Weitere Entscheidungen unten: BGH, 11.12.1980 | BGH, 04.12.1980 | BayObLG, 01.12.1980

Rechtsprechung
   BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte beim Güterumsatz

Papierfundstellen

  • BGHSt 30, 28
  • NJW 1981, 1325
  • MDR 1981, 332
  • NStZ 1981, 147 (Ls.)
  • StV 1981, 180



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Wird zitiert von ... (158)  

  • BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93  

    Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten

    Der Große Senat für Strafsachen braucht zur Anerkennung dieser tatbestandlichen Handlungseinheit als einer gegenüber der natürlichen Handlungseinheit und dem Fortsetzungszusammenhang selbständigen rechtlichen Handlungseinheit, zumal zu dem Umfang, wie er im Schrifttum vertreten wird, nicht Stellung zu nehmen (vgl. zur "gesetzlichen Handlungseinheit" bei Rädelsführerschaft nach den §§ 90 a, 129 Abs. 2 StGB a.F.: BGHSt 15, 259, 262; beim Nachrichtensammeln nach § 92 StGB a.F.: BGHSt 16, 26, 32/33; zur "tatbestandlichen Bewertungseinheit" beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG: BGHSt 30, 28, 31).

    Der Große Senat für Strafsachen braucht auch nicht abschließend zu entscheiden, ob bei solchen Deliktstatbeständen, die in erster Linie auf die über den Einzelfall hinausreichenden mehrfachen Tatbestandsverwirklichungen abzielen (vgl. z.B. auch: § 223 b, § 170 d StGB - dazu: BGHSt 8, 92, 95; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 2 StR 109/93), ausnahmsweise Gründe zu finden sind, welche die rechtliche Zusammenfassung mehrerer schon für sich tatbestandsmäßiger Handlungen als fortgesetzte Tat jenseits des Bereichs natürlicher Handlungseinheit und tatbestandlicher Bewertungseinheit (BGHSt 30, 28, 31) geboten erscheinen lassen, um das verwirklichte Unrecht und die Schuld insgesamt sachgerecht, d.h. am Sinn des Tatbestands ausgerichtet, zu erfassen.

  • BGH, 25.05.2016 - 5 StR 107/14  

    Keine Arzneimitteleigenschaft bei gesundheitsschädlichen Stoffen (synthetische

    Als einheitliche Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln kommen dabei die im angefochtenen Urteil bezeichneten Einkaufshandlungen des Angeklagten (UA S. 12 bis 16) in Betracht, wohingegen die Verkaufshandlungen aus den so beschafften Vorräten lediglich unselbständige Teilakte in Bezug auf den Handel mit der jeweiligen Gesamtmenge darstellen (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 7. Januar 1981 - 2 StR 618/80, BGHSt 30, 28, 31 mwN).
  • BGH, 04.11.1982 - 4 StR 451/82  

    Verfall - Betäubungsmittel - Handeltreiben - Kaufpreis - Übereignung

    Unter den Begriff des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln fällt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jede eigennützige (eigensüchtige) auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (vgl. BGHSt 25, 290, 291; 28, 308, 309; 30, 28, 31).
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Rechtsprechung
   BGH, 11.12.1980 - 4 StR 503/80   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Funkempfangsanlage - Genehmigungspflicht - Radarwarngerät

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    FAG §§ 1, 15

Papierfundstellen

  • BGHSt 30, 15
  • NJW 1981, 831
  • MDR 1981, 333
  • NStZ 1981, 147 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 30.07.1996 - 5 StR 288/95  

    Recht auf den gesetzlichen Richter (revisionsgerichtliche Prüfung der Verletzung

    Der 4. Strafsenat hat in seinem Beschluß StV 1995, 620 sowie in seinen Beschlüssen vom 3. August 1995 - 4 StR 420/95 - und vom 16. April 1996 - 4 StR 80/96 - ebenso entschieden und Ähnliches schon in seinen früheren Entscheidungen BGHSt 38, 172, 176; 38, 212; BGH NStZ 1992, 397 ausgesprochen (vgl. auch BGH GA 1981, 321 m. Anm. Rieß).
  • BGH, 13.09.2011 - 3 StR 196/11  

    Zuständigkeit (Staatsschutzkammer; Rüge; absoluter Revisionsgrund auch ohne

    (1) Eine solche eingeschränkte Überprüfung kann etwa in Betracht kommen, wenn eine vorangegangene Entscheidung der Beurteilung des Revisionsgerichts nach § 336 Satz 2 StPO (vgl. zu einem unanfechtbaren Eröffnungsbeschluss BGH, Urteil vom 11. Dezember 1980 - 4 StR 503/80, GA 1981, 321) oder nach § 269 StPO (s. etwa BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 241) grundsätzlich entzogen ist.
  • BGH, 08.12.1992 - 1 StR 594/92  

    Revisionsrechtliche Überprüfung der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts

    Hierzu hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 10. Januar 1969 - 5 StR 682/68 - entschieden (GA 1970, 25, 240), das Revisionsgericht könne den insoweit in Betracht kommenden Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur beachten, wenn eine entsprechende Verfahrensrüge ordnungsmäßig erhoben worden sei (ebenso Engelhardt in KK 2. Aufl. § 269 Rdn. 10 sowie Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 269 Rdn. 12; vgl. auch BGH GA 1981, 321 sowie OLG Düsseldorf NStZ 1990, 292, 293) [OLG Düsseldorf 05.03.1990 - 2 Ss 335/89 64/89 III].
  • BGH, 21.03.1985 - 1 StR 417/84  

    Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher fortgesetzter Untreue - Anforderungen an

    Mit der Behauptung einer falschen Anwendung des normativen Zuständigkeitsmerkmals des § 74 c Abs. 1 Nr. 6 GVG (Erforderlichkeit besonderer Kenntnisse des Wirtschaftslebens zur Beurteilung des Falles) kann die Revision nicht begründet werden; dieses Zuständigkeitsrmerkmal ist nur bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu prüfen (vgl. BGH GA 1981, 321 m. Anm. Rieß zur gleichliegenden Problematik des Merkmals "der besonderen Bedeutung" in §§ 74 Abs. 1 Satz 2, 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG; Pfeiffer in KK § 6 a Rdn. 5; Pikart in KK § 338 Rdn. 68; Mayr in KK § 74 c GVG Rdn. 4; Rieß in Loewe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 209 a Rdn. 41 und 45 m.w.N.; Rieß NJW 1978, 2265, 2268; im Ergebnis auch Meyer-Goßner NStZ 1981, 168, 170).
  • BGH, 20.08.1982 - 2 StR 278/82  

    "krimineller Journalismus" - § 46 StGB, strafschärfende Mitberücksichtigung einer

    Der Angeklagte verkennt nicht, daß die Revision grundsätzlich nicht auf die Behauptung gestützt werden kann, ein Gericht niederer Ordnung wäre zuständig gewesen (BGHSt 9, 367, 368; BGH GA 1981, 321).
  • LG Bonn, 25.06.1998 - 8 S 52/98  

    Radarwarngerät - §§ 138, 817 S. 2 BGB

    Diese Vorschrift, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGHSt 30, 15 ff. = NJW 1981, 831) auch den Betrieb von Radarwarngeräten als Einrichtung, die den Empfang von Nachrichten ermöglicht, erfaßte, ist durch das Postneuordnungsgesetz vom 14.9.1994 (BGBl 1, 2325) bereits zu einem konkreten Gefährdungsdelikt umgestaltet und durch das Telekommunikationsgesetz vom 25.7.1996 (BGBl 1, 1120) endgültig aufgehoben worden.
  • OLG Celle, 25.04.1995 - 2 Ss 33/95  
    Vielmehr ist ein derartiger Grundrechtsverstoß verfahrensrechtlicher Natur vom Revisionsgericht allein auf entsprechend ausgeführte Verfahrensrüge zu prüfen (vgl. Bundesgerichtshof GA 1970, 25 und 240; sowie Bundesgerichtshof GA 1981, 321 m.Anm. Rieß; BGHR StPO § 269 Unzuständigkeit 2).
  • LG Berlin, 15.07.1997 - 538 Qs 52/97  

    Das Mitführen eines an die Fahrzeugstromversorgung angeschlossenen

    Die vom BGH in seiner Entscheidung vom 11.12.1980 (BGHSt 30, 15ff.) vertretene Auslegung des Nachrichtenbegriffs zum FAG a. E sei jedoch auf § 95 TKG zu übertragen.
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Rechtsprechung
   BGH, 04.12.1980 - 4 StR 581/80   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Unerlaubtes Handelteiben mit Betäubungsmitteln durch deren gewinnbringende Weiterveräußerung - Besitz von Betäubungsmitteln als rechtlich unselbstständiger Teilakt des unerlaubten Handeltreibens - Steuerhehlerei durch Weiterveräußerung von Heroin - Annahme einer Bereicherungsabsicht im Sinne des § 374 Abgabenordnung (AO) - Eingehende Abwägung aller Umstände vor Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1981, 146
  • NStZ 1981, 147
  • StV 1981, 129



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 09.12.2009 - 1 StR 167/09  

    Grenzen der Hinweispflicht bei veränderten Sachverhaltsumständen; Steuerhehlerei;

    Eine solche ist beim Ankauf bemakelter Ware zum Marktpreis gegeben, wenn die Ware - wie festgestellt - mit Gewinn weiterverkauft werden soll (BGH NStZ 1981, 147).
  • BGH, 29.07.1982 - 4 StR 355/82  

    AO § 374 Abs. 1; BtMG § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4, § 29 Abs. 1

    Eine solche ist vielmehr nur dann gegeben, wenn durch den Erwerb nicht nur immaterielle Bedürfnisse befriedigt werden sollen, sondern dabei auch ein wirtschaftliches Interesse verfolgt wird (vgl. BGH NStZ 1981, 147 ; BGH Beschluß vom 9. August 1979 - 4 StR 407/79, jeweils m.w.Nachw.).

    Denn ein wirtschaftliches Interesse ist stets zu bejahen, wenn und soweit die Betäubungsmittel zur gewinnbringenden Weiterveräußerung erworben werden (vgl. BGH NStZ 1981, 147 ).

  • BGH, 16.07.1981 - 4 StR 343/81  

    Vom Gesamtvorsatz umfasste Einzelhandlungen als Teil einer fortgesetzten Handlung

    Die Weiterveräußerung selbst ist entgegen der Auffassung des Landgerichts lediglich als straflose Nachtat zu werten (vgl. BGH NStZ 1981, 147).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 01.12.1980 - RReg. 4 St 241/80   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1981, 340
  • NStZ 1981, 147



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 19.12.1997 - 5 StR 569/96  

    Urteil gegen Dr. Johannes Zwick aufgehoben

    zu unbestimmt, der Wortlaut des § 370 AO erfasse ausdrücklich nur Steuern und könne nicht erweiternd ausgelegt werden (BayObLG NStZ 1981, 147; Birk in Hübschmann/Hepp/Spitaler, aaO AO § 3 Rdn. 285; Hübner in Hübschmann/Hepp/Spitaler aaO, AO § 370 Rdn. 22; Kühn/Hofmann aaO. § 370 Anm. 1 c; Kohlmann, Steuerstrafrecht 6. Aufl. § 370 AO Rdn. 108.3; Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht 4. Aufl. § 370 Rdn. 23, der im Hinblick auf § 239 Abs. 1 AO für Zinsen eine Ausnahme macht).

    Dazu gehört der allgemeine Zahlungsanspruch des Fiskus nicht (so auch: BayObLG NStZ 1981, 147).

    Zwar kommt hier entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin wegen der insoweit abschließenden steuerrechtlichen Regelung im Rahmen der Abgabenordnung, wie sie vom Gesetzgeber erkennbar gewollt war, in Fällen der vorliegenden Art eine Ahndung nach § 263 StGB nicht in Betracht (vgl. aber die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 1. Dezember 1980, in NStZ 1981, 147 aE. unvollständig wiedergegeben).

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