Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.10.1982

Rechtsprechung
   BGH, 17.09.1982 - 2 StR 139/82   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Steuerhehlerei - Anforderungen an die Austauschbarkeit von Beweismitteln - Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 126
  • MDR 1983, 147
  • MDR 1983, 505
  • NStZ 1983, 86
  • StV 1983, 4



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 14.12.2010 - 1 StR 275/10  

    Vollendete Steuerhinterziehung durch aktives Tun trotz Sachverhaltskenntnis des

    Zwar kommt ein Austausch der Beweismittel ausnahmsweise dann in Betracht, wenn das herangezogene Beweismittel zweifelsfrei gleichwertig ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1982 - 2 StR 139/82, NJW 1983, 126, 127).
  • BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 2580/08  

    Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren; Ablehnung vom

    Hinzu kommt, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Antragsteller grundsätzlich nicht verwehrt ist, auch solche Tatsachen unter Beweis zu stellen, die er lediglich für möglich hält oder nur vermutet (vgl. BGHSt 21, 118 ; BGH, Urteil vom 17. September 1982 - 2 StR 139/82 -, NJW 1983, S. 126 ; BGH, Beschluss vom 4. April 2006 - 4 StR 30/06 -, NStZ 2006, S. 405).
  • OLG Köln, 31.03.1987 - Ss 761/86  

    Behauptung der Verwechslung einer Blutprobe durch Beweisantrag

    Dem Beweisbegehren ist nämlich bereits durch Einholung des Identitätsgutachtens Rechnung getragen worden (vgl. BGH NJW 1983, 126 = NStZ 1983, 86 = Strafverteidiger 1983, 4).

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß es dem Tatrichter in engen Grenzen nicht verwehrt ist, statt des benannten Beweismittels sich eines anderen, zweifelsfrei gleichwertigen Beweismittels zu bedienen (BGHSt 22, 347 = NJW 1969, 1219; BGH NStZ 1982, 432 = Strafverteidiger 1983, 6; BGH NJW 1983, 126 = NStZ 1983, 86 = Strafverteidiger 1983, 4; Alsberg/Nüse/ Meyer, a.a.O., Seite 420, 421).

    Grundsätzlich darf zwar ein erreichbarer Zeuge nicht durch ein anderes Beweismittel ersetzt werden, wenn es darum geht, daß der Zeuge über ein eigenes, von subjektiven Vorstellungen geprägtes Erlebnis berichten soll; ein Austausch durch ein anderes Beweismittel kommt nur in Betracht, wenn es um die Feststellung einer bestimmten, jederzeit nachprüfbaren objektiven Gegebenheit geht (BGHSt 22, 347 = NJW 1969, 1219; BGH NJW 1983, 126 = NStZ 1983, 86 = Strafverteidiger 1983, 4).

    Ein Antragsteller darf zwar im Rahmen eines Beweisantrags auch Tatsachen behaupten, deren Vorliegen er nur vermutet oder für möglich hält (BGHSt 21, 118, 125; BGH NJW 1983, 126, 127; KG Strafverteidiger 1983, 95; KK-Herdegen, § 244 StPO Rdnr. 49).

  • BGH, 05.02.2002 - 3 StR 482/01  

    Beweisantrag (Beweisermittlungsantrag ins Blaue hinein; Scheinbeweisantrag;

    Dies ist jedoch nicht schon dann der Fall, wenn die bisherige Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Beweisbehauptung ergeben hat (BGH NJW 1983, 126, 127).
  • BGH, 05.12.2012 - 1 StR 531/12  

    Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; Bedeutung einer

    Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Hinblick auf den Umgang mit Beweisanträgen anerkannt, dass die Tatgerichte unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall berechtigt sind, einen Beweisantrag durch die Erhebung des Beweises mit einem anderen Beweismittel als das im Antrag genannte zu erledigen (etwa BGH, Urteil vom 12. März 1969 - 2 StR 33/69, BGHSt 22, 347, 349; BGH, Urteil vom 17. September 1982 - 2 StR 139/82, NStZ 1983, 86; BGH, Beschluss vom 30. April 2008 - 2 StR 132/08, NStZ 2008, 529; kritisch gegenüber einem solchen Austausch des Beweismittels Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., Band 6/1, § 244 Rn. 145).
  • BGH, 11.04.2013 - 2 StR 504/12  

    Beweisantragsrecht (Zulässigkeit des Beweisantrags über vermutete Tatsachen;

    Danach kann es dem Antragsteller grundsätzlich nicht verwehrt sein, auch solche Tatsachen zum Gegenstand eines Beweisantrags zu machen, deren Richtigkeit er lediglich vermutet oder für möglich hält (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 3. August 1966 - 2 StR 242/66, BGHSt 21, 118, 125; vom 17. September 1982 - 2 StR 139/82, NJW 1983, 126, 127; Beschlüsse vom 10. November 1992 - 5 StR 474/92, aaO; vom 2. Februar 2002 - 3 StR 482/01, aaO; vom 4. April 2006 - 4 StR 30/06, NStZ 2006, 405; Fischer, aaO, Rn. 73 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 06.04.2006 - 2 U 155/02  

    Sortenschutz und Bestimmung des Toleranzbereichs einer Klagesorte bei

    Sie ist nur ausnahmsweise zu bejahen, wenn etwa nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass der übergangene Beweisantrag Sachdienliches ergeben und die vom Gericht bereits gewonnene Überzeugung erschüttern könnte (BVerfG, NJW 1993, 154, 155; BGH, NJW 1951, 481, 482; DRiZ 1962, 167, 168; MDR 1983, 505; BGHZ 53, 245, 258f.=NJW 1970, 946, 949, 950 - Anastasia; NJW 1999, 143; NJW 1998, 2673, 2674; NJW 2000, 3718, 3720; NJW-RR 2002, 1433, 1435; BVerwG, NJW 1968, 1441; vgl. ferner Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., vor § 284, Rdn. 10 a; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 27. Aufl., § 284, Rdn. 7; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl. (1996), § 284, Rdn. 51).
  • BGH, 03.08.1988 - 2 StR 360/88  

    Ablehnung eines Beweisantrages wegen Verschleppungsabsicht - Wesentliche

    Der vorliegende Fall gibt keinen Anlaß zu einer erneuten grundsätzlichen Entscheidung des Senats zu der Frage, ob ein Tatrichter auf Grund seines Eindrucks, der Angeklagte habe etwas aufs Geradewohl behauptet, diesen nach seiner Wissensquelle oder den Anhaltspunkten für seine Vermutung fragen und aus der Nichterteilung einer plausiblen Antwort folgern darf, daß es sich bei dem Antrag nur um einen Beweisermittlungsantrag handelt (so BGH, Urteil vom 6. Dezember 1983 - 5 StR 677/83 - veröffentlicht in StV 1985, 311) oder ob der Antragsteller keine Rechenschaft über die Grundlage seines Wissens und seine Erfolgserwartungen ablegen muß und deshalb nicht zu befürchten braucht, daß sein Antrag wegen Auskunftsverweigerung "herabgestuft" wird (so Urteil des erkennenden Senats vom 17. September 1982 - 2 StR 139/82 - veröffentlicht in NJW 1983, 126 f; KK-Herdegen, 2. Aufl., § 244 Rdn. 43 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 27.10.1982 - 3 StR 364/82   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Verwertung einer Äußerung aus einer informatorischen Befragung durch Kriminalbeamte

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1983, 86
  • StV 1983, 265



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91  

    nemo tenetur se ipso accusare

    Diese Frage, die auch mit der mißverständlichen Gegenüberstellung von informatorischer Befragung und Vernehmung erörtert wird, ist in Rechtsprechung (BGHSt 10, 8, 10; 37, 48; BGH NStZ 1983, 86; BGH NJW 1990, 461; OLG Stuttgart MDR 1977, 70) und Schrifttum (Rieß in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 163 a Rdn. 7 ff; Rogall in SK-StPO, vor § 133 Rdn. 26 ff; Fincke ZStrW 95 Ä1983Ü S. 918 ff; Geppert in Festschrift für Oehler (1985) S. 323 ff) noch nicht vollständig geklärt.

    Er braucht nicht den Hinweis nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO zu geben (vgl . BGHSt 37, 48; BGH NStZ 1983, 86).

    Hierbei hat der Beamte einen Beurteilungsspielraum (Fincke aaO S. 935), den er freilich nicht mit dem Ziel mißbrauchen darf, den Zeitpunkt der Belehrung nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO möglichst weit hinauszuschieben (vgl. BGH NStZ 1983, 86).

  • BGH, 09.06.2009 - 4 StR 170/09  

    Belehrungspflicht bei sog. Spontanäußerungen eines Verdächtigen (Umgehung durch

    Hierbei hat der Beamte einen Beurteilungsspielraum, den er freilich nicht mit dem Ziel missbrauchen darf, den Zeitpunkt der erforderlichen Belehrung möglichst weit hinauszuschieben (BGH aaO; vgl. auch BGH NStZ 1983, 86).

    Eine Verwertbarkeit solcher Äußerungen trotz fehlender Belehrung über die Beschuldigtenrechte wird in der Regel für zulässig gehalten, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Belehrungspflichten nach § 136 Abs. 1 Satz 2, 163 a Abs. 2 Satz 2 StPO gezielt umgangen wurden, um den Betroffenen zu einer Selbstbelastung zu verleiten (BGH NStZ 1983, 86; BGH NJW 1990, 461; vgl. auch BayObLG aaO; OLG Oldenburg NStZ 1995, 412; Gleß in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 136 a Rn. 16; Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 136 a Rn. 4).

  • BGH, 27.09.1989 - 3 StR 188/89  

    Verwertbarkeit eines spontanen Geständnisses vor der Polizei

    Jedenfalls in einem solchen Fall besteht auch nach Ansicht des erkennenden Senats kein Anlaß, ein Verwertungsverbot für eine Äußerung anzunehmen, die ein Beschuldigter ohne Zutun des Polizeibeamten von sich aus vor der Belehrung gemacht hat (vgl. auch BGH NStZ 1983, 86; BGH bei Dallinger MDR 1970, 14).
  • OLG Köln, 09.01.2001 - Ss 477/00  

    Strafprozessrecht: Verfahrensrüge wegen eines Verwertungsverbots bezüglich der

    Demgemäß dürfen Polizeibeamte am Unfallort die Anwesenden zunächst informatorisch und formlos befragen, um beurteilen zu können, gegen wen Ermittlungen als Beschuldigte zu führen sind (BGH NStZ 1983, 86; vgl. a. OLG Oldenburg NJW 1967, 1096 [1097]; OLG Stuttgart MDR 1977, 70; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Einl Rdnr. 78; Gundlach NJW 1980, 2142 [2143]).

    Daher können die bei einer informatorischen Befragung abgegebenen Erklärungen dem Beschuldigten später vorgehalten (BGH NStZ 1983, 86 = StV 1983, 265) und auch durch Vernehmung des vorermittelnden Polizeibeamten in das Verfahren eingeführt werden (Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Einl Rdnr. 79 m. w. Nachw.).

  • KG, 26.03.1992 - 1 Ss 222/90  

    Straprozeßrecht: Zulässigkeit informatorischer Befragungen, Widerspruch des

    Daß solche Befragungen zulässig sind, ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt (BGH NStZ 1983, 86 ; Rieß, LR, StPO 24. Aufl., § 163 a Rdn. 17 ff. m.zahlr. Nachw.).

    Überdies können die Äußerungen, die ein (späterer) Beschuldigter bei einer zulässigen informatorischen Befragung gemacht hat, diesem Beschuldigten, wenn er später _ nach ordnungsgemäßer Belehrung _ zur Sache aussagt, ohne weiteres vorgehalten werden (BGH NStZ 1983, 86 ; Kleinknecht/Meyer, Geppert, jew. aaO, S. 344).

  • BayObLG, 18.06.1991 - RReg. 1 St 107/91  
    Insoweit hat der Zeuge die Angeklagte nicht als Beschuldigte (förmlich) vernommen, sondern sie im Rahmen von Vorermittlungen beim ersten Zugriff nach § 263 StPO (formlos) informatorisch befragt, was zulässig ist (BGH NStZ 1983, 86 ; KK-Müller StPO 2.Aufl. § 163 Rn.8 m. w. Nachw.).
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