Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.12.1998

Rechtsprechung
   BGH, 16.10.1998 - 3 StR 316/98   

Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NStZ 1999, 128
  • StV 1999, 128



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99  

    Tatprovokation durch Vertrauensperson

    § 110c Rdn. 14; Sarstedt/Hamm, Revision in Strafsachen 6. Aufl. Rdn. 1125; Endriß/Kinzig StraFo 1998, 299; Hillenkamp NJW 1989, 2841; Kempf StV 1999, 128; Mache StV 1981, 599, 601; J. Meyer ZStW 95 [1983], 834, 853; Taschke StV 1984, 178; ders. StV 1999, 632 f. die Auffassung, es liege ein von Amts wegen zu beachtendes Strafverfahrenshindernis vor.
  • BGH, 19.07.2000 - 3 StR 245/00  

    Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahren durch Tatprovokation eines

    Demgegenüber vertreten Nack in KK 4. Aufl. § 110c Rdn. 14; Sarstedt/Hamm, Revision in Strafsachen 6. Aufl. Rdn. 1125; Endriß/Kinzig StraFo 1998, 299; Hillenkamp NJW 1989, 2841; Kempf StV 1999, 128; Mache StV 1981, 599, 601; J. Meyer ZStW 95 [1983], 834, 853; Taschke StV 1984, 178; ders. StV 1999, 632 f. die Auffassung, es liege ein von Amts wegen zu beachtendes Strafverfahrenshindernis vor.
  • BGH, 05.06.2003 - 3 StR 55/03  

    Totschlag (Ersticken eines Kindes nach der Geburt); Beweiswürdigung (verminderte

    Die Annahme erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit war daher schon aus diesem Grunde rechtsfehlerhaft (zur Notwendigkeit der Zuordnung geistig-seelischer Beeinträchtigungen des Täters zu den biologischen Merkmalen des § 20 StGB vgl. BGH NStZ 1998, 296, 297; 1999, 128, 129; Senat, Urt. vom 13. März 2003 - 3 StR 434/02).
  • BGH, 14.07.2000 - 3 StR 195/00  

    Verminderte Schuldfähigkeit; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    In diesem Zustand muß er eine rechtswidrige Tat begangen haben, die auf den die Annahme der §§ 20, 21 StGB tragenden dauerhaften Defekt zurückzuführen ist, das heißt mit diesem in einem kausalen, symptomatischen Zusammenhang steht (BGH NStZ 1999, 128, 129 m.w.Nachw.).
  • BGH, 10.06.2008 - 3 StR 188/08  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (hinreichende Feststellungen;

    Schon dies darf jedoch grundsätzlich nicht offen bleiben (BGH NStZ 1999, 128; NStZ-RR 2004, 38).
  • BGH, 09.05.2007 - 5 StR 557/06  

    Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen

    Wegen der unzureichenden Urteilsausführungen ist des Weiteren nicht zu überprüfen, ob die instabile Persönlichkeitsstörung des Angeklagten tatsächlich den Grad einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB erreicht (vgl. auch BGH NStZ 1999, 128).
  • BGH, 13.09.2001 - 3 StR 333/01  

    Verminderte Steuerungsfähigkeit; Faires Verfahren; Zeugen; Vereidigung; Beruhen;

    Die Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn positiv feststeht, daß die Schuldfähigkeit des Angeklagten im Tatzeitpunkt zumindest erheblich vermindert im Sinne des § 21 StGB war (BGHSt 34, 22, 26 f.; 42, 385, 386; BGH NStZ 1999, 128, 129; 2000, 585).
  • OLG Hamm, 14.11.2002 - 2 Ss 906/02  

    Telefonüberwachung, Beweisverwertungsverbot, Anfangsverdacht, Agent provocateur,

    Dahinstehen kann in dem Zusammenhang zunächst, ob diese Rechtsprechung mit der des EGMR vereinbar ist (vgl. dazu EGMR NStZ 1999, 47 und dazu Sommer NStZ 1999, 48 und Kempf StV 1999, 128).
  • BayObLG, 29.06.1999 - 4St RR 133/99  

    Verfahrenshindernis wegen Tatprovokation durch einen polizeilichen Lockspitzel

    Kempf (vgl. StV 1999, 128/130) meint nun, der nach der Auffassung des EGMR eingeschränkte Anknüpfungspunkt, nämlich die bloße Provozierung zur Straftat, stelle eine Tatsache und kein Werturteil dar und zwinge daher dazu, die vom Bundesgerichtshof aufgezeigte Strafzumessungslösung des Problems der durch polizeiliche Lockspitzel provozierten Tat aufzugeben.
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Rechtsprechung
   BGH, 09.12.1998 - 5 StR 584/98   

Freundin zum Opfer geschickt

§ 24 Abs. 1 Satz 1 StGB, für Rücktritt vom beendeten Versuch reicht Ingangsetzung einer Kausalkette aus, die für die Nichtvollendung der Tat mitursächlich ist (anfängliche Rettungsverhinderung oder Unterlassen von optimalen Bemühungen sind unschädlich)

Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NStZ 1999, 128
  • StV 1999, 204



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Wird zitiert von ... (3)  

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