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   OLG Celle, 16.08.1988 - 1 Ws 210/88   

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https://dejure.org/1988,2642
OLG Celle, 16.08.1988 - 1 Ws 210/88 (https://dejure.org/1988,2642)
OLG Celle, Entscheidung vom 16.08.1988 - 1 Ws 210/88 (https://dejure.org/1988,2642)
OLG Celle, Entscheidung vom 16. August 1988 - 1 Ws 210/88 (https://dejure.org/1988,2642)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 172 Abs. 2 StPO; § 150 GVG ; § 173 Abs. 1 StPO ; § 170 Abs. 1 StPO
    Anforderungen an ein Klageerzwingungsverfahren; Begründung eines Antrages im Klageerzwingungsverfahren; Unzulässige Erschwerung der Verwirklichung materiellen Rechts durch formale Hürden im Klageerzwingungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an ein Klageerzwingungsverfahren; Begründung eines Antrages im Klageerzwingungsverfahren; Unzulässige Erschwerung der Verwirklichung materiellen Rechts durch formale Hürden im Klageerzwingungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1102
  • NStZ 1989, 43
  • NStZ 1990, 98 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Celle, 27.04.2010 - 2 Ws 102/10

    Klageerzwingungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an die

    Allerdings darf der Zweck des Klageerzwingungsverfahrens nicht darauf verkürzt werden, den Oberlandesgerichten eine bloße Aufsicht über die Richtigkeit der staatsanwaltschaftlichen Einstellungsbescheide zu überantworten (vgl. Beschluss des 1. Strafsenats des OLG Celle vom 16.8.1988 - 1 Ws 210/88, OLGSt StPO § 172 Nr. 25 mit zustimmender Anmerkung Rieß ebenda.).
  • OLG Celle, 18.01.2012 - 1 Ws 20/12

    Klageerzwingung: Erfordernis von Angaben zur Fristeinhaltung im Antrag auf

    Der Senat neigt dazu, sich (entgegen OLG Celle NStZ 1989, 43) der in der Rechtsprechung überwiegenden Auffassung anzuschließen, nach der ein zulässiger Antrag nach § 172 Abs. 2 StPO Angaben zum Einhalten der Frist enthalten muss.

    Gegen diese Auffassung wird neben einer Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (NStZ-RR 2006, 311) vor allem eine Entscheidung des [früheren, mit dem erkennenden nicht identischen] 1. Strafsenats des OLG Celle bemüht, nach welcher es der Angabe von Umständen der Fristwahrung für die Zulässigkeit eines Antrags nach § 172 Abs. 2 StPO nicht bedürfe (NStZ 1989, 43 = OLGSt Nr. 25 zu § 172 StPO).

  • OLG Celle, 26.07.1989 - 1 Ws 174/89
    (b) "... Der Senat hat bereits entschieden, daß der Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Wiedergabe des Inhalts der staatsanwaltlichen Bescheide und die Auseinandersetzung mit ihnen nicht erfordert (NJW 1989, 1102; ebenso der hiesige 2. Strafsenat, NiedersRpfl 1987, 38 [hier: IV (452) 115 b]).

    Zwingende teleologische Ä auf den Zweck des Gesetzes bezogene Ä oder praktische Gründe machen es nicht erforderlich, insoweit für den Prozeßbeteiligten eine zusätzliche formale Schranke zu errichten (vgl. dazu auch Senatsbeschluß in NJW 1989, 1102).

  • OLG Frankfurt, 01.03.2006 - 2 Ws 170/05

    Klageerzwingungsverfahren: Anforderungen an den Antrag auf gerichtliche

    Das Oberlandesgericht Celle hat bereits in seiner Entscheidung vom 16.8.1988 - 1 Ws 210/88 - (NStZ 89, Heft 1, S. 43 ff.) entschieden, die Auffassung vertreten, für das Klageerzwingungsverfahren müsse es bei denjenigen Erfordernissen verbleiben, die das Gesetz ausdrücklich aufstelle.
  • OLG Celle, 13.05.2011 - 2 Ws 116/11

    Klageerzwingungsverfahren: Darlegung der Einhaltung der Antragsfrist im

    Diese Angabe ist für die Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrages indes erforderlich, sofern die Einhaltung der Frist nicht offensichtlich ist (vgl. nur Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 172 Rdnr. 27 b mit weit. Nachw., missdeutig allerdings der Hinweis auf die Entscheidung OLG Celle NStZ 89, 43, die sich zu dieser Frage nicht äußert).
  • OLG Düsseldorf, 13.01.1995 - 1 Ws 1041/94
    Die von einer Gegenansicht geäußerten Bedenken, wonach weder Wortlaut noch Funktion des § 172 Abs. 3 StPO eine solche Auslegung rechtfertigen (OLG Celle in MDR 1987, 518 und NStZ 1989, 43 ; Rieß in Löwe-Rosenberg, StPO , 24. Aufl. Rdn. 151 zu § 172 ; Müller in KMR, StPO , 7. Aufl. Rdn. 52 zu § 172; Bischoff in NJW 1988, 1308; vermittelnd: OLG Bamberg in NStZ 1989, 543 ), überzeugen nicht.
  • KG, 07.03.1989 - 3 Ws 62/89

    Antrag; Gerichtliche Entscheidung; Beschwerde; Beschwerdefrist

    Zu den formellen Voraussetzungen für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vgl. ferner OLG Celle (Beschluß Ä 1 Ws 210/88 Ä v. 16.8. 88, in NiedersRpfl 1988 Nr. 10 S. 240 = NJW 1989 Heft 17 S. 1102 = NStZ 1989 Heft 1 S. 43) und Schl.-Holst.OLG (Beschluß Ä 2 Ws 598/88 Ä v. 19.12.88, in NStZ 1989 Heft 6 S. 286 = SchlHA 1989 Heft 5 S. 75): Das Schl.-Holst.OLG ist im Unterschied zum OLG Celle der Ansicht, daß ein Klageerzwingungsantrag eine aus sich heraus verständliche Schilderung des Sachverhalts, die inhaltliche Wiedergabe der ablehnenden Bescheide der StA sowie eine Auseinandersetzung mit deren Gründen enthalten muß.
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