Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Inhalt und Zeitpunkt der Hinweispflicht des Gerichtes bei einer mehrere Tatbestände umfassenden Strafvorschrift - Inhalt der Hinweispflicht des Gerichtes bei Übergang von Alleintäterschaft zur Mittäterschaft - Inhalt der Hinweispflicht bei Wechsel der Teilnahmeform und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1984, 328
• StV 1984, 190

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (31)

• BGH, 03.11.1959 - 1 StR 425/59

  Auszug aus BGH, 19.01.1984 - 4 StR 742/83

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unter "Tat" im Sinne des § 264 StPO der vom Eröffnungsbeschluß betroffene geschichtliche Vorgang in seiner Gesamtheit zu verstehen (BGHSt 13, 320, 321 m.w. Nachw.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 13, 320; NStZ 1983, 34) genügt das Gericht seiner Hinweispflicht gemäß § 265 Abs. 1 StPO nur dann, wenn dem Angeklagten erkennbar ist, in welchen Tatsachen das Gericht die gesetzlichen Merkmale des neuen Tatbestandes möglicherweise finden will.

• BGH, 28.06.1961 - 2 StR 83/61

  Auszug aus BGH, 19.01.1984 - 4 StR 742/83

  Dabei hat es mit Recht als unerheblich angesehen, ob der Tod des Verletzten auch dann nicht mehr abzuwenden gewesen wäre, wenn er sofort ärztlich behandelt worden wäre; denn regelmäßig schließt nur der sofortige Tod des Opfers die Erforderlichkeit der Hilfeleistung aus (BGHSt 14, 213, 216; 16, 200, 203).

  Das hat der Bundesgerichtshof für den umgekehrten Fall bereits entschieden (BGHSt 16, 200, 202); auch für den hier vorliegenden Fall ist es in Rechtsprechung und Lehre anerkannt (vgl. OLG Celle NJW 1961, 1080;… Kleinknecht/Meyer, § 264 StPO Rdn. 2).

• BGH, 27.05.1982 - 4 StR 128/82

  Art und Weise, in denen ein Angeklagter auf die Veränderung des rechtlichen …

  Auszug aus BGH, 19.01.1984 - 4 StR 742/83

  Bei dieser von Anklage und Eröffnungsbeschluß abweichenden rechtlichen Würdigung reichte der Hinweis auf § 223 a StGB ohne nähere Konkretisierung nicht aus: Enthält eine Strafvorschrift mehrere Tatbestände, deren Begehungsweisen ihrem Wesen nach verschieden sind, so muß der Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO ergeben, welche der möglichen Begehungsweisen das Gericht annehmen will (BGH NStZ 1983, 34;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, 23. Aufl., Rdn. 30 und Kleinknecht/Meyer, 36. Aufl., Rdn. 3 je zu § 265 StPO).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 13, 320; NStZ 1983, 34) genügt das Gericht seiner Hinweispflicht gemäß § 265 Abs. 1 StPO nur dann, wenn dem Angeklagten erkennbar ist, in welchen Tatsachen das Gericht die gesetzlichen Merkmale des neuen Tatbestandes möglicherweise finden will.

 
• BGH, 29.02.1952 - 1 StR 767/51

  Auszug aus BGH, 19.01.1984 - 4 StR 742/83

  Falls eine Fahrlässigkeit hinsichtlich des Todes des Opfers nicht bejaht werden kann, ist die Anwendung des § 227 StGB zu prüfen, wobei auch hierfür nicht erforderlich ist, daß sich jeder Angreifer an der Tätlichkeit beteiligt hat (BGHSt 2, 160, 162 f.).
• BGH, 31.03.1955 - 4 StR 51/55

  überfahrener Betrunkener - § 211 StGB, Verdeckungsabsicht, Mittel - Folge; § 53 …

  Auszug aus BGH, 19.01.1984 - 4 StR 742/83

  Kümmert er sich nicht um den durch seine oder die Handlung eines Mittäters Verletzten, sondern überläßt diesen seinem Schicksal, kann er sich des Totschlags schuldig machen (BGHSt 11, 353, 356; vgl. auch BGHSt 7, 287, 288 f.).
• BGH, 01.04.1958 - 1 StR 24/58

  Pflicht zur Hilfeleistung - Verursachung eines Unglücksfalls - Verursacher - …

  Auszug aus BGH, 19.01.1984 - 4 StR 742/83

  Kümmert er sich nicht um den durch seine oder die Handlung eines Mittäters Verletzten, sondern überläßt diesen seinem Schicksal, kann er sich des Totschlags schuldig machen (BGHSt 11, 353, 356; vgl. auch BGHSt 7, 287, 288 f.).
• BGH, 13.11.1963 - 4 StR 267/63

  Auszug aus BGH, 19.01.1984 - 4 StR 742/83

  Andererseits kann - entgegen den Ausführungen des Landgerichts (UA 30) - eine Garantenstellung des Täters einer gemeinschaftlich begangenen Körperverletzung für das in Todesgefahr schwebende Opfer auch dann nicht verneint werden, wenn die zum Tode führende Verletzung auf der Handlung eines Mittäters beruhte; denn wer schuldhaft durch sein Verhalten die Gefahr eines Schadens geschaffen oder mitgeschaffen hat, ist rechtlich zur Abwehr des Schadenseintritts verpflichtet (BGHSt 19, 152, 154; 23, 327 [BGH 29.07.1970 - 2 StR 221/70]; 25, 218, 220 m.w. Nachw.).
• BGH, 29.07.1970 - 2 StR 221/70

  Garantenstellung des Angegriffenen

  Auszug aus BGH, 19.01.1984 - 4 StR 742/83

  Andererseits kann - entgegen den Ausführungen des Landgerichts (UA 30) - eine Garantenstellung des Täters einer gemeinschaftlich begangenen Körperverletzung für das in Todesgefahr schwebende Opfer auch dann nicht verneint werden, wenn die zum Tode führende Verletzung auf der Handlung eines Mittäters beruhte; denn wer schuldhaft durch sein Verhalten die Gefahr eines Schadens geschaffen oder mitgeschaffen hat, ist rechtlich zur Abwehr des Schadenseintritts verpflichtet (BGHSt 19, 152, 154; 23, 327 [BGH 29.07.1970 - 2 StR 221/70]; 25, 218, 220 m.w. Nachw.).
• BGH, 19.07.1973 - 4 StR 284/73

  Überfahrener Radfahrer - § 221 StGB, Garantenstellung, Ingerenz, …

  Auszug aus BGH, 19.01.1984 - 4 StR 742/83

  Andererseits kann - entgegen den Ausführungen des Landgerichts (UA 30) - eine Garantenstellung des Täters einer gemeinschaftlich begangenen Körperverletzung für das in Todesgefahr schwebende Opfer auch dann nicht verneint werden, wenn die zum Tode führende Verletzung auf der Handlung eines Mittäters beruhte; denn wer schuldhaft durch sein Verhalten die Gefahr eines Schadens geschaffen oder mitgeschaffen hat, ist rechtlich zur Abwehr des Schadenseintritts verpflichtet (BGHSt 19, 152, 154; 23, 327 [BGH 29.07.1970 - 2 StR 221/70]; 25, 218, 220 m.w. Nachw.).
• BGH, 14.05.1974 - 1 StR 366/73

  Hinweis auf Aussagefreiheit in der Hauptverhandlung

  Auszug aus BGH, 19.01.1984 - 4 StR 742/83

  Macht ein Angeklagter - wie der Angeklagte M. - über die Angaben zur Person hinaus keine Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen, wozu er gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO berechtigt ist (vgl. BGHSt 25, 325, 328 [BGH 14.05.1974 - 1 StR 366/73];… Kleinknecht/Meyer, § 243 StPO Rdn. 7 m.w. Nachw.), so darf sich das Gericht nicht damit begnügen; es muß vielmehr versuchen, mit anderen Erkenntnisquellen ein Bild von der Persönlichkeit des Täters zu gewinnen.
• BGH, 25.10.1978 - 3 StR 360/78

  Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Strafzumessung - Notwendigkeit einer …
• BGH, 15.09.1981 - 5 StR 407/81

  Abhängigmachen einer Anwendung des § 226 Strafgesetzbuch (StGB) von eigenhändigen …
• BGH, 07.06.1983 - 4 StR 51/83

  Innerer Tatbestand - Anforderungen - Schuld des Täters - Grenze - Bedingter …
• BGH, 29.06.1983 - 2 StR 150/83

  laute Unterhaltung - § 227 StGB, Eingreifen eines Dritten; § 231 StGB; § 252 …
• BGH, 13.07.1983 - IVb ZB 31/83

  Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung auf Kindesherausgabe
• BGH, 04.08.1983 - 4 StR 314/83

  Strafbefreiender Rücktritt von einem versuchten Tötungsdelikt - Freiwilligkeit …
• BGH, 08.10.1957 - 1 StR 318/57
• BGH, 24.02.1959 - 1 StR 29/59
• BGH, 08.04.1960 - 4 StR 2/60

  Opel Kapitän - § 323c StGB, "Unglückfall" / "Erforderlichkeit", maßgeblicher …
• BGH, 06.05.1960 - 4 StR 117/60
• BGH, 05.11.1969 - 4 StR 519/68

  zwei Unfälle - §§ 315c, 142 StGB; § 264 StPO, Strafklageverbrauch; § 52 StGB, …
• BGH, 07.09.1977 - 3 StR 299/77

  Revisionserfolg wegen Formfehler des Gerichts - Unterlassen auf den Hinweis der …
• BGH, 26.07.1979 - 4 StR 336/79

  Schuh als gefährliches Werkzeug - Zur Beurteilung der Heftigkeit der Tritte
• BGH, 22.08.1979 - 4 StR 426/79

  Anforderungen an den "beschuhten Fuß" als Rechtfertigung für eine gefährliche …
• BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80

  Das Verbot paralleler strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bzw. die (zeitlich …
• BGH, 11.02.1982 - 4 StR 689/81

  Erfüllung des Tatbestandes des § 250 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) bei …
• BGH, 16.03.1982 - 1 StR 35/82

  Anforderungen an die Urteilserwägungen hinsichtlich der Fähigkeit des Angeklagten …
• BGH, 14.07.1983 - 4 StR 355/83

  Erforderlichkeit eines Hinweises über die Veränderung des rechtlichen …
• BGH, 25.08.1983 - 4 StR 452/83

  Führen eines Kraftfahrzeuges trotz absoluter Fahruntüchtigkeit - Anforderungen an …
• BGH, 09.09.1982 - 4 StR 460/82

  Abgrenzung zwischen erheblich verminderter Schuldfähigkeit und Schuldunfähigkeit …
• BGH, 06.02.1979 - 5 StR 766/78

  Beruhen einer Verurteilung auf einer fehlerhaften Vereidigung - Hinweis eines …

• BGH, 24.09.2009 - 4 StR 347/09

  Gefährliche Körperverletzung im Amt; Notwehr (Nothilfe; Fußtritte eines …

  Erforderlich ist dazu regelmäßig, dass es sich entweder um einen festen, schweren Schuh handelt oder dass mit einem 'normalen Straßenschuh' mit Wucht oder zumindest heftig dem Tatopfer in das Gesicht oder in andere besonders empfindliche Körperteile getreten wird (…BGH, jew. aaO; vgl. auch BGH NStZ 1984, 328, 329; BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 2 StR 470/06).
• BGH, 24.09.1998 - 4 StR 272/98

  Versuchter Totschlag (Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung; Aufgabe der …

  Wer schuldhaft durch sein Verhalten die Gefahr eines Schadens geschaffen oder mitgeschaffen hat, ist rechtlich zur Abwehr des Schadenseintritts verpflichtet; kümmert er sich nicht um den durch seine Handlung oder die Handlung des Mittäters Verletzten, kann er sich eines (versuchten) Tötungsdelikts schuldig machen (BGH NJW 1992, 1246; NStZ 1985, 24; BGH, Beschluß vom 22. Dezember 1981 -1 StR 729/81; Senatsurteil vom 29. Januar 1984 - 4 StR 742/83, insoweit in StV 1984, 190 nicht mit abgedruckt).
• BGH, 16.02.2000 - 2 StR 582/99

  Garantenstellung aus vorangegangenem pflichtwidrigen Tun; Ingerenz; Kausalität …

  Regelmäßig schließt nur der sofortige Tod des Opfers die Erforderlichkeit der Hilfeleistung aus (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 19. Januar 1984 - 4 StR 742/83, insoweit in NStZ 1984, 328 nicht abgedruckt; BGHSt 14, 213, 216; 16, 200, 203).

 
• BGH, 20.12.1984 - 4 StR 679/84

  Schuß auf Angreifer - § 231 StGB, Schlägerei, 'Angriff mehrerer', …

  Schließlich begegnet es keinen Bedenken, daß die Strafkammer Tateinheit zwischen § 223 a und § 227 StGB bejaht hat (BGH NStZ 1984, 328, 329).
• BGH, 25.09.1991 - 3 StR 95/91

  Garantenstellung aus körperlicher Mißhandlung bei späterer Tötung des …

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Erfolgsabwendungspflicht allein schon aus der Beteiligung des Angeklagten an den vorausgegangenen Mißhandlungen folgte, obwohl die dabei zugefügten Verletzungen für sich gesehen keine Gefahr für das Leben des später Getöteten ergaben (in diesem Sinne BGH NStZ 1985, 24 und StV 1982, 218; ferner BGH, Urteil vom 19. Januar 1984 - 4 StR 742/83, insoweit in StV 1984, 190 nicht abgedruckt).
• BGH, 25.03.2010 - 4 StR 522/09

  Voraussetzungen der Mittäterschaft (Abgrenzung von der Beihilfe); gefährliche …

  Wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung kann vielmehr auch derjenige bestraft werden, der die Verletzung nicht mit eigener Hand ausführt, jedoch auf Grund eines gemeinschaftlichen Tatentschlusses mit dem Willen zur Tatherrschaft zum Verletzungserfolg beiträgt (Senatsurteil vom 19. Januar 1984 - 4 StR 742/83, StV 1984, 190).
• BGH, 20.05.2021 - 3 StR 443/20

  Prozessuale Tat als Gegenstand der Urteilsfindung (einheitlicher geschichtlicher …

  Vielmehr kann weiterhin im Einzelfall bei einem Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO die bloße Bezeichnung der neu in Betracht kommenden Gesetzesbestimmungen ausreichen; dies gilt insbesondere bei unveränderter Sachlage, aber auch, wenn die tatsächlichen Grundlagen des neu in Betracht gezogenen Straftatbestandes für den Angeklagten ohne Weiteres zweifelsfrei ersichtlich sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. November 2010 - 1 StR 509/10, NStZ 2011, 474;… vom 21. April 2004 - 2 StR 363/03, NStZ 2005, 111 Rn. 11; Urteile vom 19. Januar 1984 - 4 StR 742/83, StV 1984, 190, 191 f.; vom 16. Oktober 1962 - 5 StR 276/62, BGHSt 18, 56, 57 f.; vom 3. November 1959 - 1 StR 425/59, BGHSt 13, 320, 324;… BeckOK StPO/Eschelbach, 39. Ed., § 265 Rn. 9, 18;… KKStPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl., § 265 Rn. 20;… MüKoStPO/Norouzi, § 265 Rn. 39;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 265 Rn. 15b;… LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 265 Rn. 62 f.;… aA SKStPO/Velten, 5. Aufl., § 265 Rn. 32 f.).
• BGH, 17.10.1996 - 4 StR 343/96

  Zusammenschlagen bis zur Bewusstlosigkeit eines Diskobesuchers von zwei …

  Mitangeklagten unmittelbar verursachten Verletzungsfolgen (vgl. BGH NStZ 1984, 328, 329).

  Bei der Körperverletzung mit Todesfolge ist die Vorhersehbarkeit des tödlichen Erfolges das alleinige Merkmal der Fahrlässigkeit (BGHSt 24, 213, 215; BGH NStZ 1982, 27; 1984, 328, 329).

• BGH, 20.03.2018 - 2 StR 328/17

  Handeln bei den Qualifikationstatbeständen der gefährlichen Körperverletzung um …

  Bei den Qualifikationstatbeständen nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4 StGB handelt es sich um wesensverschiedene Tatvarianten (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1984 - 4 StR 742/83, NStZ 1984, 328, 329; BGH, Beschluss vom 21. Januar 1997 - 5 StR 592/96, NStZ-RR 1997, 173).
• BGH, 07.12.1990 - 3 StR 289/90

  Strafzumessung - Persönliche Verhältnisse des Täters - Richterliche Pflichten

  Vielmehr muß es sich in solchen Fällen darum bemühen, auf anderem Wege (z.B. teilweise Verlesung von Urteilen aus beizuziehenden Vorstrafakten) ein Bild von der Persönlichkeit des Angeklagten zu gewinnen (BGH NJW 1976, 2220;… BGHR StPO § 267 III 1 Strafzumessung 1; BGH, Urteil vom 19. Januar 1984 - 4 StR 742/83, Beschlüsse vom 20. Dezember 1985 - 2 StR 715/85 - und vom 20. November 1990 - 2 StR 44O/90).

  Das Urteil muß in jedem Falle erkennen lassen, daß sich das Gericht für die Strafzumessung um die Aufklärung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten - wenn auch vergeblich - bemüht hat (BGH NJW 1976, 2220; BGH, Urteil vom 19. Januar 1984 - 4 StR 742/83; Mösl NStZ 1982, 150 m. w. Nachw. in Fußn. 27).

• BGH, 04.04.1995 - 1 StR 772/94

  Busüberfälle - § 255 StGB, Bereicherungsabsicht, Nutzung als Fluchtfahrzeug; §§ …
• OLG Hamm, 10.08.2000 - 2 Ss 686/00

  gefährliche Körperverletzung, gefährliches Werkzeug, beschuhter Fuß, Tritt an den …
• BGH, 13.09.1991 - 4 StR 413/91

  Würdigung der persönlichen Verhältnisse eines Täters bei der Strafzumessung - …
• BGH, 21.04.2004 - 2 StR 363/03

  Mord (niedrige Beweggründe; grundloses Abreagieren von frustrationsbedingten …
• BGH, 24.02.1994 - 4 StR 798/93

  Wechselseitige Zurechnung von Tatbeiträgen bei gemeinschaftlicher …
• BGH, 12.09.1984 - 3 StR 245/84

  Abgrenzung des bedingten Tötungsvorsatzes von bewusster Fahrlässigkeit im Bereich …
• BGH, 24.10.2018 - 5 StR 229/18

  Abgrenzung von Vernehmung zur Sache und Vernehmung zu den persönlichen …
• BGH, 29.08.1984 - 3 StR 353/84

  Zulässigkeit der Strafschärfung aus dem Grunde, dass der Angeklagte mit direktem …
• OLG Hamm, 12.02.2008 - 3 Ss 541/07

  Pflichtverteidigerbestellung; Rügeanforderungen
• BGH, 01.12.1989 - 2 StR 555/89

  Strafschärfende Berücksichtigung direkten Tötungsvorsatzes
• BGH, 24.09.1987 - 1 StR 458/87

  Gefährliche Körperverletzung durch Schlagen "mit den beschuhten Füßen" - …
• BGH, 12.04.1984 - 4 StR 160/84

  Verletzung der Hinweispflicht - Alleintäterschaft - Tat - Mittäterschaft - …
• OLG Hamm, 13.11.2001 - 4 Ss 954/01

  gefährliche Körperverletzung, Schuh als gefährliches Werkzeug, Umstände des …
• LG Magdeburg, 26.03.2020 - 22 KLs 28/18
• BGH, 29.11.1984 - 4 StR 686/84

  Anforderungen an die Zueignungsabsicht bei der Täterschaft an einem Raub - …
• BGH, 05.04.1984 - 1 StR 128/84

  Berücksichtigung einer Provokation zu einer Tat durch den Auszug einer …
• BGH, 15.02.1984 - 4 StR 51/84

  Verneinung eines Rücktritts vom Totschlagsversuch (auf Grund von Feststellungen, …
• LG Paderborn, 27.11.2007 - 1 KLs 61/07