Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.06.1997

Rechtsprechung
   BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92   

Durchsuchungsanordnung II

Art. 13 GG, §§ 102, 105 StPO, beschränkte Gültigkeitsdauer von Anordnungen: 6 Monate, keine Beantragung 'auf Vorrat'

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Durchsuchungsanordnung II

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Gültigkeitsdauer richterlicher Durchsuchungsanordnungen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erfolgreich

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Zwangsvollstreckung, Durchsuchungsanordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Durchsuchung - Praxisräume eines Arztes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Richterliche Durchsuchungsanordnungen in Strafverfahren haben eine Gültigkeit von höchstens sechs Monaten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 96, 44
  • NJW 1997, 2165
  • NStZ 1997, 502 (Ls.)
  • StV 1997, 394
  • JR 1997, 386


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Wird zitiert von ... (211)  

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Rechtsprechung
   BGH, 17.06.1997 - 4 StR 243/97   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Verwertungsverbot durch Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens - Verwertungsverbot durch die Vernehmung des Angeklagten ohne Hinzuziehung eines zur Verfügung stehenden Verteidigers - Erforderlichkeit der Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbotes in der Hauptverhandlung

  • rechtsportal.de

    StPO § 137, § 136

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 502
  • StV 1997, 511 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 09.11.2005 - 1 StR 447/05  

    Widerspruchslösung: Bindung an den unterlassenen oder verspäteten Widerspruch bei …

    Grundsätzlich ist dem Beschuldigten vor seiner polizeilichen Vernehmung mitzuteilen, dass ihm bereits ein Verteidiger bestellt worden ist (BGH NStZ 1997, 502).

    Generell ist der Verwertung einer Aussage, die unter Verstoß gegen die Verfahrensgrundsätze der §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 163a Abs. 4 Satz 2 StPO (Schweigerecht sowie Recht zur Verteidigerkonsultation) oder sonstige Belehrungspflichten aus dem Grundsatz des fairen Verfahren nach Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG im Ermittlungsverfahren erlangt worden ist, bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt zu widersprechen (vgl. zur Widerspruchslösung BGHSt 38, 214; 42, 15, 22; BGH NStZ 1997, 502).

  • BGH, 11.09.2007 - 1 StR 273/07  

    Recht auf ein faires Verfahren (Recht auf konsularischen Beistand: Belehrung bei …

    a) Generell gilt, dass Angaben des Angeklagten, die im Ermittlungsverfahren unter Verstoß gegen die Verfahrensgrundsätze des § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO (Schweigerecht sowie Recht zur Verteidigerkonsultation) oder sonstige Belehrungspflichten aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens nach Art. 20 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG erlangt wurden, gleichwohl verwertet werden können, wenn der (verteidigte) Angeklagte nicht bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt widersprochen hat (BGHSt 50, 272, 274; zur Widerspruchslösung vgl. BGHSt 38, 214; 39, 349, 352; 42, 15, 22 f.; BGH NJW 1997, 2893; NStZ 1997, 502;… Gössel in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. Einl. Abschn. L Rdn. 28 f.).
  • BGH, 01.12.2016 - 3 StR 230/16  

    Wiederaufnahme der Klage auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel (Nova; …

    Strenggenommen bedeutete dies, dass das Verwertungsverbot zum Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung noch gar nicht bestanden haben könnte (zur Unbeachtlichkeit des vor der Hauptverhandlung erklärten Widerspruchs s. BGH, Beschluss vom 17. Juni 1997 - 4 StR 243/97, NStZ 1997, 502 f.).
     
  • OLG Frankfurt, 08.11.2010 - 3 Ss 285/10  

    Beweisverwertungsverbot: Erforderlichkeit des Widerspruchs gegen die Verwertung …

    Weder reicht ein im Ermittlungsverfahren erklärter Widerspruch (BGH, NStZ 1997, 502), noch ein solcher, der im gerichtlichen Verfahren vor der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (…Senat, Beschl. v. 26.08.2010 aaO m. ausführlicher Begründung) oder aber nach dem in § 257 StPO bestimmten Zeitpunkt, z.B. erstmals in der Berufungshauptverhandlung (vgl. BGHSt 50, 272 = NStZ 2006, 348 = StV 2006, 396; OLG Stuttgart, NStZ 1997, 405;… OLG Hamburg aaO) oder nach Aufhebung Zurückverweisung in der Revisionsinstanz (…BGHSt aaO) erhoben wurde, so dass die festgestellte Unterlassung der Ausübung des Widerspruchsrechts in der erstinstanzlichen Berufungshauptverhandlung das Beweisverwertungsverbot endgültig entfallen lässt.
  • BGH, 15.08.2001 - 3 StR 225/01  

    Betrug; Anwesenheit des Angeklagten (Ausschluß stets durch förmlichen …

    Da der Zeuge Merlin W. unmittelbar zuvor auf entsprechende Belehrung des Vorsitzenden seiner Aussagebereitschaft bekundet hatte, kann seine Äußerung auch kaum als Ankündigung verstanden werden, er werde bei Anwesenheit der Angeklagten von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen (vgl. BGH NStZ 1997, 502; BGH StV 1995, 509).
  • OLG München, 21.02.2011 - 4St RR 18/11  

    Strafverfahren wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss: Revisionsbegründung …

    Nicht ausreichend ist es, dass der Widerspruch vor der Hauptverhandlung erfolgt, dort aber nicht mehr wiederholt wird (BGH NStZ 1997, 502), oder dass der Angeklagte sich erstinstanzlich auf die Verwertung einlässt, den Widerspruch aber erst in der Berufungsinstanz erhebt (OLG Frankfurt NStZ-RR 2011, 45 f.; OLG Frankfurt NStZ 2011, 46/48; OLG München Beschluss vom 16. November 2009 - Az.: 4 StRR 163/09 - S. 2 f.).
  • OLG Düsseldorf, 13.09.2012 - 2 RBs 129/12  

    Geschwindigkeitsmessung

    Die insoweit erforderliche Verfahrensrüge ist indes nicht wirksam erhoben, da nicht dargelegt worden ist, dass der Beweisverwertung in der Hauptverhandlung bis zu dem durch § 71 Abs. 1 OWiG, § 257 StPO bestimmten Zeitpunkt widersprochen wurde (vgl. BGH StV 1996, 529; NStZ 1997, 502; OLG Hamburg NJW 2008, 2597, 2600; OLG Hamm NJW 2009, 242; NStZ-RR 2010, 148, 149).
  • OLG Hamm, 22.12.2009 - 3 Ss 497/09  

    Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge

    Demgegenüber verneint der Bundesgerichtshof - ohne nähere Begründung - die Bedeutung eines (allein) im Ermittlungsverfahren erhobenen Widerspruchs für das weitere Verfahren (BGH NStZ 1997, 502;… ebenso Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 136 Rdn. 25).
  • OLG Frankfurt, 26.08.2010 - 3 Ss 147/10  

    Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt: …

    Zum anderen hat der BGH (NStZ 1997, 502 = StV 1997, 511, vgl. auch BGHSt 50, 271 = NStZ 2006, 348 = StV 2006, 396) ausdrücklich ausgesprochen, dass ein im Ermittlungsverfahren erklärter Widerspruch dessen Erhebung in der Hauptverhandlung nicht entbehrlich mache.
  • OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14  

    Zulässigkeit der Beteiligung von Privatunternehmen am Betrieb einer …

    Darin mag eine Widerspruchserklärung gesehen werden; ein Widerspruch vor der Hauptverhandlung genügt indessen nicht (BGH NStZ 1997, 502; OLG Frankfurt StV 2011, 611; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 148 [149] = StV 2010, 620).
  • OLG Stuttgart, 27.03.2001 - 4 Ss 113/01  

    Hauptverhandlung; Widerspruch; Verwertung von Aussagen; Belehrungspflicht; …

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