Weitere Entscheidungen unten: OLG Brandenburg, 09.03.2020 | BGH, 14.05.2020

Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2019 - 5 StR 444/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,50264
BGH, 12.12.2019 - 5 StR 444/19 (https://dejure.org/2019,50264)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2019 - 5 StR 444/19 (https://dejure.org/2019,50264)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2019 - 5 StR 444/19 (https://dejure.org/2019,50264)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • rewis.io

    Lückenhafte Beweiswürdigung bei fehlenden Angaben zur Einlassung des Angeklagten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StPO § 349 Abs. 4
    Revision gegen die Verurteilung wegen Diebstahls; Wiedergabe wenigstens der wesentlichen Grundzüge der Einlassung des Angeklagten in den Urteilsgründen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Fehlende Einlassung des Angeklagten im Urteil

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Urteilsgründe: Wenn mal wieder die Einlassung des Angeklagten fehlt - Klassiker

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2020, 625
  • StV 2020, 451 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 12.02.2020 - 1 StR 518/19

    Urteilsgründe (erforderliche Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten)

    Sie ist lückenhaft, weil jegliche Angaben dazu fehlen, ob und wie sich der Angeklagte zur Sache eingelassen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14 Rn. 2 und vom 12. Dezember 2019 - 5 StR 444/19 Rn. 4).

    Unter sachlich-rechtlichem Blickwinkel ist regelmäßig eine Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten erforderlich, damit das Revisionsgericht nachprüfen kann, ob sich der Tatrichter unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise eine tragfähige Grundlage für seine Überzeugungsbildung verschafft und das materielle Recht richtig angewendet hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14 Rn. 3 mwN und vom 12. Dezember 2019 - 5 StR 444/19 Rn. 4).

    Soweit sich den Gründen der angefochtenen Entscheidung entnehmen lässt, dass die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten auf seinen Angaben beruhen, lässt dies nicht den Schluss zu, dass der Angeklagte über Erklärungen zur Person hinaus keine Angaben zur Sache gemacht hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14 Rn. 4 und vom 12. Dezember 2019 - 5 StR 444/19 Rn. 5).

  • BGH, 03.12.2020 - 4 StR 371/20

    Urteilsgründe (Mitteilung der Einlassungen des Beschuldigten durch das

    Unter sachlich-rechtlichen Gesichtspunkten ist regelmäßig eine Wiedergabe wenigstens der wesentlichen Grundzüge der Einlassung erforderlich, damit das Revisionsgericht nachprüfen kann, ob sich das Tatgericht unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise eine tragfähige Grundlage für seine Überzeugungsbildung verschafft und das materielle Recht richtig angewendet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 5 StR 444/19, NStZ 2020, 625).
  • BGH, 02.02.2021 - 4 StR 471/20

    Urteilsgründe (Wiedergabe der Einlassungen des Beschuldigten in der

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass in den Urteilsgründen wiederzugeben ist, ob und gegebenenfalls wie sich der Beschuldigte in der Hauptverhandlung zur Sache eingelassen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2020 ? 4 StR 371/20; vom 1. September 2020 ? 1 StR 205/20; vom 12. Februar 2020 ? 1 StR 518/19, NStZ-RR 2020, 152, 153; vom 12. Dezember 2019 ? 5 StR 444/19; vom 10. Dezember 2014 ? 3 StR 489/14, StraFo 2015, 121, 122; und vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14, NStZ 2015, 299).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 09.03.2020 - 1 Ws 19/20, 20/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,6634
OLG Brandenburg, 09.03.2020 - 1 Ws 19/20, 20/20 (https://dejure.org/2020,6634)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.03.2020 - 1 Ws 19/20, 20/20 (https://dejure.org/2020,6634)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09. März 2020 - 1 Ws 19/20, 20/20 (https://dejure.org/2020,6634)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Pflichtverteidigung: Keine nachträgliche Bestellung

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Pflichtverteidigung: Keine nachträgliche Bestellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2020, 625
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • KG, 27.04.2020 - 4 Ws 29/20

    Entbindung von Schöffen aufgrund Urlaubs

    Ein Eingreifen des Rechtsmittelgerichts ist daher im Fall der Befreiung eines Schöffen von der Dienstleistung angesichts der in § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG (iVm § 77 Abs. 1 GVG) normierten Unanfechtbarkeit einer solchen Entscheidung in entsprechender Anwendung des § 336 Abs. 1 Satz 2 StPO (weiterhin) nur dann möglich, wenn der Beschwerdeführer durch die von ihm beanstandete Entscheidung seinem gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entzogen wird (vgl. KG, Beschluss vom 9. März 2020 - 1 Ws 19/20 -).

    Bei der antragsgemäßen Entbindung aufgrund eines von dem Schöffen angezeigten Erholungsurlaubs liegt Willkür in aller Regel fern (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 5 StR 276/15 -, juris Rn. 5; KG, Beschluss vom 9. März 2020 â?? 1 Ws 19/20 -), denn während berufliche Gründe nur ausnahmsweise die Verhinderung eines Schöffen rechtfertigen können, ist der auf bereits anberaumte Sitzungstage fallende und mit Ortsabwesenheit einhergehende Erholungsurlaub eines Schöffen ein Umstand, der regelmäßig zur Unzumutbarkeit der Dienstleistung führt (vgl. BGH NStZ 2018, 616).

    Die Frage, ob einem Schöffen ein Erscheinen zur Hauptverhandlung zugemutet werden kann, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. KG, Beschluss vom 9. März 2020 - 1 Ws 19/20 - sowie vom 20. November 2018 - 2 Ws 227/18 -).

  • LG Köln, 02.06.2021 - 323 Qs 44/21
    Die ursprünglich herrschende obergerichtliche Auffassung, die Bestellung eines Pflichtverteidigers diene nicht dem Kosteninteresse des Betroffenen oder des Verteidigers, sondern allein dem Zweck, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass ein Betroffener in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhalte und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet sei (OLG Köln, Beschluss vom 28.01.2011, 2 Ws 74/11, juris; BGH, Beschluss vom 20.07.2009, 1 StR 344/08, NStZ-RR 2009, 348; OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.03.2020, 1 Ws 19/20, juris; vgl. zum Meinungsstand vor der Reform: Münchener Kommentar zur StPO- Thomas/Kämpfer , 1. Aufl. 2014, § 141 Rn. 9 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt- Schmitt , 64. Aufl. 2021, § 142 Rn. 19; Karlsruher Kommentar zur StPO- Willnow , 8. Aufl. 2019, § 141 Rn. 12), gelte damit uneingeschränkt fort.
  • LG Würzburg, 10.11.2020 - 6 Qs 197/20

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers

    Die Kammer vertritt auch weiterhin die Auffassung, dass die nachträgliche Beiordnung eines Verteidigers nach dem endgültigen Abschluss eines Verfahrens grundsätzlich nicht mehr in Betracht kommt und ein entsprechender Antrag unzulässig ist, da die Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht dem Kosteninteresse des Beschuldigten oder seines Verteidigers dient, sondern allein dem Zweck, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass ein Beschuldigter in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet wird (so auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.03.2020, Az. 1 Ws 19/20, 1 Ws 20/20).
  • OLG Bamberg, 29.04.2021 - 1 Ws 260/21

    Rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach rechtskräftigem

    Die rückwirkende Beiordnung sei auf etwas Unmögliches gerichtet und würde die notwendige Verteidigung eines Angeklagten in der Vergangenheit nicht mehr gewährleisten (OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.03.2020 - 1 Ws 19/20).
  • OLG Nürnberg, 06.11.2020 - Ws 962/20

    Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers

    Eine Beiordnung erfolge insbesondere nicht im Kosteninteresse eines Angeklagten oder um dem Verteidiger einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen (so zuletzt OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.03.2020, 1 Ws 19/20 u. 20/20, und OLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2020, 1 Ws 120/20).
  • LG Köln, 06.04.2021 - 323 Qs 19/21
    Die ursprünglich herrschende obergerichtliche Auffassung, die Bestellung eines Pflichtverteidigers diene nicht dem Kosteninteresse des Betroffenen oder des Verteidigers, sondern allein dem Zweck, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass ein Betroffener in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhalte und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet sei (OLG Köln, Beschluss vom 28.01.2011, 2 Ws 74/11, juris; BGH, NStZ-RR 2009, 348; OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.03.2020, 1 Ws 19/20, juris; vgl. zum Meinungsstand vor der Reform: Münchener Kommentar zur StPO- Thomas/Kämpfer , 1. A., 2014, § 141 Rn. 9 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt- Schmitt , a.a.O., § 142, Rn. 19; Karlsruher Kommentar zur StPO- Willnow , 8.A., 2019, § 141, Rn. 12), gelte damit uneingeschränkt fort.
  • LG Neubrandenburg, 30.07.2021 - 23 Qs 86/21

    Pflichtverteidiger, Eröffnung des Tatvorwurfs, nachträgliche Bestellung,

    20; die nachträgliche Beiordnung weiterhin ablehnende Entscheidungen beziehen sich überwiegend nicht auf solche einer Beantragung nach § 141 Ab. 1 Satz 1, etwa OLG Hamburg StraFo 2020, 486; die bei Mey-er-Goßner/Schmitt benannte Entscheidung des OLG Brandenburg NStZ 2020, 625 bezieht sich zudem entgegen der dortigen Ausführungen auf die vor dem 10.12.2019 geltende Rechtslage).
  • LG Osnabrück, 16.11.2020 - 1 Qs 47/20

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

    Denn die Bestellung des Pflichtverteidigers dient nicht dem Kosteninteresse des Betroffenen oder seines Verteidigers, sondern verfolgt allein den Zweck, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass ein Betroffener in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet ist (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 15.07.2014 - 1 Ws 322/14 -, zit. nach Burhoff in: Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 8. Aufl. 2019, Rn. 3332; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 09.03.2020 -1 Ws 19/20, BeckRS 2020, 4944; KG, Beschl. v. 09.04.2020 -2 Ws 30-31/20 -, Rn. 15, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschl. v.
  • LG Bielefeld, 06.10.2021 - 2 Qs 354/21

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

    Denn die Bestellung des Pflichtverteidigers dient nicht dem Kosteninteresse des Betroffenen oder seines Verteidigers, sondern verfolgt allein den Zweck, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass ein Betroffener in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet ist (vgl. LG Osnabrück, Beschl. v. 16.11.2020- 1 Qs 47/20 - , OLG Oldenburg, Beschl. v. 15.07.2014 - 1 Ws 322/14 -, zit. nach Burhoff in: Burhoff, Handbuch für das straf-rechtliche Ermittlungsverfahren, 8. Aufl. 2019, Rn. 3332; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 09.03.2020 - 1 Ws 19/20, BeckRS 2020, 4944; KG, Beschl. v. 09.04.2020 - 2 Ws 30-31/20 -, Rn. 15, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschl. v. 16.09.2020 - 2 Ws 112/20 -, Rn. 14-16, juris).
  • LG Hamburg, 15.07.2021 - 622 Qs 22/21

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

    Die rückwirkende Beiordnung sei auf etwas Unmögliches gerichtet und würde die notwendige Verteidigung eines Angeklagten in der Vergangenheit nicht mehr gewährleisten (OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.03.2020 - 1 Ws 19/20).
  • LG Bielefeld, 16.04.2021 - 2 Qs 138/21

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

  • LG Halle, 18.11.2020 - 3 Qs 109/20

    Pflichtverteidiger, keine rückwirkende Bestellung

  • LG Freiburg, 04.11.2020 - 16 Qs 62/20

    Keine rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung, Unverzüglichkeit

  • LG Stendal, 09.07.2021 - 501 Qs 50/21

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

  • OLG Nürnberg, 06.11.2020 - Ws962/20

    Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers

  • AG Wuppertal, 01.02.2021 - 20 Gs 12/21

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung, U-Haft-Sache

  • LG Bwerlin, 25.01.2021 - 511 Qs 3/21

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

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Rechtsprechung
   BGH, 14.05.2020 - 5 StR 672/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,14713
BGH, 14.05.2020 - 5 StR 672/19 (https://dejure.org/2020,14713)
BGH, Entscheidung vom 14.05.2020 - 5 StR 672/19 (https://dejure.org/2020,14713)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 2020 - 5 StR 672/19 (https://dejure.org/2020,14713)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Revisionsbegründung ist keine Nacherzählung der HV

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2020, 625
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 25.06.2020 - 2 Rev 85/19

    Bescheidung eines Antrags auf Vernehmung eines Augenscheinsgehilfen

    (1) Dies könnte schon deshalb der Fall sein, weil die Revision im Sinne einer unzulässigen "Gesamtrüge" (vgl. OLG Hamm, NStZ 2019, 109) in großem Umfang für die jeweilige Rüge bedeutungslose Aktenbestandteile referiert und es nicht Aufgabe des Revisionsgerichts ist, den Revisionsvortrag aus verschiedenen Unterlagen jeweils an passender Stelle zu ergänzen und dabei den Sachzusammenhang selbst herzustellen (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Februar 2019, Az.: 2 Rev 37/19; BGH, Beschluss vom 14. Mai 2020, Az.: 5 StR 672/19, juris).
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