Rechtsprechung
| BGH, 17.02.1981 - 5 StR 21/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines "V-Mannes" als Zeuge wegen dessen vermeintlicher Unerreichbarkeit - Umfangreiche Auskunftseinholung vor Ablehnung eines Zeugen wegen Unerreichbarkeit - Verweigerung der Polizei über die Identität eines "V-Mannes"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 30, 34
- NJW 1981, 1052
- MDR 1981, 511
- NStZ 1981, 190 (Ls.)
- StV 1981, 111
- JR 1981, 345
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.10.1980 - 5 StR 545/80
Unerreichbarkeit eines Zeugen bei einer behördlichen Sperrerklärung
Auszug aus BGH, 17.02.1981 - 5 StR 21/81
Das hat der beschließende Senat schon mehrfach ausgesprochen (Beschluß vom 15. September 1980 - 5 StR 325/80 - und Beschluß vom 21. Oktober 1980 - 5 StR 545/80 - bei Holtz in MDR 1981, 101). - BGH, 15.09.1980 - 5 StR 325/80
Anforderungen an die wirksame Ablehnung der Vernehmung eines "gesperrten" Zeugen
Auszug aus BGH, 17.02.1981 - 5 StR 21/81
Das hat der beschließende Senat schon mehrfach ausgesprochen (Beschluß vom 15. September 1980 - 5 StR 325/80 - und Beschluß vom 21. Oktober 1980 - 5 StR 545/80 - bei Holtz in MDR 1981, 101). - BGH, 29.10.1980 - 3 StR 335/80
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Unerreichbarkeit eines Zeugen - …
Auszug aus BGH, 17.02.1981 - 5 StR 21/81
Demgegenüber meint der 3. Strafsenat in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 29. Oktober 1980 - 3 StR 335/80 - NJW 1981, 355, die Polizei dürfe eine solche Auskunft von sich aus verweigern, wenn die Erteilung dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde. - BGH, 28.11.1979 - 3 StR 405/79
Anforderungen an eine förmliche Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz - …
Auszug aus BGH, 17.02.1981 - 5 StR 21/81
Dies wäre allerdings der Fall, wenn der Gewährsmann als Beamter oder andere Person des öffentlichen Dienstes (vgl. hierzu BGH NJW 1980, 846) einer Aussagegenehmigung bedurft und die zuständige Behörde die Genehmigung versagt hätte. - BGH, 11.12.1980 - 4 StR 588/80
Einführung von Angaben eines polizeilichen V-Mannes
Auszug aus BGH, 17.02.1981 - 5 StR 21/81
Das Urteil des 4. Strafsenats vom 11. Dezember 1980 - 4 StR 588/80 - betrifft einen anderen Fall, Dort hatte der Revisionsführer nicht die Ablehnung eines Beweisantrages gerügt.
- BGH, 17.10.1983 - GSSt 1/83
Zur gerichtlichen Vernehmung von Vertrauenspersonen der Polizei und zur …
Diese Vorschrift ist auf das Verlangen nach Auskunft über den Namen und die ladungsfähige Anschrift eines behördlich geheimgehaltenen Zeugen entsprechend anzuwenden (BGHSt 30, 34; vgl. auch BGH, Beschluß vom 21. Oktober 1980 - 5 StR 545/80 - bei Holtz MDR 1981, 101). - BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 1142/93
Strafrechtliche Beweiswürdigung bei gesperrten Zeugen
Trotz ausdrücklicher Anforderung beim Bayerischen Staatsministerium des Innern durch den Vorsitzenden unter konkretem Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 29, 109 und 30, 34 und auf die in ihnen aufgezeigten minderen Vernehmungsmöglichkeiten habe der Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts die Preisgabe des verdeckten Ermittlers und dessen Vernehmung - auf welche Weise auch immer - abgelehnt. - BGH, 31.03.1989 - 2 StR 706/88
Aufklärungspflicht des Gerichts bei Sperrerklärung bezüglich eines Informanten
Der damit gewählte Bewertungsmaßstab ist rechtlich bedenkenfrei: Gefahr für Leib oder Leben des Informanten ist anerkanntermaßen ein Grund, der die Geheimhaltung seiner Identität rechtfertigt (BGHSt 30, 34, 37; 33, 83, 91 BGH NStZ 1985, 466).
- BGH, 26.04.1989 - 3 StR 52/89
Ausübung der Funktion des Ministers durch den Leiter des dem Innenminister des …
Insoweit beanstandet die Revision der Staatsanwaltschaft zutreffend, daß die Strafkammer sich auf die Bemühung beschränkt hat, von dem Dienstvorgesetzten des Beamten eine um die Erlaubnis zur Bekanntgabe des Informanten erweiterte Aussagegenehmigung zu erlangen und daß es, nachdem dieses Bemühen erfolglos war, nicht ein Auskunftsverlangen an die zuständige oberste Dienstbehörde (BGHSt 30, 34, 36; 32, 32, 37; 35, 82, 85f.; BGH, Urteil vom 31. März 1989 - 2 StR 706/88, zum Abdruck in BGHSt bestimmt; vgl. auch BVerfGE 57, 250, 289) [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81] gerichtet hat.Oberste Dienstbehörde im Sinne der bezeichneten Strafverfahrensvorschrift ist das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, an dessen Spitze ein Regierungsmitglied, der Innenminister, steht (vgl. BGHSt 30, 34, 36).
Die Erwägungen, die diese organisatorische Ein- und Zuordnung des Amtes ersichtlich tragen, treffen sich mit denjenigen, welche der entsprechenden Anwendung des § 96 StPO zugrundeliegen, die zur Entscheidungsbefugnis der obersten Dienstbehörde über ein Auskunftsverlangen führen (vgl. die in BGHSt 30, 34, 36 sowie auch die in BVerfGE 57, 250, 288f. [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81] hervorgehobenen Gesichtspunkte).
- BGH, 15.12.1989 - 2 StR 167/89
Verwertbarkeit von Angaben eines Asylbewerbers im Rahmen der Anhörung über die …
Der Staatsanwaltschaft muß es auf deren Verlangen Auskunft erteilen (§ 161 Satz 1 StPO), und dieselbe Auskunftspflicht besteht auch gegenüber dem mit der Strafsache befaßten Gericht (BGHSt 30, 34 f;… Kleinknecht/Meyer, StPO 39. Aufl. § 161 Rdn. 1;… R. Müller in KK StPO, 2. Aufl. § 161 Rdn. 2;… Rieß in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 161 Rdn. 8). - BGH, 03.04.1987 - 2 StR 49/87
Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung einer Körperverletzung - …
Diese Auskunft darf in entsprechender Anwendung von § 96 StPO nur verweigert werden, wenn die oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden ihres Inhalts dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde (BGHSt 29, 390, 393 [BGH 29.10.1980 - 3 StR 335/80]; 30, 34; BGH, Urteil vom 19. Januar 1982 - 1 StR 755/81; ständige Rechtsprechung).Da das Landgericht dieser Behörde eine Erklärung nicht abverlangt hat, durfte es den ihm unbekannten Zeugen nicht als unerreichbares Beweismittel im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO ansehen (BGHSt 30, 34).
- BGH, 03.11.1987 - 5 StR 579/87
Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten bei einer Zeugenvernehmung durch ein …
Solange eine solche Erklärung nicht vorliegt, darf der Gewährsmann nicht als ein unerreichbares Beweismittel im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO angesehen werden (BGHSt 30, 34; 32, 115, 123/124). - BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 197/07
Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen ein …
Er lässt außer Acht, dass eine Sperrerklärung analog § 96 StPO dem Gericht die Einführung und Verwertung von Beweissurrogaten für das gesperrte Beweismittel in die Hauptverhandlung nicht verwehrt (vgl. BVerfGE 57, 250 [Verlesung von Niederschriften]; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. Februar 1981 - 5 StR 21/81 -, juris; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 31. März 1989 - 2 StR 706/88 -, juris; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Januar 2001 - 1 StR 523/00 -, juris; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 2002 - 1 StR 545/01 -, juris), solange die Sperrerklärung nicht willkürlich, offensichtlich rechtsfehlerhaft oder ohne Angaben von Gründen erlassen worden ist (vgl. BVerfGE 57, 250 ; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 31. März 1989 - 2 StR 706/88 -, juris). - BGH, 16.01.2001 - 1 StR 523/00
Unerreichbarkeit bei V-Personen; V-Mann; Informant; Identität; Beweisantrag; …
- BGH, 08.10.1987 - 2 StR 437/87
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Rüge der Verletzung förmlichen …
Falls in der neuen Hauptverhandlung bei der Vernehmung des Zeugen V. - auf Verlangen seiner obersten Dienstbehörde (vgl. BGHSt 30, 34; BGH NStZ 1984, 522) - wiederum die Veränderung seines äußeren Erscheinungsbildes und der Ausschluß der Öffentlichkeit für geboten erachtet werden sollten, empfiehlt es sich, die Entscheidung eingehend zu begründen. - BGH, 12.07.1983 - 1 StR 174/83
Notwendigkeit des Vorliegens einer Erklärung der obersten Dienstbehörde über die …
- BGH, 01.07.1983 - 1 StR 138/83
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
- BGH, 27.10.1981 - 1 StR 496/81
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens in Tateinheit mit unerlaubtem …
- OLG Köln, 24.06.1986 - Ss 236/86
Pflicht zur Leistung von Jugendgerichtshilfe gegen den Willen des Betroffenen; …
- BVerwG, 24.06.1982 - 2 C 72.81
Verwaltungsrechtsweg bei Erteilung einer Aussagegenehmigung für Beamte - …
- BVerwG, 17.01.1984 - 2 B 37.83
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nichterteilung …
- BGH, 19.01.1982 - 1 StR 755/81
Strafprozeßrecht: Gerichtliche Aufklärungspflicht bei behördlicher Sperrerklärung …
- BGH, 09.09.1981 - 2 StR 406/81
Vernehmung eines "V-Mannes" unter Ausschluss der Öffentlichkeit - Ausschluss …
- BGH, 28.10.1987 - 2 StR 545/87
Revision wegen Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung - Aufdeckung der …
- BGH, 04.02.1988 - 1 StR 643/87
Umfang der Pflicht eines Tatrichters zur Sachaufklärung
- BGH, 15.11.1988 - 1 StR 613/88
Unerreichbarkeit eines Zeugen
- OLG Stuttgart, 02.04.1986 - 4 VAs 9/86
Oberste Dienstbehörde; Unbestimmter Rechtsbegriff; Beurteilungsspielraum; …
- OLG Hamburg, 20.08.1981 - VAs 8/81
- BGH, 25.03.1982 - 1 StR 839/81
Voraussetzung zur Vereidigung von Dolmetschern vor Gericht - Verwertbarkeit von …
Rechtsprechung
| BGH, 11.11.1980 - 1 StR 527/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Unterrichtung des Angeklagten, wenn der Tatrichter die Verurteilung auf tatsächliche Umstände stützen will, die der Sachverhaltsschilderung in der zugelassenen Anklage nicht zu entnehmen sind - Veränderung der tatsächlichen Grundlage der Sachentscheidung - Bedeutung der ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 265 Abs. 4
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 190
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 08.10.1963 - 1 StR 553/62
Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Richters - Nichtbeeidigung eines der …
Auszug aus BGH, 11.11.1980 - 1 StR 527/80
Es genügt, daß der Angeklagte aus dem Gang der Hauptverhandlung erfährt, daß das Gericht neue tatsächliche Gesichtspunkte in seine die Tatfrage betreffenden Überlegungen einbezogen hat und daß der Angeklagte Gelegenheit erhält, sich dazu zu äußern und Beweisanträge zu stellen oder Beweiserhebungen anzuregen (RG JW 1926, 1216 Nr. 6; BGHSt 19, 141, 142 [BGH 08.10.1963 - 1 StR 553/62]/143; 28, 196, 197/198; BGH, Beschl. vom 28. Oktober 1976 - 4 StR 476/76 - bei Holtz MDR 1977, 108; BGH, Beschl. vom 11. Mai 1979 - 5 StR 524/79 - bei Holtz MDR 1980, 107).Das gilt auch, wenn die Veränderung der tatsächlichen Grundlage der Sachentscheidung die Tatzeit betrifft, ohne daß der Schuldvorwurf dadurch eine wesentliche Veränderung erfährt (BGHSt 19, 141, 144 [BGH 08.10.1963 - 1 StR 553/62]; BGH…, Urt. vom 24. Februar 1976 - 1 StR 764/75).
- BGH, 08.03.1968 - 4 StR 615/67
Rechtmäßigkeit der Verlesung einer Niederschrift über die richterliche Vernehmung …
Auszug aus BGH, 11.11.1980 - 1 StR 527/80
Zu a): Der Beschwerdeführer wendet sich nicht dagegen, daß die Strafkammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs angenommen hat, ein bekannter Zeuge, der sich an einem bekannten Ort des Auslands aufhält, dürfe als unerreichbar angesehen werden, falls nicht die Vernehmung durch einen ersuchten Richter, sondern nur die Vernehmung in der Hauptverhandlung zur Erforschung der Wahrheit beizutragen vermag, aber nicht herbeigeführt werden kann (RGSt 46, 383; RG HRR 1937, 361; BGHSt 13, 300, 302; 22, 118, 122;… BGH GA 1971, 85; BGH…, Urt. vom 14. Februar 1978 - 1 StR 652/77 - bei Holtz MDR 1978, 459; BGH…, Urt. vom 15. Mai 1979 - 5 StR 746/78 - bei Holtz MDR 1979, 807).In einem solchen Falle kommt "hilfsweise" nur eine Vernehmung des Zeugen durch den ersuchten Richter in Betracht, wenn sie einen Gewinn für die Wahrheitsfindung verspricht (BGHSt 22, 118, 121).
- BGH, 24.02.1976 - 1 StR 764/75
Strafbarkeit wegen Betrugs - Anforderungen an die Rüge der Verletzung förmlichen …
Auszug aus BGH, 11.11.1980 - 1 StR 527/80
Das gilt auch, wenn die Veränderung der tatsächlichen Grundlage der Sachentscheidung die Tatzeit betrifft, ohne daß der Schuldvorwurf dadurch eine wesentliche Veränderung erfährt (BGHSt 19, 141, 144 [BGH 08.10.1963 - 1 StR 553/62]; BGH, Urt. vom 24. Februar 1976 - 1 StR 764/75).Auch der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat seine in den Formulierungen weitergehende frühere Auffassung (vgl. BGHSt 19, 88, 89) inzwischen dahin eingegrenzt, daß sie nur Fälle betreffe, in denen die Tatzeit für den Schuldvorwurf von ausschlaggebender Bedeutung sei (BGH, Urteile vom 1. März 1966 - 5 StR 21/66 - und vom 24. Februar 1976 - 1 StR 764/75).
- BGH, 30.10.1959 - 1 StR 432/59
Auszug aus BGH, 11.11.1980 - 1 StR 527/80
Zu a): Der Beschwerdeführer wendet sich nicht dagegen, daß die Strafkammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs angenommen hat, ein bekannter Zeuge, der sich an einem bekannten Ort des Auslands aufhält, dürfe als unerreichbar angesehen werden, falls nicht die Vernehmung durch einen ersuchten Richter, sondern nur die Vernehmung in der Hauptverhandlung zur Erforschung der Wahrheit beizutragen vermag, aber nicht herbeigeführt werden kann (RGSt 46, 383; RG HRR 1937, 361; BGHSt 13, 300, 302; 22, 118, 122;… BGH GA 1971, 85; BGH…, Urt. vom 14. Februar 1978 - 1 StR 652/77 - bei Holtz MDR 1978, 459; BGH…, Urt. vom 15. Mai 1979 - 5 StR 746/78 - bei Holtz MDR 1979, 807). - BGH, 03.09.1963 - 5 StR 306/63
Annahme einer anderen Tatzeit als im Eröffnungsbeschluss angegeben - Erfordernis …
Auszug aus BGH, 11.11.1980 - 1 StR 527/80
Auch der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat seine in den Formulierungen weitergehende frühere Auffassung (vgl. BGHSt 19, 88, 89) inzwischen dahin eingegrenzt, daß sie nur Fälle betreffe, in denen die Tatzeit für den Schuldvorwurf von ausschlaggebender Bedeutung sei (BGH, Urteile vom 1. März 1966 - 5 StR 21/66 - und vom 24. Februar 1976 - 1 StR 764/75). - BGH, 01.03.1966 - 5 StR 21/66
Gewährung des rechtlichen Gehörs über den für die Verurteilung wesentlichen …
Auszug aus BGH, 11.11.1980 - 1 StR 527/80
Auch der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat seine in den Formulierungen weitergehende frühere Auffassung (vgl. BGHSt 19, 88, 89) inzwischen dahin eingegrenzt, daß sie nur Fälle betreffe, in denen die Tatzeit für den Schuldvorwurf von ausschlaggebender Bedeutung sei (BGH, Urteile vom 1. März 1966 - 5 StR 21/66 - und vom 24. Februar 1976 - 1 StR 764/75). - BGH, 28.10.1976 - 4 StR 476/76
Notwendigkeit eines Hinweises bei einem neuen für die Verurteilung wesentlichen …
Auszug aus BGH, 11.11.1980 - 1 StR 527/80
Es genügt, daß der Angeklagte aus dem Gang der Hauptverhandlung erfährt, daß das Gericht neue tatsächliche Gesichtspunkte in seine die Tatfrage betreffenden Überlegungen einbezogen hat und daß der Angeklagte Gelegenheit erhält, sich dazu zu äußern und Beweisanträge zu stellen oder Beweiserhebungen anzuregen (RG JW 1926, 1216 Nr. 6; BGHSt 19, 141, 142 [BGH 08.10.1963 - 1 StR 553/62]/143; 28, 196, 197/198; BGH, Beschl. vom 28. Oktober 1976 - 4 StR 476/76 - bei Holtz MDR 1977, 108; BGH, Beschl. vom 11. Mai 1979 - 5 StR 524/79 - bei Holtz MDR 1980, 107). - BGH, 14.02.1978 - 1 StR 652/77
Anordnung einer kommissarischen Vernehmung vor dem amerikanischen Richter - …
Auszug aus BGH, 11.11.1980 - 1 StR 527/80
Zu a): Der Beschwerdeführer wendet sich nicht dagegen, daß die Strafkammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs angenommen hat, ein bekannter Zeuge, der sich an einem bekannten Ort des Auslands aufhält, dürfe als unerreichbar angesehen werden, falls nicht die Vernehmung durch einen ersuchten Richter, sondern nur die Vernehmung in der Hauptverhandlung zur Erforschung der Wahrheit beizutragen vermag, aber nicht herbeigeführt werden kann (RGSt 46, 383; RG HRR 1937, 361; BGHSt 13, 300, 302; 22, 118, 122;… BGH GA 1971, 85; BGH, Urt. vom 14. Februar 1978 - 1 StR 652/77 - bei Holtz MDR 1978, 459; BGH…, Urt. vom 15. Mai 1979 - 5 StR 746/78 - bei Holtz MDR 1979, 807). - BGH, 15.11.1978 - 2 StR 456/78
Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung und wegen fahrlässiger Herbeiführung eines …
Auszug aus BGH, 11.11.1980 - 1 StR 527/80
Es genügt, daß der Angeklagte aus dem Gang der Hauptverhandlung erfährt, daß das Gericht neue tatsächliche Gesichtspunkte in seine die Tatfrage betreffenden Überlegungen einbezogen hat und daß der Angeklagte Gelegenheit erhält, sich dazu zu äußern und Beweisanträge zu stellen oder Beweiserhebungen anzuregen (RG JW 1926, 1216 Nr. 6; BGHSt 19, 141, 142 [BGH 08.10.1963 - 1 StR 553/62]/143; 28, 196, 197/198; BGH, Beschl. vom 28. Oktober 1976 - 4 StR 476/76 - bei Holtz MDR 1977, 108; BGH, Beschl. vom 11. Mai 1979 - 5 StR 524/79 - bei Holtz MDR 1980, 107). - BGH, 15.05.1979 - 5 StR 746/78
Unerreichbarkeit eines im Ausland an einem bekannten Ort lebenden Zeugen; …
Auszug aus BGH, 11.11.1980 - 1 StR 527/80
Zu a): Der Beschwerdeführer wendet sich nicht dagegen, daß die Strafkammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs angenommen hat, ein bekannter Zeuge, der sich an einem bekannten Ort des Auslands aufhält, dürfe als unerreichbar angesehen werden, falls nicht die Vernehmung durch einen ersuchten Richter, sondern nur die Vernehmung in der Hauptverhandlung zur Erforschung der Wahrheit beizutragen vermag, aber nicht herbeigeführt werden kann (RGSt 46, 383; RG HRR 1937, 361; BGHSt 13, 300, 302; 22, 118, 122;… BGH GA 1971, 85; BGH…, Urt. vom 14. Februar 1978 - 1 StR 652/77 - bei Holtz MDR 1978, 459; BGH, Urt. vom 15. Mai 1979 - 5 StR 746/78 - bei Holtz MDR 1979, 807). - BGH, 23.10.1979 - 5 StR 524/79
Veränderung des Schuldvorwurfs nach Verlesung der Anklage und des …
- RG, 06.12.1912 - II 445/12
Darf der Antrag, einen Zeugen, dessen Ladung zur Hauptverhandlung nicht …
- BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81
Dieter Zlof
Wie die Beweiswürdigung im einzelnen aussehen würde, brauchte und konnte das Tatgericht nicht in Vorwegerklärungen darlegen (vgl. BGHSt 28, 196, 198; BGH, Urt. vom 11. November 1980 - 1 StR 527/80). - BGH, 17.11.1998 - 1 StR 450/98
Überzeugungsbildung (Darlegungspflichten des Gerichts, wenn der einzige …
Andere Strafsenate haben die Tatzeitänderung - teils tragend - dem Fall sonstiger Änderungen der Sachlage gleichbehandelt (BGH NStZ 1981, 190, 191; 1984, 422, 423; 1998, 26, 27; StV 1991, 502, 503; 1995, 116;… BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 8; BGH, Beschl. vom 6. Mai 199B - 1 StR 196/97). - BGH, 22.01.1991 - 5 StR 498/90
LSD - Gewalt - Gewaltanwendung
Die Veränderung der entscheidungserheblichen Tatsachen und ihre Einbeziehung in die Entscheidungsfindung des Gerichts muß für den Angeklagten jedoch so deutlich erkennbar sein, da er sich dazu äußern und seine Verteidigung darauf einstellen kann (BGHSt 28, 196 (197);… BGHR StPO § 265 Abs. 4 - Hinweispflicht 3, 4, 5, 8; BGH NStZ 1981, 190 (191); 1984, 422; 1985, 325).
- BGH, 02.02.1999 - 1 StR 636/98
Revision wegen Verfahrensmangels; Vernehmung eines Zeugen während des …
Wird eine solche Veränderung während einer Zeugenvernehmung als Möglichkeit erkannt, so kann durch vielfältige Handlungen oder Ausdrucksweisen verfahrensrechtlich einwandfrei dieser Umstand den Prozeßbeteiligten deutlich gemacht werden (…vgl. BGHR StPO § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 6, 12; BGH NStZ 1981, 190, 191; 1984, 422, 423; 1998, 26, 27). - BGH, 21.02.1985 - 1 StR 15/85
Unerreichbarkeit eines im Ausland zu ladenden Zeugen; Weigerung des Erscheinens …
Zu einer Beweisaufnahme im Ausland oder zu der Teilnahme an einer Beweisaufnahme im Ausland war die Strafkammer nicht verpflichtet (vgl. BGH StrVert 1981, 601; 1984, 60; BGH wistra 1984, 77; BGH, Urt. vom 11. November 1980 - 1 StR 527/80; Urt.vom 29. Oktober 1981 - 4 StR 512/81;… Urt. vom 17. Mai 1984 - 4 StR 139/84). - BGH, 08.03.1988 - 1 StR 14/88
Urteilsaufhebung - Pflichtverletzung - Unterrichtung des Angeklagten - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 19.05.1992 - 1 StR 173/92
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen in drei Fällen - Unerlaubtes Führen …
Für den speziellen Fall der Tatzeitveränderung gilt nichts anderes (BGH NStZ 1981, 190, 191; 1984, 422 f.). - BGH, 15.01.1991 - 1 StR 603/90
Verfahrensrüge hinsichtlich Aufklärungsmangel wegen Vernehmung der mittelbaren …
Ausreichend ist vielmehr, daß der Angeklagte aus dem Gang der Verhandlung erfährt, daß das Gericht die Verurteilung auf eine andere tatsächliche Grundlage stellen will, die in der zugelassenen Anklage nicht enthalten ist (BGHSt 19, 141 [BGH 08.10.1963 - 1 StR 553/62]; 28, 196; BGH NStZ 1981, 190; 1984, 422;… vgl. auch BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 3 und § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 2). - OLG Hamm, 07.06.2001 - 2 Ss 351/01
förmlicher Hinweis des Gerichts, Unterrichtung durch den Gang der …
Es genügt vielmehr, wenn die Angeklagten - wie hier - "durch den Gang der Hauptverhandlung" oder auf andere Weise (Befragung) davon unterrichtet worden sind, welche Veränderung der Sachlage das Gericht in Betracht zieht ( vgl. dazu BGHSt 19, 141, 143; 28, 196, 198; BGH NStZ 1981, 190; StV 1988, 329; 1995, 116; 1996, 584, 585;… BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 3 u. § 265 Abs. 4 Hinweis 4 ). - BGH, 24.01.1995 - 1 StR 528/94
Zeugenvernehmung - Beweiswürdigung - Wahrheitsfindung - Ausländische …
Unabhängig davon, ob die brasilianischen Behörden dem zugestimmt hätten, ist es, wie der Senat bereits ausgesprochen hat, "aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen ausgeschlossen, dem erkennenden Gericht die Pflicht aufzuerlegen, einen Teil der Hauptverhandlung ... im Ausland am Aufenthaltsort eines Zeugen durchzuführen, wenn der Zeuge nicht bereit ist, in der Hauptverhandlung am Sitz des Gerichts zu erscheinen" (Urt. vom 11. November 1980 - 1 StR 527/80 (S. 8); im Ergebnis ebenso BGH NStZ 1985, 375 m.w. Nachw.). - BGH, 15.01.1985 - 1 StR 707/84
Einbeziehung nicht in der Anklage erwähnter in der Hauptverhandlung bekannt …
- OLG Braunschweig, 05.03.2002 - 2 Ss (BZ) 6/02
Bußgeldverfahren: Beweiskraft des Protokolls bezüglich Verletzung der …
- BGH, 19.01.1984 - 4 StR 730/83
Verurteilung wegen Diebstahls - Allgemeine Erklärung eines Angeklagten - …
- BayObLG, 18.12.1992 - 1St RR 227/92
Verurteilung; Strafgesetz; Tatsachen; Gesichtspunkt; Actio libera in causa; …
- BGH, 29.10.1981 - 4 StR 512/81
Ablehnung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung auf Grund eines Wohnortes der …
- BGH, 17.12.1986 - 2 StR 554/86
Rüge des pflichtwidrigen Unterlassens, den Angeklagten und seine Verteidigung auf …
- BGH, 21.02.1985 - 1 StR 13/85
- OLG Braunschweig, 05.03.2002 - 2 Ss BZ 6/02
Beurkundung; Hauptverhandlung; Wesentliche Förmlichkeit; Bußgeldbescheid; …
Rechtsprechung
| BGH, 04.12.1980 - 1 StR 681/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Dolmetscher - Protokollvermerk - Sitzungsniederschrieft
- rechtsportal.de (Leitsatz)
GVG § 189 Abs. 2
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 190 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- BGH, 20.04.1982 - 1 StR 833/81
Entfallen der formelle Beweiskraft eines mehrdeutigen Protokollvermerks eines …
Diese Alternative wird auch in Entscheidungen gesehen, die anerkennen, daß der den Angaben über den Dolmetscher folgende Vermerk "allgemein vereidigt" mehrdeutig ist und deshalb die Auslegung gestattet, der Urkundsbeamte habe die Tatsache der generellen Vereidigung des Dolmetschers von ihm selbst in der Hauptverhandlung erfahren oder nicht erfahren, wenn sich für die eine oder andere Sinnermittlung Anhaltspunkte finden (BGH…, Urt. vom 29. November 1977 - 5 StR 75/77 - bei Holtz MDR 1978, 280 und BGH, Beschluß vom 7. Mai 1981 - 1 StR 63/81 einerseits; BGH…, Urt. vom 28. August 1979 - 1 StR 282/79 - und BGH, Beschl. vom 4. Dezember 1980 - 1 StR 681/80 andererseits).Deshalb darf das Revisionsgericht im Wege freier Beweisermittlung und Beweiswürdigung klären, wie der Verfahrensablauf tatsächlich war (BGH NJW 1976, 977, 978; BGH, Beschl. vom 4. Dezember 1980 - 1 StR 681/80: das doppeldeutige Protokoll hat keine formelle Beweiskraft; Aisberg JW 1930, 1069; Löwenstein JW 1932.421;… KK-Engelhardt § 274 Rdn. 12).
Rechtsprechung
| BGH, 03.02.1981 - 5 StR 706/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verteidigung - Mehrere Beschuldigte - Gemeinschaftliche Verteidiger - Verfahrenseinstellung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 146
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 190
- StV 1981, 117