Weitere Entscheidung unten: KG, 06.03.2019

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 23.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19   

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https://dejure.org/2019,10908
OLG Karlsruhe, 23.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19 (https://dejure.org/2019,10908)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19 (https://dejure.org/2019,10908)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. April 2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19 (https://dejure.org/2019,10908)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • beck-blog

    Unbelehrbar: Fahrverbot auch trotz beruflicher Härten nötig!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung eines Fahrverbots bei gewichtigen vorangegangenen Verkehrsverstößen

  • Wolters Kluwer

    Anordnung eines Fahrverbots bei gewichtigen vorangegangenen Verkehrsverstößen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fahrverbot eines selbstständigen Taxifahrers trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Fahrverbot trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung bei mehreren groben Verstößen in kurzer Zeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrverbot; wirtschaftliche Existenzgefährdung; Verkehrsrecht; Fahrverbot trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung

  • rechtsportal.de

    Anordnung eines Fahrverbots bei gewichtigen vorangegangenen Verkehrsverstößen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Fahrverbot: Existenzgefährdung wegen Verdienstausfall als selbständiger Taxifahrer

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot kann trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung verhängt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2019, 530
  • NZV 2019, 486
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Rechtsprechung
   KG, 06.03.2019 - 3 Ws (B) 47/19 - 122 Ss 24/19   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,7820
KG, 06.03.2019 - 3 Ws (B) 47/19 - 122 Ss 24/19 (https://dejure.org/2019,7820)
KG, Entscheidung vom 06.03.2019 - 3 Ws (B) 47/19 - 122 Ss 24/19 (https://dejure.org/2019,7820)
KG, Entscheidung vom 06. März 2019 - 3 Ws (B) 47/19 - 122 Ss 24/19 (https://dejure.org/2019,7820)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    OWiG §§ 10; 19; StVO § 3 Abs. 1; FeV §§ 4 Abs. 2 Satz 2; 75 Nr. 4
    OWiG, StVO, FeV

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 10 OWiG, § 19 OWiG, § 3 Abs 1 StVO, § 4 Abs 2 S 2 FeV, § 75 Nr 4 FeV
    Tateinheit von Geschwindigkeitsüberschreitung und Verstoß gegen § 4 Abs. 2 Satz 2 FeV

  • verkehrslexikon.de

    Zur Annahme von Vorsatz und Tateinheit bei Geschwindigkeitsverstößen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2019, 530
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19

    Zu den Folgen unterbliebener Speicherung der Rohmessdaten einer

    Hat sich der Richter von dem ordnungsgemäßen Einsatz eines solchen Messgeräts überzeugt, ist danach eine nähere Überprüfung des Messverfahrens und -ergebnisses nur geboten, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messung vorliegen (BGHSt 39, 291; 43, 277; KG NStZ 2019, 530; OLG Koblenz NZV 2019, 48; OLG Jena, Beschluss vom 17.5.2018 - 3 OLG 151 SsBs 2/18, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6.4.2018 - IV-2 RBs 59/18, juris; OLG Karlsruhe - Senat -, Beschluss vom 23.10.2017 -2 Rb 8 Ss 518/17, juris; OLG Bamberg NStZ 2018, 235; OLG Frankfurt ZfS 2018, 234; OLG Saarbrücken NZV 2017, 393; OLG Zweibrücken DAR 2017, 399; OLG Oldenburg ZfS 2017, 469; OLG Hamm NZV 2017, 194; OLG Schleswig DAR 2017, 47; OLG Dresden NZV 2016, 438; OLG Naumburg DAR 2016, 403; OLG Köln VRS 125, 48; OLG Celle NZV 2010, 414; OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 123; BayObLGSt 1996, 134).
  • KG, 22.05.2019 - 3 Ws (B) 119/19

    Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen im Bußgeldurteil

    Die Einstufung als standardisiertes Messverfahren hat zur Folge, dass sich das Tatgericht in seinen Feststellungen auf die Mitteilung des verwendeten Messverfahrens, der gefahrenen Geschwindigkeit und der gewährten Toleranz beschränken kann (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 2019 - 3 Ws (B) 47/19 - juris).

    Dies gilt nur dann nicht, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Gebrauchsanweisung für das Messgerät nicht eingehalten worden ist oder sonstige Fehlerquellen konkret behauptet werden (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 2019, a.a.O. m.w.N.).

  • KG, 18.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19

    Fahreridentifizierung bei verdeckter Stirnpartie

    Insoweit kann nach dem gegenwärtigen Wissensstand auf den Erfahrungssatz zurückgegriffen werden, dass jedenfalls bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 % - vorliegend beläuft sich diese auf 60 % - von Vorsatz auszugehen ist, sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Wertung veranlassen (std. Rspr. des Senats, etwa Beschlüsse vom 31. Mai 2019 - 3 Ws (B) 161/19 - und vom 6. März 2019 - 3 Ws (B) 47/19 -, juris m.w.N.).
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