Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.11.1990 - 1 Vollz (Ws) 70/90   

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https://dejure.org/1990,4834
OLG Hamm, 13.11.1990 - 1 Vollz (Ws) 70/90 (https://dejure.org/1990,4834)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.11.1990 - 1 Vollz (Ws) 70/90 (https://dejure.org/1990,4834)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. November 1990 - 1 Vollz (Ws) 70/90 (https://dejure.org/1990,4834)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVollzG § 13 Abs. 1, § 11 Abs. 2, § 115 Abs. 5

Papierfundstellen

  • NStZ 1991, 303
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Hamm, 24.03.1995 - 1 Vollz (Ws) 226/94
    Dies war nicht zulässig (OLG Hamm NStZ 1991, 303 ; Callies/Müller-Dietz, a.a.O. Rz. 19 zu § 1 15).
  • OLG Hamm, 01.12.2016 - 1 Vollz (Ws) 479/16

    Strafvollzug; Playstation II "light"; Widerruf einer Genehmigung zum Besitz von

    Vorliegend ist die Einheitlichkeit der Rechtsprechung schon deshalb gefährdet, weil das Landgericht im Rahmen seiner Entscheidungsfindung die Grenzen des § 115 Abs. 5 StVollzG nicht hinreichend beachtet, nämlich fehlerhafte Erwägungen des Antragsgegners im Rahmen des diesem zustehenden Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraums durch eigene ersetzt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 04.11.2014 - III-1 Vollz(Ws) 475/14 -, juris, m.w.N.; Senat, NStZ 1991, 303; Arloth, StVollzG, 3. Aufl., § 115 Rn. 13).
  • OLG Hamm, 04.11.2014 - 1 Vollz (Ws) 475/14

    Keine Korrektur von fehlerhaften Ermessenserwägungen der Vollzugsbehörde durch

    Vorliegend ist die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gefährdet, denn das Landgericht hat im Rahmen seiner Entscheidungsfindung die Grenzen des § 115 Abs. 5 StVollzG nicht hinreichend beachtet, indem es (fehlerhafte) Ermessenserwägungen durch eigene ersetzt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 13. November 1990, 1 Vollz(Ws) 70/90 - juris; Laubenthal in: Schwind u.a. [Hrsg.], Strafvollzugsgesetz, 6. Auflage, RN 19).
  • OLG Hamm, 24.11.2016 - 1 Vollz (Ws) 302/16

    Unterbringung, Maßregelvollzug, nächtliche Sichtkontrollen, Sicherungsmaßnahmen

    Vorliegend ist die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gefährdet, insofern das Landgericht im Rahmen seiner Entscheidungsfindung die Grenzen des § 115 Abs. 5 StVollzG nicht hinreichend beachtet, nämlich fehlerhafte Ermessenserwägungen durch eigene ersetzt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 04.11.2014 - III-1 Vollz(Ws) 475/14 -, juris, m.w.N.; Senat, NStZ 1991, 303; Arloth, StVollzG, 3. Aufl., § 115 Rn. 13).
  • KG, 22.08.2012 - 4 Ws 87/12

    Zur gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen über Lockerungen im

    Für die gerichtliche Überprüfung einer ablehnenden Lockerungsentscheidung ist dabei nicht der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, sondern der Zeitpunkt der letzten zur Überprüfung gestellten Verwaltungsentscheidung maßgeblich (vgl. BVerwG NJW 1986, 1187; OLG Celle NStZ 1989, 198; OLG Hamm aaO und NStZ 1991, 303; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Dezember 1993 - 3 Ws 206/92 - [juris]; OLG Nürnberg, Beschluss vom 6. September 2010 - 2 Ws 329/10 - [juris]; KG ZfStrVo 1989, 374).
  • OLG Hamm, 24.01.2017 - 1 Vollz (Ws) 524/16

    Strafvollzug; beschränkte Nachprüfbarkeit einer Entscheidung der Vollzugsbehörde

    Vorliegend ist aber die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gefährdet, insofern das Landgericht im Rahmen seiner Entscheidungsfindung die Grenzen des § 115 Abs. 5 StVollzG nicht hinreichend beachtet, nämlich unzureichende Ermessenserwägungen der Anstaltsleitung durch eigene ersetzt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 04.11.2014 - III-1 Vollz(Ws) 475/14 -, juris, m. w. N.; Senat, NStZ 1991, 303; Arloth, StVollzG, 3. Aufl., § 115 Rn. 13).
  • OLG Hamm, 26.10.2017 - 1 Vollz (Ws) 464/17

    Strafvollzug; berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der

    Weder darf das Gericht im Rahmen der Kontrolle der behördlichen Sachverhaltsfeststellung Tatsachen ermitteln, die seitens der Justizvollzugsanstalt nicht in Erwägung gezogen bzw. aufgeklärt wurden, die Maßnahme aber womöglich rechtfertigen könnten (vgl. Bachmann in: Laubenthal/Nestler/Neubach/Verrel, StVollzG, 12. Aufl., Abschnitt P, Rn. 85 m.w.N.), noch etwaig unzureichende damalige Ermessenserwägungen der Antragsgegnerin durch eigene ersetzen (vgl. Senat, Beschluss vom 04.11.2014 - III-1 Vollz(Ws) 475/14 -, juris, m.w.N.; Senat, NStZ 1991, 303; Arloth in: Arloth/Krä, a.a.O., § 115 Rn. 13).
  • OLG Karlsruhe, 11.05.2018 - 2 Ws 112/18

    Strafvollzug in Baden-Württemberg: Rechtsbeschwerde gegen den ablehnenden

    Da die Gerichte bezüglich aller gestellter Anträge im Hinblick auf den Beurteilungsspielraum bzw. das Ermessen der Vollzugsbehörde keine eigenen Entscheidungen zu treffen haben, sondern auf die Überprüfung der jeweiligen behördlichen Entscheidung beschränkt sind, ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung maßgebend (OLG Celle NStE Nr. 1 zu § 121 StVollzG; OLG Hamm NStZ 1991, 303; KG NStZ 1990, 559; FS 2012, 113; Arloth/Krä a.a.O., § 115 StVollzG Rn. 5; Spaniol a.a.O., Teil IV § 115 StVollzG Rn. 51; vgl. auch BVerwGE 61, 176; a.A. - jeweils nicht tragend - OLG Koblenz, Beschlüsse vom 04.03.2013 - 2 Ws 1152/12 (Vollz) und vom 17.03.2016 - 2 Ws 419/15 Vollz, juris; OLG Nürnberg StV 2000, 573).
  • OLG Nürnberg, 06.09.2010 - 2 Ws 329/10

    Gerichtliche Entscheidung in Strafvollzugssachen: Maßgeblicher Zeitpunkt für die

    Der Senat schließt sich insofern nunmehr unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Nürnberg (Beschluss vom 17.2.2000, StV 2000, 573 ff; Beschluss vom 12.5.2009, Az. 1 Ws 243/09) der herrschenden Meinung in Rechtsprechung (etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.12.1993, Az.: 3 Ws 206/92 zitiert nach juris; OLG Hamm NStZ 91, 303; Kg ZfStrVO 89, 374) und Literatur (Arloth, StVollzG 2. Aufl. § 115 Rdn. 5; Callies/Müller-Dietz, StVollzG 11. Aufl. § 115 Rdn. 9 jeweils m. w. N) an.
  • OLG Frankfurt, 11.08.2000 - 3 Ws 712/00

    Gerichtliche Entscheidung über Maßnahmen des Strafvollzugs: Inhaltliche

    Die StVK hat auch verkannt, daß sie wegen der Ausfüllung eines Beurteilungsspielraums durch die Vollzugsbehörde auf den Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme abzustellen hatte, hier also auf den 24.11.1999 als Zeitpunkt des Versagungsbescheides; dies gilt auch bei Verpflichtungsanträgen nach § 109 Abs. 1 S. 2 StVollzG (OLG Celle NStZ 89, 198; KG ZfStrVo 89, 374; NStZ 90, 559; OLG Hamm StV 91, 174; NStZ 91, 303).
  • OLG Hamm, 24.01.2017 - 1 Vollz (Ws) 538/16
  • OLG Hamm, 06.10.2016 - 1 Vollz (Ws) 340/16
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