Weitere Entscheidung unten: LG Berlin, 28.09.1994

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   KG, 22.03.1995 - 2 Ss 293/94 - 3 Ws (B) 48/95   

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KG, 22.03.1995 - 2 Ss 293/94 - 3 Ws (B) 48/95 (https://dejure.org/1995,5363)
KG, Entscheidung vom 22.03.1995 - 2 Ss 293/94 - 3 Ws (B) 48/95 (https://dejure.org/1995,5363)
KG, Entscheidung vom 22. März 1995 - 2 Ss 293/94 - 3 Ws (B) 48/95 (https://dejure.org/1995,5363)
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Volltextveröffentlichung

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 508
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Koblenz, 02.12.2003 - 1 Ss 245/03

    Rechtsbeschwerde, Einlegungsfrist, Rechtsbeschwerdeeinlegungsfrist,

    Dieser Entscheidung lag zwar ein gegen den Betroffenen ergangenes Abwesenheitsurteil zugrunde (vgl. KG NStZ 1995, 508 = NZV 1995, 242).

    dd) Obwohl zahlreiche veröffentlichte und unveröffentlichte Entscheidungen der Oberlandesgerichte (vgl. z. B. BayObLG VRS Bd. 78, 464; OLG Frankfurt ZfS 1995, 277; KG NStZ 1995, 508 = NZV 1995, 242; OLG Koblenz, 2. Strafsenat, Beschlüsse vom 24. Juni 2002 - 2 Ss 128/02 - und vom 4. Februar 2003 - 2 Ss 280/02 - ; Senat, Beschluss vom 12. März 2003 - 1 Ss 79/03 -) belegen, dass es verbreiteter Praxis entspricht, dem in der Hauptverhandlung nicht anwesenden Betroffenen trotz Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 S. 3 OWiG nur ein Urteil ohne Gründe zuzustellen, hat dies - soweit ersichtlich - bis zur Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts (NStZ-RR 2003, 273; s. dazu III.) nie die eindeutige Beantwortung der Frage erfordert, ob die Rechtsbeschwerdeeinlegungsfrist mit der Zustellung des unzulässig abgekürzten Urteils beginnt.

    Zwar ist die nachträgliche Anfertigung der zu Unrecht unterbliebenen Urteilsbegründung im Rechtsbeschwerde- ebenso wie im Revisionsverfahren unbeachtlich, wenn das nicht mit Gründen versehene Urteil - wie im hier zu entscheidenden und vom Thüringer Oberlandesgericht entschiedenen Fall - aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist (vgl. BGHSt 33, 183, 185 f.; 42, 187, 188; 43, 22, 26; BGH bei Holtz MDR 1990, 490; OLG Koblenz VRS 70, 24; 2. Strafsenat, Beschlüsse vom 24. Juni 2002 - 2 Ss 128/02 - und vom 4. Februar 2003 - 2 Ss 280/02 - ; BayObLG VRS 78, 464; OLG Frankfurt ZfS 1995, 277; KG VRS 82, 135; NStZ 95, 508; DAR 2001, 228; Köln NZV 97, 371).

  • OLG Karlsruhe, 18.01.1996 - 2 Ss 249/95
    Ob dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde darüber hinaus schon allein wegen Fehlens der Urteilsgründe, die nach irrtümlicher Herausgabe des Urteils in abgekürzter Form aus dem inneren Dienstbetrieb nicht mehr in zulässiger Weise ergänzt werden können (Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. Rdnr. 30 zu § 267), stattzugeben ist (vgl. KG, Vorlagebeschluß vom 22.03.1995, NStZ 1995, 508 ) und ob daneben auch die Zulassungsvoraussetzungen nach § 80 Abs. 1 Ziff. 2 OWiG vorliegen, braucht deshalb nicht entschieden zu werden.
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Rechtsprechung
   LG Berlin, 28.09.1994 - 522 Qs 70/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,8491
LG Berlin, 28.09.1994 - 522 Qs 70/94 (https://dejure.org/1994,8491)
LG Berlin, Entscheidung vom 28.09.1994 - 522 Qs 70/94 (https://dejure.org/1994,8491)
LG Berlin, Entscheidung vom 28. September 1994 - 522 Qs 70/94 (https://dejure.org/1994,8491)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der Versäumung eines Termins der mündlichen Verhandlung durch einen ordnungsgemäß geladenen Zeugen; Einstellung des Verfahrens ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft gegen einen säumigen Zeugen bei geringem Verschulden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 508
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