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Rechtsprechung
   OLG Köln, 25.09.1990 - Ss 447/90 (Z)   

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OLG Köln, 25.09.1990 - Ss 447/90 (Z) (https://dejure.org/1990,2365)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.09.1990 - Ss 447/90 (Z) (https://dejure.org/1990,2365)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. September 1990 - Ss 447/90 (Z) (https://dejure.org/1990,2365)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    OWiG § 74 Abs. 2 S. 1, Abs. 3

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1991, 92
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BayObLG, 07.12.1998 - 2 ObOWi 655/98

    Verständigung des Betroffenen über die Fortsetzung der Hauptverhandlung in seiner

    Es entspricht deshalb der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum, daß der Angeklagte/ Betroffene von der Anberaumung eines Fortsetzungstermins zu verständigen ist (BGHSt 38, 271/273; BGH NStZ 1984, 41 ; OLG Hamm NStZ 1992, 498/499; OLG Köln NStZ 1991, 92 ; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 229 Rn. 12; vgl. auch LR/Gollwitzer StPO 25. Aufl. § 228 Rn. 7 und § 229 Rn. 7 sowie Gähler OWiG 12. Aufl. § 74 Rn. 21).

    Ob letzteres durch förmliche Ladung zu geschehen hat (so BGH NStZ 1984, 41 m.abl.Anm. Hilger; OLG Karlsruhe NJW 1981, 934 ) oder ob formlose Mitteilung genügt (so die herrschende Meinung, vgl. BGHSt 38, 271/273; OLG Köln NStZ 1991, 92 ; OLG Hamm NStZ 1992, 498/499; Kleinknecht/ Meyer-Goßner aaO § 217 Rn. 6, § 229 Rn. 12), braucht hier nicht entschieden zu werden, weil weder das eine noch das andere geschehen ist.

  • OLG Köln, 03.12.1999 - Ss 566/99

    Erneute Belehrung des Gerichts über die Folgen des Nichterscheinens in der

    Nach Ansicht des Senats bedurfte es sogar bei der Ladung zu einem Fortsetzungstermin einer unterbrochenen Hauptverhandlung einer ausdrücklichen Belehrung gem. § 74 Abs. 3 OWiG (vgl. Senatsentscheidung DAR 1991, 70 = NStZ 1991, 92 = VRS 80, 215; anderer Ansicht allerdings: OLG Hamm NStZ 1992, 498).
  • OLG Köln, 04.11.1994 - Ss 476/94

    Umladung; Angeklagter; Eigenmächtiges Fehlen; Aufklärung über Folgen;

    Ferner besteht, soweit ersichtlich, in der Rechtsprechung Einigkeit darüber, daß die zumindest teilweise mit § 323 Abs. 1 Satz 2 StPO vergleichbare Belehrung gemäß § 74 Abs. 3 OWiG für jeden Termin neu zu erteilen ist und daher nicht durch Bezugnahme auf Belehrungen in früheren Ladungen ersetzt werden kann (vgl. Senat NStZ 1991, 92, m.w.N.; OLG Hamm, bei Göhler, NStZ 1986, 20, 21; OLG Düsseldorf, VRS 64, 291, 292; OLG Schleswig SchlHA 1982, 45).
  • BayObLG, 29.09.1998 - 2 ObOWi 336/98

    Belehrung nach Unterbrechung der Hauptverhandlung

    Für den Fortsetzungstermin einer unterbrochenen Hauptverhandlung wurde in der Rechtsprechung teilweise eine erneute Belehrung für entbehrlich erachtet (vgl. OLG Hamm NStZ 1992, 498 ; OLG Zweibrücken NZV 1996, 212 für den Sonderfall einer kurzfristigen Verlegung der Hauptverhandlung am Tag des anberaumten Termins; KK-Senge OWiG § 74 Rn. 38; offengelassen von Göhler OWiG 12. Aufl. § 74 Rn. 22; die bei Göhler aaO angeführte Entscheidung OLG Düsseldorf VRS 83, 202 betrifft eine ausgesetzte Hauptverhandlung [s.o.]; unklar OLG Koblenz VRS 53, 205 - auf das sich Rebmann/Roth/Herrmann OWiG 2. Aufl. § 74 Rn. 22 beziehen -, ob ein Fall der Unterbrechung oder Aussetzung vorlag; a.A. OLG Köln NStZ 91, 92).
  • KG, 10.08.2007 - 3 Ws (B) 421/07

    Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Gehörsverletzung

    Soweit ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 1 OWiG wegen unentschuldigten Ausbleibens des Betroffenen in Betracht kam, hätte dies zwar auch in einem Fortsetzungstermin ergehen können (vgl. Thüringisches OLG VRS 105, 137 ff.; OLG Köln VRS 80, 215 ff.; KG Beschluss vom 6. Juli 1998 - 3 Ws (B) 324/98 -).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 01.08.1990 - 1 Ws 398/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,2630
OLG Zweibrücken, 01.08.1990 - 1 Ws 398/90 (https://dejure.org/1990,2630)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 01.08.1990 - 1 Ws 398/90 (https://dejure.org/1990,2630)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 01. August 1990 - 1 Ws 398/90 (https://dejure.org/1990,2630)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Regelungszusammenhang; Zurückstellung; Anrechnung; Strafvollstreckung; Therapie; Freiheitsstrafe

Papierfundstellen

  • MDR 1991, 178
  • NStZ 1991, 92
  • StV 1991, 30
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 04.08.2010 - 2 Ws 449/10

    Voraussetzungen der Anrechnung von Therapiezeiten

    Mit dieser Rechtsmeinung folgt der Senat der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, die eine Anrechnung gem. § 36 Abs. 3 BtMG erst dann für zulässig hält, wenn die zu vollstreckende Strafe oder der zu vollstreckende Strafrest zwei Jahre nicht überschreitet (so etwa OLG Zweibrücken NStZ 1991, 92; OLG Hamburg NStZ 1989, 217; OLG Hamm NStZ 1987, 246; Körner, BtMG, 6. Auflage 2007, § 36 Rz. 30; Weber, BtMG, 3. Auflage 2009, § 36 Rz. 94 jew. mit weit. Nachw.).

    § 36 Abs. 3 BtMG bezweckt jedoch nicht die Ausdehnung der Anrechnungsmöglichkeit gegenüber § 36 Abs. 1 BtMG (OLG Zweibrücken NStZ 1991, 92).

    Vielmehr kann nach Erreichen des Zwei-Jahres-Zeitpunkts eine Anrechnung auf die dann noch offene Strafe auch dann erfolgen, wenn sich eine weitere therapeutische Behandlung und eine mit ihr einhergehende Strafzurückstellung gem. § 35 Abs. 3 BtMG als nicht mehr erforderlich erweist (so zutr. OLG Zweibrücken NStZ 1991, 92; Körner, a.a.O., § 36 Rz. 30).

  • LG Görlitz, 22.04.2004 - 2 Qs 50/04

    Betäubungsmittelstrafrecht: Fakultative Anrechnung einer Therapiezeit

    Die Argumente der in Rechtsprechung und Schrifttum teilweise vertretenen gegenteiligen Auffassung (vgl. etwa OLG Hamburg, StV 1989, 258 ; OLG Hamm, NStZ 1987, 246 ; OLG Zweibrücken, NStZ 1991, 92 ; Körner, Betäubungsmittelgesetz , 5. Aufl., § 36 Rn. 28 f.) vermögen die Kammer nicht zu überzeugen.
  • OLG Oldenburg, 21.04.1999 - 1 Ws 179/99

    Bewährung, Zurückstellung, Behandlungszeit

    Eine Entscheidung über die Anrechnung von Behandlungszeiten nach § 36 Abs. 3 BtMG und die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung setzt voraus, daß der noch zu vollstreckende Rest der Freiheitsstrafe - anders als gegenwärtig hier - zwei Jahre nicht übersteigt (OLG Hamm NStZ 1987, 246; OLG Hamburg NStZ 1989, 127; OLG Zweibrücken NStZ 1991, 92;.
  • LG Berlin, 13.05.2004 - 3 OpJs 1332/01 KLs (28/02)

    Betäubungsmittelstrafrecht: Anrechnung von Therapiezeiten

    Die positive Entwicklung des Verurteilen hat sich vielmehr im ebenfalls zu berücksichtigenden (vgl. OLG Zweibrücken NStZ 1991, 92 ) Vollzugsverhalten fortgesetzt.
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