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OLG Düsseldorf, 05.09.1980 - 1 Ws 419/80 |
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Papierfundstellen
- NStZ 1981, 25
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 21.02.1956 - 2 StR 232/55
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.1980 - 1 Ws 419/80
Durch § 133 StGB wird nicht ein Recht des Bürgers auf ungestörte Ausübung seines Rechts an den in hoheitlicher Verwahrung übergebenen Sachen geschützt, sondern allein die amtliche Verfügungsgewalt über alle amtlich aufbewahrten und übergebenen Sachen gegen unbefugte Eingriffe, somit allein der dienstliche Verwahrungsbesitz (RGSt 72, 172 [174]; BGHSt 5, 159; 9, 64 [66f.]; 18, 312 [313];… LK, a.a.O., § 133 Rdnr. 2;… Schönke-Schröder, a.a.O., § 133 Rdnr. 2 jeweils m. w. Nachw.). - BGH, 22.05.1957 - 3 StR 11/57
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.1980 - 1 Ws 419/80
Umfaßt werden damit vorwiegend die Fälle der Amtsverschwiegenheit (vgl. §§ 61 I BBG, 39 I BRRG;… vgl. auch Samson, a.a.O., § 353b Rdnr. 6 unter Hinweis auf die Kommentierung bei § 203 Rdnr. 26; vgl. auch die Beispiele aus der Rechtsprechung in RGSt 74, 110; BGHSt 10, 108; 10, 276; 11, 401;… 20, 342 und OLG Köln, GA 1973, 57). - RG, 04.03.1940 - 2 D 31/40
1. Zum Begriffe des "Geheimnisses" im § 353 b StGB. 2. Daß die Offenbarung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.1980 - 1 Ws 419/80
Umfaßt werden damit vorwiegend die Fälle der Amtsverschwiegenheit (vgl. §§ 61 I BBG, 39 I BRRG;… vgl. auch Samson, a.a.O., § 353b Rdnr. 6 unter Hinweis auf die Kommentierung bei § 203 Rdnr. 26; vgl. auch die Beispiele aus der Rechtsprechung in RGSt 74, 110; BGHSt 10, 108; 10, 276; 11, 401;… 20, 342 und OLG Köln, GA 1973, 57).
- BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65
Pätsch-Fall
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.1980 - 1 Ws 419/80
Diese Vorschrift soll die Aufrechterhaltung und das einwandfreie Funktionieren einer geordneten Verwaltung sichern (B VerfG, NJW 1970, 1498, 1500 = BVerfGE 28, 191, 200;… vgl. auch Dreher-Tröndle, StGB, § 353b Rdnr. 1;… Samson, in: SKStGB, 2. Aufl., § 353b Rdnr. 1;… Schönke-Schröder, StGB, 20. Aufl., § 353 b Rdnr. 1, die zwar das geschützte Rechtsgut anders und untereinander abweichend sehen, jedoch im Kern der hier vertretenen Ansicht nicht entgegentreten). - BVerwG, 19.08.1964 - VI B 15.62
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.1980 - 1 Ws 419/80
Dadurch soll ein möglichst vollständiges Bild über das gesamte Dienstverhältnis entstehen, das die Grundlage für die dem Beamten (Richter) persönlich treffenden Entscheidungen bildet (BVerwGE 19, 179 [184f m. w. Nachw.]; Hildebrandt-Demmler-Bachmann, Beamtengesetze für das Land Nordrhein-Westfalen, § 102 LBG Anm. 2 m. w. Nach.). - BGH, 19.06.1958 - 4 StR 151/58
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.1980 - 1 Ws 419/80
Umfaßt werden damit vorwiegend die Fälle der Amtsverschwiegenheit (vgl. §§ 61 I BBG, 39 I BRRG;… vgl. auch Samson, a.a.O., § 353b Rdnr. 6 unter Hinweis auf die Kommentierung bei § 203 Rdnr. 26; vgl. auch die Beispiele aus der Rechtsprechung in RGSt 74, 110; BGHSt 10, 108; 10, 276; 11, 401;… 20, 342 und OLG Köln, GA 1973, 57). - BGH, 13.11.1979 - 5 StR 166/79
Verteilerkasten - § 303 StGB, Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.1980 - 1 Ws 419/80
Entsprechend unterdrückt eine Urkunde nur derjenige, der sie der Benutzung durch den Berechtigten zu Beweiszwecken entzieht (RGSt 57, 310, [312 m.w. Nachw.]; BGHSt 29, 129 = NJW 1980, 1174;… Dreher-Tröndle, a.a.O., § 274 Rdnr. 5). - BGH, 02.04.1963 - 1 StR 66/63
Entnahme von Geldern aus einer Kurmittelhauskasse - Tateinheitliche Begehung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.1980 - 1 Ws 419/80
Durch § 133 StGB wird nicht ein Recht des Bürgers auf ungestörte Ausübung seines Rechts an den in hoheitlicher Verwahrung übergebenen Sachen geschützt, sondern allein die amtliche Verfügungsgewalt über alle amtlich aufbewahrten und übergebenen Sachen gegen unbefugte Eingriffe, somit allein der dienstliche Verwahrungsbesitz (RGSt 72, 172 [174]; BGHSt 5, 159; 9, 64 [66f.]; 18, 312 [313];… LK, a.a.O., § 133 Rdnr. 2;… Schönke-Schröder, a.a.O., § 133 Rdnr. 2 jeweils m. w. Nachw.). - BGH, 08.11.1965 - 8 StE 1/65
Pätsch - Art. 5 GG, Erörterung von Staatsgeheimnissen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.1980 - 1 Ws 419/80
Umfaßt werden damit vorwiegend die Fälle der Amtsverschwiegenheit (vgl. §§ 61 I BBG, 39 I BRRG;… vgl. auch Samson, a.a.O., § 353b Rdnr. 6 unter Hinweis auf die Kommentierung bei § 203 Rdnr. 26; vgl. auch die Beispiele aus der Rechtsprechung in RGSt 74, 110; BGHSt 10, 108; 10, 276; 11, 401; 20, 342 und OLG Köln, GA 1973, 57). - BGH, 19.02.1953 - 3 StR 896/52
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.1980 - 1 Ws 419/80
Sie ist eine Zusammenfassung mehrerer Schriftstücke zu einem übergeordneten Ganzen, das einen über die Einzelurkunden hinausgehenden Gedankeninhalt auch in negativer Hinsicht beweisen kann und soll (BGHSt 4, 60 [61]). - BGH, 30.01.1957 - 2 StE 18/56
- RG, 07.06.1923 - III 341/23
1. Ist ein dem § 33 Abs. 1 BetriebsräteG. zuwider nur vom Vorsitzenden …
- RG, 30.05.1890 - 1315/90
Erfordert das Vergehen der Urkundenunterdrückung nach §. 274 Nr. 1 St.G.B.'s …
- RG, 22.10.1885 - 2421/85
Welchen Sinn haben im §. 300 St.G.B.'s die Thatbestandsmerkmale "Privatgeheimnis" …
- RG, 05.05.1938 - 3 D 238/38
Ein Verteidiger, der Briefe des in Haft befindlichen Beschuldigten aus dem …
- OLG Jena, 23.06.2009 - 1 Ws 222/09
Urkundenfälschung im Vergabeverfahren; Vergabeakten als Gesamturkunde; …
Mit Fehlblättern ist es aber auch möglich, etwa aus Personalakten Teile zu entfernen, wenn der Arbeitnehmer die Entfernung verlangen konnte oder durchgesetzt hat (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1981, 25, 26).bb) Außerdem müssten die Einzelstücke fest und dauerhaft zu einer Gesamturkunde verbunden sein, wobei diese Zusammenfassung auf Rechtssatz, Geschäftsgebrauch oder Vereinbarung beruhen kann (RGSt 69, 396, 398 für Handelsbücher des Kaufmanns; OLG Düsseldorf NStZ 1981, 25, 26 für Personalakten).
Das OLG Düsseldorf hat eine Personalakte als Gesamturkunde gewertet, aber keine Urkundenfälschung angenommen, wenn eine Einzelurkunde entnommen wird und dies mit einem Vermerk aktenkundig gemacht wird (NStZ 1981, 25 ).
- BVerwG, 12.12.2001 - 1 D 4.01
"In-sich-beurlaubte" Beamtin des höheren Dienstes der Deutschen Post AG; Leiterin …
Die Personalakte ist eine Gesamturkunde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. September 1980 - 1 Ws 419/80 - NStZ 1981, 25 ), der die Beamtin mit dem Austausch der Verfügung vom 24. Oktober 1995 eine andere Beweisrichtung gegeben hat. - OLG Köln, 11.01.2005 - 8 Ss 460/04
Rechtsfolgen der Verletzung des richterlichen Beratungsgeheimnisses; Offenbarung …
Der Senat sieht - anders als das OLG Düsseldorf (NStZ 1981, 25;… sich anschließend: KG GA 87, 227; NStZ 1999, 427) - keinen Anlass, das richterliche Beratungsgeheimnis aus dem Anwendungsbereich des § 353 b Abs. 1 BGB herauszunehmen. - LG Nürnberg-Fürth, 17.02.2009 - 10 Ns 802 Js 21506/06
Verwahrungsbruch und Störung der Totenruhe: Wegnahme von Zahngold aus der Asche …
Auch aus den von den Verteidigern herangezogenen Entscheidungen BGHSt 33, 190 und OLG Düsseldorf NStZ 1981, 25 ergibt sich nicht, dass die amtliche Verwahrung alleine durch faktische Vorgänge beendet werden kann. - VGH Bayern, 12.02.2020 - 16a D 18.1038
Disziplinarbemessung bei Straftat im Dienst
Hinsichtlich der "Anm. zur Beurteilung" wurde jedenfalls die Personalakte der Geschädigten als Gesamturkunde verfälscht (OLG Düsseldorf, B.v. 5.9.1980 - 1 WS 419/80 - NStZ 1981, 25/26).
Rechtsprechung
OLG Köln, 25.07.1980 - 2 Ws 531/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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StPO § 142 Abs. 1
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 25 (Ls.)
- NStZ 1981, 35 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 25.06.1986 - 2 Ws 444/86
Anwalt des Vertrauens; Pflichtverteidiger; Gerichtszulassung
Der erk. Senat beruft sich ferner auf den Beschluß des OLG Köln v. 25.7.80 Ä 2 Ws 531/80 (Abdruck der Leitsätze in NStZ 1981, 35 ), wonach der Bestellung eines bestimmten nicht ortsansässigen Anwalts des Vertrauens des Beschuldigten Grunde der Prozeßtaktik und Kostengründe entgegenstünden.