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BGH, 03.07.1986 - 4 StR 258/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Körperverletzung mit Todesfolge - Zweifel über den bedingten Tötungsvorsatz - Einordnung der Tat als eine "Jugendverfehlung" - Anwendung von Jugendstrafrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1986, 549
- StV 1987, 284
- StV 1987, 308
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 03.02.1983 - 1 StR 823/82
Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung nach zu Unrecht erlittener …
Auszug aus BGH, 03.07.1986 - 4 StR 258/86
Es kann sie nur im Hinblick auf Rechtsfehler überprüfen, insbesondere darauf, ob die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, die Beweismittel nicht ausschöpft, Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze aufweist oder ob der Tatrichter überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewißheit gestellt hat (vgl. BGH NStZ 1982, 478, 479; 1983, 277, 278; 1984, 180 m.w.Nachw.).Der Tatrichter ist nämlich nicht gehindert, an sich mögliche, wenn auch nicht zwingende Folgerungen aus bestimmten Tatsachen zu ziehen; ebensowenig kann ihm vorgeschrieben werden, unter welchen Voraussetzungen er zu einer bestimmten Überzeugung kommen muß (BGH NStZ 1983, 277, 278).
- BGH, 07.06.1982 - 4 StR 60/82
Beurteilung der Zuverlässigkeit der Ergebnisse des …
Auszug aus BGH, 03.07.1986 - 4 StR 258/86
Einen allgemeinen Erfahrungssatz (vgl. BGHSt 31, 86, 89) des Inhalts, daß derjenige, der in der vom Landgericht festgestellten Weise "mehrfach und mit großer Wucht nach einem dreimonatigen Kleinkind tritt und dabei einen Tritt mit großer Wucht von oben auf den Kopf des Kindes ausführt, ... angesichts der ihm bekannten massiven Gewalteinwirkung und des noch zarten Knochenbaus des Kindes zwangsläufig mit der Todesfolge seines Tuns rechnen und diese zumindest auch billigend in Kauf nehmen" müsse, gibt es - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - nicht. - BGH, 07.06.1983 - 1 StR 224/83
Erfordernis einer sorgfältigen Prüfung bei Annahme eines bedingten …
Auszug aus BGH, 03.07.1986 - 4 StR 258/86
Daß eine Handlung generell geeignet ist, tödliche Verletzungen herbeizuführen, macht eine solche Prüfung nicht entbehrlich (BGH NJW 1983, 2268 m.w.Nachw.).
- BGH, 30.08.1983 - 1 StR 159/83
Jugendstrafe - Voraussetzungen § 21 StGB - Strafmilderung
Auszug aus BGH, 03.07.1986 - 4 StR 258/86
Bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen liegt es zwar nahe, daß der Täter auch mit der Möglichkeit, daß das Opfer dabei zu Tode kommen könne, rechnet und, weil er gleichwohl sein gefährliches Handeln beginnt oder fortsetzt, einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt (BGH VRS 63, 119; BGH, Urteil vom 30. August 1983 - 1 StR 159/83.) Das muß jedoch nicht immer so sein. - BayObLG, 22.05.1981 - RReg. 1 St 163/81
Auszug aus BGH, 03.07.1986 - 4 StR 258/86
Für Jugendliche typisches Verhalten offenbart sich insbesondere in einem Mangel an Ausgeglichenheit, Besonnenheit und Hemmungsvermögen (BayObLG StV 1981, 527). - BGH, 02.04.1985 - 4 StR 62/85
Abgrenzung zwischen Rücktritt vom beendeten und unbeendeten Versuch - …
Auszug aus BGH, 03.07.1986 - 4 StR 258/86
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, daß die Frage, ob bedingter Vorsatz vorliegt, sorgfältiger Prüfung bedarf (vgl. BGH NJW 1985, 2428 m.w.Nachw.). - BGH, 16.07.1980 - 2 StR 127/80
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - Unrechtmäßiges gewaltsames Öffnen einer …
Auszug aus BGH, 03.07.1986 - 4 StR 258/86
Bedingt vorsätzliches Handeln setzt jedoch voraus, daß der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und billigt (BGH NStZ 1981, 22, 23). - BGH, 17.11.1983 - 4 StR 375/83
Umfang der Auseinandersetzung mit einzelnen Zeugenaussagen durch den Tatrichter …
Auszug aus BGH, 03.07.1986 - 4 StR 258/86
Es kann sie nur im Hinblick auf Rechtsfehler überprüfen, insbesondere darauf, ob die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, die Beweismittel nicht ausschöpft, Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze aufweist oder ob der Tatrichter überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewißheit gestellt hat (vgl. BGH NStZ 1982, 478, 479; 1983, 277, 278; 1984, 180 m.w.Nachw.). - BGH, 06.05.1982 - 4 StR 133/82
Rechtfertigung der Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes beim Wurf mit Steinen …
Auszug aus BGH, 03.07.1986 - 4 StR 258/86
Bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen liegt es zwar nahe, daß der Täter auch mit der Möglichkeit, daß das Opfer dabei zu Tode kommen könne, rechnet und, weil er gleichwohl sein gefährliches Handeln beginnt oder fortsetzt, einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt (BGH VRS 63, 119; BGH, Urteil vom 30. August 1983 - 1 StR 159/83.) Das muß jedoch nicht immer so sein. - BGH, 24.06.1982 - 4 StR 183/82
Freie Beweiswürdigung eines Tatrichters hinsichtlich aller Beweismittel - …
Auszug aus BGH, 03.07.1986 - 4 StR 258/86
Es kann sie nur im Hinblick auf Rechtsfehler überprüfen, insbesondere darauf, ob die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, die Beweismittel nicht ausschöpft, Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze aufweist oder ob der Tatrichter überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewißheit gestellt hat (vgl. BGH NStZ 1982, 478, 479; 1983, 277, 278; 1984, 180 m.w.Nachw.).
- BGH, 22.03.2012 - 4 StR 558/11
Hemmschwellentheorie bei den Tötungsdelikten (Interpretation als Hinweis auf die …
An den rechtlichen Anforderungen ändert sich indessen nichts, wenn die zur Annahme oder Verneinung bedingten Tötungsvorsatzes führende Beweiswürdigung ohne Rückgriff auf das Postulat einer Hemmschwelle überprüft wird (BGH, Urteile vom 3. Juli 1986 - 4 StR 258/86, NStZ 1986, 549, 550, …und vom 7. August 1986 - 4 StR 308/86, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 3 (jeweils: sorgfältige Prüfung), sowie vom 11. Dezember 2001 - 1 StR 408/01, NStZ 2002, 541, 542 (Ausführungen zu einer Hemmschwelle bei stark alkoholisiertem Täter ohne Motiv nicht geboten); ebenso für Fälle affektiv erregter, alkoholisierter, ohne Motiv, spontan oder unüberlegt handelnder Täter BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 1986 - 4 StR 563/86, StV 1987, 92, vom 7. Juli 1999 - 2 StR 177/99, NStZ 1999, 507, 508, und vom 7. November 2002 - 3 StR 216/02, NStZ 2004, 51; Urteil vom 14. November 2001 - 3 StR 276/01; Beschluss vom 2. Dezember 2003 - 4 StR 385/03, NStZ 2004, 329, 330; Urteil vom 14. Dezember 2004 - 4 StR 465/04; Beschluss vom 20. September 2005 - 3 StR 324/05, NStZ 2006, 169, 170; Urteile vom 30. August 2006 - 2 StR 198/06, NStZ-RR 2007, 43, 44 (zusätzlich gruppendynamischer Prozess), vom 18. Januar 2007 - 4 StR 489/06, NStZ-RR 2007, 141, 142, und vom 23. Juni 2009 - 1 StR 191/09, NStZ 2009, 629, 630; Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 3 StR 398/11; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Januar 2003 - 4 StR 526/02, NStZ 2003, 369). - BGH, 06.12.1988 - 1 StR 620/88
Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende
a) Ob der Täter bei seiner Tat Im Sinne des § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG noch einem jugendlichen gleichstand, ist im wesentlichen Tatfrage, wobei dem Jugendrichter ein erheblicher Beurteilungsspielraum eingeräumt ist (vgl. BGH NStZ 1986, 549, 550;… BGHR JGG § 105 Abs. 1 Nr. 2 Jugendverfehlung 2). - BGH, 08.03.1988 - 1 StR 18/88
Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung - Anforderungen an das Vorliegen …
Dies gilt insbesondere dann, wenn ein einsichtiger Beweggrund für eine so schwere Tat wie die Tötung eines Menschen nicht erkennbar ist (BGHSt 7, 363, 368; BGH NStZ 1983, 407; 1984, 19; 1986, 549; 1987, 424; BGH StV 1984, 187; BGH…, Urt. vom 2. Dezember 1986 - 1 StR 638/86; BGH…, Urt. vom 13. Mai 1986 - 1 StR 180/86; BGH…, Urt. vom 26. Mai 1987 - 1 StR 170/87).Die Schlußfolgerungen, die der Tatrichter aus dem Ergebnis der Beweisaufnahme zieht, brauchen nicht unbedingt zwingend, sie müssen nur nachvollziehbar und möglich sein (st. Rspr., vgl. BGH NStZ 1983, 277; 1986, 549; 1987, 424).
- BGH, 25.09.2007 - 5 StR 375/07
Anwendung von allgemeinem Strafrecht auf einen Heranwachsenden …
Denn auch diese Taten können nach ihrem äußeren Erscheinungsbild oder nach den Beweggründen des Täters Merkmale jugendlicher Unreife aufweisen (BGHR JGG § 105 Abs. 1 Nr. 2 Jugendverfehlung 1 und 2).Sollten nach Ausschöpfung aller Aufklärungsmöglichkeiten Zweifel zum Entwicklungsstand nach § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG oder zu den Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 Nr. 2 JGG verbleiben, wird Jugendstrafrecht anzuwenden sein (BGHSt 36, 37, 40; BGHR JGG § 105 Abs. 1 Nr. 2 Jugendverfehlung 1; BGH NStZ-RR 2003, 186, 188).
- BGH, 03.12.1997 - 3 StR 569/97
Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit
Der Schluß auf den bedingten Tötungsvorsatz ist daher nur dann rechtsfehlerfrei gezogen, wenn der Tatrichter in seine Erwägungen alle die Umstände einbezogen hat, die ein solches Ergebnis in Frage stellen (BGHR StGB § 212 Abs. 1, Vorsatz, bedingter 1, 2, 5, 7). - BGH, 15.06.2000 - 4 StR 172/00
Bedingter Tötungsvorsatz; Gefährliche Körperverletzung; Mittäterschaft; …
Nach der Art des vom gemeinsamen Willen beider Angeklagten getragenen Messereinsatzes, der auch Stiche in den Bereich lebenswichtiger Organe des Opfers einschloß, konnte auch derjenige von ihnen, der nicht selbst zugestochen hat, allenfalls vage - aber nicht ernsthaft - darauf vertrauen, G. werde trotz der von ihnen bewußt in Kauf genommenen Lebensgefahr nicht zu Tode kommen (BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 2, 3; BGH, Urteil vom 16. September 1998 - 2 StR 341/98). - BGH, 07.07.1992 - 5 StR 300/92
Totschlag - Tötungsvorsatz - Bedingter Vorsatz
Dabei sind die zum Tatgeschehen bedeutsamen Umstände ebenso mit einzubeziehen wie die Persönlichkeit des Täters (vgl. zum Ganzen: BGH NStZ 1984, 19; 1986, 549, 550; 1991, 121;… BGHR StGB § 212 Abs. 1 - Vorsatz, bedingter 1 bis 24 jeweils m.w.N.). - BGH, 07.08.1986 - 4 StR 308/86
Straftaten gegen das Leben: Bedingter Tötungsvorsatz, Beendigung des Versuchs, …
Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH NStZ 1982, 478, 479; 1983, 277, 278; 1984, 180; BGH, Urteil vom 3. Juli 1986 - 4 StR 258/86). - BGH, 01.06.2007 - 2 StR 133/07
Tötungsvorsatz (voluntatives Element; Schütteln des eigenen Kleinkindes; …
- BGH, 09.08.2022 - 3 StR 206/22
Einfuhr von Betäubungsmitteln (Wirkstoffgehalt; nicht geringe Menge bei …
Besonderheiten in seiner Biographie wie z.B. den Abbruch der Berufsschule sowie den Auszug aus dem Elternhaus nach einer Meinungsverschiedenheit mit seinem Vater hat die Jugendkammer dabei in den Blick genommen und vertretbar (vgl. BGH, Urteile vom 3. Juli 1986 - 4 StR 258/86, NStZ 1986, 549, 550; vom 6. Dezember 1988 - 1 StR 620/88, BGHSt 36, 37, 38; vom 15. Mai 1992 - 3 StR 535/91, NJW 1992, 2103, 2104) gewürdigt. - BGH, 07.07.1999 - 2 StR 177/99
Bedingter Vorsatz (dolus eventualis)
- LG Köln, 02.06.2015 - 156 Ns 23/15
Josephine Witt
- BGH, 22.11.1990 - 4 StR 431/90
Rechtliche Anforderungen an den Nachweis eines bedingten Tötungsvorsatzes - …
- BGH, 21.04.1987 - 1 StR 58/87
Pflicht des Tatgerichts zur Ziehung bestimmter Schlussfolgerungen aus den von ihm …
- OLG Koblenz, 08.05.2002 - 2 Ss 58/02
Jugendverfehlung, Zweifelsgrundsatz, Trunkenheitsfahrt, Gefährdung, …
- BGH, 27.06.1989 - 1 StR 266/89
Jugendstrafverfahren: Tatschwergewicht bei mehreren in verschiedenen Altersstufen …
- BGH, 10.07.2007 - 3 StR 233/07
Tötungsvorsatz (Beweiswürdigung; gefährliche Gewalthandlung; fehlendes Tatmotiv); …
- AG Saalfeld, 15.02.2005 - 635 Js 31395/04
Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei nur kurzer Fahrtstrecke
- BGH, 10.12.2002 - 4 StR 370/02
Beweiswürdigung (Tötungsvorsatz; Hemmschwelle; Lückenhaftigkeit)
- BGH, 06.03.1987 - 3 StR 52/87
Jugendverfehlung - Jugendstrafrecht
- BGH, 26.05.1987 - 1 StR 170/87
Straftaten gegen das Lebens: Bedingter Tötungsvorsatz
- BGH, 15.04.1997 - 1 StR 144/97
Schlag mit der Schaufel - § 222 StGB - § 212, § 15 StGB, bedingter Vorsatz, …
- BGH, 11.06.1987 - 4 StR 261/87
Wirkungen einer durch Wut erheblich verminderten Hemmungsfähigkeit auf das …
- OLG Hamm, 25.11.2004 - 2 Ss 413/04
Jugendrecht; Jugendstrafe; jugendtümliche Verfehlung, Erwachsenenrecht
- BGH, 21.01.1993 - 4 StR 624/92
Schluss von der Gefährlichkeit der Tathandlung auf einen bedingten Tötungsvorsatz …
- BGH, 25.08.1992 - 4 StR 365/92
Hemmschwelle bei Tötungsdelikten - Gefahr der Tötung - Verkennung der Gefahr - …
- OLG Hamm, 13.04.2010 - 2 RVs 18/10
Jugendrecht, Urteilsanforderungen
- BGH, 26.10.1990 - 2 StR 396/90
Beweiswürdigung - Tötungs-Hemmschwelle - Nichterkennen der Tötungsmöglichkeit
- LG Aachen, 10.03.2021 - 95 KLs 4/20
- BGH, 16.09.1998 - 2 StR 341/98
Bedingter Tötungsvorsatz
- BGH, 27.02.1997 - 1 StR 54/97
Fortlaufend massive Attacken auf das Opfer als Indiz für bedingten Tötungsvorsatz …
- BGH, 06.12.1988 - 1 StR 570/88
Beisichführen einer größeren Menge Haschisch ohne Verkaufsabsicht - Abstellen auf …
- LG Duisburg, 08.12.2021 - 36 Ks 1/21
- BGH, 18.02.1992 - 4 StR 11/92
Schluss aus der objektiven Gefährlichkeit der Handlung auf das Vorliegen eines …
- BGH, 14.01.1997 - 1 StR 649/96
Unterlassene Hilfeleistung nach vorangegangener Misshandlung des eigenen Kindes - …
- BGH, 08.11.1988 - 1 StR 503/88
Anforderungen an die vom Tatrichter aus dem Ergebnis der Beweisaufnahme gezogenen …
- KG, 14.10.2009 - 1 Ss 387/09
- BGH, 16.08.1988 - 1 StR 306/88
Rechtliche Würdigung eines vom Angeklagten verfassten Drohbriefs - Anforderungen …
- AG Rudolstadt, 21.02.2012 - 771 Js 32122/11
Betäubungsmittel - unerlaubte Einfuhr in Mittäterschaft und Beihilfe zum …
- OLG Hamm, 29.11.1994 - 2 BL 376/94
§ 21 StGB, grober Verfahrensfehler, Haftgrund, Tatverdacht, unzuständiges …