Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 4 Abs. 1 Satz 1 FeV; § 4 Abs. 1 Satz 2 FeV; § 315c Abs. 1 Nr. 1 a), Abs. 3 Nr. 2 StGB; § 316 Abs. 1 StGB; § 316 Abs. 2 StGB; § 74b Abs. 1 Alt. 3 Nr. 2 StGB
  Trunkenheit im Verkehr (absolute Fahruntüchtigkeit: keine Entscheidung über die Übertragung der Rechtsprechung zu dem Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit von Kraftfahrern auf Nutzer von Elektrokleinstfahrzeugen; relative Fahruntüchtigkeit: Maßstab); fahrlässige ...

• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 2 StVG, § 21 Abs 1 Nr 1 StVG, § 1 Abs 1 eKFV, § 4 Abs 1 S 1 FeV, § 4 Abs 1 S 2 FeV
  Fahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheitsfahrt mit Elektroroller: Notwendige Feststellungen zur Kraftfahrzeugeigenschaft und Fahruntüchtigkeit; Anordnung der Sicherungseinziehung eines einem Dritten gehörenden Pkw

 
• verkehrslexikon.de

  Notwendige Feststellungen zur Kraftfahrzeugeigenschaft und Fahruntüchtigkeit für Verurteilungen wegen Fahrfens ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheitsfahrt mit einem E-Roller Sunny E-Bile

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 FeV, § 4 Abs. 1 Satz 2 FeV, § 316 Abs. 2 StGB, § 315c Abs. 1 Nr. 1 a), Abs. 3 Nr. 2 StGB, § 142 StGB, § 316 Abs. 1 StGB, § 1 eKFV, § 1 Abs. 1 eKFV, § 1 Abs. 2 StVG, §§ 69, 69a StGB, § 74b Abs. 1 Alt. 3 Nr. 2 StGB, § 74b StGB, § 74 Abs. 1 StGB, § 74 Abs. 2 StGB, §§ 74a, 74c StGB, § 74 StGB, § 74a StGB, § 74c StGB, § 74b Abs. 1 StGB, § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB, §§ 74, 74b StGB, § 357 Satz 1 StPO, § 345 Abs. 1 StPO, § 431 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StPO

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Grenzen der Sicherungseinziehung

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Verkehrsrecht: Fahrt mit dem Elektroroller - Kraftfahrzeug?

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Beschwipst mit E-Scooter unterwegs - Dem Bundesgerichtshof ging die Freiheitsstrafe für einen notorischen Verkehrssünder zu weit

 
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Trunkenheit im Straßenverkehr: E-Scooter als Kraftfahrzeuge?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  1,1 Promillegrenze nicht für alle E-Scooter?!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Strafbarkeit bei Fahrt mit E-Scooter

Papierfundstellen

• NStZ 2021, 608
• NZV 2021, 471
• StV 2021, 713

Wird zitiert von ... (14)

• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2022 - 1 S 2283/20

  Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme; Abwehr einer konkreten Gefahr; …

  Relative Fahruntüchtigkeit ist gegeben, wenn die Blutalkoholkonzentration unter 1, 1 ‰ liegt, bei umfassender Gesamtwürdigung jedoch aufgrund zusätzlicher Tatsachen -insbesondere durch den Alkoholkonsum wenigstens mitverursachter konkreter äußerer Ausfallerscheinungen, die nicht das Fahrverhalten selbst betreffen müssen - der Nachweis alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit geführt werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 02.03.2021 - 4 StR 366/20 -, juris Rn. 10;… MüKoStGB/Pegel, 3. Aufl. 2019, StGB § 316 Rn. 53, 56).
• LG Wuppertal, 02.02.2022 - 25 Qs 63/21

  Elektroroller, Trunkenheitsfahrt, Kraftfahrzueg, Promillegrenze

  Die dort niedergelegten Regelungen stellen in einzelnen Bereichen Abweichungen von den für Kraftfahrzeugen geltenden Vorschriften dar und bestätigen daher, dass es sich auch bei solchen Fortbewegungsmitteln grundsätzlich um Kraftfahrzeuge handelt (BGH, Beschluss vom 02.03.2021, Az. 4 StR 366/20 = BeckRS 2021, 8703; BayObLG, Beschluss vom 24.07.2020, Az. 205 StRR 216/20 = SVR 2020, 397 unter Hinweis auf die Gesetzgebungsmaterialien).
• BGH, 31.05.2022 - 3 StR 122/22

  Einziehung von Taterträgen und Tatmitteln; (erweiterte Einziehung von Bargeld; …

  Gefährliche Gegenstände (Dritter), die im Zuge der Ermittlungen entdeckt werden, aber keinen Bezug zur Anlasstat haben, unterliegen nicht der Sicherungseinziehung nach § 74b StGB (…BGH, Beschlüsse vom 2. November 2021 - 3 StR 324/21, juris Rn. 6;… vom 7. September 2021 - 3 StR 128/21, juris Rn. 8; vom 25. August 2021 - 3 StR 44/21, NStZ-RR 2022, 12 f.;… vom 24. August 2021 - 3 StR 237/21, juris Rn. 7; vom 9. März 2021 - 3 StR 197/20, juris; vom 2. März 2021 - 4 StR 366/20, NStZ 2021, 608 Rn. 16 f.;… Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 74b Rn. 5;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 74b Rn. 3).

 
• KG, 10.05.2022 - 3 Ss 27/21

  1. Auch bei einem Fahrzeugführer eines Elektrokleinstfahrzeugs (hier sog. …

  Dem steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 2. März 2021 (- 4 StR 366/20 -, juris), von dessen Existenz das Amtsgericht keine Kenntnis haben konnte, nicht entgegen.

  Die bloße rechtliche Einordnung eines E-Scooters als Kraftfahrzeug trägt dem nicht ausreichend Rechnung (…so aber BayOblG a.a.O.; für "segways" vgl. Hans. OLG Hamburg DAR 2017, 157; offen gelassen in BGH, Beschluss vom 2. März 2021 a.a.O.), wenngleich der Senat nicht verkennt, dass eine übermäßige Ausdifferenzierung verschiedener Unterarten von Kraftfahrzeugen - sofern diese überhaupt empirisch belegt werden kann - zu einer verwirrenden Vielfalt von Werten und Begriffen für die Verkehrsteilnehmer und damit zu Rechtsunsicherheit führen kann (…vgl. BGHSt 22, 352 und BayObLG a.a.O.).

• LG Flensburg, 23.09.2021 - V Qs 42/21

  Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nutzung eines E-Scooters in …

  Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 02.03.2021 (4 StR 366/20 - juris) die Frage hingegen offengelassen.
• BGH, 31.08.2022 - 4 StR 108/22

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Verhältnis zur …

  Gefährliche Gegenstände (Dritter), die im Zuge der Ermittlungen entdeckt werden, aber keinen Bezug zur Anlasstat haben, unterliegen nicht der Sicherungseinziehung nach § 74b Abs. 1 StGB (…BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 2022 - 3 StR 122/22, juris Rn. 28; vom 2. März 2021 - 4 StR 366/20, NStZ 2021, 608 Rn. 16 f., jew. mwN).
• AG Hamburg, 17.12.2021 - 248a Cs 318/21

  Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

  Die Frage, ob und unter welchen Umständen, eine Trunkenheitsfahrt mit einem Elektrokleinstfahrzeuge i. S. d. Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung Maßnahmen nach den §§ 69 f. StGB nach sich zieht, wird bisher noch unterschiedlich beantwortet (für Entziehung der Fahrerlaubnis z. B. BayObLG SVR 2020, 397; LG Flensburg, Beschluss vom 23.09.2021 - V Qs 42/21 (= BeckRS 2021, 35545); dagegen z. B. LG Halle, Beschluss vom 16.07.2020 - 3 Qs 81/20 (= BeckRS 2020, 18948); offen gelassen von BGH, Beschl. vom 02.03.2021 - 4 StR 366/20 (= NStZ 2021, 608)).
• BVerwG, 26.10.2021 - 2 WDB 8.21

  Vorläufige teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen wegen des Vorwurfs einer …

  (aa) Es spricht Überwiegendes dafür, dass er zum Unfallzeitpunkt mindestens den für alkoholisierte Führer von Kraftfahrzeugen als unwiderleglichen Indizwert für die Annahme absoluter Fahrtüchtigkeit entwickelten Grenzwert der BAK von 1, 1 âEUR° (vgl. BGH, Beschluss vom 2. März 2021 - 4 StR 366/20 - juris Rn. 9) aufwies.
• LG Oldenburg, 24.10.2022 - 6 Qs 56/22

  E-Scooterfahrt - Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheitsfahrt

  Denn für die Heranziehung des Grenzwertes von 1, 1 Promille, der für alkoholisierte Kraftfahrer gilt, fehlt es vorliegend in den Ermittlungen an Feststellungen zur fahrzeugtechnischen Einordnung des bei der Fahrt verwendeten Elektrorollers (vgl. BGH, Beschl. V. 02.03.2021 - 4 StR 366/20).
• BGH, 07.09.2021 - 3 StR 128/21

  Rechtsfehlerhafte Sicherungseinziehung eines zur Begehung oder Vorbereitung der …

  Denn auch die Sicherungseinziehung setzt voraus, dass es sich bei den einzuziehenden Gegenständen um solche im Sinne des § 74 Abs. 1 oder 2 StGB handelt, mithin um Tatprodukte, Tatmittel oder Tatobjekte (BGH, Beschlüsse vom 2. März 2021 - 4 StR 366/20, NZV 2021, 471 Rn. 15 ff.; vom 9. März 2021 - 3 StR 197/20, juris), eine Einziehung mit Strafcharakter gemäß § 74 Abs. 3 Satz 1 StGB indes nicht in Betracht kommt, weil der Täter oder Teilnehmer ohne Schuld gehandelt hat (§ 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB) oder die Gegenstände einem anderen als dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen (§ 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB).
• KG, 10.05.2022 - 121 Ss 67/21

  E-Scooter, Trunkenheitsfahrt, Kraftfahrzeug, Grenzwert
• BGH, 02.11.2021 - 3 StR 324/21

  Teilweise Aufhebung der Einziehungsentscheidung
• BGH, 24.08.2021 - 3 StR 237/21

  Voraussetzungen der Sicherungseinziehung
• BGH, 23.08.2022 - 3 StR 228/22

  Sicherungseinziehung von gefährlichen im Zuge der Ermittlungen entdeckten …