Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.06.1997

Rechtsprechung
   BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92   

Durchsuchungsanordnung II

Art. 13 GG, §§ 102, 105 StPO, beschränkte Gültigkeitsdauer von Anordnungen: 6 Monate, keine Beantragung 'auf Vorrat'

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Durchsuchungsanordnung II

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Gültigkeitsdauer richterlicher Durchsuchungsanordnungen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erfolgreich

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Zwangsvollstreckung, Durchsuchungsanordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Durchsuchung - Praxisräume eines Arztes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Richterliche Durchsuchungsanordnungen in Strafverfahren haben eine Gültigkeit von höchstens sechs Monaten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 96, 44
  • NJW 1997, 2165
  • NStZ 1997, 502 (Ls.)
  • StV 1997, 394
  • JR 1997, 386



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Wird zitiert von ... (202)  

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Rechtsprechung
   BGH, 17.06.1997 - 4 StR 243/97   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Verwertungsverbot durch Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens - Verwertungsverbot durch die Vernehmung des Angeklagten ohne Hinzuziehung eines zur Verfügung stehenden Verteidigers - Erforderlichkeit der Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbotes in der Hauptverhandlung

  • rechtsportal.de

    StPO § 137, § 136

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 502
  • StV 1997, 511 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 09.11.2005 - 1 StR 447/05  

    Widerspruchslösung: Bindung an den unterlassenen oder verspäteten Widerspruch bei

    Grundsätzlich ist dem Beschuldigten vor seiner polizeilichen Vernehmung mitzuteilen, dass ihm bereits ein Verteidiger bestellt worden ist (BGH NStZ 1997, 502).

    Generell ist der Verwertung einer Aussage, die unter Verstoß gegen die Verfahrensgrundsätze der §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 163a Abs. 4 Satz 2 StPO (Schweigerecht sowie Recht zur Verteidigerkonsultation) oder sonstige Belehrungspflichten aus dem Grundsatz des fairen Verfahren nach Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG im Ermittlungsverfahren erlangt worden ist, bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt zu widersprechen (vgl. zur Widerspruchslösung BGHSt 38, 214; 42, 15, 22; BGH NStZ 1997, 502).

  • BGH, 01.12.2016 - 3 StR 230/16  

    Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Wiederaufnahme der Klage

    Strenggenommen bedeutete dies, dass das Verwertungsverbot zum Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung noch gar nicht bestanden haben könnte (zur Unbeachtlichkeit des vor der Hauptverhandlung erklärten Widerspruchs s. BGH, Beschluss vom 17. Juni 1997 - 4 StR 243/97, NStZ 1997, 502 f.).
  • BGH, 15.08.2001 - 3 StR 225/01  

    Betrug; Anwesenheit des Angeklagten (Ausschluß stets durch förmlichen

    Da der Zeuge Merlin W. unmittelbar zuvor auf entsprechende Belehrung des Vorsitzenden seiner Aussagebereitschaft bekundet hatte, kann seine Äußerung auch kaum als Ankündigung verstanden werden, er werde bei Anwesenheit der Angeklagten von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen (vgl. BGH NStZ 1997, 502; BGH StV 1995, 509).
  • OLG Frankfurt, 08.11.2010 - 3 Ss 285/10  

    Beweisverwertungsverbot: Erforderlichkeit des Widerspruchs gegen die Verwertung

    Weder reicht ein im Ermittlungsverfahren erklärter Widerspruch (BGH, NStZ 1997, 502), noch ein solcher, der im gerichtlichen Verfahren vor der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (Senat, Beschl. v. 26.08.2010 aaO m. ausführlicher Begründung) oder aber nach dem in § 257 StPO bestimmten Zeitpunkt, z.B. erstmals in der Berufungshauptverhandlung (vgl. BGHSt 50, 272 = NStZ 2006, 348 = StV 2006, 396; OLG Stuttgart, NStZ 1997, 405; OLG Hamburg aaO) oder nach Aufhebung Zurückverweisung in der Revisionsinstanz (BGHSt aaO) erhoben wurde, so dass die festgestellte Unterlassung der Ausübung des Widerspruchsrechts in der erstinstanzlichen Berufungshauptverhandlung das Beweisverwertungsverbot endgültig entfallen lässt.
  • OLG Hamm, 22.12.2009 - 3 Ss 497/09  

    Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge

    Demgegenüber verneint der Bundesgerichtshof - ohne nähere Begründung - die Bedeutung eines (allein) im Ermittlungsverfahren erhobenen Widerspruchs für das weitere Verfahren (BGH NStZ 1997, 502; ebenso Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 136 Rdn. 25).
  • OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14  

    Zulässigkeit der Beteiligung von Privatunternehmen am Betrieb einer

    Darin mag eine Widerspruchserklärung gesehen werden; ein Widerspruch vor der Hauptverhandlung genügt indessen nicht (BGH NStZ 1997, 502; OLG Frankfurt StV 2011, 611; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 148 [149] = StV 2010, 620).
  • OLG Frankfurt, 26.08.2010 - 3 Ss 147/10  

    Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt:

    Zum anderen hat der BGH (NStZ 1997, 502 = StV 1997, 511, vgl. auch BGHSt 50, 271 = NStZ 2006, 348 = StV 2006, 396) ausdrücklich ausgesprochen, dass ein im Ermittlungsverfahren erklärter Widerspruch dessen Erhebung in der Hauptverhandlung nicht entbehrlich mache.
  • OLG Stuttgart, 27.03.2001 - 4 Ss 113/01  

    Hauptverhandlung; Widerspruch; Verwertung von Aussagen; Belehrungspflicht;

    Bezüglich der Frage, wann dieser Widerspruch frühestens erhoben werden kann, ist bisher, soweit ersichtlich, lediglich entschieden worden, dass die Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbotes im Ermittlungsverfahren nicht genügt (BGH, NStZ 1997, 502 f.).
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