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   BGH, 11.03.2020 - 4 StR 68/20   

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https://dejure.org/2020,11123
BGH, 11.03.2020 - 4 StR 68/20 (https://dejure.org/2020,11123)
BGH, Entscheidung vom 11.03.2020 - 4 StR 68/20 (https://dejure.org/2020,11123)
BGH, Entscheidung vom 11. März 2020 - 4 StR 68/20 (https://dejure.org/2020,11123)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 3 lit. c) EMRK; § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO
    Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (Anlastung von Versäumnissen eines Pflichtverteidigers; Nachholung der Revisionsbegründung als "reine Formvorschrift" im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 346 Abs. 1 StPO, § 346 Abs. 2 StPO, § 44 Satz 1 StPO, § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 345 Abs. 2 StPO, Art. 6 Abs. 3 Buchst. c) EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 143 Abs. 1 StPO, § 344 Abs. 1 StPO

  • rewis.io

    Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Unzulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags infolge von Versäumnissen des Pflichtverteidigers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StPO § 45 Abs. 2 S. 2; EMRK Art. 6 Abs. 1
    Nachholung der Revisionsbegründung durch den Pflichtverteidiger als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • datenbank.nwb.de

    Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Unzulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags infolge von Versäumnissen des Pflichtverteidigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsmittel: Das "fehlerhafte Rechtsverständnis der Verteidigerin”

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2021, 189
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20

    Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem

    Im Rahmen seiner Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB stellt der Bundesgerichtshof auch Maßstäbe zur Bestimmung des Absichtserfordernisses auf (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2021 - 4 StR 225/20 -, NJW 2021, S. 1173 ), die er in darauffolgenden Entscheidungen ergänzt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2021 - 4 StR 142/20 -, DAR 2021, S. 395; Beschluss vom 13. April 2021 - 4 StR 109/20 -, NStZ 2021, S. 189; Beschluss vom 29. April 2021 - 4 StR 165/20 -, juris; Urteil vom 24. Juni 2021 - 4 StR 79/20 -, juris).
  • BGH, 16.12.2020 - 2 StR 299/20

    Recht auf effektive und wirksame Verteidigung (Recht auf ein faires Verfahren:

    Das wird den Senat in die Lage versetzen, über das anhängige Wiedereinsetzungsgesuch und gegebenenfalls über den Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO zu befinden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2020 - 4 StR 68/20).
  • BGH, 20.04.2022 - 1 StR 33/22

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    Für Behörden und Gerichte besteht eine Verpflichtung zum Eingreifen nur, wenn das Versagen eines Pflichtverteidigers für die Justiz offenkundig ist oder sie davon unterrichtet wird (EGMR, Urteile vom 10. Oktober 2002 - 38830/97 - Czekalla/Portugal Tz. 59 ff. und vom 22. März 2007 - 59519/00 - Staroszczyk/Polen Tz. 122, 133; BGH, Beschluss vom 11. März 2020 - 4 StR 68/20 Rn. 7).
  • BGH, 08.12.2020 - 5 StR 489/20

    Unzulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags mangels Glaubhaftmachung

    c) Eine Kostenentscheidung bezüglich des Wiedereinsetzungsantrags ist nur bei Gewährung der Wiedereinsetzung veranlasst (§ 473 Abs. 7 StPO), bei Ablehnung des Antrags aber nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. November 2020 - 6 StR 114/20; vom 1. September 2020 - 2 StR 45/20; vom 10. Juni 2020 - 5 StR 174/20; vom 26. Mai 2020 - 3 StR 595/19; vom 11. März 2020 - 4 StR 68/20; Meyer-Goßner/Schmitt, 63. Aufl., § 473 Rn. 38; vgl. aber auch BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 307/20; vom 11. Juli 2019 - 1 StR 233/19; vom 29. November 2017 - 3 StR 499/17).
  • BGH, 04.11.2020 - 2 StR 225/20

    Recht auf ein faires Verfahren ("offenkundiger Mangel" der Verteidigung; keine

    Die Führung der Verteidigung ist allein Sache des Angeklagten und seines Verteidigers und unterliegt nicht der gerichtlichen Überprüfung (BGH, Beschluss vom 11. März 2020 - 4 StR 68/20).
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