Rechtsprechung
BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Berücksichtigung wirtschaftlicher Verhältnisse des Täters für die Strafzumessung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB (1975) § 46
Fehlen von Strafmilderungsgründen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Geldnot; Strafzumessung; Strafschärfung
Verfahrensgang
- BGH, 19.06.1986 - 1 StR 578/85
- BGH, 29.10.1986 - 1 StR 578/85
- BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86
- BGH, 11.08.1987 - 1 StR 578/85
Papierfundstellen
- BGHSt 34, 345
- NJW 1987, 3014
- MDR 1987, 772
- NStZ 1987, 450
- StV 1987, 337
- JR 1988, 155
Wird zitiert von ... (419) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.05.1980 - 3 StR 176/80
Unzulässigkeit einer Strafschärfung wegen bloßen Fehlens eines …
Auszug aus BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86
Er bedeutet - wie der 3. Strafsenat zutreffend ausgeführt hat (NStZ 1981, 60 ) -, daß das Gericht sich bei der Zumessung der Strafe auf die von ihm festgestellten Tatsachen zu beschränken hat und die Strafe nicht an einem hypothetischen Sachverhalt messen darf, der zu dem zu beurteilenden keinen Bezug hat. - BGH, 28.02.1979 - 3 StR 24/79
Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders …
Auszug aus BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86
Der Tatrichter kann bei der Entscheidung über die Bewertungsrichtung bestimmter wirtschaftlicher Verhältnisse wie bei anderen zumessungserheblichen Umständen und bei der Strafzumessung überhaupt - nicht von einem (normativen) Normalfall (der nicht verwechseln ist mit dem "Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle", vgl. BGHSt 28, 318, 319; Horn StV 1986, 168, 169) ausgehen. - BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80
Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …
Auszug aus BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86
Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (BGHSt 29, 319, 320 m.w.Nachw.). - BGH, 29.10.1986 - 1 StR 578/85
Strafschärfende Berücksichtigung fehlender "Geldnot"
Auszug aus BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86
Mit Beschluß vom 29. Oktober 1986 (JR 1987, 119 mit Besprechung Bruns JR 1987, 89) hat der 1. Strafsenat gemäß § 136 Abs. 1 GVG dem Großen Senat für Strafsachen folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:.
- BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02
Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig
Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BGHSt 34, 345, 349; 15, 224, 225 f. m. w. N.). - BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16
Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung …
Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteile vom 12. Januar 2005 - 5 StR 301/04, wistra 2005, 144;… vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, Rn. 17, BGHSt 57, 123, 127;… vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15, Rn. 12, NStZ-RR 2016, 107 und vom 16. Juni 2016 - 1 StR 49/16, NStZ-RR 2016, 315). - BGH, 06.07.2017 - 4 StR 415/16
Urteil im 2. Kölner "Raser-Fall" im Ausspruch über die Bewährung aufgehoben
Dies kann vielmehr nur nach Lage des Einzelfalls beurteilt werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH - Großer Senat für Strafsachen -, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349 f.).
- OLG Celle, 31.08.2016 - 2 Ss 93/16
Vorliegen eines Computerbetruges beim Betreiber eines Card-Sharing-Servers und …
Das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn die Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten Spielraums liegt; eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen (vgl. BGHSt 34, 345; 29, 319; StraFo 2006, 383). - BGH, 04.08.2016 - 4 StR 142/16
Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld (Maßgeblichkeit des …
Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteil vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 127). - BGH, 20.09.2017 - 1 StR 112/17
Diebstahl mit Waffen (Beisichführen einer Waffe oder eines gefährlichen …
Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteil vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15, NStZ-RR 2016, 107 …und vom 13. Juli 2017 - 1 StR 536/16, Rn. 64 mwN). - BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05
Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn der Tatrichter gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängten Strafen nach oben oder unten von ihrer Bestimmung lösen, gerechter Schuldausgleich zu sein (BGHSt 34, 345, 349; st. Rspr.). - BGH, 07.02.2012 - 1 StR 525/11
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (BGH, GS, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; BGH, Urteil vom 12. Januar 2005 - 5 StR 301/04). - BGH, 01.03.2018 - 4 StR 311/17
YouTube-Raser "Alpi": Verurteilung (nur) wegen fahrlässiger Tötung …
Nach dem insoweit eingeschränkten Prüfungsmaßstab des Revisionsgerichts (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 415/16, NJW 2017, 3011 f.; Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349) ist weder gegen die einzelnen vom Landgericht als strafzumessungsrelevant erachteten Gesichtspunkte etwas zu erinnern noch hat das Landgericht bestimmende Strafmilderungsgründe außer Betracht gelassen; so hat es insbesondere die fehlenden Vorstrafen des Angeklagten, sein Geständnis, das Mitverschulden des Geschädigten und die den Angeklagten selbst treffenden erheblichen Unfallfolgen in den Blick genommen. - BGH, 16.08.2005 - 4 StR 168/05
Mord (mit gemeingefährlichen Mitteln: Einsatz eines KFZ als Tatwerkzeug, konkrete …
Auch liegt die sehr milde Freiheitsstrafe von sechs Jahren noch innerhalb des dem Tatrichter bei der Strafzumessung eingeräumten Beurteilungsspielraums (st. Rspr., vgl. BGHSt 34, 345, 349) und löst sich nach unten noch nicht von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein. - BGH, 18.10.2018 - 3 StR 292/18
Strafrahmenwahl bei schwerer Vergewaltigung (minder schwerer Fall; Regelbeispiel; …
- BGH, 22.09.1992 - 5 StR 379/92
Strafbarkeit des Versuchs eines unechten Unterlassungsdelikts; Strafzumessung …
- BGH, 14.03.2018 - 2 StR 416/16
Verurteilungen wegen Untreue im Fall Bankhaus Sal. Oppenheim rechtskräftig
- OLG Hamm, 01.02.2006 - 1 Ss 432/05
Letzte Wort; Erziehungsberechtigter; Alter des Angeklagten; maßgeblicher …
- BGH, 12.06.2017 - GSSt 2/17
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung des zeitlichen Abstandes zwischen …
- BGH, 25.04.2019 - 4 StR 442/18
Vorsatz (Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit; bedingter …
- BGH, 09.10.2013 - 2 StR 119/13
Schuldspruch wegen Angriffs auf Polizisten rechtskräftig
- BGH, 17.03.2009 - 1 StR 627/08
Hinterziehungsumfang bei der Umsatzsteuer (Steuerhinterziehung "auf Zeit"; …
- BGH, 20.01.2004 - 1 StR 319/03
Körperverletzung (tatbestandlicher Heileingriff; hypothetische Einwilligung; …
- BGH, 13.07.2017 - 1 StR 536/16
Umsatzsteuerhinterziehung (Konkurrenzverhältnis von Umsatzsteuervoranmeldungen …
- BGH, 29.04.2010 - 3 StR 314/09
Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der MobilCom AG aufgehoben
- BGH, 15.02.2018 - 4 StR 506/17
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Begriff des Führers eines Kraftfahrzeuges; …
- BGH, 25.04.2017 - 1 StR 606/16
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung (Höhe der verkürzten Steuern als …
- BGH, 01.09.1992 - 1 StR 487/92
Mordmerkmal des "gemeingefährlichen Mittels"; Pistole als gemeingefährliches …
- BGH, 22.08.2017 - 1 StR 216/17
Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen …
- BGH, 22.11.1994 - GSSt 2/94
Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach StGB § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. …
- BGH, 15.06.2016 - 1 StR 72/16
Strafzumessung (Berücksichtigung der Art des Rauschgifts und seiner …
- BayObLG, 18.08.2003 - 1St RR 67/03
Höhe der Freiheitsstrafe bei fahrlässiger Tötung infolge erkannter Übermüdung
- OLG Köln, 03.11.2015 - 1 RVs 166/15
Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe wegen Leistungserschleichung
- BGH, 25.02.2021 - 3 StR 204/20
Verurteilung wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen …
- BGH, 09.03.2023 - 3 StR 246/22
Verbrechen gegen die Menschlichkeit (minder schwerer Fall: Gesamtwürdigung aller …
- BGH, 21.06.2012 - 4 StR 623/11
Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Bindung …
- OLG Celle, 07.10.2016 - 2 Ss 113/16
Strafbarkeit des unbefugten Einsatzes einer Tankkarte an einer automatisierten …
- BGH, 12.08.2021 - 3 StR 450/20
Zurechnung bei mittelbarer Verursachung einer fremden Vorsatztat …
- BGH, 10.05.2016 - 1 ARs 5/16
Anfrageverfahren; Berücksichtigung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und …
- BGH, 20.07.1999 - 1 StR 668/98
BGH hebt auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Urteil …
- BGH, 15.03.2017 - 2 StR 294/16
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Strafzumessung …
- BGH, 29.03.2018 - 4 StR 568/17
Verfall des Wertersatzes (anwendbare Übergangsvorschriften im Falle des nicht …
- BGH, 14.08.1990 - 1 StR 62/90
Strafschärfende Berücksichtigung ungeschützten Geschlechtsverkehrs bei …
- OLG Karlsruhe, 01.09.2020 - 2 Rv 35 Ss 981/19
Strafbarkeit einer Sitzblockade zum Zwecke der Störung einer Versammlung
- BGH, 28.03.2018 - 2 StR 311/17
Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen (alte Fassung: …
- OLG Hamm, 29.07.2014 - 2 RVs 33/14
Bestrafung; Besitzes einer geringen Menge von BtM (Marihuana); Eigenverbrauch
- BGH, 10.06.2008 - 5 StR 180/08
Sexueller Missbrauch Schutzbefohlener (Obhutsverhältnis); Grenzen der …
- BGH, 04.07.2018 - 5 StR 46/18
Plauener Mordfall von 1987
- BGH, 28.11.2017 - 3 StR 272/17
Zulässigkeit der Verlesung einer Vernehmungsniederschrift bei nicht erreichbarem …
- BGH, 27.07.2017 - 3 StR 490/16
Untreue (Vermögensbetreuungspflicht; Nachteil; gegenseitige Verträge; Unkenntnis …
- OLG Celle, 13.12.2016 - 2 Ss 136/16
Besitz kinderpornographischer Schriften in Tateinheit mit Besitz …
- BGH, 09.01.2020 - 4 StR 324/19
Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch; beendeter und unbeendeter Versuch); …
- OLG Stuttgart, 28.03.2019 - 4 Rb 15 Ss 1089/18
Bußgeldtatbestand der Tierquälerei: Züchtigung eines Hundes bei der Ausbildung
- BGH, 25.09.2018 - 4 StR 192/18
Sexueller Missbrauch von Kindern (strafschärfende Berücksichtigung von …
- BGH, 07.06.2017 - 4 ARs 22/16
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung von Tötungsabsicht als …
- BGH, 07.11.2007 - 1 StR 164/07
BGH bestätigt Urteil im Lebensmittel-Fall von Passau
- BGH, 21.04.2021 - 6 StR 6/21
Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (einheitliche Tat des …
- BGH, 21.02.2017 - 1 StR 223/16
Erpressung (Rechtswidrigkeit der angestrebten Bereicherung: von der Rechtsordnung …
- BGH, 22.11.2005 - 1 StR 571/04
Zusammenbruch der "Kinowelt": BGH bestätigt Verurteilung wegen Untreue und …
- BGH, 05.01.2023 - 5 StR 386/22
Schuldspruch wegen besonders schwerer Vergewaltigung
- BGH, 09.10.2019 - 1 StR 39/19
Urteil gegen ehemaligen Präsidenten einer Musikhochschule wegen sexueller …
- BGH, 21.04.2016 - 1 StR 629/15
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 28.07.2011 - 4 StR 156/11
Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des mit einem Zwangsverwaltungsverfahren …
- BGH, 10.08.2001 - RiSt (R) 1/00
Voraussetzungen und Grundlagen für die Entfernung eines Richters aus dem Dienst
- BGH, 24.08.2016 - 2 StR 504/15
Strafmilderung wegen verringerter Schuldfähigkeit (Ermessensentscheidung des …
- BGH, 15.12.1994 - 1 StR 656/94
Deckert - § 46 StGB, Strafzumessung bei Überzeugungstätern, § 56 StGB, …
- BGH, 02.02.2017 - 4 StR 481/16
Strafzumessung (strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses; …
- BGH, 07.11.2006 - 5 StR 164/06
Verurteilungen im Steuerhinterziehungsverfahren gegen die frühere Vereinsspitze …
- OLG Hamm, 17.08.2006 - 3 Ss 216/06
Diebstahl geringwertiger Sachen; Strafzumessung; Freiheitsstrafe; Geldstrafe
- BGH, 07.03.2017 - 3 ARs 21/16
Anfrageverfahren; Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung der Absicht …
- BGH, 09.08.2000 - 3 StR 176/00
Minder schwerer Fall des schweren Raubes; Besondere Schuldschwere als …
- BGH, 12.01.2011 - 5 StR 403/10
Minder schwerer Fall der besonders schweren Vergewaltigung (umfassende Würdigung …
- OLG Jena, 13.01.2006 - 1 Ss 296/05
Störung der Religionsausübung
- BGH, 28.01.2015 - 5 StR 486/14
Rechtsfehlerhafte Annahme der mit dem Verfall verbundenen Vermögenseinbuße als …
- BGH, 24.10.2002 - 5 StR 600/01
Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem …
- BGH, 10.01.2024 - 6 StR 361/23
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
- BGH, 12.01.2016 - 1 StR 414/15
Strafzumessung (Berücksichtigung des Verlusts der Arbeitsstelle; Bemessung einer …
- OLG Hamm, 22.04.2010 - 2 RVs 13/10
Gerichtssprache, Fachbegriff, Urteilsgründe, Aufklärungsrüge
- BGH, 10.08.2016 - 2 StR 22/16
Bandenmäßiges und bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …
- BGH, 01.12.2022 - 3 StR 471/21
Zulässigkeitsanforderungen bei der Revision des Nebenklägers
- BGH, 07.02.2017 - 1 StR 231/16
Unerlaubte bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- OLG Hamm, 16.06.2015 - 2 RVs 30/15
Zwingendes Erfordernis der Erörterung von § 29 Abs. 5 BtMG im Urteil bei …
- BGH, 05.12.2000 - 1 StR 411/00
Verjährung bei der Haftung einer juristischen Person nach § 30 OWiG nach den für …
- BGH, 17.02.2021 - 2 StR 294/20
Urteilsgründe (Darstellung der Strafzumessungserwägungen: Beschränkung auf …
- BGH, 20.07.2016 - 2 StR 18/16
Strafzumessung (Serientaten; Bemessung der Gesamtstrafe: zu hohes Strafübels …
- BGH, 22.04.1999 - 4 StR 19/99
Willkürliche Verweisung nach § 270 StPO
- BGH, 20.11.2018 - 1 StR 420/18
Einziehung von Tatmitteln (subjektive Voraussetzungen); Unterlassen der Erklärung …
- BGH, 26.10.2017 - 4 StR 259/17
Strafzumessung (Strafmildernde Berücksichtigung von ausländerrechtlichen Folgen); …
- BGH, 12.04.2018 - 4 StR 336/17
Rechtsmittelbegründung (Anforderungen); Grundsätze der Strafzumessung (regelmäßig …
- OLG München, 06.10.2009 - 4St RR 143/09
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Geringe, für sich allein zum Konsum …
- BGH, 21.06.2016 - 5 StR 83/16
Strafzumessung (revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Annahme eines minder …
- BGH, 02.03.2016 - 1 StR 433/15
Betrug (strafmildernde Berücksichtigung des Rückflusses betrügerisch erlangter …
- BGH, 15.09.2005 - 4 StR 216/05
Strafbefreiender Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch; Freiwilligkeit; mögliche …
- BGH, 04.05.2022 - 6 StR 542/21
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (Schutzzweck der §§ 176 ff. StGB: …
- OLG Hamm, 01.03.2018 - 5 RVs 129/17
Begründungsanforderungen an die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
- BGH, 14.04.2011 - 4 StR 571/10
Befangenheitsrüge gegen Schöffen wegen der vorschnellen Übernahme eines …
- BGH, 23.01.2003 - 4 StR 412/02
Keine Einbeziehung einer rechtskräftigen Vorverurteilung bei vorheriger …
- BGH, 23.07.1992 - 4 StR 194/92
Strafbarkeit bei Blankettstrafgesetzen - Illegaler Einsatz von Hormonen bei der …
- OLG Braunschweig, 25.02.2015 - 1 Ss 13/15
Strafaussetzung zur Bewährung wegen Vorliegens besonderer Umstände i.S.d. § 56 …
- BGH, 21.02.2006 - 1 StR 456/05
Urteil im Fall einer Kindstötung im Strafausspruch aufgehoben
- BGH, 12.01.2005 - 5 StR 301/04
Steuerhinterziehung (überhöhter Hinterziehungsschaden: fehlerhafter Ansatz der …
- BGH, 14.12.2006 - 4 StR 421/06
Bandenmitgliedschaft (Feststellungen) und Täterschaft und Teilnahme bei …
- BGH, 17.12.1998 - 4 StR 563/98
Bestehen einer natürlichen Handlungseinheit; Besonders schwerer Fall des …
- BGH, 08.02.2023 - 2 StR 204/22
BGH hebt Verurteilung von zwei Frankfurter Investmentbankern wegen verbotenen …
- BGH, 26.04.2017 - 2 StR 506/15
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Voraussetzungen …
- BGH, 24.10.2012 - 4 StR 392/12
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 23.10.1991 - 3 StR 321/91
Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch
- BGH, 27.09.2018 - 4 StR 135/18
Revisionsbegründung (Anforderungen an den Revisionsvortrag: Darlegung …
- BGH, 28.03.2013 - 4 StR 467/12
Strafzumessung (Überprüfung durch das Revisionsgericht; Bildung einer …
- KG, 27.12.2023 - 4 ORs 72/23
Vergewaltigung, erzwungener Oralverkehr
- OLG Hamburg, 24.10.2019 - 9 Rev 23/19
Diebstahl: Strafzumessung und Voraussetzungen für die Verhängung einer kurzen …
- BGH, 27.01.2016 - 5 StR 387/15
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung beim schweren Raub (erhöhte Vorwerfbarkeit …
- BGH, 05.05.2022 - 3 StR 412/21
Eingeschränkte revisionsgerichtliche Überprüfung bei Strafzumessung und …
- BGH, 16.02.2021 - 4 StR 495/20
Verminderte Schuldfähigkeit (Anforderungen bei Diagnose einer …
- BGH, 27.10.2009 - 1 StR 343/09
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; sexuelle Nötigung; rechtsfehlerhafte …
- BGH, 05.02.2004 - 5 StR 580/03
Vollendete Steuerhinterziehung (Ausschluss durch Einleitung des …
- BGH, 19.09.2000 - 5 StR 404/00
Strafzumessung; Gerechter Schuldausgleich; Vergewaltigung bei Bereitschaft zu …
- BGH, 21.05.1992 - 4 StR 577/91
Mittäterschaft oder Teilnahme am Betrug - Betrügerische Abrechnung …
- BGH, 02.03.2017 - 4 StR 196/16
Mittäterschaft (erforderliche Gesamtbetrachtung: eingeschränkte …
- BGH, 14.04.2015 - 5 StR 109/15
Abgrenzung von Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige und Überlassen zum …
- BGH, 20.05.2003 - 5 StR 592/02
Urteil gegen ehemaligen Zittauer Chefarzt rechtskräftig
- BGH, 16.06.2021 - 6 StR 127/21
Urteilsgründe (Strafzumessung: bestimmende Umstände darzulegen, erschöpfende …
- BGH, 10.02.2010 - 5 StR 328/09
Zuhälterei (Bestimmen; Straßenprostitution; faktischer Arbeitszwang); Beihilfe
- BGH, 04.12.2018 - 1 StR 477/18
Strafzumessung (Revisibilität; Voraussetzungen generalpräventiver Erwägungen; …
- BGH, 09.02.2017 - 1 StR 415/16
Strafzumessung (Berücksichtigung von Vortatverhalten; Verhältnis von minder …
- BGH, 31.07.2014 - 4 StR 216/14
Strafzumessung (Überprüfbarkeit durch das Tatgericht: Annahme eines …
- BGH, 21.05.2008 - 2 StR 162/08
Urteilsformel (sexuelle Nötigung; Vergewaltigung; angewendete Vorschriften); …
- BGH, 17.08.2004 - 5 StR 591/03
Annahme verminderter Schuldfähigkeit und Strafzumessung bei Verdeckungsmord …
- BGH, 19.10.1999 - 5 StR 178/99
Kenntnis der Finanzbehörden; Tatbestandsmäßigkeit der Steuerhinterziehung; …
- BGH, 10.11.2016 - 1 StR 417/16
Gesamtstrafenbildung (eigenständiger Zumessungsakt: umfassende Würdigung der …
- KG, 11.02.2022 - 121 Ss 170/21
Berücksichtigung des drohenden Bewährungswiderrufs bei bewusstem Bewährungsbruch …
- BGH, 28.03.2019 - 4 StR 463/18
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 26.04.2017 - 2 StR 47/17
Strafzumessung (Annahme eines minderschweren Falls: revisionsrechtliche …
- BGH, 23.06.2009 - 5 StR 189/09
Sexueller Missbrauch von Kindern (Strafzumessung; kriminelle Energie; …
- BGH, 07.04.2009 - 4 StR 601/08
Rechtsfehlerhafte Versagung eines minder schweren Falles der Geiselnahme …
- BGH, 18.08.1999 - 1 StR 186/99
Totschlag; Schuldunfähigkeit; Verminderte Schuldfähigkeit; Zulässigkeit der …
- BGH, 13.02.1992 - 4 StR 638/91
Erlöschen des Zeugnisverweigerungsrechts bei Tod des angehörigen Mitbeschuldigten
- BGH, 17.12.1987 - 4 StR 440/87
Blinder Richter - Hauptverhandlung - Besetzung - Erstinstanzliche Strafkammer
- BGH, 24.06.2021 - 5 StR 545/20
Strafzumessung als Aufgabe des Tatgerichts (revisionsgerichtliche Überprüfung; …
- BGH, 01.02.2007 - 4 StR 514/06
Minder schwerer Fall der Geiselnahme; sexuelle Nötigung und Vergewaltigung; …
- BGH, 02.12.2005 - 5 StR 268/05
Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
- BGH, 27.10.2004 - 5 StR 130/04
Aufklärungsrüge (Maßstab des Aufdrängens; Zulässigkeit; …
- BGH, 09.03.2022 - 1 StR 3/22
Computerbetrug (Vorliegen eines besonders schweren Falls: Geringfügigkeitsgrenze)
- BGH, 04.04.2019 - 3 StR 31/19
Umfang des Anfechtungswillen bei von der Staatsanwaltschaft eingelegtem …
- BGH, 19.01.2017 - 4 StR 334/16
Strafzumessung (ausnahmsweise Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft; …
- BGH, 04.07.2019 - 4 StR 47/19
Grundsätze der Strafzumessung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit); …
- BGH, 25.10.2018 - 4 StR 312/18
Grundsätze der Strafzumessung (regelmäßig keine Berücksichtigung erlittener …
- BGH, 19.02.2014 - 5 StR 626/13
Strafzumessung beim versuchten Mord (keine Strafrahmenverschiebung trotz …
- BGH, 11.01.2011 - 3 StR 441/10
Strafzumessung (revisionsgerichtliche Kontrolle; Doppelverwertungsverbot; …
- BGH, 16.06.2016 - 1 StR 49/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Auseinandersetzen mit alternativen Tathergängen; …
- BGH, 24.02.2009 - 5 StR 43/09
Vergewaltigung (Strafzumessung; besondere Bedeutung des Kindesalters des …
- BGH, 17.05.2023 - 1 StR 476/22
Strafzumessung (strafmildernde Berücksichtigung des Versuchs bei der …
- BGH, 13.06.2000 - 4 StR 179/00
Sexueller Mißbrauch von Kindern; Strafzumessung und Verteidigungsverhalten; …
- BGH, 09.09.2020 - 2 StR 281/20
Grundsätze der Strafzumessung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit); …
- BGH, 27.02.2020 - 4 StR 552/19
Grundsätze der Strafzumessung (Sozialprognose: Bewährungsversagen; Verzicht auf …
- BGH, 07.01.1999 - 4 StR 686/98
Schreckschusspistole keine Waffe oder anderes gefährliches Werkzeug im Sinne des …
- BGH, 22.03.1995 - 3 StR 625/94
Strafmaß - Serientäter
- BGH, 21.11.2018 - 2 StR 335/18
Grundsätze der Strafzumessung (Gesamtabwägung; Umfang revisionsgerichtlicher …
- OLG Zweibrücken, 13.04.2018 - 1 OLG 2 Ss 5/18
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: …
- KG, 22.05.2017 - 161 Ss 44/17
Begründung der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
- BGH, 07.05.2009 - 5 StR 64/09
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Versagung der Strafmilderung); …
- BGH, 12.12.2019 - 3 StR 401/19
Strafzumessung bei der Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von …
- BGH, 26.01.2017 - 1 StR 385/16
Versuchter Totschlag (Schütteln eines Kleinkindes; Vorsatz; Rücktritt); …
- KG, 07.03.2011 - 1 Ss 423/10
Betrug: Mildernde Strafzumessungskriterien bei missbräuchlicher Inanspruchnahme …
- BGH, 31.03.1992 - 1 StR 7/92
Vorübergehende Ausschließung des Angeklagten (Unterrichtungspflicht des Gerichts …
- BGH, 11.08.1987 - 1 StR 578/85
Aufhebung eines Strafurteils - Entzug der Fahrerlaubnis - Vorliegen einer Sperre …
- BGH, 17.08.2023 - 4 StR 125/23
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der …
- BGH, 26.10.2000 - 4 StR 319/00
Verfolgungsverjährung; Verfahrenshindernis; Nötigung bei zur Tatzeit …
- BGH, 27.07.2000 - 4 StR 189/00
Bandendiebstahl; Bandenwille; Strafrahmenwahl; Entziehung der Fahrerlaubnis
- BGH, 27.04.2010 - 3 StR 106/10
Strafzumessung; Totschlag in einem minder schweren Fall (allgemeine …
- BGH, 29.06.2005 - 1 StR 149/05
Strafzumessung (gerechter Schuldausgleich; Revisibilität; gesteigerte …
- BGH, 08.08.2001 - 1 StR 291/01
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Unbillige Härte; Bruttoprinzip; …
- BGH, 12.07.2001 - 4 StR 104/01
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer; Schwere räuberische Erpressung; …
- BGH, 12.02.1998 - 4 StR 540/97
Eingriff eines Revisionsgerichts in Einzelakte der Strafzumessung - …
- BGH, 18.09.1995 - 1 StR 463/95
Gesamtstrafenbildung - Tatenzusammenhang - Strafmilderung - Einzelfallbewertung - …
- BGH, 29.11.2018 - 3 StR 405/18
Bestimmung des Wirkstoffgehalts im Betäubungsmittelstrafrecht (Maßgeblichkeit für …
- OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 53 Ss 145/18
Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei einer Anklage wegen Veruntreuen von …
- BGH, 14.12.2016 - 2 StR 338/16
Strafzumessung (Strafzumessung bei Mittätern: gerechtes Verhältnis der Strafen …
- BGH, 04.04.2001 - 1 StR 582/00
Untreue (Nichtherausgabe erlangter personengebundener Vorteile); …
- BGH, 20.09.2000 - 2 StR 186/00
Bandendiebstahl des tatortsabwesenden Mittäters II
- BGH, 25.09.2018 - 4 StR 325/18
Grundsätze der Strafzumessung (keine Strafschärfung aufgrund fehlender …
- BGH, 16.06.2016 - 1 StR 201/16
Strafzumessung (keine Berücksichtigung weiterer, nicht festgestellter Taten und …
- OLG Oldenburg, 26.03.2012 - 1 Ss 205/11
Irrtum über Erlaubnispflicht zum Betreiben von Bankgeschäften als ein …
- BGH, 17.08.2011 - 5 StR 263/11
Öffentlichkeit des Verfahrens (Ausschließung bei der neuerlichen Vernehmung eines …
- BGH, 14.01.2003 - 1 StR 457/02
Tateinheit und Tatmehrheit bei Waffendelikten (Dauerstraftat); Strafzumessung …
- BGH, 09.02.2022 - 1 StR 369/21
Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich bei bereits vollstreckter Vorverurteilung: …
- BGH, 24.03.2021 - 4 StR 20/21
Grundsätze der Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot: strafschärfende Wertung …
- BGH, 11.02.2021 - 6 StR 235/20
Urteil des Landgerichts Schwerin im Prozess gegen einen Polizeibeamten des Landes …
- BGH, 22.06.2017 - 4 StR 151/17
Rechtsmittelbegründung (Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft); …
- BGH, 08.10.2014 - 1 StR 350/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Revisibilität); tatrichterliche Strafzumessung …
- BGH, 20.11.2012 - 1 StR 503/12
Vertypter Milderungsgrund bei Totschlag durch Unterlassen (Widersprüchlichkeit; …
- BGH, 19.01.2012 - 3 StR 413/11
Strafzumessung (ausdrückliche Erörterung bereits erwähnter Umstände; Beseitigung …
- BGH, 20.04.1999 - 5 StR 604/98
Strafzumessung; Verständigungen; Deal; Gemeinschaftlich begangene …
- BGH, 08.11.1989 - 3 StR 368/89
Betäubungsmittel - Drogen - Unerlaubtes Handeltreiben - Sittenwidriges …
- BGH, 02.06.2022 - 3 StR 472/21
Fehlende Erörterung des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung; rechtsfehlerhafter …
- OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 1 Ss 29/18
Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei einer Anklage wegen Veruntreuen von …
- BGH, 14.09.2016 - 5 StR 125/16
Grenzen der revisionsgerichtlichen Überprüfung der Strafzumessungsentscheidung; …
- BGH, 24.03.2015 - 5 StR 6/15
Revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Annahme eines minder schweren Falles …
- BGH, 13.08.2013 - 4 StR 288/13
Strafzumessung (Berücksichtigung von Tätermotiven und allgemeinen …
- BGH, 12.05.2005 - 5 StR 86/05
Revisibilität der Strafzumessung (minder schwerer Fall; unmögliche Erwähnung …
- BayObLG, 20.12.2004 - 4St RR 204/04
Einkopieren des Strafregisterauszuges in Urteilsgründe
- BGH, 30.10.2003 - 5 StR 274/03
Beweisantrag (konkrete Beweistatsache); wesentliche Verteidigungsbeschränkung …
- BGH, 22.03.2022 - 1 StR 425/21
Strafzumessung (Darstellung im Urteil: allein erforderliche Darstellung der …
- BayObLG, 01.08.2019 - 206 StRR 296/19
Handeln aus Gewinnsucht -beharrliche Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten
- OLG Bamberg, 11.02.2015 - 3 OLG 8 Ss 4/15
Zum Prüfungsmaßstab bei Verhängung "kurzer" Freiheitsstrafen
- BGH, 20.11.2012 - 1 StR 428/12
Strafzumessung bei der Jugendstrafe (Anforderungen an die Begründung: …
- BGH, 05.04.2007 - 4 StR 5/07
Prozessbetrug; Strafzumessung (unangemessen milde Strafen: Schuldausgleich, Ziel …
- KG, 25.07.2022 - 161 Ss 93/21
Jacke als gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB
- BGH, 05.02.2015 - 3 StR 419/14
Einschränkung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer auf affektiver Erregung …
- KG, 08.01.2013 - 121 Ss 210/12
Erfordernis differenzierter Strafzumessung; tragfähige Begründung der Verhängung …
- BGH, 23.02.2010 - 5 StR 548/09
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln; unerlaubtes Handeltreiben mit …
- BGH, 30.11.2006 - 4 StR 278/06
Gesamtstrafenbildung (fehlerhafte Einbeziehung einer Strafe: Wegfall der …
- BGH, 15.02.2005 - 5 StR 536/04
Verfahrensabsprache und Erklärung über Vorgespräche mit den Verfahrensbeteiligten …
- BayObLG, 03.12.2003 - 2St RR 114/03
Beschleunigte Verfahren vor dem Amtsgericht; Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses …
- BGH, 17.01.2002 - 4 StR 509/01
Strafzumessung bei fahrlässiger Tötung; Aussetzung zur Bewährung (besondere …
- BGH, 13.12.2001 - 4 StR 363/01
Untreue; Begriff der prozessualen Tat; Beihilfehandlung (Zweifelsgrundsatz); …
- OLG Hamm, 29.01.2001 - 2 Ss 981/00
Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, besonders schwerer Fall, Strafzumessung, …
- BGH, 05.11.1997 - 5 StR 504/97
Maskierung als Strafzumessungsmerkmal bei einem Raub - Strafzumessung im …
- BGH, 25.10.1995 - 2 StR 433/95
Berücksichtigung von Feststellungen zu wegen Verfolgungsverjährung eingestellter …
- BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88
Revisionsgericht; Beschwer; Revisionsführer; Berufungsgericht; Beschränkung; …
- BGH, 24.11.2021 - 2 StR 158/21
Strafzumessung (eingeschränkte Revisibilität; Strafmilderungsgrund: Verzicht auf …
- BGH, 27.01.2010 - 2 StR 498/09
Minder schwere Fälle der Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge an …
- BGH, 23.10.2007 - 5 StR 270/07
Gewerbsmäßiger Computerbetrug (Strafzumessung: Revisibilität, Aussetzung zur …
- OLG München, 25.09.2006 - 4St RR 175/06
Tilgung von Verurteilungen zu Geldstrafen aus dem BZR; Verwertung einer …
- BGH, 04.11.1997 - 1 StR 554/97
- BGH, 20.12.1994 - 1 StR 688/94
Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung - Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur …
- BGH, 17.11.1987 - 1 StR 550/87
Verurteilung wegen Mordes und Totschlags - Zulässigkeit der Ablehnung von …
- BGH, 12.01.2021 - 4 StR 411/20
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff des …
- BGH, 07.06.2006 - 2 StR 42/06
Strafzumessung (Umfang der revisionsgerichtlichen Kontrolle; Berücksichtigung …
- BayObLG, 12.11.1993 - 1St RR 163/93
- BGH, 09.11.1993 - 1 StR 625/93
Mißbrauch der 16jährigen Tochter - § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB, die konkreten …
- BGH, 04.07.2023 - 2 StR 167/23
Bestehen einer rechtlichen Bewertungseinheit zwischen der versuchten räuberischen …
- BGH, 05.06.2014 - 4 StR 59/14
Grenzen der Revisibilität der Strafzumessung beim Versuch (gerechter …
- BGH, 22.07.2004 - 5 StR 154/04
Grenzen der Revisibilität der Strafzumessung
- BGH, 22.02.1994 - 1 StR 684/93
Gesamtbetrachtung - Minder schwerer Fall - Schwerer Raub - Hangtäter - …
- BGH, 17.05.1988 - 1 StR 138/88
Bildung des richtigen Strafrahmens/ der richtigen Gesamtstrafe (Diebstahls in …
- BGH, 27.10.1987 - 1 StR 492/87
Unzulässige Beweisantizipation durch Ablehnung eines Beweisantrages als …
- BGH, 04.05.2022 - 6 StR 155/22
Grundsätze der Strafzumessung (zulässiges Verteidigungsverhalten; keine …
- BGH, 10.05.2016 - 1 StR 119/16
Strafzumessung (Revisibilität; Erörterungsmängel bei hoher Strafe im minder …
- OLG Hamm, 14.04.2016 - 1 RVs 14/16
Bagatelldelikt; Diebstahl geringwertiger Sachen; Übermaßverbot; schuldangemessene …
- OLG Hamm, 10.02.2015 - 5 RVs 76/14
Verhängung einer über das Mindestmaß hinausgehenden Freiheitsstrafe bei …
- OLG Bamberg, 24.09.2014 - 3 Ss 94/14
Strafzumessung: Unerlässlichkeit einer kurzen Freiheitsstrafe wegen Beleidigung
- BGH, 17.07.2009 - 5 StR 241/09
Konkrete Strafzumessung (Begründung; Verweis auf die abstrakte Strafzumessung; …
- BGH, 02.04.2008 - 5 StR 29/08
Steuerhinterziehung (Zigarettenschmuggel; Strafzumessung bei Observation und …
- BGH, 02.03.2005 - 5 StR 371/04
Beweiswürdigung (Anforderungen an den Freispruch); besonders schwerer Fall des …
- BGH, 21.12.1993 - 5 StR 683/93
Revision: Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch - Unschädlichkeit der …
- BGH, 26.06.2019 - 1 StR 476/18
Strafzumessung (erforderliche Darstellung im Urteil: nur bestimmende …
- BGH, 11.10.2018 - 4 StR 274/18
Revisibilität der Strafzumessung (Annahme eines minder schweren Falles)
- BGH, 23.10.2002 - 5 StR 392/02
Strafzumessung (Grenzen der Revisibilität; Beurteilungsspielraum des Tatrichters; …
- OLG Hamm, 10.02.1998 - 3 Ws 575/97
Beschränktes Rechtsmittel, Erfolg des Rechtsmittels, Kostenentscheidung, …
- BGH, 27.08.1992 - 4 StR 335/92
Erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit wegen einer Blutalkoholkonzentration …
- BGH, 21.05.1992 - 4 StR 154/92
Mindeststrafe trotz Vorliegens mehrerer Strafschärfungsgründe - Gerichtliche …
- KG, 10.12.2021 - 3 Ss 56/21
Anforderungen an eine Beschränkung eines eingelegten Rechtsmittels
- BGH, 20.11.2018 - 4 StR 329/18
Unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 16.01.2001 - 1 StR 503/00
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafzumessung
- BGH, 20.10.1999 - 1 StR 340/99
BGH bestätigt Urteil gegen den ehemaligen Landrat von Sigmaringen
- BGH, 06.09.1995 - 2 StR 378/95
Strafmilderung - Deutscher Markt - Eingeführte Betäubungsmittel - Unvertretbare …
- BGH, 27.07.1988 - 3 StR 273/88
Strafbarkeit wegen Vergewaltigung - Revision aufgrund Strafzumessung des …
- BGH, 19.09.2023 - 6 StR 295/23
Amphetamin als eine "Droge mittlerer Gefährlichkeit" hinsichtlich Strafzumessung …
- OLG Celle, 17.05.2019 - 2 Ss 59/19
Selbständige Prüfungspflicht bei gewerbsmäßigem Betrug
- BGH, 06.02.2008 - 5 StR 610/07
Strafzumessung bei Geständnis (Revisibilität; schuldangemessenes Strafen; …
- KG, 23.03.2004 - 1 Ss 249/01
Strafverfahren: Verfahrensabsprache und Berufungsbeschränkung; Zusage einer …
- BGH, 13.09.2023 - 2 StR 42/23
Beweiswürdigung zur Beihilfe des bewaffneten Handeltreibens mit …
- BGH, 14.01.2021 - 4 StR 418/20
Beruhen des Urteils auf einer Verletzung des Gesetzes (fehlerhaft unterbliebene …
- BGH, 28.11.2018 - 5 StR 376/18
Rechtsfehlerfreie Strafzumessungsentscheidung (Unbestraftheit des Angeklagten; …
- BGH, 14.02.2007 - 1 StR 618/06
Strafzumessung (Grenzen der Revisibilität)
- BGH, 06.04.2006 - 3 StR 478/05
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); Aufklärungshilfe …
- BGH, 11.06.2002 - 5 StR 130/02
Strafzumessung; Aussetzung der Vollstreckung
- BGH, 29.08.2000 - 5 StR 321/00
Strafzumessung und gerechter Schuldausgleich; Allgemeine strafmildernde …
- BGH, 06.05.1998 - 1 StR 196/98
Veränderte Tatzeit als wesentliche Grundlage des Anklagevorwurfs - Erfüllung von …
- BGH, 22.08.1996 - 4 StR 280/96
Ausländerdelinquenz - Fremder Kulturkreis - Srafmilderung
- BVerwG, 08.11.2018 - 2 WRB 1.18
Disziplinararrest; Disziplinarmaß; Generalprävention; Maßnahmebemessung; …
- OLG Stuttgart, 27.01.2016 - 1 Ss 776/15
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Strafzumessung bei Besitz einer …
- OLG München, 23.12.2009 - 4St RR 190/09
Betäubungsmitteldelikt: Schuldspruchberichtigung durch das Revisionsgericht; …
- BGH, 09.09.2004 - 4 StR 307/04
Umfang der Überprüfbarkeit einer maßvollen Bestrafung durch das Revisionsgericht
- BGH, 27.03.2003 - 5 StR 522/02
Beweiskraft des Protokolls; letztes Wort des Angeklagten
- BGH, 05.02.2002 - 4 StR 7/02
Strafzumessung (gerechter Schuldausgleich; bestimmende …
- BGH, 25.10.2000 - 3 StR 351/00
Prüfungsumfang des Revisionsgericht bezüglich der Strafzumessung
- BGH, 23.10.1997 - 4 StR 347/97
Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen - Möglicher Rechtsfehler durch eine …
- BGH, 29.11.1995 - 2 StR 364/95
Betäubungsmittel - Rauschgift - Strafzumessung - Rauschgiftkuriere - …
- BGH, 14.11.2019 - 3 StR 242/19
Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten (wesentliche Prägung des …
- BGH, 25.05.2011 - 5 StR 63/11
Strafzumessung (revisionsgerichtliche Kontrolle; Dauer der Untersuchungshaft); …
- BGH, 04.05.2011 - 5 StR 75/11
Hells Angels; Bandidos; gefährliche Körperverletzung; Strafzumessung im engeren …
- BGH, 30.03.2011 - 5 StR 12/11
Beihilfe (Strafzumessung; Gewicht der Haupttat, Gewicht der Beihilfehandlung; …
- BGH, 10.05.2005 - 5 StR 66/05
Strafzumessung beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (gerechter …
- BGH, 21.07.1998 - 5 StR 174/98
Entschädigung für Zeit einer vorläufigen Festnahme und einer erlittenen …
- BGH, 20.04.1993 - 5 StR 65/93
Mindeststrafe - Strafschärfende Umstände - Strafzumessung - Tatgeschehen
- BGH, 23.04.1991 - 1 StR 734/90
Untreue des Treuhänders durch Nichtvorlage von für den geltend gemachten …
- BGH, 15.11.1988 - 4 StR 515/88
Eingriff eines Revisionsgerichts in Einzelakte der Strafzumessung
- BGH, 14.01.2003 - 1 StR 457/02
- BGH, 08.12.2016 - 1 StR 499/16
Unerlaubtes bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
- OLG Celle, 18.12.2013 - 31 Ss 35/13
Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 243 Abs. 4 S. 2 StPO
- OLG Hamm, 17.06.2008 - 4 Ss 224/08
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch; vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis; …
- BayObLG, 15.07.2004 - 5St RR 182/04
Beschränkung des Rechtsmittels auf Rechtsfolgenausspruch bei lückenhaften …
- OLG Zweibrücken, 22.11.2021 - 1 OLG 2 Ss 36/21
Strafrahmenwahl und Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Strafmildernde …
- BGH, 29.10.2020 - 1 StR 346/20
Strafzumessung
- BGH, 07.07.2016 - 5 StR 166/16
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (enger situativer, räumlicher und …
- BGH, 19.04.2000 - 2 StR 410/99
Anwendung des Strafmilderungsgrundes in § 31 BtMG
- BGH, 14.12.1999 - 1 StR 563/99
Strafzumessung; Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen; Strafzumessung; …
- BGH, 07.07.1999 - 2 StR 90/99
Überprüfbarkeit der Strafzumessung durch das Revisionsgericht, beamtenrechtliche …
- BGH, 22.11.1995 - 3 StR 478/95
Strafzumessung - Notar - Grundstücksgeschäfte - Untreue
- BGH, 24.08.1993 - 5 StR 229/93
Zulässigkeit der Verbindung von Freiheitsstrafe und Geldstrafe - Überprüfbarkeit …
- BGH, 04.06.1992 - 4 StR 99/92
Geringer Erfolgsunwert bei Tatprovokation durch Lockspitzel
- KG, 25.07.2022 - 3 Ss 34/22
Jacke als gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB
- BGH, 26.01.2022 - 1 StR 440/21
Strafzumessung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)
- OLG Bamberg, 10.01.2017 - 3 OLG 7 Ss 114/16
Voraussetzungen verminderter Schuldfähigkeit bei Dauerstraftat
- BGH, 25.09.2014 - 4 StR 222/14
Tatrichterliche Strafzumessung (Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht: …
- KG, 27.08.2013 - 161 Ss 101/13
StPO § 318 Satz 1 - Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung (Spielsucht des …
- OLG Celle, 02.11.2004 - 21 Ss 58/04
Überprüfungsmöglichkeit der Strafzumessung durch das Revisionsgericht; Aufhebung …
- BGH, 24.03.1999 - 3 StR 556/98
Überprüfbarkeit der Strafzumessung des Tatrichters durch das Revisionsgericht
- BGH, 23.02.1989 - 4 StR 8/89
Gemeinschaftliche Überfälle auf Geldboten mit einer Schreckschusspistole - …
- BGH, 08.01.2014 - 2 StR 514/13
Strafzumessung (übermäßige Strafschärfung trotz verminderter Schuldfähigkeit …
- OLG Brandenburg, 18.09.2009 - 1 Ss 33/09
Strafverfahren: Nachholung erstinstanzlich unterbliebener Gesamtstrafenbildung im …
- BayObLG, 30.07.2002 - 1St RR 71/02
Bestimmtheit des Beweisantrages - Voraussetzungen der Strafaussetzung zur …
- BGH, 16.05.2002 - 5 StR 176/02
Verwerfung einer Revision
- BGH, 17.12.1998 - 4 StR 527/98
Strafzumessung; Beschränkte Revision
- BGH, 12.03.1998 - 4 StR 578/97
Zugrundelegung nicht beeideter Aussagen bei der Urteilsfindung als eidlich - …
- BGH, 12.04.1995 - 3 StR 31/95
Abgrenzung zwischen strafloser Vorbereitungshandlung und vollendetem unerlaubten …
- BGH, 12.10.1989 - 4 StR 525/89
Revision wegen falscher Strafzumessung durch den Richter - Beurteilung, ob eine …
- OLG Zweibrücken, 13.02.2023 - 1 ORs 2 Ss 1/23
Betäubungsmittelrecht: Absehen von der Verfolgung
- BGH, 20.03.2018 - 2 StR 531/17
Berücksichtigung einer Vorstrafe des Täters als strafschärfend i.R.d. …
- BGH, 26.04.2016 - 4 StR 134/16
Vorliegen eines Versuchs als Anlass für die Annahme eines minder schweren Falls …
- OLG Hamm, 20.03.2003 - 3 Ss 78/03
Diebstahl, Freiheitsstrafe, unangemessene Reaktion, geringwertige Sache, …
- BGH, 13.11.1997 - 4 StR 432/97
Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern - Aussetzung der …
- BGH, 02.09.1997 - 1 StR 475/97
Voraussetzungen des Grundsatzes der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung
- BGH, 27.08.1997 - 3 StR 183/97
Anwendung des falschen Strafrahmens - Besonders schwerer Fall durch …
- BGH, 11.03.1997 - 1 StR 573/96
Rechtmäßigkeit der Strafzumessung im Falle einer Untreue und wegen Vortäuschens …
- BGH, 13.03.1996 - 2 StR 514/95
Strafzumessung außerhalb des tatrichterlichen Spielraums
- BGH, 17.01.1995 - 1 StR 676/94
Strafänderung - Strafänderungsgründe - Besonders schwerer Fall - Betrug
- KG, 29.04.2022 - 161 Ss 51/22
Anforderungen an die gerichtlichen Feststellungen für eine Verurteilung wegen …
- BGH, 01.12.2021 - 6 StR 284/21
Revision gegen die Strafzumessung wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln
- OLG Frankfurt, 22.11.2013 - 1 Ss 363/13
Unverhältnismäßigkeit einer Freiheitsstrafe bei Bagetellkriminalität (sechs …
- OLG München, 14.07.2006 - 4St RR 129/06
Sperrwirkung der Einspruchsbeschränkung auf Strafmaß auch bei unzutreffender …
- BayObLG, 02.03.2004 - 2St RR 171/03
Fehlerhafte Beweiswürdigung; Verletzung der Aufklärungspflicht; …
- BGH, 13.08.1997 - 3 StR 158/97
Strafzumessung als Aufgabe des Tatrichters - Grobe Unrechtsurteile gegen …
- BGH, 07.05.1996 - 1 StR 39/96
Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Strafzumessung und der Entscheidung über die …
- BGH, 06.12.1995 - 2 StR 500/95
Einfuhr von Kokain durch Drogenkuriere in deren Körper - Aufhebung des …
- BGH, 03.08.1994 - 2 StR 245/94
Wiedergutmachung - Strafschärfung - Strafzumessung - Geständnis
- BGH, 13.06.1990 - 3 StR 120/90
Strafzumessung - Verwerfliche Motivation - Richterliche Bewertung - Handel mit …
- KG, 17.10.2022 - 3 Ss 54/22
Begründungsanforderungen für Geldstrafe bei Bewährungsbruch
- KG, 10.12.2021 - 161 Ss 113/21
Beschränkung eines eingelegten Rechtsmittels; Wechselwirkung zwischen Fahrverbot …
- OLG Naumburg, 21.05.2013 - 1 Ss 19/13
Betäubungsmitteldelikt: Erforderlichkeit der Feststellung des Wirkstoffgehaltes; …
- OLG Hamm, 25.06.2003 - 3 Ss 343/03
kurzfristige Freiheitsstrafe, unerlässlich, Anforderungen an die …
- OLG Hamm, 24.09.2002 - 4 Ss 782/02
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, tödlicher Verkehrsunfall, Strafzumessung, …
- OLG Düsseldorf, 11.12.2000 - StO 7/00
- BGH, 19.03.1997 - 2 StR 619/96
Strafzumessung liegt im Ermessen des Tatrichters - Zuständigkeit des …
- BGH, 15.10.1991 - 4 StR 336/91
Möglichkeit eines Eingriffs des Revisionsgerichts in die Einzelakte der …
- BGH, 24.08.1989 - 1 StR 329/89
Beachtung der Tatsache, dass der Angeklagte den Beruf des Rechtsanwalts auf …
- BGH, 18.04.2023 - 6 StR 64/23
Verwerfung der Revision
- OLG Brandenburg, 03.07.2019 - 53 Ss 57/19
Berücksichtigung einer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch zu …
- KG, 04.08.2017 - 121 Ss 101/17
Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe: Begriff der Unerlässlichkeit; …
- KG, 29.07.2013 - 161 Ss 127/13
Fehlende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt des Betäubungsmittels; …
- OLG Hamm, 07.11.2001 - 5 Ss 776/01
Strafzumessung, Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht, Bemessung der Strafe, …
- OLG Koblenz, 29.02.2000 - 1 Ss 27/00
Fahrlässige Tötung; Alkoholisierung des Fahrers; Verteidigung der Rechtsordnung; …
- BGH, 14.05.1997 - 3 StR 40/97
Strafzumessung als Aufgabe des Tatrichters - Möglichkeit der revisionsrechtlichen …
- BGH, 26.04.1995 - 5 StR 73/95
Strafzumessung - Aufhebung - Strafaufhebung - Gerechter Schuldausgleich - …
- BGH, 08.12.1993 - 3 StR 542/93
Gesamtstrafenbildung: Darstellung im Urteil
- BGH, 11.02.1992 - 1 StR 708/91
Anforderungen an den Tatbestand der Beleidigung
- KG, 25.05.2021 - 121 Ss 53/21
Urteilsanforderungen bei Erkenntnis auf Geldstrafe trotz ernstlicher …
- OLG Jena, 29.08.2005 - 1 Ss 156/05
Strafprozessrecht: Verbot der reformatio in peius im Berufungsverfahren; …
- OLG Hamm, 12.02.2004 - 3 Ss 25/04
Strafzumessung; Verfahrensverzögerung; Strafmilderung
- BGH, 06.02.1997 - 1 StR 748/96
Revision der Staatsanwaltschaft gegen Strafhöhe und Strafaussetzung zur Bewährung …
- BGH, 25.10.1995 - 3 StR 380/95
Tatrichter - Strafzumessung - Rechtsfehler - Revisionsgericht
- BGH, 26.04.1995 - 5 StR 161/95
Strafzumessung - Aufhebung - Strafaufhebung - Gerechter Schuldausgleich - …
- BGH, 26.07.1994 - 1 StR 363/94
Strafzumessung - Tatrichter
- BGH, 25.05.1994 - 4 StR 146/94
Strafzumessung - Revision - Eingeschränkte Kontrolle
- BGH, 24.07.1991 - 3 StR 246/91
Strafzumessung - Fehlendes Geständnis - Strafschärfung
- BGH, 11.07.1991 - 4 StR 302/91
Einfuhr - Besitz von Betäubungsmitteln - Minder schwerer Fall - Besonders …
- BGH, 28.06.1991 - 3 StR 124/91
Fortsetzungstat - Fortgesetzter Erwerb von Betäubungsmitteln - Verschiedene …
- BGH, 03.07.1990 - 1 StR 229/90
Unterstützen bei dem Absatz von Diebesgut - Anforderungen an die Begründung der …
- OLG Hamm, 07.11.2001 - 4 Ss 753/01
Urteil, Aufhebung, FoF, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Strafzumessung, …
- BGH, 18.09.1997 - 5 StR 389/97
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Unerlaubtes …
- OLG Zweibrücken, 07.06.1996 - 1 Ss 51/96
Betäubungsmittelstrafrecht: Strafzumessung, Generalprävention, Verteidigung der …
- BGH, 21.12.1993 - 5 StR 685/93
- BGH, 07.11.1989 - 1 StR 517/89
Aufgabe eines Tatrichters hinsichtlich der Strafzumessung - Strafaussetzung zur …
- BGH, 11.10.1989 - 3 StR 196/89
Ausschluss eines geistig-seelischen Ausnahmezustandes bei der Begehung eines …
- OLG Hamm, 18.11.2004 - 3 Ss 411/04
Strafzumessung; Handeltreiben mit Betäbungsmitteln, Doppelverwertung
- BayObLG, 03.07.2003 - 5St RR 92/03
Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Strafzumessung im Revisionsverfahren
- BGH, 03.06.1997 - 1 StR 202/97
Ganzheitsbetrachtung im Rahmen der ersten Alternative eines Totschlags im minder …
- BGH, 12.03.1996 - 1 StR 43/96
Voraussetzungen für die Festsetzung von Einzelstrafen - Anführung von, für die …
- BGH, 29.11.1995 - 2 StR 499/95
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Anforderungen an die …
- BGH, 10.10.1995 - 1 StR 549/95
Überprüfung durch das Revisionsgericht - Tatrichter - Minder schwerer Fall - …
- BGH, 20.04.1995 - 4 StR 91/95
Krankhafte Alkoholsucht - Alkoholismus - Alkohol - Charaktermängel - …
- BGH, 14.03.1995 - 1 StR 796/94
Urteilsbegründung - Urteilsgründe - Mildes Urteil - Revision - Urteilsaufhebung
- BayObLG, 14.02.1995 - 4St RR 198/94
- BGH, 24.01.1995 - 1 StR 657/94
Revision - Minder schwerer Fall - Strafänderung - Strafänderungsgründe - …
- BGH, 23.11.1994 - 3 StR 416/94
Strafzumessung - Revision - Rechtsfehler
- BGH, 01.09.1994 - 4 StR 366/94
- BGH, 21.06.1994 - 4 StR 238/94
Revision - Strafzumessung - Rechtsfehler
- BGH, 21.09.1993 - 1 StR 384/93
Glaubwürdigkeit der Aussage von Kindern - Vorliegen eines Gesamtvorsatzes bei …
- BGH, 07.09.1993 - 1 StR 281/93
Prüfung eines Rechtsfehlers in einem Urteil bei Gelangen von Delikten in das …
- BGH, 20.07.1993 - 1 StR 312/93
Anforderungen an die Erörterung des Vorliegens eines minder schweren Falles einer …
- BGH, 15.06.1993 - 1 StR 279/93
Anforderungen an die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Anforderungen an …
- BGH, 22.01.1991 - 1 StR 655/90
Begründung einer Nichtverurteilung wegen eines versuchten Totschlags - …
- KG, 17.10.2022 - 161 Ss 152/22
Begründungsanforderungen für Geldstrafe bei Bewährungsbruch
- KG, 28.01.2020 - 121 Ss 192/19
Strafzumessung: Notwendige Begründung der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe …
- OLG Nürnberg, 10.05.2006 - 2 St Olg Ss 13/06
Verteidigerhandeln als Volksverhetzung
- BayObLG, 07.10.1998 - 4St RR 167/98
Diebstahl: Vollendung
- BGH, 12.10.1993 - 1 StR 518/93
Vorliegen eines offenkundigen Missverhältnisses zwischen Schuld und Strafe
- BGH, 28.09.1993 - 1 StR 479/93
Außerachtlassen von Vorverurteilungen bei der Gesamtstrafenbildung - …
- BGH, 14.09.1993 - 1 StR 426/93
Grundsätze der Strafzumessung
- BGH, 31.08.1993 - 1 StR 412/93
Eingriff in die tatrichterliche Strafzumessung durch das Revisionsgericht
- BGH, 11.08.1992 - 1 StR 380/92
Anforderungen an Strafzumessung durch Tatrichter - Voraussetzungen eines …
- BGH, 09.04.1992 - 1 StR 774/91
Vorliegen einer rechtsfehlerhaften Beurteilung durch einen Tatrichter - …
- BGH, 25.06.1991 - 1 StR 234/91
Bestimmung des Strafmaßes bei sexueller Nötigung
- OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 241/07
Strafzumessung; tatrichterliches Ermessen, Überprüfung; Strafaussetzung zur …
- KG, 23.06.1994 - 1 Ss 72/94
Gefährlichkeit; Droge; Betäubungsmittel; Eigengebrauch; Selbstgebrauch; …
- BGH, 09.03.1993 - 1 StR 766/92
Voraussetzungen für die Annahme des Vorliegens eines minder schweren Falles - …
- BGH, 26.05.1992 - 1 StR 796/91
Schwerer Raub in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf einen Kraftfahrer - …
- BGH, 09.04.1992 - 1 StR 775/91
Möglichkeit eines Eingriffs des Revisionsgerichts in die Einzelakte der …
- BGH, 12.06.1990 - 1 StR 206/90
Strafzumessung bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung
- BGH, 24.11.1987 - 5 StR 544/87
Umfang der Überprüfbarkeit von Entscheidungen durch das Revisionsgericht
- BGH, 27.10.1987 - 1 StR 429/87
- BGH, 21.07.1987 - 1 StR 260/87
Berücksichtigung strafschärfender und strafmildernder Umstände bei einem …
- BGH, 09.08.2000 - 3 StR 334/91
- OLG Hamm, 05.11.1998 - 3 Ss 1280/98
Aufhebung, Bestimmtheit, Beweiswürdigung, Entscheidungsgrundlage, kurze …
- BayObLG, 17.09.1996 - 4St RR 142/96
Strafzumessung: Fiktive Gesamtstrafenbildung im Rahmen eines Härteausgleichs
- BGH, 25.08.1987 - 5 StR 212/87
Festellung und Abwägung der wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände …
- OLG München, 16.04.2010 - 5St RR (I) 18/10
Verurteilung eines Angeklagten wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens …
- BGH, 03.01.1991 - 1 StR 632/90
Strafzumessung als Angelegenheit des Tatrichters - Erwägungen für die …
- BGH, 04.10.1988 - 5 StR 167/88
Verwertung einer schriftliche Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung …
- OLG Hamm, 16.03.1999 - 4 Ss 1414/98
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Sozialprognose, Straftaten aus Not, …
- OLG Hamm, 28.01.1999 - 4 Ss 45/99
Aufhebung im Strafausspruch, Doppelverwertung, Strafmaßrevision, …
Rechtsprechung
BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht
- openjur.de
Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht
- rechtsportal.de
Verfassungsmäßigkeit des § 327 Abs. 2 Nr. 1 StGB
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Hinreichende Bestimmbarkeit - Genehmigungsbedürftige Anlage - Strafmaß
Verfahrensgang
- AG Nördlingen, 22.10.1985 - Ds 300 Js 58742/85
- BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85
Papierfundstellen
- BVerfGE 75, 329
- NJW 1987, 3175
- NStZ 1987, 450
- StV 1987, 432
Wird zitiert von ... (203) Neu Zitiert selbst (33)
- BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76
Bestimmtheitsgebot
Auszug aus BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85
a) Art. 103 Abs. 2 GG enthält - neben dem hier nicht zu erörternden Rückwirkungsverbot - die Verpflichtung des Gesetzgebers, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, daß Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. BVerfGE 41, 314 [319]; 47, 109 [120]; 55, 144 [152]).Es geht einerseits um den rechtsstaatlichen Schutz des Normadressaten: Jedermann soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist (vgl. z. B. BVerfGE 41, 314 [319]; 45, 346 [351]; 47, 109 [120]; 48, 48 [56]; 64, 389 [393 f.]).
Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt verwehrt, die normativen Voraussetzungen einer Bestrafung festzulegen (vgl. BVerfGE 47, 109 [120]).
Führt erst eine über den erkennbaren Wortsinn der Vorschrift hinausgehende Interpretation zu dem Ergebnis der Strafbarkeit eines Verhaltens, so kann dies nicht zu Lasten des Bürgers gehen (vgl. BVerfGE 47, 109 [121, 124]; 64, 389 [393]).
Es ist wegen der Allgemeinheit und Abstraktheit von Strafnormen unvermeidlich, daß in Grenzfällen zweifelhaft sein kann, ob ein konkretes Verhalten noch unter den gesetzlichen Tatbestand fällt oder nicht (vgl. z. B. BVerfGE 47, 109 [120 f.]; 48, 48 [56]; 55, 144 [152]).
- BVerfG, 15.03.1978 - 2 BvR 927/76
Verfassungsmäßigkeit der Bankrottstrafbarkeit nach KO a.F.
Auszug aus BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85
Es geht einerseits um den rechtsstaatlichen Schutz des Normadressaten: Jedermann soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist (vgl. z. B. BVerfGE 41, 314 [319]; 45, 346 [351]; 47, 109 [120]; 48, 48 [56]; 64, 389 [393 f.]).Es ist wegen der Allgemeinheit und Abstraktheit von Strafnormen unvermeidlich, daß in Grenzfällen zweifelhaft sein kann, ob ein konkretes Verhalten noch unter den gesetzlichen Tatbestand fällt oder nicht (vgl. z. B. BVerfGE 47, 109 [120 f.]; 48, 48 [56]; 55, 144 [152]).
Diese Gefahr läge nahe, wenn der Gesetzgeber stets jeden Straftatbestand bis ins letzte ausführen müßte (vgl. BVerfGE 14, 245 [251]; 48, 48 [56 f.]).
Eine detaillierte Regelung dieser überwiegend technischen Fragen im Bundes-Immissionsschutzgesetz selbst würde das Gesetz starr und kasuistisch machen und die notwendige Anpassung an die raschem Fortschritt und Wandel unterworfene Naturwissenschaft und Technik erschweren; sie wird von der Verfassung nicht gefordert, zumal von den Normadressaten des § 327 Abs. 2 Nr. 1 StGB in der Regel erwartet werden darf, daß sie aufgrund der für den Betrieb der betroffenen Anlagen erforderlichen Fachkenntnisse und der breiten Ökologiediskussion in der Öffentlichkeit die Bedeutung der von ihren Einrichtungen ausgehenden Emissionen für die Menschen und die Umwelt erkennen und sich in Zweifelsfällen hinsichtlich der Frage der Genehmigungsbedürftigkeit sachkundig machen (vgl. BVerfGE 48, 48 [57]).
- BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62
Blankettstrafgesetz
Auszug aus BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85
Dies ist vor allem gerechtfertigt, wenn wechselnde und mannigfaltige Einzelregelungen erforderlich werden können (vgl. BVerfGE 14, 174 [185 ff.]; 14, 245 [251]; 22, 21 [25]; 23, 265 [269]).Diese Gefahr läge nahe, wenn der Gesetzgeber stets jeden Straftatbestand bis ins letzte ausführen müßte (vgl. BVerfGE 14, 245 [251]; 48, 48 [56 f.]).
Art. 103 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 1 GG stehen einer solchen Normierungstechnik nicht entgegen (vgl. BVerfGE 14, 245 [252]).
- BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 15/62
Gesetzesgebundenheit im Strafrecht
Auszug aus BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85
Art. 103 Abs. 2 GG enthält ein für die Gesetzgebung wesentliches Bestimmtheitsgebot sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegründender Analogie (BVerfGE 14, 174 [185]; 73, 206 [234]; st. Rspr.).Die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe müssen für den Bürger schon aufgrund des Gesetzes, nicht erst aufgrund der hierauf gestützten Verordnung voraussehbar sein (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG; BVerfGE 14, 174 [185 f.]).
Dies ist vor allem gerechtfertigt, wenn wechselnde und mannigfaltige Einzelregelungen erforderlich werden können (vgl. BVerfGE 14, 174 [185 ff.]; 14, 245 [251]; 22, 21 [25]; 23, 265 [269]).
- BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvL 16/63
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs.1 GG
Auszug aus BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85
Eine allgemeine Bindung der Strafgerichte an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und die in dieser vertretenen Rechtsansichten besteht, abgesehen von den Wirkungen der Rechtskraft (§ 121 VwGO), nicht (vgl. auch BVerfGE 22, 373 [379]; 68, 337 [345]).Die vom vorlegenden Gericht in Zweifel gezogene Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin zum Bundes-Immissionsschutzgesetz ist vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren der Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG in Verbindung mit §§ 80 ff. BVerfGG nicht zu überprüfen (vgl. BVerfGE 22, 373 [378 f.]; 68, 337 [344 f.]; 70, 134 [137]).
- BVerfG, 07.05.1968 - 2 BvR 702/65
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung der Blankettnorm des § 366 …
Auszug aus BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85
Dies ist vor allem gerechtfertigt, wenn wechselnde und mannigfaltige Einzelregelungen erforderlich werden können (vgl. BVerfGE 14, 174 [185 ff.]; 14, 245 [251]; 22, 21 [25]; 23, 265 [269]).Es liegt in der Gestaltungsfreiheit des Bundesgesetzgebers, ob er Strafsanktionen für Verstöße gegen Bundesgesetze im jeweiligen Fachgesetz, d. h. im Nebenstrafrecht, oder etwa zur Betonung ihrer besonderen Bedeutung für das Wohl der Allgemeinheit (wie vorliegend) im Strafgesetzbuch vorsieht (vgl. BVerfGE 23, 113 [124 f.]; 23, 265 [269]).
- BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvL 22/82
Unzulässigkeit der Normenkontrolle bei fehlender Überzeugung des vorlegenden …
Auszug aus BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85
Eine allgemeine Bindung der Strafgerichte an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und die in dieser vertretenen Rechtsansichten besteht, abgesehen von den Wirkungen der Rechtskraft (§ 121 VwGO), nicht (vgl. auch BVerfGE 22, 373 [379]; 68, 337 [345]).Die vom vorlegenden Gericht in Zweifel gezogene Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin zum Bundes-Immissionsschutzgesetz ist vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren der Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG in Verbindung mit §§ 80 ff. BVerfGG nicht zu überprüfen (vgl. BVerfGE 22, 373 [378 f.]; 68, 337 [344 f.]; 70, 134 [137]).
- BVerfG, 22.10.1980 - 2 BvR 1172/79
Pflicht zur Auskunftserteilung - § 31a BinSchG
Auszug aus BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85
a) Art. 103 Abs. 2 GG enthält - neben dem hier nicht zu erörternden Rückwirkungsverbot - die Verpflichtung des Gesetzgebers, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, daß Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. BVerfGE 41, 314 [319]; 47, 109 [120]; 55, 144 [152]).Es ist wegen der Allgemeinheit und Abstraktheit von Strafnormen unvermeidlich, daß in Grenzfällen zweifelhaft sein kann, ob ein konkretes Verhalten noch unter den gesetzlichen Tatbestand fällt oder nicht (vgl. z. B. BVerfGE 47, 109 [120 f.]; 48, 48 [56]; 55, 144 [152]).
- BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 200/81
Auslegung des Waffenrechts vor dem Hintergrund des Grundsatzes "nulla poena sine …
Auszug aus BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85
Es geht einerseits um den rechtsstaatlichen Schutz des Normadressaten: Jedermann soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist (vgl. z. B. BVerfGE 41, 314 [319]; 45, 346 [351]; 47, 109 [120]; 48, 48 [56]; 64, 389 [393 f.]).Führt erst eine über den erkennbaren Wortsinn der Vorschrift hinausgehende Interpretation zu dem Ergebnis der Strafbarkeit eines Verhaltens, so kann dies nicht zu Lasten des Bürgers gehen (vgl. BVerfGE 47, 109 [121, 124]; 64, 389 [393]).
- BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvL 2/73
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen die …
Auszug aus BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85
a) Art. 103 Abs. 2 GG enthält - neben dem hier nicht zu erörternden Rückwirkungsverbot - die Verpflichtung des Gesetzgebers, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, daß Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. BVerfGE 41, 314 [319]; 47, 109 [120]; 55, 144 [152]).Es geht einerseits um den rechtsstaatlichen Schutz des Normadressaten: Jedermann soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist (vgl. z. B. BVerfGE 41, 314 [319]; 45, 346 [351]; 47, 109 [120]; 48, 48 [56]; 64, 389 [393 f.]).
- BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54
Abgeordneten-Entschädigung
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 27/76
Verfassungsmäßigkeit der beitragspflichtigen Krankenversicherung der Landwirte …
- BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
Erziehungsmaßregeln
- BGH, 03.11.1983 - 4 StR 80/83
Strafbarkeit nach § 6 PlfVG bei Kündigung der Haftpflichtversicherungsvertrag
- BVerfG, 23.11.1951 - 1 BvR 208/51
Keine Verfassungsbeschwerde gegen allgemeine Verwaltungsvorschriften
- BVerfG, 13.06.1952 - 1 BvR 137/52
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollstreckung eines sowjetzonalen …
- BVerwG, 27.03.1958 - I C 145.54
Rechtsmittel
- BVerfG, 23.05.1967 - 2 BvR 534/62
Verfassungsmäßigkeit des § 6 StVO - Vorladung zum Verkehrsunterricht
- BVerwG, 11.02.1977 - 4 C 9.75
Beiladung der Gemeinde im Verwaltungsstreitverfahren wegen …
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 710/82
Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren
- BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 967/83
Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot
- BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 7/85
Unzulässige Normenkontrolle berteffend § 1408 Abs. 2 BGB
- BVerwG, 06.07.1984 - 7 C 71.82
Erforderlichkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei wesentlicher …
- BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvR 1222/82
Verstoß gegen das Willkürverbot bei einem Nachbarstreit
- BVerfG, 22.02.1968 - 2 BvO 2/65
Blankettstrafrecht
- AG Nördlingen, 22.10.1985 - Ds 300 Js 58742/85
- BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83
Sitzblockaden I
- BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83
Arbeitnehmerkammern Bremen
- BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83
Beamtenrecht - Ruhestand - Vertrauensschutz - Regelungsänderung - Eintritt in den …
- BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvL 2/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot bei …
- OVG Berlin, 16.07.1985 - 2 S 90.85
Stillegung; Anordnung; Genehmigung; Betrieb; Anlagen; Ermessen; …
- BVerfG, 22.04.1986 - 2 BvL 6/84
Anforderungen an eine Richtervorlage
- BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56
Dieselsubventionierung
- AG Villingen-Schwenningen, 16.01.2020 - 6 Ds 66 Js 980/19
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Strafnorm …
Es schließt die Verwendung wertausfüllungsbedürftiger Begriffe bis hin zu Generalklauseln im Strafrecht nicht von vornherein aus (BVerfG…, Beschluss vom 23.6.2010 - 2 BvR 2559/08 u. a. = NJW 2010, 3209 Rn. 74; BVerfG, Beschluss vom 6.5.1987 - 2 BvL 11/85 = NJW 1987, 3175;… BeckOK GG/ Radtke/Hagemeier Art. 103 Rn. 24).Art. 103 Abs. 2 GG hat insofern freiheitsgewährleistende Funktion (BVerfG…, Beschluss vom 23.6.2010 - 2 BvR 2559/08 u. a. = NJW 2010, 3209 Rn. 71 m. w. N; BVerfG, Beschluss vom 17.1.1978 - 1 BvL 13/76 = NJW 1978, 933, 934; BVerfG, Beschluss vom 6.5.1987 - 2 BvL 11/85 = NJW 1987, 3175;… BeckOK GG/ Radtke / Hagemeier Art. 103 Rn. 23;… Jarass/Pieroth/ Pieroth Art. 103 Rn. 69;… BonnKomm/ Pohlreich Art. 103 Rn. 43;… HGR/ Wolff § 134 Rn. 13; Bohn/Krause , Der objektive Sorgfaltspflichtverstoß und die ungeschriebenen Sorgfaltsnormen im Lichte des Art. 103 II GG, JuS 2019, 753, 755).
Dabei ist die Verständlichkeit für den Normadressaten (BVerfG, Beschluss vom 17.1.1978 - 1 BvL 13/76 = NJW 1978, 933, 934; BVerfG, Beschluss vom 6.5.1987 - 2 BvL 11/85 = NJW 1987, 3175;… BeckOK GG/ Radtke / Hagemeier Art. 103 Rn. 26;… Dreier/ Schulze-Fielitz Art. 103 Abs. 2 Rn. 46;… Friauf/Höfling/ Höfling/Burkiczak Art. 103 Rn. 149;… Stern/Becker/ Brüning Art. 103 Rn. 57;… Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke/ Schmahl Art. 103 Rn. 68;… Umbach/Clemens/ Zierlein Art. 103 Rn. 126; Krüger , Neues aus Karlsruhe zu Art. 103 II GG und § 266 StGB - Bespr.
Insoweit bedeutet Verständlichkeit nicht unmittelbare Ablesbarkeit - das Gericht bringt das Erfordernis der Abstraktion mit dem Erfordernis der Normenklarheit in Einklang -, jedoch muss zumindest ein "Graubereich" erkennbar sein, in dem ein Risiko der Strafbarkeit besteht, soweit eine klarere Normfassung nicht oder nur eingeschränkt möglich ist (BVerfG, Beschluss vom 6.5.1987 - 2 BvL 11/85 = NJW 1987, 3175; BVerfG, Beschluss vom 17.1.1978 - 1 BvL 13/76 = NJW 1978, 933, 934; BVerfG, Urteil vom 20.3.2002 - 2 BvR 794/95 = NJW 2002, 1779; BVerfG…, Beschluss vom 23.6.2010 - 2 BvR 2559/08 u. a. = NJW 2010, 3209 Rn. 75;… v. Mangoldt/Klein/Starck/ Nolte/Aust Art. 103 Abs. 2 Rn. 141;… Stern/Becker/ Brüning Art. 103 Rn. 70;… Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke/ Schmahl Art. 103 Rn. 66;… v. Münch/Kunig/ Kunig Art. 103 Rn. 29;… HGR/ Wolff § 134 Rn. 53;… Umbach/Clemens/ Zierlein Art. 103 Rn. 126; Krüger , Neues aus Karlsruhe zu Art. 103 II GG und § 266 StGB - Bespr.
Der Gesetzgeber übernimmt mit der Entscheidung über strafwürdiges Verhalten die demokratisch legitimierte Verantwortung für eine Form hoheitlichen Handelns, die zu den intensivsten Eingriffen in die individuelle Freiheit zählt; es ist eine grundlegende Entscheidung, in welchem Umfang und in welchen Bereichen ein politisches Gemeinwesen gerade das Mittel des Strafrechts als Instrument sozialer Kontrolle einsetzt (BVerfG…, Beschluss vom 23.6.2010 - 2 BvR 2559/08 u. a. = NJW 2010, 3209 Rn. 70 m. w. N.; so auch BVerfG, Beschluss vom 6.5.1987 - 2 BvL 11/85 = NJW 1987, 3175).
Drittens ist die Schwere der angedrohten Strafe von Bedeutung (BVerfG…, Beschluss vom 23.6.2010 - 2 BvR 2559/08 u. a. = NJW 2010, 3209 Rn. 75; BVerfG, Beschluss vom 6.5.1987 - 2 BvL 11/85 = NJW 1987, 3175;… Hömig/Wolff/ Wolff Art. 103 Rn. 15;… Maunz/Dürig/ Remmert Art. 103 Abs. 2 Rn. 107, wobei dieser allerdings für die Berücksichtigung der Strafdrohung zwischen den Normzwecken differenziert [vgl. dort Rn. 95 und 108 bei nicht aufgelöstem Widerspruch];… Dreier/ Schulze-Fielitz Art. 103 Abs. 2 Rn. 39;… Jarass/Pieroth/ Pieroth Art. 103 Rn. 73;… BonnKomm/ Pohlreich Art. 103 Rn. 68;… Stern/Becker/ Brüning Art. 103 Rn. 69 f.;… Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke/ Schmahl Art. 103 Rn. 68;… Umbach/Clemens/ Zierlein Art. 103 Rn. 126; kritisch Bohn/Krause , Der objektive Sorgfaltspflichtverstoß und die ungeschriebenen Sorgfaltsnormen im Lichte des Art. 103 II GG, JuS 2019, 753, 758;… kritisch auch v. Mangoldt/Klein/Starck/ Nolte/Aust Art. 103 Abs. 2 Rn. 145;… a. A. zur Bedeutung der Strafdrohung HGR/ Wolff § 134 Rn. 57).
- BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08
Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot
Art. 103 Abs. 2 GG enthält für die Gesetzgebung ein striktes Bestimmtheitsgebot sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegründender Analogie (stRspr, vgl. BVerfGE 14, 174 ; 73, 206 ; 75, 329 ).Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt verwehrt, die normativen Voraussetzungen einer Bestrafung festzulegen (vgl. BVerfGE 75, 329 m.w.N.).
Art. 103 Abs. 2 GG hat insofern freiheitsgewährleistende Funktion (vgl. BVerfGE 75, 329 m.w.N.).
a) Für den Gesetzgeber enthält Art. 103 Abs. 2 GG in seiner Funktion als Bestimmtheitsgebot dementsprechend die Verpflichtung, wesentliche Fragen der Strafwürdigkeit oder Straffreiheit im demokratisch-parlamentarischen Willensbildungsprozess zu klären und die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. BVerfGE 75, 329 ).
Es schließt die Verwendung wertausfüllungsbedürftiger Begriffe bis hin zu Generalklauseln im Strafrecht nicht von vornherein aus (vgl. BVerfGE 48, 48 ; 92, 1 ; ferner BVerfGE 75, 329 ).
Zu prüfen sind die Besonderheiten des jeweiligen Straftatbestands einschließlich der Umstände, die zu der gesetzlichen Regelung führen (BVerfGE 28, 175 ), wobei der Gesetzgeber die Strafbarkeitsvoraussetzungen umso genauer festlegen und präziser bestimmen muss, je schwerer die von ihm angedrohte Strafe ist (BVerfGE 75, 329 ).
Das Pflichtwidrigkeitsmerkmal erschöpft sich nicht nach Art eines Blankettmerkmals in der Weiterverweisung auf genau bezeichnete Vorschriften (…vgl. Kubiciel, NStZ 2005, S. 353 ;… Rönnau, a.a.O., S. 887 ; zur verfassungsrechtlichen Problematik von Blanketttatbeständen vgl. nur BVerfGE 75, 329); es handelt sich vielmehr um ein komplexes normatives Tatbestandsmerkmal (vgl. BVerfGE 78, 205 ;… Kubiciel, a.a.O., Rönnau, a.a.O., S. 887 ).
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
- BGH, 28.06.2017 - 5 StR 20/16
Freispruch im Fall des "Göttinger Leberallokationsskandals" bestätigt
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangen der strenge Gesetzesvorbehalt des Art. 103 Abs. 2 GG sowie Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, dass der Gesetzgeber selbst die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe festlegt; diesen Anforderungen ist nicht genügt, wenn die Strafbarkeit ohne hinreichende Vorgaben in einer Ermächtigungsnorm an einen Verstoß gegen Verhaltenspflichten geknüpft wird, die erst durch einen Ausführungsakt (Rechtsverordnung oder Verwaltungsakt) begründet werden (vgl. etwa BVerfGE 75, 329, 341 ff.; 78, 374, 383 ff.;… BVerfG, NJW 2016, 3648, 3651 Rn. 46 f.). - BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …
Dies gilt insbesondere für den Gesetzesvorbehalt (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 75, 329 ; 78, 374 ; 87, 399 ; 126, 170 ), das Bestimmtheitsgebot (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 78, 374 ; 126, 170 ; 143, 38 ; 159, 223 - Bundesnotbremse I ) und das Rückwirkungsverbot (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 30, 367 ; 46, 188 ; 81, 132 ; 95, 96 ; 109, 133 ; 156, 354 - Vermögensabschöpfung). - BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Art. 103 Abs. 2 GG enthält ein striktes Bestimmtheitsgebot für die Gesetzgebung sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegründender Analogie (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 73, 206 ; 75, 329 ; 126, 170 ). - BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20
Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …
Zu prüfen sind die Besonderheiten des jeweiligen Straftatbestands einschließlich der Umstände, die zu der gesetzlichen Regelung führten (vgl. BVerfGE 28, 175 ), wobei der Gesetzgeber die Strafbarkeitsvoraussetzungen umso genauer festlegen und präziser bestimmen muss, je schwerer die von ihm angedrohte Strafe ist (vgl. BVerfGE 75, 329 ; 126, 170 ; 153, 310 ). - BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15
Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
Diese Auffassung des vorlegenden Gerichts ist nicht offensichtlich unhaltbar (vgl. BVerfGE 7, 171 ; 71, 255 ; 75, 329 ; 105, 61 ; 124, 251 ).Art. 103 Abs. 2 GG enthält für die Gesetzgebung ein striktes Bestimmtheitsgebot sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegründender Analogie (stRspr; vgl. BVerfGE 14, 174 ; 73, 206 ; 75, 329 ; 126, 170 ; 130, 1 ).
Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt verwehrt, die normativen Voraussetzungen einer Bestrafung festzulegen (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 57, 250 ; 73, 206 ; 75, 329 ; 78, 374 ; 92, 1 ; 126, 170 ; 130, 1 ; stRspr).
Zum anderen hat Art. 103 Abs. 2 GG auch eine freiheitsgewährleistende Funktion (vgl. BVerfGE 75, 329 m.w.N.; 126, 170 ).
Ist der Straftatbestand in einer Verordnung enthalten, müssen somit die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe für den Bürger schon aufgrund des Gesetzes, nicht erst aufgrund der hierauf gestützten Verordnung erkennbar sein (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG; BVerfGE 14, 174 ; 75, 329 ; 78, 374 ; stRspr).
Erlässt er eine Strafvorschrift, die Freiheitsstrafe androht, muss er - auch in Anbetracht von Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG - mit hinreichender Deutlichkeit selbst bestimmen, was strafbar sein soll, und Art und Maß der Freiheitsstrafe im förmlichen Gesetz festlegen (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 78, 374 ) und zwar umso präziser, je schwerer die angedrohte Strafe ist (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 75, 329 ).
Die Verwendung dieser Gesetzgebungstechnik ist verfassungsrechtlich unbedenklich, sofern das Blankettstrafgesetz hinreichend klar erkennen lässt, worauf sich die Verweisung bezieht (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 48, 48 ; 51, 60 ; 75, 329 ).
Dem in Art. 103 Abs. 2 GG verankerten Bestimmtheitsgebot genügen Blankettstrafgesetze jedoch nur dann, wenn sich die möglichen Fälle der Strafbarkeit schon aufgrund des Gesetzes voraussehen lassen, die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe also bereits entweder im Blankettstrafgesetz selbst oder in einem in Bezug genommenen Gesetz hinreichend deutlich umschrieben sind (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 23, 265 ; 37, 201 ; 75, 329 ; 78, 374 ).
Zudem müssen neben der Blankettstrafnorm auch die sie ausfüllenden Vorschriften die sich aus Art. 103 Abs. 2 GG ergebenden Anforderungen erfüllen (vgl. BVerfGE 23, 265 ; 37, 201 ; 75, 329 ; 87, 399 ).
Legt die Blankettstrafnorm nicht vollständig selbst oder durch Verweis auf ein anderes Gesetz fest, welches Verhalten durch sie bewehrt werden soll, sondern erfolgt dies erst durch eine nationale Rechtsverordnung, auf die verwiesen wird, müssen daher nach Art. 103 Abs. 2 GG und - soweit Freiheitsstrafe angedroht wird - in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe für den Bürger schon aufgrund des Gesetzes und nicht erst aufgrund der hierauf gestützten Rechtsverordnung vorhersehbar sein (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 14, 245 ; 75, 329 ; 78, 374 ; stRspr).
Um den Grundsatz der Gewaltenteilung zu wahren, darf dem Verordnungsgeber lediglich die Konkretisierung des Straftatbestandes eingeräumt werden, nicht aber die Entscheidung darüber, welches Verhalten als Straftat geahndet werden soll (vgl. bereits BVerfGE 14, 174 ; 14, 245 ; 22, 21 ; 23, 265 ; 75, 329 ; 78, 374 ).
- BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
Die Anforderungen an den Grad der Klarheit und Bestimmtheit sind umso strenger, je intensiver der Grundrechtseingriffist, den eine Norm vorsieht (vgl. BVerfGE 59, 104 ; 75, 329 ; 86, 288 ; 110, 33 ; 117, 71 ). - Generalbundesanwalt, 16.04.2010 - 3 BJs 6/10
Kundus-Bombardement: Verfahren gegen Oberst Klein eingestellt
vgl. BVerfGE 41, 314, 319; 45, 346, 351; 47, 109, 120; 64, 389, 393 f.; 75, 329, 341), zum anderen soll sie gewährleisten, dass der Gesetzgeber die ihm zustehenden Entscheidungszuständigkeiten über strafbares Verhalten wahrnimmt (vgl. BVerfGE 75, 329, 341; 105, 135, 153, 160;… Nolte a.a.O. Rdnr. 140 m. w. N.).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann zudem von Adressaten berufsspezifischer Normen, hier Soldaten, in der Regel erwartet werden, dass sie über die für die Ausübung ihres Berufs erforderlichen fachspezifischen Kenntnisse verfügen und sich in Zweifelsfällen kundig machen (vgl. BVerfGE 48, 48, 57; 75, 329, 345; BVerfG NStZ-RR 2002, 22).
- BVerfG, 18.05.2009 - 2 BvR 2233/07
Strafbarkeit des Vorbereitens des Ausspähens und Abfangens von Daten …
- BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89
Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB
- BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17
Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
- BGH, 22.08.1996 - 4 StR 217/96
Fahrlässige Tötung (sorgfaltswidrige Handlung; keine Anwendung der Grundsätze zur …
- BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18
Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten Kudamm-Raser-Fall
- OLG Karlsruhe, 26.07.2022 - 2 Rv 21 Ss 262/22
Vorlagefrage an BGH zur Sperrwirkung bei Vorlage eines Impfausweises mit …
- BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 2202/01
Zur Strafbarkeit eines Polizeibeamten nach StGB § 13 Abs 1 wegen Unterlassens der …
- BVerfG, 22.06.1988 - 2 BvR 234/87
Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 2 Buchstabe a FAG
- BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 1980/07
"Nachteil" beim Untreuetatbestand (schadensgleiche Vermögensgefährdung: Kriterien …
- BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95
Vermögensstrafe
- BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - 9 S 584/19
(Verwendung von Sammelbezeichnungen bei der Veröffentlichung von …
- BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98
Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92
Zollkriminalamt
- BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88
Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
- BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08
Bestimmtheitsgebot bei Straf- und Bußgeldtatbeständen (Analogieverbot; …
- BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1866/17
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei …
- BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04
Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …
- BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91
Versammlungsauflösung
- BGH, 28.11.2013 - 3 StR 40/13
Straftat nach dem Gewaltschutzgesetz (Akzessorietät; Blankettnorm; Pflicht des …
- BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13
Verfassungskonformität von Blankettstrafgesetzen mit Rückverweisungsklausel …
- BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08
Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
- BGH, 04.09.2012 - 1 StR 534/11
BGH hebt Freispruch im Münchener Apotheker-Fall auf
- BGH, 20.12.2016 - 1 StR 177/16
Verschweigen von für die Einbürgerung unbeachtlichen Verurteilungen straflos
- OLG Naumburg, 28.06.2023 - 1 Ws 121/23
Unterschlagung durch Verabreichung des Corona-Impfstoffs unter Verstoß gegen …
- BVerfG, 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05
Verletzung des Art 103 Abs 2 GG in seiner Ausprägung als besonderes …
- BGH, 14.11.2017 - KVR 57/16
EDEKA/Kaiser's Tengelmann - Fusionskontrolle: Befugnis des Bundeskartellamts zur …
- BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84
Schatzregal der Länder
- BGH, 28.01.2014 - 1 StR 494/13
Fahrlässige Tötung und Totschlag (objektive Zurechnung: eigenverantwortliche …
- BVerfG, 01.07.2020 - 1 BvR 2838/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und …
- BVerfG, 09.07.2019 - 1 BvR 1257/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als faktischer Leiter einer …
- BGH, 27.11.2013 - 3 StR 5/13
Marktmanipulation (Verfassungsmäßigkeit; matched orders/prearranged trades; …
- VG Freiburg, 10.12.2019 - 8 K 6149/18
Irreführung bei Kennzeichnung eines Fruchtgummiprodukts
- BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09
Bestimmtheitsgebot (Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale; …
- BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91
Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:
- BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 1864/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ordnungswidrigkeitentatbestand der …
- BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 142/02
Zur Neuerrichtung von Telekommunikationslinien auf Privatgrundstücken
- BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 954/02
Hinreichende Bestimmtheit von § 96 Nr 4 AMG 1976 iVm § 2 Abs 1 Nr 5 AMG 1976 - …
- BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09
Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
- BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07
Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des …
- OLG Karlsruhe, 25.04.2022 - 2 Rb 37 Ss 25/22
Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der …
- BGH, 19.12.1990 - 3 StR 90/90
Steuerhinterziehung bei mittelbarer Parteienfinanzierung durch Wirtschaftsverband
- OLG Frankfurt, 09.03.2004 - 2 Ss 237/03
Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milchgarantiemengenverordnung
- BVerfG, 04.05.1997 - 2 BvR 509/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Handels mit …
- BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 1215/87
Nationalhymne
- BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 1373/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung im …
- BVerfG, 03.05.2018 - 2 BvR 463/17
Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare …
- BGH, 11.09.2014 - 4 ARs 12/14
Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
- BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 1620/01
Verstoß gegen § 247 StPO als relativer Revisionsgrund - Heilung eines Verstoßes …
- BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87
Vereinsverbot
- OLG Hamm, 18.10.2016 - 3 RBs 277/16
Aufzeichnungspflichten für die Landwirtschaft
- VG Regensburg, 19.11.2019 - RN 5 E 19.1890
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Information nach dem Lebensmittel- und …
- BVerfG, 18.09.2006 - 2 BvR 2126/05
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Cannabis; fehlende Veräußerung; Anbau; …
- BGH, 25.02.2016 - 3 StR 142/15
Marktmanipulation (sonstige Täuschungshandlungen; Bestimmtheit; Auslegung unter …
- BGH, 19.01.2010 - StB 27/09
Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BGH, 15.03.1996 - 3 StR 506/95
Unzureichend bestimmter Geltungsbereich einer Baumschutzsatzung
- BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 2780/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung der Finanzportfolioverwaltung
- BVerfG, 05.05.2021 - 2 BvR 2023/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen …
- BVerwG, 29.02.2012 - 9 C 8.11
Bundesfernstraße; Bundesautobahn; Anbauverbot; Anschlussstelle; Anlage der …
- OLG Oldenburg, 09.07.2010 - 2 SsRs 220/09
Verfassungsmäßigkeit des Bußgeldtatbestands hinsichtlich der Ahndung eines …
- BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95
Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
- BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 2067/07
Garantiefunktion des Strafrechts; Bestimmtheitsgrundsatz; Analogieverbot; …
- BVerfG, 15.10.1990 - 2 BvR 385/87
Verfassungsmäßigkeit des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO am Maßstab der Art. 103 Abs. 2 , …
- BVerfG, 24.07.2013 - 2 BvR 298/12
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
- BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 1101/08
Bestimmtheitsgrundsatz (Blankettnorm; Anforderungen); Ausübung der verbotenen …
- BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 836/85
Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschrift der Art. 3 und 6 …
- BVerfG, 09.12.2004 - 2 BvR 930/04
Keine Kombination von Jugendarrest und Aussetzung von Jugendstrafe
- BVerwG, 17.12.2009 - 7 C 4.09
Tierschutz; Tierzucht; Qual; Qualzucht; Zuchtverbot; Tierrassen; Haubenenten; …
- BVerfG, 21.05.2004 - 2 BvR 715/04
Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer mehrtägigen stationären …
- OLG Celle, 24.11.2021 - 2 Ss OWi 261/21
Bestimmtheit von Bußgeldtatbeständen bei Verstoß gegen Corona-Vorschriften; …
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 1378/06
- BVerfG, 16.08.2021 - 2 BvR 972/21
Strafrechtliche Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetruges …
- BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1489/16
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung …
- BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 2106/05
Abschiebungshaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung (keine Fortdauer der …
- BayObLG, 30.10.1998 - 1St RR 170/98
Zur Verfassungsmäßigkeit des § 22a Abs. 1 Nr. 2 StVG
- BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit durch Werbebeschränkung bzgl des …
- BGH, 14.07.2022 - 6 StR 227/21
Urteil wegen Verfüllung der Tongrube Vehlitz rechtskräftig
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
- OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 1 Ws 174/15
Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe; Verhältnismäßigkeit
- BGH, 25.10.2006 - 1 StR 384/06
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Pflanzen …
- BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 338/09
Zu den Anforderungen des Bestimmtheitsgebot des Art 103 Abs 2 GG im Falle des …
- BVerfG, 22.06.2012 - 2 BvR 22/12
Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Freiheitsstrafe; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - 1 S 2256/07
Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung
- VG Schleswig, 17.08.2011 - 1 A 31/10
Tiertransporte aus dem europäischen Ausland
- BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 287/93
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung
- AG Tübingen, 29.09.2021 - 16 OWi 16 Js 16761/21
Möglichkeit der Verurteilung wegen Verstoßes gegen Fahrpersonalverordnung
- BGH, 10.06.2015 - 1 StR 399/14
Bestechung von Amtsträgern eines anderen EU-Mitgliedstaats (zweistufige …
- VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 20/00
Keine Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes aus Verf BB Art 53 Abs 1 durch …
- BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 442/12
Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 519/10
Anforderungen des Bestimmtheitsgebots an gerichtliche Auslegung von gesetzlichen …
- BVerfG, 21.07.1992 - 2 BvR 858/92
Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 Nr. 3 AWG
- BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 11/16
Voraussetzungen für die Verleihung des Fachanwaltstitels für Medizinrecht; Erwerb …
- BVerfG, 26.04.2000 - 2 BvR 1881/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen strafgerichtliche Verurteilungen wegen …
- BGH, 13.01.2009 - AK 20/08
Eignung einer Straftat nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) zur erheblichen …
- BVerfG, 19.12.1994 - 2 BvR 1146/94
Verfassungsrechtliche Grenzen der Auslegung des Begriffs der "nahestehenden …
- BVerfG, 25.02.2009 - 2 BvR 1537/08
Zurückschiebung eines Ausländers auch in anderen Staat als denjenigen, aus dem …
- OLG Celle, 17.10.2023 - 2 ORbs 278/23
Corona, Befreiuung von der Maskenpflicht, Vorlage eines ärztlichen Attestes, …
- BayObLG, 10.02.1994 - 4St RR 145/93
- OLG Hamm, 09.12.2008 - 2 Ws 312/08
Begriff des "Verbrauchers" i.S. von § 16 Abs. 2 UWG
- OLG Brandenburg, 21.10.2019 - 1 Ws 102/19
Voraussetzungen der Reststrafenaussetzung
- BGH, 28.09.1995 - 4 StR 68/95
DerBundesgerichtshof bestätigt Schuldsprüche wegen Verstoßes gegen das …
- OLG Oldenburg, 11.12.2020 - 2 Ss OWi 286/20
Kontaktminimierungsgebot in niedersächsischer CoronaVNeuIfSV nicht bußgeldbewehrt
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 789/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …
- BSG, 27.05.2004 - B 10 EG 11/03 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld - türkische Staatsangehörige - rückwirkende …
- BVerfG, 31.07.2001 - 1 BvL 13/99
Mangels ergänzender Begründung unzulässige Richtervorlage zur Bußgeldvorschrift …
- BGH, 06.09.2022 - 1 StR 389/21
Steuerhinterziehung (Bestimmtheitsgrundsatz: Bezugnahme auf Verwaltungsakte; …
- VGH Bayern, 03.07.2018 - 22 ZB 18.855
Zur Verzahnung von Straf- und Immissionsschutzrecht bei einer …
- BGH, 12.06.1990 - 5 StR 614/89
Prostitution als Erwerbstätigkeit im Sinne des Ausländergesetzes - Aufenthalt …
- BVerfG, 26.11.2014 - 2 BvR 713/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 09.04.2002 - 2 BvR 710/01
Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines Antrags - Glaubensgründe - Pietätsgründe …
- BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 161/21
Rechtssatzverfassungsbeschwerde zweier Notare gegen Meldepflichten aufgrund von …
- OLG Bremen, 06.08.2021 - 1 SsRs 9/21
Einordnung der Bremischen Coronaverordnung als Zeitgesetz; kein Verstoß gegen das …
- OVG Niedersachsen, 27.11.2002 - 5 LB 114/02
Aufnahme; Beamter; Eignung; Freiheitsstrafe; juristische Staatsprüfung; …
- BVerfG, 06.11.2013 - 2 BvR 1066/13
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
- BGH, 16.08.1996 - 1 StR 745/95
Bestimmtheitsgebot und Demokratieprinzip (Straftatbestand des Vorrätighaltens zum …
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2002 - 10 S 1379/00
Kommunale Satzungsregelung zum "Wie", nicht zum "Ob", von Überlassungspflichten
- OLG Naumburg, 17.04.2014 - 2 Ws 84/14
Fahrlässiges Inverkehrbringen von Elektrogeräten: Bindungswirkung der …
- BVerfG, 31.03.2008 - 2 BvR 590/08
Keine Beschränkung der Revision auf die Dauer der Anordnung der …
- OLG Braunschweig, 30.06.2003 - 2 Ss (BZ) 14/03
Zulassung einer Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenrecht; Hinreichende …
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1941/00
Kein Verstoß gegen GG Art 103 Abs 2 - Bestimmtheitsgebot
- BayObLG, 09.02.1999 - 4St RR 7/99
Strafbares Abhören eines Polizeifunks
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 13 D 38/20
Untersagung des Betriebs von Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von …
- LG Leipzig, 12.10.2016 - 15 Qs 148/16
Vorstrafen des Geschäftsführeranwärters; Zusammenrechnung von Einzelstraftaten
- BVerfG, 20.12.2012 - 2 BvR 659/12
Verfassungsbeschwerde (Monatsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung); …
- OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07
Rechtmäßigkeit der Annahme und Vermittlung von sog. Oddset-Wetten ohne …
- OLG Düsseldorf, 08.11.1999 - 2b Ss 301/99
Sexueller Mißbrauch von Kindern; Pornografie; Pornographie; Pornographische …
- BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 1082/08
(Unzulässige) Beschränkung der Revision auf die Anordnung des teilweisen …
- VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05
Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Abführung von Vergütungen eines …
- BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 150/03
Verurteilung wegen Umsatzsteuer- Verkürzung nach AO 1977 § 370 Abs 1 Nr 1 iVm …
- BVerfG, 10.06.2013 - 2 BvR 1541/12
Freiheitsgrundrecht (Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur Bewährung nach …
- OLG Karlsruhe, 11.07.2008 - 1 Ss 24/08
- BVerfG, 08.03.1990 - 2 BvR 1463/88
Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot bei Strafnormen gemeindlicher Satzungen
- BVerwG, 07.04.1995 - 5 B 36.94
Sozialhilfe - Bestimmung des Arbeitseinkommens - Freibetrag - Pauschalierung
- VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05
Anspruch auf Abführung verbotswidrig erhaltener Zuwendungen gegen einen …
- VG Koblenz, 12.10.1995 - 2 K 616/95
Angeln als zulässige Form des Fischfanges ; Aufsichtsklage gegen die Aufhebung …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 663/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerfG, 21.03.1989 - 2 BvR 162/89
Verfassungsmäßigkeit des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.2012 - 9 S 1904/11
Verleihung des Hochschulgrades "Diplomjurist" nach bestandener Erster …
- BayObLG, 30.04.1996 - 3 ObOWi 44/96
Fahrlässiges Nichtmitsichführen einer Bescheinigung nach der …
- BayObLG, 28.05.1996 - 3 ObOWi 54/96
Vereinbarkeit der Bußgeldvorschrift mit höherrangigem Recht; Frage der …
- BayObLG, 26.09.1994 - 4St RR 136/94
- BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvL 1/17
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs 2, Abs 3 des …
- BVerfG, 08.09.2004 - 2 BvR 86/03
Gesetzlichkeitsprinzip (Bestimmtheitsgebot; Wortlautgrenze; Analogieverbot; …
- VGH Bayern, 23.03.2023 - 23 CS 23.195
Sperrverfügung gegenüber Access-Provider - Verantwortlichkeit des …
- VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20
Corona-Krise; Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser; Hamburg
- BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 26/20 B
Aufforderung zur Rentenantragstellung durch einen Leistungsträger nach dem SGB II
- OLG Hamm, 05.07.2018 - 4 RVs 49/18
Strafbarkeit des Abschlusses eines Dienstleistungsvertrages wegen Verstoßes gegen …
- BVerfG, 07.01.1992 - 1 BvR 1468/89
Künstlerisches Personal als Tendenzträger in einem Theaterunternehmen
- BVerfG, 23.05.1990 - 2 BvR 1686/89
Rechtliches Gehör und Willkürverbot im Rahmen eines strafrechtlichen …
- OLG Brandenburg, 06.12.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 71/21
Bußgeldvorschrift in Brandenburgischer Corona-Verordnung verfassungswidrig
- OLG Brandenburg, 31.03.2021 - 2 OLG 53 Ss OWi 84/21
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Straf- und Bußgeldvorschrift
- OLG Stuttgart, 10.02.2009 - 18 UF 12/09
Vollstreckung: Ermächtigungsgrundlage für eine Ausschreibung zur Festnahme
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 838/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvL 3/95
Verfassungsmäßigkeit des § 5 WiStG
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 1549/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 776/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- VG Karlsruhe, 01.02.2022 - 12 K 1082/21
Herabsetzung so genannter Freihaltungspauschalen
- OLG Bamberg, 29.07.2008 - 2 Ss 35/08
Unerlaubtes Glücksspiel: Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten bei …
- BVerfG, 19.02.1992 - 2 BvR 321/89
Bestimmtheitserfordernis der Beschränkung der Studentenschaft auf das …
- LG Hamburg, 10.03.2022 - 608 KLs 5/21
Energiesteuerhinterziehung durch die Lieferung von Kraftstoff und …
- AG Nürnberg, 12.05.2016 - 431 OWi 403 Js 43039/15
Bußgeld wegen Verstoß gegen Vermummungsverbot
- OLG Köln, 18.04.2006 - 82 Ss OWi 18/06
Kriterien für die Bestimmung des Mautschuldners gemäß § 2 Autobahnmautgesetz …
- OLG Düsseldorf, 23.10.2002 - 2a Ss OWi 258/02
- BVerfG, 12.10.1989 - 1 BvR 1347/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- VG Schleswig, 28.05.2021 - 1 A 305/17
Untersagung des Inverkehrbringens homöopathischer Arzneimittel für Tiere wegen …
- OLG Koblenz, 20.01.2010 - 1 SsBs 107/09
Wasserschutzgebiet: (Un-)Bestimmtheit des Begriffs Intensivbeweidung
- BVerfG, 19.07.1993 - 1 BvR 340/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verurteilung wegen Verstoßes gegen das …
- OLG Hamm, 17.11.2022 - 5 RBs 123/22
Unterscheidung zwischen handwerklicher und industrieller Fertigung beweglicher …
- VG Neustadt, 24.03.2016 - 4 K 887/15
Trinkwasserrecht; Wasserversorgungsanlage einer Selbstversorgerhütte; dezentrales …
- LSG Bayern, 26.05.2004 - L 13 RA 127/02
Rechtmäßigkeit der Neufeststellung einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf Grund von …
- VG Frankfurt/Main, 09.09.2003 - 10 E 2431/99
Die Kalkulationsgrundlage der Zweitwohnungssteuer muss zugänglich sein.
- VG Koblenz, 14.12.1995 - 2 K 4243/94
Untersagen des Abrichtens und Prüfens von Jagdhunden an lebenden Füchsen in der …
- OLG Köln, 02.07.1996 - Ss 183/96
- BVerfG, 25.02.1993 - 2 BvR 2229/92
Justizgrundrechte - Gesetzesbestimmtheit: Verfassungsmäßigkeit des Tatbestands …
- OLG Düsseldorf, 08.11.1999 - 2b Ss 106/99
Zeigen pornographischer Schriften
- OVG Niedersachsen, 09.02.1998 - 12 M 5642/97
Berücksichtigung "neuer" Tatsachen/Beweismittel; Beweismittel, neue; …
- VG Berlin, 07.05.2004 - 10 A 76.04
Voraussetzungen für den Erlass einer Anordnung zur orientierenden Untersuchung
- VG Frankfurt/Main, 15.04.2003 - 10 E 2432/99
Rechtswidrigkeit eines Steuerbescheides wegen mangelnder Nachvollziehbarkeit
- AG Berlin-Tiergarten, 28.08.2008 - 279 Ds 104/07
Glücksspiel: Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten
- Bundesverfasssungsgericht, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
- AG Kassel, 20.01.2003 - 7630 Js 29352/02
- BayObLG, 25.03.1993 - 3 ObOWi 17/93
- BVerfG, 11.09.1990 - 1 BvR 276/89
Gleichbehandlung von Kriegsgefangene und Lastenausgleichsberechtigten bei …
- BVerfG, 27.04.1989 - 1 BvR 159/87
Meinungsfreiheit und Geheimhaltungsbedürfnis
- OLG Bamberg, 12.03.1991 - Ws 573/90
Klageerzwingungsverfahren bei Privatklagedelikten; Definition des Begriffs …
- LG Krefeld, 27.09.2006 - 21 Qs 191/06
- OLG Düsseldorf, 23.10.2002 - 2a Ss 258/02
Geldbuße; Kurierdienst; Verfassungswidrigkeit von § 6 FPersV; Berufsfreiheit; …
- OLG Köln, 02.07.1996 - Ss 183/96(Z) - 138
- BayObLG, 29.01.1996 - 3 ObOWi 136/95