Rechtsprechung
   BGH, 24.10.1991 - 1 StR 381/91   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • HRR Strafrecht

    § 116 Abs. 1 Nr. 4 StPO; § 472 Abs. 1 S. 1 StPO; § 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG
    Kostentragungspflicht für notwendige Auslagen des Nebenklägers ohne Verurteilung wegen eines nebenklagefähigen Delikts; Versagung einer Entschädigung für die Zeit in Untersuchungshaft, wenn der Angeklagte nach Aufhebung des Haftbefehls die JVA nicht verläßt

  • Jurion

    Kosten des Nebenklägers - Nebenklage - Nebenklagekosten - Belastung des Angeklagten mit Auslagen des Nebenklägers - Schuldspruch - Anschluß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    StPO § 472 Abs. 1 S. 1 n. F.
    Überbürdung der Nebenklägerkosten auf Angeklagten auch ohne Schuldspruch wegen nebenklagefähigen Delikts

Papierfundstellen

  • BGHSt 38, 93
  • NJW 1992, 1182
  • NJW 1992, 1777 (Ls.)
  • MDR 1992, 282
  • NStZ 1992, 202
  • NStZ 1992, 286
  • Rpfleger 1992, 81



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (32)  

  • BGH, 17.02.2009 - 1 StR 381/08  

    Keine Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG bei der wiederholten

    d) Gegen die Auffassung, wonach auch ein Verstoß gegen eine nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG behördlich angeordnete räumliche Beschränkung unter den Tatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG fällt, spricht schließlich auch, dass der Gesetzgeber in Kenntnis der entgegenstehenden Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe StV 2007, 136) und der ihm folgenden Oberlandesgerichte keinen Handlungsbedarf gesehen hat (zur Bedeutung der Kenntnis obergerichtlicher Rechtsprechung durch den Gesetzgeber für die Gesetzesauslegung vgl. allgemein BGHSt 38, 93, 95; 47, 202, 206).
  • BGH, 09.08.2001 - 1 StR 268/01  

    Zulässigkeit der Nebenklage auch im Sicherungsverfahren; Vorlage;

    In seinem Terminsantrag in dieser Sache (wiedergegeben von der Redaktion in NStZ aaO) war der Generalbundesanwalt mit eingehender Begründung für eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung eingetreten: Hierfür spräche, daß das Opferschutzgesetz allgemein die Rechtsstellung des Opfers einer Straftat verbessert - (vgl. hierzu auch BGHSt 38, 93, 95) - habe.

    Zwar ist dies generell ein wesentlicher Gesichtspunkt zur Auslegung neuer Gesetze, den der Senat auch schon in anderem Zusammenhang zur Auslegung des Opferschutzgesetzes herangezogen hat (BGHSt 38, 93, 95).

  • BGH, 18.12.2001 - 1 StR 268/01  

    Zulässigkeit der Nebenklage auch im Sicherungsverfahren; Unterbringung in einem

    Allerdings ist die Kenntnis des Gesetzgebers von der bisherigen Rechtsprechung ein gewichtiger Gesichtspunkt bei der Auslegung neuer Gesetze, den der Senat auch schon in anderem Zusammenhang zur Auslegung des Opferschutzgesetzes herangezogen hat (BGHSt 38, 93, 95).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht