Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 19.11.2010

Rechtsprechung
   OLG Rostock, 22.02.2011 - I Ws 39/11   

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https://dejure.org/2011,11348
OLG Rostock, 22.02.2011 - I Ws 39/11 (https://dejure.org/2011,11348)
OLG Rostock, Entscheidung vom 22.02.2011 - I Ws 39/11 (https://dejure.org/2011,11348)
OLG Rostock, Entscheidung vom 22. Februar 2011 - I Ws 39/11 (https://dejure.org/2011,11348)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    §§ 68e Abs. 1, 67d Abs. 5, 68f Abs. 2 StGB; §§ 462 Abs. 3, 463 Abs. 6 StPO
    Zum Rechtsmittel gegen die deklaratorische Feststellung, es bestehe Führungsaufsicht; Anforderungen an die Weisung sich einem Drogenscreening zu unterziehen

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 67d Abs 5 StGB, § 68e Abs 1 StGB, § 68f Abs 2 StGB, § 462 Abs 3 StPO, § 463 Abs 6 StPO
    Führungsaufsicht: Rechtsmittel gegen die Feststellung des Bestehens der Führungsaufsicht; Konkretisierung einer Weisung hinsichtlich eines Drogenscreenings

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung des Fortbestehens der Führungsaufsicht; Anforderungen an die Weisung an den Probanden bzgl. der Dürchführung eines Drogenscreenings

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versuchte schwere räuberische Erpressung u.a.

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung des Fortbestehens der Führungsaufsicht; Anforderungen an die Weisung an den Probanden bzgl. der Dürchführung eines Drogenscreenings

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung des Fortbestehens der Führungsaufsicht; Anforderungen an die Weisung an den Probanden bzgl. der Dürchführung eines Drogenscreenings

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 220 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Hamm, 21.06.2012 - 2 Ws 190/12

    Eintritt von Führungsaufsicht und Weisungen

    Um diesen Anforderungen zu genügen, bedarf es bei der Anordnung von Alkoholkontrollen i.S.v. § 68 b Abs. 1 Nr. 10 StGB zumindest zusätzlich der Bezeichnung der Stelle, die die Kontrollen durchführen soll, sowie der Angabe einer Obergrenze für deren Häufigkeit innerhalb eines bestimmten Zeitraumes (vgl. OLG München, Beschluss vom 03.11.2009 - 2 Ws 932/09 - BeckRS 2010, 22176; OLG Rostock, Beschluss vom 22.02.2011 - 1 Ws 39/11 - BeckRS 2011, 05559; OLG Hamm, Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2011 - III-2 Ws 296/11-).
  • OLG Hamm, 18.01.2018 - 5 Ws 528/17

    Abstinenzweisung i.S.d. § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB ; Weisung i.R.d.

    Um diesen Anforderungen zu genügen, bedarf es bei der Anordnung von Drogenkontrollen i. S. v. § 68 b Abs. 1 Nr. 10 StGB zumindest zusätzlich der Bezeichnung der Stelle, die die Kontrollen durchführen soll, sowie der Angabe einer Obergrenze für deren Häufigkeit innerhalb eines bestimmten Zeitraumes (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Januar 2013 in III - 5 Ws 358 u. 359/12; Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats vom 21. Juni 2012 in III - 2 Ws 190 u. 191/12; OLG München, Beschluss vom 3. November 2009, 2 Ws 932/09, BeckRS 2010, 22176; OLG Rostock, Beschluss vom 22. Februar 2011, 1 Ws 39/11, BeckRS 2011, 05559).
  • OLG Saarbrücken, 11.01.2016 - 1 Ws 248/15

    Entscheidung über die Führungsaussicht nach vollständiger Vollstreckung der

    Während der Dauer der anschließenden Strafvollstreckung hat diese Führungsaufsicht gemäß § 68e Abs. 1 Satz 2 StGB lediglich geruht (vgl. OLG Rostock, Beschl. v. 22.02.2011 - I Ws 39/11, juris Rn. 13; OLG Stuttgart Justiz 2011, 344 ff. - juris Rn. 9; OLG Dresden NStZ-RR 2012, 159 - juris Rn. 3; Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, a. a. O., § 68e Rn. 7; a. A. offenbar Fischer, a. a. O., § 68e Rn. 8, der § 68e Abs. 1 Satz 2 StGB nur auf die Fälle der unbefristeten Führungsaufsicht bezieht).
  • OLG Düsseldorf, 18.02.2014 - 2 Ws 69/14

    Verfahrensübergreifende Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten bei Härtefällen

    Hierzu bestünde mit Blick auf deren notwendige Bestimmtheit Anlass (vgl. hierzu Senat , Beschluss vom 29. Januar 2014, III-2 Ws 39/14; OLG Naumburg NStZ-RR 2010, 324; OLGMünchen NStZ 2011, 94; OLG Rostock NStZ-RR 2011, 220).
  • OLG Hamm, 21.06.2012 - 1 Ws 190/12

    Elektronische Fußfessel, Zulässigkeit, Führungsaufsicht, Weisung

    Um diesen Anforderungen zu genügen, bedarf es bei der Anordnung von Alkoholkontrollen i.S.v. § 68 b Abs. 1 Nr. 10 StGB zumindest zusätzlich der Bezeichnung der Stelle, die die Kontrollen durchführen soll, sowie der Angabe einer Obergrenze für deren Häufigkeit innerhalb eines bestimmten Zeitraumes (vgl. OLG München, Beschluss vom 03.11.2009 - 2 Ws 932/09 - BeckRS 2010, 22176; OLG Rostock, Beschluss vom 22.02.2011 - 1 Ws 39/11 - BeckRS 2011, 05559; OLG Hamm, Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2011 - III-2 Ws 296/11-).
  • OLG Hamm, 19.12.2017 - 1 Ws 561/17

    Keine Maßregel nach Haftentlassung bei günstiger Prognose

    Um dem Bestimmtheitsgebot zu genügen, bedarf es bei der Anordnung von Suchtmittelkontrollen zumindest der Bezeichnung der Stelle, die die Kontrollen durchführen soll, sowie der Art der Kontrollen und der Angabe einer Obergrenze für deren Häufigkeit innerhalb eines bestimmten Zeitraumes durch das Gericht (vgl. OLG München, Beschluss vom 03.11.2009 - 2 Ws 932/09 - BeckRS 2010, 22176; OLG Rostock, Beschluss vom 22.02.2011 - 1 Ws 39/11 - BeckRS 2011, 05559; OLG Hamm, Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2011 - III-2 Ws 296/11-).
  • OLG Hamm, 27.02.2018 - 5 Ws 35/18

    Abstinenzweisung i.S.d. § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB ; Anforderungen des

    Um diesen Anforderungen zu genügen, bedarf es bei der Anordnung von Drogenkontrollen im Sinne von § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB zumindest zusätzlich der Bezeichnung der Stelle, die die Kontrollen durchführen soll, sowie der Angabe einer Obergrenze für deren Häufigkeit innerhalb eines bestimmten Zeitraumes (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Januar 2013 in III-5 Ws 358 u. 359/12; Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats vom 21. Juni 2012 in III-2 Ws 190 u. 191/12; OLG München, Beschluss vom 3. November 2009 in 2 Ws 932/09, BeckRS 2010, 22176; OLG Rostock, Beschluss vom 22. Februar 2011 in 1 Ws 39/11, BeckRS 2011, 05559).
  • OLG Braunschweig, 22.11.2012 - Ws 328/12

    Maßregelvollstreckung: Rechtsmittel gegen den Eintritt der Führungsaufsicht nach

    Wie das OLG Rostock (Beschluss vom 22.02.2011, I Ws 39/11, juris, Rn. 8 ff.; a. A.: KG, Beschluss vom 07.09.2000, 5 Ws 625/00, juris, Rn. 1) zutreffend ausgeführt hat, fehlt es an einer "Entscheidung" i. S. d. § 463 Abs. 6 S. 1 StPO.
  • OLG Rostock, 19.12.2018 - 20 Ws 252/18
    Nichts davon kann dem Bewährungshelfer oder der Führungsaufsichtsstelle überlassen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 22.02.2011 - I Ws 39/11 -).
  • OLG München, 04.05.2012 - 1 Ws 331/12

    Führungsaufsicht bei Erledigterklärung der nicht erfolgten Unterbringung in einer

    Da für die Überprüfung, ob tatsächlich von Gesetzes wegen Führungsaufsicht eingetreten ist die sofortige Beschwerde nicht eröffnet ist, ist der (gesetzliche) Eintritt der Führungsaufsicht im Rahmen der Entscheidung über die (einfache) Beschwerde gegen die Ausgestaltung der Führungsaufsicht zu prüfen, da nur bei dem Eintritt der Führungsaufsicht eine gesetzliche Grundlage für deren Ausgestaltung besteht (vgl. hierzu auch die Entscheidung des OLG Rostock in NStZ-RR 2011, 220: einfache Beschwerde zulässig).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.11.2010 - III-2 Ws 743/10, III-2 Ws 744/10, 2 Ws 743/10, 2 Ws 744/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,19336
OLG Köln, 19.11.2010 - III-2 Ws 743/10, III-2 Ws 744/10, 2 Ws 743/10, 2 Ws 744/10 (https://dejure.org/2010,19336)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.11.2010 - III-2 Ws 743/10, III-2 Ws 744/10, 2 Ws 743/10, 2 Ws 744/10 (https://dejure.org/2010,19336)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. November 2010 - III-2 Ws 743/10, III-2 Ws 744/10, 2 Ws 743/10, 2 Ws 744/10 (https://dejure.org/2010,19336)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Sofortige Beschwerde mittels Telefax; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei möglicher Fehlleitung eines Fax-Schreibens; Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ohne neuerliche Anhörung des Betroffenen

  • rechtsportal.de

    StGB § 56f; StPO § 44
    Sofortige Beschwerde mittels Telefax, sie sowohl im Ausgangsjournals wie auch im Eingangsjournal des Gerichts mit "OK" gekennzeichnet ist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ohne neuerliche Anhörung des Betroffenen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 220
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • StGH Hessen, 12.08.2015 - P.St. 2482

    Bewährungswiderruf ohne Anhörung

    - OLG Köln, Beschluss vom 19.11.2010 - 2 Ws 743-744/10 -, NStZ-RR 2011, 220 -.
  • OLG Hamburg, 09.12.2014 - 2 Ws 198/14

    Bewährungswiderruf wegen Auflagen- oder Weisungsverstoßes: Form der Gewährung der

    Danach ist vielmehr die Vorschrift des § 453 Abs. 1 S. 4 StPO dahin zu verstehen, dass trotz Formulierung als Sollvorschrift die mündliche Anhörung eines Verurteilten zwingend ist, wenn und soweit nicht ausgeschlossen werden kann, dass dies mündliche Anhörung zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen wird und der mündlichen Anhörung keine schwer wiegenden Gründe entgegenstehen oder ein Verurteilter wirksam auf eine mündliche Anhörung verzichtet hat (vgl. OLG Köln in NStZ-RR 2011, 220; OLG München in StV 2009, 540, 541; LR-Graalmann-Scheerer, § 453 Rn. 16; Meyer-Goßner/ Schmitt § 453 Rn. 7; jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 06.03.2014 - 1 Ws 129/14

    Unzulässigkeit der Widerrufsentscheidung fünf Monate nach der mündlichen Anhörung

    Dies musste vorliegend umso mehr gelten, da die Strafvollstreckungskammer den Widerrufsantrag der Staatsanwaltschaft zunächst zurückgestellt und dem Verurteilten mehrfach weitere Gelegenheiten zur Erfüllung der Arbeitsauflage gegeben hatte (vgl. insoweit auch OLG Köln, Beschluss vom 19.11.2010, 2 Ws 743/10, zitiert nach juris, Rdnr. 29; OLG München, Beschluss vom 11.08.2011, 1 Ws 674-676/11, zitiert nach juris, Rdnr. 12).
  • OLG Stuttgart, 29.01.2019 - 4 Ws 12/19

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Räumung der Frist zur Einlegung der

    Zu diesen neuen Aspekten hätte dem Verurteilten rechtliches Gehör durch die (erneute) mündliche Anhörung gemäß § 453 Abs. 1 Satz 4 StPO gewährt werden müssen (KG Berlin, Beschluss vom 6. März 2017 - 5 Ws 25/17 - 121 AR 13-14-/17, juris Rn. 11; OLG München, Beschluss vom 11. August 2011 - 1 Ws 674-676/11, juris Rn. 8 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 19. November 2010 - III-2 Ws 743/10, juris Rn. 29 ff.).
  • OLG München, 11.08.2011 - 1 Ws 674/11

    Strafvollstreckung: Pflicht zur Anhörung des Verurteilten bei Widerruf der

    12 Der Senat weist darauf hin, dass, wenn in der mündlichen Anhörung über den Widerruf eine Frist zur Erfüllung von Auflagen nachgelassen wird, die dann doch nicht erfüllt werden, es geboten ist, wegen dieser Nichterfüllung eine erneute Anhörung durchzuführen, wenn der Widerruf jedenfalls auch auf diese neu hinzugekommene Nichterfüllung gestützt wird, um festzustellen, ob die Nichterfüllung auch tatsächlich einen schuldhaften Verstoß darstellt (vgl. OLG Köln, NStZ-RR 2011, S. 220).
  • KG, 06.03.2017 - 5 Ws 25/17

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwertung neuer Tatsachen nach

    So kann etwa auch dann, wenn dem Verurteilten im Anhörungstermin eine Frist zur Erfüllung von Bewährungsauflagen nachgelassen wird, bei erneuter Nichterfüllung der Widerruf nur nach erneuter mündlicher Anhörung erfolgen (OLG Köln NStZ-RR 2011, 220; OLG München NStZ-RR 2012, 63 [Ls]; Appl in Karlsruher Kommentar, StPO 7. Aufl., § 453 Rdn. 7; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O.).
  • LG Heilbronn, 20.10.2016 - 8 Qs 42/16

    Widerruf einer Strafaussetzung: Erneute Anhörung des Verurteilten nach Setzen

    Im Rahmen der Anhörung wurde ihm jedoch eine neue Frist zur Auflagenerfüllung gesetzt, nach deren fruchtlosen Verstreichen eine erneute Anhörung erforderlich gewesen wäre (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 14. Mai 2009 - 1 Ws 183/09 -, juris; OLG Köln NStZ-RR 2011, 220; OLG München NStZ-RR 2012, 63), zumal nicht von vorn herein ausgeschlossen werden kann, dass der Verurteilte für die Nichteinhaltung der neu gesetzten Frist Gründe hätte vortragen können und wollen.
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