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   OLG Düsseldorf, 18.11.1991 - 3 Ws 616/91   

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https://dejure.org/1991,2730
OLG Düsseldorf, 18.11.1991 - 3 Ws 616/91 (https://dejure.org/1991,2730)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.11.1991 - 3 Ws 616/91 (https://dejure.org/1991,2730)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. November 1991 - 3 Ws 616/91 (https://dejure.org/1991,2730)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BRAGO § 86 Abs. 3; StPO § 464a Abs. 2 Nr. 2

Papierfundstellen

  • NStZ 1992, 299
  • Rpfleger 1992, 216
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Düsseldorf, 23.04.2012 - 2 Ws 67/12

    Erstattungsfähigkeit von Terminsgebühren eines Nebenklägervertreters als

    In ähnlicher Weise wird verbreitet auch die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes als nicht zweckentsprechend angesehen, wenn diese nach der Einlegung eines Rechtsmittels durch die Staatsanwaltschaft erfolgt, das Rechtsmittel jedoch noch vor seiner Begründung wieder zurückgenommen wird (vgl. etwa OLG Düsseldorf [3. Strafsenat] NStZ 1992, 299, 300; OLG Celle NStZ-RR 1996, 63; OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 1999, 351; OLG Koblenz NStZ 2007, 423, 424).
  • OLG Koblenz, 21.08.2014 - 2 Ws 376/14

    Pflichtverteidigervergütung: Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr für

    Denn für die Tätigkeit des Verteidigers besteht bei alleinigem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft eine rechtliche Notwendigkeit solange nicht, wie diese ihre Revision nicht begründet hat (Senat, Beschluss 2 Ws 424/06 vom 03.07.2006, NStZ 2007, 423; OLG Bremen NStZ 2011, 391; OLG Rostock JurBüro 2009, 541; KG, Beschluss 3 Ws 463/05 vom 13.12.2006, juris; OLG Köln Rpfleger 2003, 685; OLG Oldenburg JurBüro 2002, 531; OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 351; OLG Karlsruhe JurBüro 1996, 199; OLG Düsseldorf NStZ 1992, 299).
  • OLG Karlsruhe, 07.08.2017 - 2 Ws 176/17

    Rechtsanwaltsgebühren im Strafverfahren nach Freispruch: Spruchkörperbesetzung

    Insoweit teilt der Senat die in der obergerichtlichen Rechtsprechung deutlich überwiegende Auffassung, dass die für das Rechtsmittelverfahren geltend gemachten Gebühren und Auslagen nicht erstattungsfähig sind, wenn die Staatsanwaltschaft das von ihr eingelegte Rechtsmittel vor der Begründung zurücknimmt, da die entsprechenden Auslagen nicht notwendig im Sinne von § 473 Abs. 2 i.V.m. § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO waren (OLG Düsseldorf NStZ 92, 299; OLG Karlsruhe Rechtspfleger 1995, 517; OLG Celle NStZ-RR 1996, 63; OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 351; OLG Koblenz NStZ 2007, 423; NStZ-RR 2014, 327; OLG Rostock Beschluss vom 13.07.2009, I Ws 192/09, BeckRS 2009, 20370; OLG Bremen NStZ-RR 2011, 391 - ebenso in der Literatur: Rehberg/Schons/Vogt u. a., aaO, Strafsachen I. 2.5, S. 874; aA: Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 464a Rn. 10; LR-Hilger, StPO, 26. Aufl. 2010, § 464a Rn. 34 ff., 37; Hartung/Schons/Enders, aaO, Nr. 4130-4135 VV Rn. 11; Burhoff, aaO, Nr. 4130 VV Rn. 6).
  • OLG Koblenz, 03.07.2006 - 2 Ws 424/06

    Gebühren und Kosten: Notwendige Auslagen bei Revisionsrücknahme durch die

    Mit seiner Rechtsauffassung steht der Senat in Einklang mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte (vgl. Beschlüsse des Senats vom 15. April 1997 - 2 Ws 193/97 - und vom 13. August 1996 - 2 Ws 563/96 - OLG Oldenburg in JurBüro 2002, 531 ; OLG Karlsruhe in JurBüro 1996, 199 ; OLG Köln in Rpfleger 2003, 685; OLG Frankfurt/Main in NStZ-RR 1999, 351; OLG Düsseldorf in JurBüro 1980, 1688 und in NStZ 1992, 299 ; OLG Celle in NStZ-RR 1996, 63 ; a. A. Franke in Karlsruher Kommentar, StPO , 5. Aufl., § 464 a Rdn 10).
  • LG Koblenz, 31.07.1998 - 9 Qs 164/98
    Ein freigesprochener Angekl oder ein solcher, bezüglich dessen ein von der Staatsanwaltschaft eingelegtes Rechtsmittel zurückgenommen wird, hat lediglich Anspruch auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen gegen die Staatskasse (vgl. OLG Koblenz MDR 1985, 344; OLG Düsseldorf NStZ 1992, 299; LG Koblenz NStZ-RR 1998, 159).

    Aus der Sicht eines verständigen Rechtsanwalts besteht jedoch solange keine Notwendigkeit für eine anwaltliche Tätigkeit, wie die Staatsanwaltschaft eine von ihr eingelegte Revision nicht begründet hat (so die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung: OLG Düsseldorf NStZ 1992, 299; OLG Bamberg Jur.Büro 1988, 64, 65; OLG Hamm Jur.Büro 1978, 884, 885; OLG Jur.Büro 1981, 1225, 1226; OLG Koblenz Rpfleger 1985, 183).

  • LG Osnabrück, 26.09.1995 - 20 Ks (VI 4/94)

    BRAGO § 134

    Nach in der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung ganz überwiegend vertretener Ansicht, der auch der Senat folgt, ist in Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft eine von ihr eingelegte Revision noch vor Einreichung der vorgeschriebenen Rechtsmittelbegründung wieder zurücknimmt, für eine Erstattung von Anwaltskosten an den Angeklagten kein Raum, weil eine bis zur Rücknahme der Revision etwa entfaltete Tätigkeit des Verteidigers nicht verfahrensfördernd sein kann sondern überflüssig ist, so daß dafür erbrachte Auslagen nicht als notwendig i.S.d. § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO i.V.m. § 91 Abs. 2 ZPO anzuerkennen sind (vgl. OLG Bamberg JurBüro 1988, 64; OLG Düsseldorf JurBüro 1990, 103 = MDR 1990, 177 = AnwBl. 1989, 686 sowie JurBüro 1992, 326 = NStZ 1992, 299 = AnwBl. 1992, 401 = RPfl 1992, 216; OLG Oldenburg JurBüro 1991, 540 = NdsRpfl 1991, 58 -diese Entscheidungen jeweils mit zustimmender Anmerkung Mümmler; ebenso ferner OLG Zweibrücken JurBüro 1978, 256; OLG Karlsruhe JurBüro 1981, 1225 = Justiz 1981, 288 sowie B.v.23.07.1987 -4 Ws 67/87-; OLG Koblenz MDR 1985, 344 = RPfl.

    Vor Zustellung einer Revisionsbegründung könnte der Angeklagte sich mit seinem Verteidiger nur über potentielle und hypothetische Revisionsangriffe beraten und theoretisch eine bestimmte Verteidigungsstrategie entwerfen; eine diesbezügliche Tätigkeit des Verteidigers wäre nur spekulativ, also gerade nicht zweckentsprechend und sachgerecht (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1992, 299, 300).

  • LG Köln, 14.03.2014 - 111 Qs 64/14

    Revision, Staatsanwaltschaft, Rücknahme, Kostenerstattung

    Das Nichtbestehen eines Gebührenanspruches im vorliegenden Fall entspricht der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 14.06.2011 - Ws 61/11; OLG Rostock, Beschluss vom 13.07.2009 - 1 Ws 192/09; KG, Beschluss vom 25.07.2008 - 1 Ws 262/08; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.07.2006 - 2 Ws 424/06; KG, Beschluss vom 13.02.2006, 3 Ws 463/05; OLG Köln, Beschluss vom 05.06.2003 - 2 Ws 317/03; LG Koblenz, Beschluss vom 27.08.2008 - 9 Qs 50/08; OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.12.2001 - 1 Ws 647/01; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.03.1999 - 2 Ws 31/99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.1991 - 3 Ws 616/91; jeweils abrufbar unter juris).
  • OLG Bremen, 14.06.2011 - Ws 61/11

    Keine Erstattung von Auslagen und Gebühren im Revisionsverfahren, wenn

    Die durch eine Tätigkeit des Rechtsanwalts unter Umständen entstandenen Auslagen sind dementsprechend nicht erstattungsfähig, wenn die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zurücknimmt (OLG Rostock, Beschluss vom 13.07.2009 - 1 Ws 192/09; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.07.2006 - 2 Ws 424/06; KG Berlin, Beschluss vom 13.02.2006, 3 Ws 463/05; OLG Köln, Beschluss vom 05.06.2003 - 2 Ws 317/03; OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.12.2001 - 1 Ws 647/01; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.03.1999 - 2 Ws 31/99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.1991 - 3 Ws 616/91).
  • LG Düsseldorf, 31.08.2015 - 14 Qs 34/15

    Entstehung der Verfahrensgebühr bzgl. Ausführung des Auftrages zur Verteidigung

    Der Antrag des Verteidigers, die Berufung zurückzuweisen ist objektiv als nicht nur bloßes informelles Handeln gegenüber dem Mandanten zu betrachten, doch führt nach ganz überwiegender obergerichtlicher Rechtsprechung, der der Kammer auch folgt, eine Tätigkeit des Verteidigers im Berufungsverfahren grundsätzlich erst nach Begründung des Rechtsmittels durch die Staatsanwaltschaft zur Erstattungsfähigkeit der damit verbundenen Auslagen (OLG Köln, Beschluss vom 04.06.2004 - 2 Ws 206/04, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, JurBüro 1998, 424; Beschluss vom 18.11.1991 - 3 Ws 616/91, NStZ 1992, 299).
  • OLG Oldenburg, 29.03.1995 - 1 Ws 38/95

    Revisionskostenfestsetzung, Revisionsgebühr, Verteidigergebühr,

    Der Senat hält insoweit an seiner bisherigen Rechtsprechung (Beschluß vom 28.11.1990 1 Ws 246/90, abgedruckt in NdsRpfl 1991, 58 f; weiterhin Beschluß vom 6.1.1992 - 1 Ws 265/91) nach erneuter Überprüfung fest (ebenso OLG Düsseldorf NStZ 1992, 299 ).
  • AG Konstanz, 12.12.2006 - 8 Cs AK 590/05

    Pflichtverteidigerkosten: Erstattungsfähigkeit von Mittelgebühren erster Instanz

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