Rechtsprechung
BGH, 04.11.1982 - 4 StR 451/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verfall - Betäubungsmittel - Handeltreiben - Kaufpreis - Übereignung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 31, 145
- NJW 1983, 636
- MDR 1983, 241
- NStZ 1983, 124 (Ls.)
- StV 1983, 108
- JR 1983, 431
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 28.03.1979 - 2 StR 700/78
Verfall und Wertersatzeinziehung bei Verstoß gegen das BtMG - Rechtliche …
Auszug aus BGH, 04.11.1982 - 4 StR 451/82
Die Maßnahme des Verfalls (§ 73 StGB) dient nur dazu, dem Täter den durch die Tat erlangten Vermögensvorteil, also den ihm verbleibenden Gewinn zu entziehen (BGHSt 28, 369; 30, 46, 51 m.w.Nachw.).Auf die Frage, ob die Höhe des für verfallen erklärten Betrages richtig bemessen worden ist (vgl. BGHSt 28, 369), braucht danach nicht mehr eingegangen zu werden.
- BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …
Auszug aus BGH, 04.11.1982 - 4 StR 451/82
Unter den Begriff des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln fällt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jede eigennützige (eigensüchtige) auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (vgl. BGHSt 25, 290, 291; 28, 308, 309; 30, 28, 31). - BGH, 03.11.1953 - I ZR 155/52
Bestätigungsvertrag
- BGH, 07.05.1953 - 3 StR 485/52
Auszug aus BGH, 04.11.1982 - 4 StR 451/82
In der Regel führt allerdings der Verstoß gegen ein Verbotsgesetz nur zur Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts, die auf diesem beruhende dingliche Rechtsübertragung bleibt dagegen wirksam (vgl. BGHSt 6, 377 ff; BGH NJW 1952, 60). - BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80
Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …
Auszug aus BGH, 04.11.1982 - 4 StR 451/82
Unter den Begriff des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln fällt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jede eigennützige (eigensüchtige) auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (vgl. BGHSt 25, 290, 291; 28, 308, 309; 30, 28, 31). - BGH, 21.02.1979 - 2 StR 663/78
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit …
Auszug aus BGH, 04.11.1982 - 4 StR 451/82
Unter den Begriff des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln fällt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jede eigennützige (eigensüchtige) auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (vgl. BGHSt 25, 290, 291; 28, 308, 309; 30, 28, 31). - BGH, 23.09.1982 - VII ZR 183/80
Nichtigkeit von gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßenen …
Auszug aus BGH, 04.11.1982 - 4 StR 451/82
Ob ein Verbotsgesetz nur die Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts oder auch die des Erfüllungsgeschäfts zur Folge hat, ist nach Sinn und Zweck der jeweiligen Verbotsnorm zu beurteilen (…vgl. BGHZ 71, 358, 361 sowie die Rechtsprechungsnachweise bei Dilcher in Staudinger 12. Aufl. § 134 BGB Rdn. 6 und Krüger-Nieland a.a.O.; vgl. auch BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 183/80, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). - BGH, 22.05.1978 - III ZR 153/76
Im Reisegewerbe vermittelter Darlehensvertrag
Auszug aus BGH, 04.11.1982 - 4 StR 451/82
Ob ein Verbotsgesetz nur die Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts oder auch die des Erfüllungsgeschäfts zur Folge hat, ist nach Sinn und Zweck der jeweiligen Verbotsnorm zu beurteilen (vgl. BGHZ 71, 358, 361 sowie die Rechtsprechungsnachweise bei Dilcher in Staudinger 12. Aufl. § 134 BGB Rdn. 6 und Krüger-Nieland a.a.O.; vgl. auch BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 183/80, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). - BGH, 20.02.1981 - 2 StR 644/80
Unter Anwendung des Grundsatzes "Im Zweifel für den Angeklagten" sich ergebende …
Auszug aus BGH, 04.11.1982 - 4 StR 451/82
Die Maßnahme des Verfalls (§ 73 StGB) dient nur dazu, dem Täter den durch die Tat erlangten Vermögensvorteil, also den ihm verbleibenden Gewinn zu entziehen (BGHSt 28, 369; 30, 46, 51 m.w.Nachw.). - BGH, 16.08.1973 - 4 StR 345/73
Strafbarkeit wegen mehrerer Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz - …
Auszug aus BGH, 04.11.1982 - 4 StR 451/82
Handeltreiben ist danach der Oberbegriff aller Bestrebungen, die entfaltet werden, um den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern (BGH, Urteil vom 16. August 1973 - 4 StR 345/73 - m.w.Nachw.).
- BGH, 15.04.2021 - 5 StR 371/20
Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung bei der Erpressung …
aa) Aus dem gesetzlichen Verbot des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) folgt nach § 134 BGB die Nichtigkeit sämtlicher zur Durchführung eines solchen Geschäfts getroffenen schuldrechtlich und dinglich wirkenden Willenserklärungen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 1985 - 5 StR 275/85, BGHSt 33, 233; vom 29. Februar 2000 - 1 StR 46/00‚ NStZ-RR 2000, 234;… vom 2. Oktober 2012 - 3 StR 320/12, Rn. 3; Urteile vom 4. November 1982 - 4 StR 451/82, BGHSt 31, 145, 146 f.; vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03, BGHSt 48, 322, 325 f.).Diese erfasste damit neben der schuldrechtlichen Vereinbarung des Geschäfts auch die der - Zug um Zug vereinbarten - Erfüllung des verbotenen Rechtsgeschäfts dienende Übergabe der Betäubungsmittel und die Hingabe des 20-EuroScheins zur vermeintlichen Kaufpreiszahlung (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1982 - 4 StR 451/82, BGHSt 31, 145, 147;… Staudinger/Sack/Seibl, BGB, 2017, § 134 Rn. 222 mwN).
- BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
Erweiterter Verfall
Der Gesetzgeber misst dem erweiterten Verfall in erster Linie eine vermögensordnende Aufgabe zu: Das Bürgerliche Recht kann deliktische Vermögensveränderungen nur zum Teil unterbinden, indem es verbotenen Rechtsgeschäften - etwa im Bereich des illegalen Betäubungsmittelhandels - die zivilrechtliche Wirksamkeit versagt (§ 134 BGB, vgl. BGHSt 31, 145 ff.;… Mayer-Maly/Armbrüster, in: MünchKommBGB, 4. Aufl., § 134 Rn. 10;… Sack, in: Staudinger, BGB, 2003, § 134 Rn. 223, jeweils m.w.N.).Denn wegen des strafrechtlichen Verbots des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist gemäß § 134 BGB neben dem schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft zugleich die Übereignung sowohl der Drogen als auch des für sie als Kaufpreis gezahlten Geldes zivilrechtlich unwirksam (vgl. BGH, NJW 1983, S. 636;… Mayer-Maly/Armbrüster, in: MünchKommBGB, 4. Aufl., § 134 Rn. 10;… Sack, in: Staudinger, BGB, 2003, § 134 Rn. 223, jeweils m.w.N.).
- BGH, 07.08.2003 - 3 StR 137/03
Irrtum über das Bestehen eines Anspruchs; Billigung eines Anspruchs durch die …
Allerdings hatten sie Ru. wegen der Nichtigkeit des Kaufvertrages das Haschisch ohne Rechtsgrund übergeben (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB), wodurch dieser wegen der Nichtigkeit auch des Verfügungsgeschäftes (vgl. BGHSt 31, 145, 146 ff.) zwar kein Eigentum, jedoch den Besitz erlangte.
- BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit …
Dabei hat das Bundesverfassungsgericht seiner Prüfung folgende Umschreibung des Handeltreibens zugrunde gelegt: "Unter den Begriff des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln fällt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jede eigennützige Bemühung, die darauf gerichtet ist, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern, selbst wenn es sich dabei nur um eine vermittelnde Tätigkeit handelt (vgl. BGHSt 29, 239; 31, 145, 147; 34, 124, 125;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 29). - BGH, 17.07.1997 - 1 StR 791/96
Entscheidungen zur Geldwäsche
Für die Zahlung und Beitreibung des Kaufpreises ist dies anerkannt (BGH StV 1983, 108, 109; 1995, 641 f.).Eine derartige Beteiligung am unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Finanzgeschäfte kommt in Betracht, bis der Lieferant den Kaufpreis erhalten hat und auch der Geldfluß als Entgelt der Drogenlieferung "zur Ruhe gekommen" ist (BGH StV 1983, 108, 109; 1995, 641, 642;… Körner aaO § 29 Rdn. 203).
- VG Hamburg, 09.02.2017 - 17 E 7585/16
Einstweiliger Rechtsschutz: Sicherstellung von Bargeld durch die Polizei
Ein Eigentumserwerb der Drogendealer an den von den Drogenkonsumenten zur Zahlung verwendeten Geldscheinen kommt nicht in Betracht, da aus dem Verbot des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln auch die Nichtigkeit der Übereignung des als Kaufpreis gezahlten Geldes folgt (vgl. BGH, Urt. v. 4. November 1982, 4 StR 451/82, juris, Leitsatz). - BayObLG, 23.04.2020 - 207 StRR 138/20
Einziehung von Tatmitteln bei Betäubungsmitteldelikten als Strafzumessungsgrund …
a) Zur Einziehung des sichergestellten Betäubungsmittels Soweit das Landgericht die Entscheidung des Amtsgerichts, die sichergestellten Betäubungsmittel gemäß § 33 BtMG i.V.m. § 74 Abs. 2 StGB einzuziehen, bestätigt hat, geht diese Entscheidung ins Leere und ist daher aufzuheben (vgl. BGH, Urt. v. 4. November 1982, 4 StR 451/82, BGHSt 31, 145, 148 am Ende).Aus Rechtsgründen konnte der Angeklagte nicht Eigentümer der Betäubungsmittel werden (…Weber, a. a. O., § 33 Rn. 421 f.), da eine dingliche Einigung des Angeklagten mit seinem Darknet-Lieferanten im Sinne von § 929 Satz 1 BGB nach § 134 BGB nichtig wäre (vgl. BGH, Urt. v. 4. November 1982, 4 StR 451/82 für die Übereignung von Bargeld bei Rauschgiftgeschäften).
- BVerfG, 18.09.2006 - 2 BvR 2126/05
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Cannabis; fehlende Veräußerung; Anbau; …
"Handeltreiben" ist der Oberbegriff aller Bestrebungen, die entfaltet werden, um den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern ( BGHSt 31, 145 ; 34, 124 ). - BGH, 29.02.2000 - 1 StR 46/00
Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe beim unerlaubten Handeltreiben; …
Aus dem Verbot des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln folgt hier die Nichtigkeit der Übereignung des als Kaufpreis gezahlten Geldes (§ 134 BGB; vgl. BGHSt 31, 145). - BGH, 03.04.2002 - 1 ARs 14/02
Anfrage; gemeinschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; einschränkende …
Darauf, daß durch die Tätigkeit der Umsatz wirklich gefördert wird, kommt es ebenfalls nicht an (vgl. nur BGHSt 30, 277, 278; 30, 359, 360 f.; 31, 145, 147 f.;… Franke/Wienroeder BtMG 2. Aufl. § 29 Rdn. 64, und Weber BtMG § 29 Rdn. 82 ff., jew. m.w.Nachw.). - BGH, 14.08.2018 - 1 StR 149/18
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Mitsichführen eines …
- BGH, 17.03.2015 - GSSt 1/14
Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen (Zulässigkeit; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 1 B 2.18
Sicherstellung von Bargeld; Bankschließfach; Herausgabeverlangen; Eigentum; …
- KG, 12.02.2015 - 27 U 112/14
Scheinkauf für Drogenhändler in jeder Hinsicht nachteilig
- VG München, 10.12.2014 - M 7 K 12.4367
Sicherstellung von Bargeld; gegenwärtige Gefahr; nachträglicher Wegfall der …
- BGH, 23.11.1988 - 3 StR 503/88
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln setzt eigennütziges Vorgehen, wie Streben …
- OLG Frankfurt, 10.10.2005 - 3 Ws 860/05
Anordnung des erweiterten Verfalls nach Tod des Täters und Eigentumsübergang auf …
- BGH, 09.05.2001 - 3 StR 541/00
Voraussetzungen des erweiterten Verfalls; Verfassungskonforme Auslegung
- VG Mainz, 03.07.2018 - 1 K 1228/17
Sicherstellung von Bargeld, das mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Drogengeschäften …
- BGH, 14.08.2002 - 2 StR 249/02
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei unerlaubter Einfuhr von …
- BAG, 24.03.1993 - 4 AZR 258/92
Lohnabtretung zur Schuldenregulierung
- BGH, 11.06.1985 - 5 StR 275/85
Einziehung des Wertersatzes für erworbene Betäubungsmittel
- BGH, 29.08.2002 - 3 StR 287/02
Verfall ("aus der Tat erlangt" iSd § 73 StGB); erweiterter Verfall …
- BGH, 22.11.2000 - 1 StR 479/00
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anrechnung einer den Bruttoerlös aus …
- BGH, 19.04.1988 - 1 StR 76/88
Gebühren und Kosten: Auferlegung der Kosten auf den Anzeigeerstatter
- BGH, 11.07.1995 - 1 StR 189/95
Betäubungsmittel - Betäubungsmittelhandel - Rauschgift - Rauschgifthandel - …
- BGH, 14.09.1989 - 4 StR 306/89
Verfall des einem Betäubungsmittelkurier ausgehändigten Kaufpreises
- BGH, 17.05.1996 - 5 StR 119/96
Begriff des Handeltreibens im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) - Bemühen …
- BGH, 13.03.2018 - 4 StR 614/17
Recht auf ein faires Verfahren (Tatprovokation bei Einsatz einer polizeilichen …
- BGH, 07.01.2004 - 4 StR 415/03
Verfall (kein Erlangtes bei fehlender Erwerbsmöglichkeit: nichtiges …
- BGH, 21.05.1999 - 2 StR 154/99
Begriff des bewaffneten Handeltreibens bei § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
- BGH, 27.11.2003 - 3 StR 397/03
Schuldspruchberichtigung bei einem offensichtlichen Versehen
- BGH, 13.12.2000 - 1 StR 547/00
Anordnung des Verfalls (Bruttoprinzip; Härteausgleich)
- BGH, 03.02.1999 - 2 StR 506/98
Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit …
- BGH, 15.03.1984 - 1 StR 819/83
Der Verfallanordnung entgegenstehender Anspruch des Verletzten
- BGH, 25.11.2004 - 2 StR 315/04
Absehen vom Verfall (Vermögen des Angeklagten; pflichtgemäßes Ermessen)
- BGH, 11.07.2000 - 4 StR 232/00
Zur nicht geringen Menge beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
- BGH, 20.10.1999 - 3 StR 324/99
Strafzumessung; Verfallsanordnung
- BGH, 25.07.1995 - 1 StR 238/95
Eigentum am Geld - Scheinkäufer der Polizei - Übergabe an den Straftäter - …
- BGH, 12.08.1986 - 1 StR 360/86
Unmittelbares Ansetzen - Anforderungen an vollendetes Handeltreiben mit …
- OLG Koblenz, 30.11.2015 - 2 OLG 4 Ss 186/15
Betäubungsmitteldelikt: Eigennützigkeit des Handeltreibens; Erwerb von …
- BGH, 27.06.2001 - 3 StR 64/01
Rechtswidrigkeit der Zueignung bei Raub oder Diebstahl
- BGH, 05.11.1991 - 1 StR 361/91
Transport von Geld als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Gehilfenvorsatz - …
- BGH, 10.04.1984 - 4 StR 172/84
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aus "eigensüchtigem Motiv" heraus - …
- OLG Nürnberg, 16.02.2015 - 1 OLG 8 Ss 295/14
Revisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Verfahrensrüge …
- BGH, 21.10.1988 - 3 StR 417/88
Voraussetzungen für die Einziehung von Gewinnen aus Haschischverkäufen
- OLG Stuttgart, 26.04.2000 - 4 Ws 65/00
Erweiterter Verfall im selbständigen Verfahren nach Tod des Täters
- OLG Stuttgart, 29.04.2003 - 4 Ss 76/03
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tatvollendung durch …
- BGH, 26.03.1992 - 4 StR 98/92
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beim Einkauf größerer Mengen für den …
- LAG Hamm, 17.12.1991 - 2 Sa 233/91
Hinterlegung; Lohnpfändung; Hinterlegungsstelle; Bank; Pfändungs-und …
- BGH, 16.12.1983 - 2 StR 693/83
Zeitpunkt der Vollendung der Durchfuhr von Betäubungsmitteln - Erfüllen der …
- BVerfG, 24.10.1999 - 2 BvR 1906/99
Justizgrundrechte - Gesetzesbestimmtheit: Verfassungsmäßigkeit des Tatbestands …
- BGH, 05.03.1999 - 2 StR 39/99
Vorläufige Einstellung des Verfahrens
- BGH, 29.11.1994 - 4 StR 632/94
Verfall - Scheingeschäft mit Polizei
- BGH, 26.05.1995 - 4 StR 266/95
Scheinaufkauf - Scheinaufkäufer - Verdeckter Ermittler - Polizei - …
- OVG Bremen, 08.10.2012 - 1 B 102/12
Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld - Sicherstellung; Bargeld; …
- BGH, 08.08.1990 - 2 StR 282/90
Rechtmäßigkeit einer Einziehung von Geldmitteln, die zur Verwirklichung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2016 - 5 A 1152/14
Klage gegen eine Sicherstellungsverfügung von im PKW des Klägers gefundenen …
- BGH, 10.06.1998 - 3 StR 182/98
Zulässigkeit der Anordnung zum Verfall gemäß § 73 Strafgesetzbuch (StGB) …
- BVerfG, 25.02.1993 - 2 BvR 2229/92
Justizgrundrechte - Gesetzesbestimmtheit: Verfassungsmäßigkeit des Tatbestands …
- BGH, 02.10.1992 - 2 StR 466/92
Anforderungen an ein eigennütziges Handeln im Sinne des § 29 Abs. 1 BtMG
- BGH, 15.02.1984 - 1 StR 819/83
- BGH, 27.11.2003 - 3 StR 397/03
- BGH, 10.10.1989 - 5 StR 443/89
Voraussetzungen für ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- BGH, 22.02.1985 - 2 StR 62/85
Voraussetzungen für den Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit …
- OLG Köln, 18.05.1988 - Ss 245/88
- BGH, 14.05.1985 - 4 StR 165/85
Eigennütziger Handel bei Erhalt einer Gegenleistung für die Abgabe von …
- BGH, 09.08.1984 - 4 StR 399/84
Erfordernis der Feststellung der Art und Höhe des erhaltenen Entgelts oder …
- BGH, 24.01.1986 - 2 StR 739/85
Urteilsänderung bezüglich Ausspruch über den Verfall lediglich eines Geldbetrages
Rechtsprechung
BGH, 22.09.1982 - 3 StR 287/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Einordnung der tatsächlich übernommenen Tätigkeit für eine GmbH aufgrund der Art und des Umfangs als die eines Geschäftsführers - Übernahme der Pflichten des Geschäftsführers durch den die Führung der Geschäfte Bestimmenden und Tragung der strafrechtlichen Folgen bei ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Wann ist man faktischer Geschäftsführer?
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 31, 118
- NJW 1983, 240
- ZIP 1983, 173
- MDR 1983, 66
- NStZ 1983, 124 (Ls.)
- Rpfleger 1983, 82
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.06.1958 - 5 StR 190/58
Strafrechtliche Verurteilung wegen Betruges - Hinausschieben der Eröffnung eines …
Auszug aus BGH, 22.09.1982 - 3 StR 287/82
Daß seine Ehefrau als eingetragene Geschäftsführerin ebenfalls Geschäfte für die Gesellschaft vorgenommen hat, steht einer Feststellung, der Angeklagte sei tatsächlicher Geschäftsführer gewesen, dann nicht entgegen, wenn er die überragende Stellung in der Geschäftsführung einnahm (…vgl. BGH bei Herlan GA 1971, 36; BGH, Urteil vom 10. Juni 1958 - 5 StR 190/58 - in GmbH-Rundschau 1958, 179/180).Das gilt nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann, wenn dies - wie hier - mit dem Einverständnis der Gesellschafter geschah (vgl. BGHSt 3, 32, 38/39; 21, 101, 103; BGH bei Herlan MDR 1971, 36; BGH, Urteil vom 20. Januar 1955 - 4 StR 492/54 - in GmbH-Rundschau 1955, 61; BGH, Urteil vom 10. Juni 1958 - 5 StR 190/58 - in GmbH-Rundschau 1958, 179/180).
- BGH, 20.01.1955 - 4 StR 492/54
Auszug aus BGH, 22.09.1982 - 3 StR 287/82
Das gilt nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann, wenn dies - wie hier - mit dem Einverständnis der Gesellschafter geschah (vgl. BGHSt 3, 32, 38/39; 21, 101, 103; BGH bei Herlan MDR 1971, 36; BGH, Urteil vom 20. Januar 1955 - 4 StR 492/54 - in GmbH-Rundschau 1955, 61; BGH, Urteil vom 10. Juni 1958 - 5 StR 190/58 - in GmbH-Rundschau 1958, 179/180). - BGH, 28.06.1966 - 1 StR 414/65
"Tatsächlicher Geschäftsführer" einer GmbH bzw. "tatsächlicher Vorstand" einer …
Auszug aus BGH, 22.09.1982 - 3 StR 287/82
Das gilt nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann, wenn dies - wie hier - mit dem Einverständnis der Gesellschafter geschah (vgl. BGHSt 3, 32, 38/39; 21, 101, 103; BGH bei Herlan MDR 1971, 36; BGH, Urteil vom 20. Januar 1955 - 4 StR 492/54 - in GmbH-Rundschau 1955, 61; BGH, Urteil vom 10. Juni 1958 - 5 StR 190/58 - in GmbH-Rundschau 1958, 179/180). - BGH, 24.06.1952 - 1 StR 153/52
Auszug aus BGH, 22.09.1982 - 3 StR 287/82
Das gilt nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann, wenn dies - wie hier - mit dem Einverständnis der Gesellschafter geschah (vgl. BGHSt 3, 32, 38/39; 21, 101, 103; BGH bei Herlan MDR 1971, 36; BGH, Urteil vom 20. Januar 1955 - 4 StR 492/54 - in GmbH-Rundschau 1955, 61; BGH, Urteil vom 10. Juni 1958 - 5 StR 190/58 - in GmbH-Rundschau 1958, 179/180). - BGH, 30.09.1970 - V ZR 39/70
Wertsicherungsklauseln
Auszug aus BGH, 22.09.1982 - 3 StR 287/82
Das gilt nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann, wenn dies - wie hier - mit dem Einverständnis der Gesellschafter geschah (vgl. BGHSt 3, 32, 38/39; 21, 101, 103; BGH bei Herlan MDR 1971, 36; BGH, Urteil vom 20. Januar 1955 - 4 StR 492/54 - in GmbH-Rundschau 1955, 61; BGH, Urteil vom 10. Juni 1958 - 5 StR 190/58 - in GmbH-Rundschau 1958, 179/180).
- BGH, 18.12.2014 - 4 StR 323/14
Fortgeltung der Rechtsprechung zur Insolvenzverschleppung durch den faktischen …
Die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit jeher anerkannte Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers bei unterlassener oder verspäteter Konkurs- oder Insolvenzantragstellung (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1952 - 1 StR 153/52, BGHSt 3, 32, 37 f.; Urteil vom 28. Juni 1966 - 1 StR 414/65, BGHSt 21, 101, 103; Urteil vom 22. September 1982 - 3 StR 287/82, BGHSt 31, 118, 122; Urteil vom 10. Mai 2000 - 3 StR 101/00, BGHSt 46, 62, 64 ff.; Urteil vom 17. März 2004 - 5 StR 314/03, NStZ 2004, 582, 583;… zustimmend etwa Tiedemann/Rönnau in Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 84 Rn. 21 ff. mwN;… ablehnend u.a. Lutter/Hommelhoff/ Kleindiek, GmbHG, 18. Aufl., § 84 Rn. 7) ist durch die Neuregelung in § 15a Abs. 4 InsO nicht entfallen. - BGH, 13.12.2012 - 5 StR 407/12
Untreue; Vermögensbetreuungspflicht in Konzernverhältnissen; faktischer …
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist als Geschäftsführer auch derjenige anzuerkennen, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen hat, tatsächlich ausübt und gegenüber dem formellen Geschäftsführer eine überragende Stellung einnimmt oder zumindest das deutliche Übergewicht hat (vgl. BGH, Urteile vom 24. Juni 1952 - 1 StR 153/52, BGHSt 3, 32, 37 f., vom 22. September 1982 - 3 StR 287/82, BGHSt 31, 118, 122, und vom 10. Mai 2000 - 3 StR 101/00, BGHSt 46, 62, 64 f.). - BGH, 10.05.2000 - 3 StR 101/00
Faktischer Geschäftsführer; Täterschaft; Gründungs- und Kapitalerhöhungstäuschung …
b) Nach gefestigter Rechtsprechung, die vor allem zur Verletzung der Insolvenzantragspflicht gemäß §§ 64 Abs. 1, 84 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG sowie zu anderen Strafvorschriften ergangen ist, die mit der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer GmbH im Zusammenhang stehen, ist als Geschäftsführer nicht nur der formell zum Geschäftsführer Berufene anzusehen, sondern auch derjenige, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen und ausgeübt hat (BGHSt 3, 32, 37; 21, 101, 103; 31, 118, 122;… BGHR GmbHG § 64 I Antragspflicht 2 und 3; BGH NStZ 2000, 34, 35; StV 1984, 461 f. mit Anmerkung Otto; wistra 1990, 60, 61;… vgl. auch Fuhrmann/Schaal, aaO § 82 Rdn. 11 m.w.Nachw.; Schaal in Erbs/Kohlhaas.Dieser Begriff des faktischen Geschäftsführers, der in der zivilrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend verwandt wird (vgl. BGHZ 41, 282, 287; 47, 341, 343; 75, 96, 106; 104, 44, 46) ist erfüllt, wenn sowohl betriebsintern als auch nach außen alle Dispositionen weitgehend von dem faktischen Geschäftsführer ausgehen und er im übrigen auf sämtliche Geschäftsvorgänge bestimmenden Einfluß nimmt (BGHSt 31, 118, 121).
Die Unternehmensführung darf nicht einseitig angemaßt, sondern muß mit dem Einverständnis der Gesellschafter, das als eine konkludente Bestellung zu werten ist, erfolgt sein (BGHSt 3, 33, 39; 31, 118, 122 m.w.Nachw.-, BGH NStZ 2000, 34 ff., 35).
Weitere Voraussetzung für einen faktischen Geschäftsführer ist, daß er gegenüber dem formellen Geschäftsführer die überragende Stellung in der Gesellschaft mit beschränkter Haftung einnimmt oder zumindest das deutliche Übergewicht hat (BGHSt 3, 32.37; 31, 118, 122;… BGHR GmbHG § 64 I Antragspflicht 3; BGH wistra 1990, 97 f.; vgl. zusammenfassend Löffeler wistra 1989, 121, 125).
Sie verstößt weder gegen das Analogieverbot noch gegen den Grundsatz der Tatbestandsbestimmtheit des Art. 103 Abs. 2 GG (BGHSt 31, 118, 122;… Fuhrmann/Schaal, aaO § 82 Rdn. 11 m.w.Nachw.-, Schaal in Erbs/Kohlhaas, aaO § 82 Rdn. 7).
Diese Auslegung ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des § 82 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GmbHG, da diese Straftatbestände in gleicher Weise wie die §§ 64 Abs. 1, 84 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG darauf abzielen, die Allgemeinheit vor einer kriminellen Handhabung der Geschäftsführung einer GmbH zu schützen; auch hier gilt, daß derjenige, -der die faktische Geschäftsführung innehat und die Führung der Geschäfte bestimmt, auch die Pflichten erfüllen muß, die den Geschäftsführer treffen, und daß er bei deren Verletzung die strafrechtlichen Folgen zu tragen hat, die das Gesetz an eine solche Pflichtverletzung durch den Geschäftsführer knüpft (vgl. BGHSt 31, 118, 122 zu § 84 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG).
- BGH, 13.10.2016 - 3 StR 352/16
Fortbestehende Verantwortlichkeit des formellen (Strohmann-)Geschäftsführers …
Dies gilt auch dann, wenn für die Gesellschaft eine Person mit so weitreichenden Handlungskompetenzen auftritt, dass sie ihrerseits als faktischer Geschäftsführer anzusehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 5 StR 16/02, BGHSt 47, 318, 324 ff.; ferner Urteil vom 22. September 1982 - 3 StR 287/82, BGHSt 31, 118, 122 f. (zu § 84 GmbHG)). - BayObLG, 20.02.1997 - 5St RR 159/96
Faktischer GmbH-Geschäftsführer
Allerdings ist es in einem solchen Fall erforderlich, daß der faktische Geschäftsführer Geschäftsführerfunktionen "in maßgeblichem Umfang" (BGH NJW 1988, 1789, 1790) übernommen hat, wobei seiner Geschäftsführung "ein Übergewicht" (BGH StV 1984, 461 f.), wenn nicht gar "eine überragende Stellung" (BGHSt 31, 118, 120; Dierlamm NStZ 1996, 153, 157) zukommen muß. - BGH, 21.03.1988 - II ZR 194/87
Konkursantragspflicht des faktischen Geschäftsführers
Wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, trifft die Verpflichtung zur Stellung des Konkursantrags (§§ 64 GmbHG, 92 AktG) und die zivil- wie strafrechtliche Verantwortung für dessen Versäumung nach der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum nicht nur denjenigen, der förmlich zum Geschäftsführer oder Vorstand bestellt ist, sondern auch denjenigen, der ohne eine solche Organstellung zu bekleiden, tatsächlich wie ein geschäftsführendes Organ tätig wird (vgl. BGHSt 3, 32 ff.; 21, 101 ff.; 31, 118 ff.;… Urt. v. 24. Oktober 1973 - VIII ZR 82/72, WM 1973, 1354 f.; BGHZ 75, 96, 106 6.;… Ulmer in Hachenburg, GmbHG 7. Aufl. § 64 Rdnr. 11;… Schulze-Osterloh in Baumbach/Hueck, GmbHG 14. Aufl. § 64 Rdnr. 6;… Scholz/Karsten Schmidt, GmbHG 6. Aufl. § 64 Rdnr. 35). - BGH, 20.09.1999 - 5 StR 729/98
Beihilfe zum Betrug; Erlaubtes Risiko; Bankrott; Konkursverschleppung; Faktischer …
Ihm kam damit gegenüber dem eingetragenen Geschäftsführer keine überragende Stellung zu (vgl. BGHSt 31, 118).§ 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB ist auf das Sonderdelikt des § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG nicht anwendbar (BGHSt 31, 118, 121 ff.;… Fuhrmann/Schaal in Fuhrmann u. a., GmbHG 3. Aufl. § 84 Rdn. 8;… Samson in SK 29. Lieferung § 14 Rdn. 7a; Hoyer, NStZ 1988, 369).
- BGH, 23.01.2013 - 1 StR 459/12
Faktischer Geschäftsführer (weiterer formeller Geschäftsführer: beherrschende …
Dann muss allerdings der faktische Geschäftsführer Geschäftsführerfunktionen in maßgeblichem Umfang übernommen haben, der etwa mit "ein Übergewicht" (BGH, Urteil vom 19. April 1984 - 1 StR 736/83, StV 1984, 461 f.), "eine überragende Stellung" ( BGH, Urteil vom 22. September 1982 - 3 StR 287/82, BGHSt 31, 118, 120) oder "das deutliche Übergewicht" (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2012 - 5 StR 407/12 mwN) in - im Wesentlichen sprachlichen - Nuancen unterschiedlich umschrieben wird (vgl. zusammenfassend schon BayObLG NJW 1997, 1936 mwN). - BGH, 10.07.1996 - 3 StR 50/96
Treuhand - Erwerb einer GmbH - Untreue
a) Ob der Angeklagte "faktischer Geschäftsführer" im Sinne der zu den sogenannten Geschäftsführer- und Organdelikten entwickelten Rechtsprechung (vgl. BGHSt 31, 118; BGH StV 1984, 461; OLG Düsseldorf NJW 1988, 3166; vgl. auch Dierlamm NStZ 1996, 153) war, kann dahingestellt bleiben. - BGH, 11.12.1997 - 4 StR 323/97
Strafbarkeit eines faktischen Geschäftsführers einer GmbH wegen Betruges zum …
Die getroffenen Feststellungen belegen auch hinreichend, daß beide Angeklagten auf die tatsächliche Geschäftsführung - und zwar selbst gegenüber dem Zeugen Ba. als dem "formelle(n) Geschäftsführer" - den dafür notwendigen überragenden Einfluß ausübten (vgl. BGHSt 21, 101, 103; 31, 118, 122). - BGH, 11.06.2013 - II ZR 389/12
Schadensersatz wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur …
- LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07
Voraussetzungen einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen …
- OLG Karlsruhe, 07.03.2006 - 3 Ss 190/05
Strafrechtliche Verantwortlichkeit des faktischen GmbH-Geschäftsführers
- BFH, 21.02.1989 - VII R 165/85
Verfügungsberechtigter - GmbH - Geschäftsverteilung - Unternehmensgruppe - …
- BGH, 22.03.1988 - 1 StR 106/88
Verurteilung wegen Betrugs - Täuschung bei Abschluss von Bauhandwerksverträgen - …
- LG Essen, 17.02.2021 - 32 KLs 9/19
Unrichtige Darstellung, Betrug, Kreditbetrug
- BGH, 17.04.1984 - 1 StR 736/83
Unverschuldeter Verbotsirrtum - Pflichtenstellung - Faktischer Geschäftsführer - …
- BGH, 23.03.2022 - 1 StR 511/21
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der vorenthaltenen …
- LG Augsburg, 15.01.2014 - 2 Qs 1002/14
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Prüfung der faktischen …
- BGH, 19.04.1984 - 1 StR 736/83
Verurteilung wegen Bankrotts und Betruges - Vorliegen eines Verbotsirrtums - …
- FG Münster, 27.01.2016 - 10 K 1167/13
Einkommensteuerliche Betrachtung des GmbH-Mehrheitsgesellschafters als faktischer …
- OLG Düsseldorf, 02.08.2002 - 2a Ss OWi 151/02
Anforderungen an die Aufklärungsrüge ; Haftung bei Verstoß gegen …
- BGH, 12.11.1986 - 3 StR 405/86
Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH, gegenüber dem Finanzamt die …
- BGH, 25.07.1984 - 3 StR 192/84
Konkursantragspflicht wegen Überschuldung
- BGH, 18.12.2014 - 4 StR 324/14
Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung
- OLG München, 06.08.2004 - 2 Ws 660/04
Zur Vermögensbetreuungspflicht bei Unternehmensberatung
- OLG Köln, 15.08.2000 - Ss 333/00
- OLG Hamm, 19.12.2005 - 13 U 144/05
Abgrenzung zwischen einer Beratertätigkeit und faktischer Geschäftsführung
- BGH, 03.07.1989 - StbSt (R) 14/88
Berufskammer; Erlöschen der Berufshaftpflichtversicherung; Bestellung zum …
- FG Köln, 07.10.2003 - 5 V 2047/03
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerverwaltungsakts wegen …
- LG Hildesheim, 09.11.2010 - 25 KLs 5443 Js 40026/04
Insolvenzverschleppung; Firmenbestatter
- LG Itzehoe, 25.08.2006 - 3 O 534/04
Schadensersatz aus unerlaubter Handlung: Anspruch wegen Verstoßes eines …
- BGH, 14.08.1991 - 3 StR 159/91
Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich der Einordnung eines Nichtgesellschafters …
- BGH, 20.10.1982 - 3 StR 259/82
Nachholung eines unterlassenen Teilfreispruchs
- LG Kaiserslautern, 23.07.2008 - 3 O 1158/04
Rechtsprechung
BGH, 24.11.1982 - 3 StR 382/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Fortgesetztes gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln von den Niederlanden nach Deutschland - Voraussetzungen des Handeltreibens - Vorliegen der Täterschaft bei Kurieren
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1983, 124
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 04.10.1978 - 3 StR 232/78
Verurteilung wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Haschisch - Anforderungen für …
Auszug aus BGH, 24.11.1982 - 3 StR 382/82
Die Tat ist deshalb auch dann vollendet, wenn der erstrebte Umsatz von Betäubungsmitteln - wie hier bei der zweiten Fahrt des Angeklagten - nicht erreicht wird (BGHSt 25, 290, 291; BGH NJW 1979, 1259; BGHSt 28, 308; 30, 277, 278; 30, 359, 360 f).Auch der Kurier, der in fremdem Auftrag den Transport von Betäubungsmitteln übernimmt, kann Täter sein, wenn die Kuriertätigkeit nicht die bloße Förderung fremden Tuns ist, sondern sich als eigene vom Täterwillen getragene Tathandlung darstellt (BGH NJW 1979, 1259).
- BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80
Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …
Auszug aus BGH, 24.11.1982 - 3 StR 382/82
Wegen der ersten Fahrt ist dies im Schuldspruch allerdings nicht ausdrücklich auszusprechen, da diese Tathandlung als unselbständiger Teilakt des Handeltreibens in diesem Tatbestand als Teil des Gesamtgeschehens aufgeht (BGHSt 30, 28). - BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …
Auszug aus BGH, 24.11.1982 - 3 StR 382/82
Die Tat ist deshalb auch dann vollendet, wenn der erstrebte Umsatz von Betäubungsmitteln - wie hier bei der zweiten Fahrt des Angeklagten - nicht erreicht wird (BGHSt 25, 290, 291; BGH NJW 1979, 1259; BGHSt 28, 308; 30, 277, 278; 30, 359, 360 f).
- BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77
Fassung des Urteilstenors - Anrechnung der Untersuchungshaft - Strafaussetzung …
Auszug aus BGH, 24.11.1982 - 3 StR 382/82
Im Hinblick darauf, daß der Schuldspruch nur auf einen Fall der Einfuhr zu stützen ist, hat der Senat - unabhängig von den in BGHSt 27, 287, 289 enthaltenen Erwägungen zur Fassung des Urteilstenors - im Urteilsausspruch des Landgerichts das Wort "fortgesetzter" vor den Worten "unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge" gestrichen. - BGH, 21.02.1979 - 2 StR 663/78
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit …
Auszug aus BGH, 24.11.1982 - 3 StR 382/82
Die Tat ist deshalb auch dann vollendet, wenn der erstrebte Umsatz von Betäubungsmitteln - wie hier bei der zweiten Fahrt des Angeklagten - nicht erreicht wird (BGHSt 25, 290, 291; BGH NJW 1979, 1259; BGHSt 28, 308; 30, 277, 278; 30, 359, 360 f). - BGH, 04.12.1981 - 3 StR 408/81
Verurteilung wegen Einfuhr von Cannabisharz in Tateinheit mit Handeltreiben mit …
Auszug aus BGH, 24.11.1982 - 3 StR 382/82
Die Tat ist deshalb auch dann vollendet, wenn der erstrebte Umsatz von Betäubungsmitteln - wie hier bei der zweiten Fahrt des Angeklagten - nicht erreicht wird (BGHSt 25, 290, 291; BGH NJW 1979, 1259; BGHSt 28, 308; 30, 277, 278; 30, 359, 360 f). - BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81
Anforderungen an Abgabe von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz - …
Auszug aus BGH, 24.11.1982 - 3 StR 382/82
Die Tat ist deshalb auch dann vollendet, wenn der erstrebte Umsatz von Betäubungsmitteln - wie hier bei der zweiten Fahrt des Angeklagten - nicht erreicht wird (BGHSt 25, 290, 291; BGH NJW 1979, 1259; BGHSt 28, 308; 30, 277, 278; 30, 359, 360 f). - BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82
Vollendung der Einfuhr von Haschisch durch Verneinung der Frage der Zollbeamten …
Auszug aus BGH, 24.11.1982 - 3 StR 382/82
Der in diesem Gesetz neu geschaffene Verbrechenstatbestand des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG - Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen - steht zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit (Senatsurteil vom heutigen Tage - 3 StR 384/82).
- BGH, 28.02.2007 - 2 StR 516/06
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kurier; Täterschaft: …
a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Tätigkeit von Rauschgiftkurieren zunächst überwiegend als (mit-)täterschaftliches Handeltreiben angesehen worden (vgl. BGH NStZ 1983, 124;… BGHR § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG Handeltreiben 36; BGH StV 1998, 596), wenn die Rolle des Kuriers nicht nur von ganz untergeordneter Bedeutung war (…BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 9, 24, 36, 57; BGH NStZ-RR 1999, 24). - BGH, 15.05.1984 - 1 StR 169/84
Voraussetzungen des Begriffs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
Demnach stellt auch die Tätigkeit des Kuriers Handeltreiben dar, das Tun eines Beteiligten, der gegen Entlohnung selbständig Betäubungsmittel transportiert, ohne selbst Käufer oder Verkäufer zu sein (BGH NJW 1979, 1259; NStZ 1983, 124). - BGH, 30.03.2007 - 2 StR 81/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kurier; Mittäterschaft; …
a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Tätigkeit von Rauschgiftkurieren zunächst überwiegend als (mit-)täterschaftliches Handeltreiben angesehen worden (vgl. BGH NStZ 1983, 124;… BGHR § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG Handeltreiben 36; BGH StV 1998, 596), wenn die Rolle des Kuriers nicht nur von ganz untergeordneter Bedeutung war (…BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 9, 24, 36, 57; BGH NStZ-RR 1999, 24).
- BGH, 16.12.1983 - 2 StR 693/83
Zeitpunkt der Vollendung der Durchfuhr von Betäubungsmitteln - Erfüllen der …
Der Fall gibt weiter Anlaß, anhand der vom Bundesgerichtshof hierzu entwickelten Grundsätze zu prüfen, ob das Verhalten des Angeklagten als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln oder als Beihilfe hierzu zu beurteilen ist (vgl. BGH NJW 1979, 1259; BGH NStZ 1982, 243; 1983, 124; BGH, Urteile vom 18. September 1979 - 1 StR 384/79 undvom 24. November 1982 - 3 StR 382/82;… außerdem Körner, Betäubungsmittelgesetz § 29 Rdn. 76 bis 79 und Joachimsky, Betäubungsmittelrecht 3. Aufl. § 29 Anm. 4 g - jeweils mit Rechtsprechungsnachweisen). - BGH, 03.10.1989 - 1 StR 441/89
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit …
Das gilt aber auch für das in demselben Vorgang liegende Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (vgl. dazu BGH NJW 1979, 1259; BGH NStZ 1983, 124;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 13;… Eberth/Müller, Betäubungsmittelrecht 1982 § 29 Rdn. 19). - BGH, 27.06.1984 - 2 StR 143/84
Betäubungsmittelstrafrecht: Transporthilfe als Mittäterschaft oder Beihilfe zum …
Die Tätigkeit des Kuriers, der - ohne selbst Käufer oder Verkäufer zu sein - gegen Entlohnung selbständig Rauschgift transportiert, ist dem Handeltreiben zuzurechnen (BGH NJW 1979, 1259 ; BGH NStZ 1983, 124 ). - BGH, 06.03.1985 - 2 StR 823/84
Täterwille - Arbeitsteiliger Tatplan - Gemeinsamer Plan - Übereinstimmung - …
Soweit Handeltreiben in Frage steht, scheitert die Annahme von Mittäterschaft schon daran, daß es an den nach ständiger Rechtsprechung zu fordernden eigennützigen Beweggründen H's für den weiteren Vertrieb des Rauschgifts fehlt (vgl. z.B. BGHSt 28, 308 [309]; 29, 239 [240]; BGH NStZ 1983, 124 ). - LG Köln, 22.11.1990 - 108-84/90 Die Tat ist auch bereits dann vollendet, wenn der nach dem Tatplan erstrebte Umsatz von Betäubungsmitteln nicht erreicht wird (BGH NStZ 1983, 124 ).
- LG Köln, 11.09.1991 - 113-23/91 Die Tat ist auch bereits dann vollendet, wenn der nach dem Tatplan erstrebte Umsatz von Betäubungsmitteln nicht erreicht wird (BGH NStZ 1983, 124 ).
Rechtsprechung
BGH, 30.11.1982 - 1 StR 682/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Betäubungsmittel - Nicht Geringe Menge - Handeltreiben - Voraussetzungen
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1983, 124
- StV 1983, 151
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.06.1976 - 1 StR 273/76
Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes einer nicht geringen Menge von …
Auszug aus BGH, 30.11.1982 - 1 StR 682/82
Der Hinweis des Landgerichts, die Untergrenze der nicht geringen Menge liege bei 1 g reinem Heroin, erübrigt nicht die tatrichterliche Würdigung aller Umstände des Einzelfalls (BGHSt 26, 355, 358 m.w.N.; BGH NStZ 1981, 225); es ist nicht ersichtlich, welche Umstände für die Bewertung im vorliegenden Fall bestimmend waren. - BGH, 10.03.1981 - 5 StR 5/81
Abgrenzung der "nicht geringen Menge" unter Berücksichtigung eines angemessenen …
Auszug aus BGH, 30.11.1982 - 1 StR 682/82
Der Hinweis des Landgerichts, die Untergrenze der nicht geringen Menge liege bei 1 g reinem Heroin, erübrigt nicht die tatrichterliche Würdigung aller Umstände des Einzelfalls (BGHSt 26, 355, 358 m.w.N.; BGH NStZ 1981, 225); es ist nicht ersichtlich, welche Umstände für die Bewertung im vorliegenden Fall bestimmend waren. - BGH, 26.08.1981 - 2 StR 467/81
Annahme einer nicht geringen Menge bei qualitativ schlechten Heroins im Rahmen …
Auszug aus BGH, 30.11.1982 - 1 StR 682/82
Der Wirkstoffgehalt lag damit in einem Bereich, in dem die Annahme einer "nicht geringen Menge" zweifelhaft ist (vgl. BGH NStZ 1981, 483 sowie die bei Schoreit in NStZ 1982, 63, 65 unter IX. wiedergegebenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs) und deshalb besonderer Begründung bedarf.