Rechtsprechung
BGH, 04.12.1985 - 1 StR 508/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 31 Nr. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zur Überzeugung gelangen - Gesicherte Erkenntnisse - Geständnis - Tataufklärung
Papierfundstellen
- NStZ 1987, 64
- NStZ 1987, 64 (Schoreit)
- StV 1986, 436
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82
Vollendung der Einfuhr von Haschisch durch Verneinung der Frage der Zollbeamten …
Auszug aus BGH, 04.12.1985 - 1 StR 508/85
Unabhängig davon kommt Strafmilderung nach § 31 Nr. 1 BtMG aber nur in Frage, wenn der Beitrag des vom Angeklagten benannten Tatbeteiligten durch seine Angaben aufgedeckt werden konnte (BGHSt 31, 163 [166]).Ob ein Erfolg in diesem Sinne erreicht ist, hängt von der Überzeugung des Gerichts in der Hauptverhandlung ab (BGHSt 31, 163 [166]).
- BGH, 28.11.1984 - 2 StR 608/84
Strafmilderung bei nicht umfassend geständigem Angeklagten
Auszug aus BGH, 04.12.1985 - 1 StR 508/85
Entgegen der Meinung des Landgerichts setzt die Vorschrift des § 31 BtMG nicht voraus, daß der Angeklagte ein umfassendes Geständnis - auch zur inneren Tatseite - ablegt (BGHSt 33, 80 [81]; Weider NStZ 1984, 391 [397];… kritisch: Körner, BtMG 2. Aufl. § 31 Rdn. 14).
- BGH, 14.02.1989 - 1 StR 808/88
Voraussetzungen der Strafmilderung; Erfolgsaussicht eines gegen einen Dritten …
§ 31 BtMG setzt nicht voraus, daß der Angeklagte ein umfassendes Geständnis hinsichtlich seines eigenen Tatbeitrags ablegt (BGHSt 33, 80, 81; BGH StV 1986, 436). - BGH, 14.07.1988 - 4 StR 154/88
Voraussetzungen für die Strafrahmenverschiebung nach § 31 Nr. 1 …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist dies nicht schon dann der Fall, wenn der Angeklagte Personen benannt hat, die nach seiner nicht bewiesenen Darstellung als Mittäter oder Gehilfen in Frage kommen; Voraussetzung ist vielmehr die Überzeugung des Tatrichters, daß die Darstellung des Angeklagten über die Beteiligung anderer an der Tat zutrifft (vgl. BGHSt 31, 163, 166/167;… BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 1; BGH StV 1986, 436, jeweils m. w. Nachw.). - BGH, 22.02.1994 - 1 StR 20/94
Aufklärungserfolg - Erkenntnisse - Mittäter - Tatbeitrag
Erforderlich ist vielmehr, daß die Strafverfolgungsbehörden aufgrund der Angaben des Angeklagten abgesicherte Erkenntnisse zu Tatgenossen und deren Tatbeiträgen gewonnen haben (BGH StV 1986, 436 m.w.Nachw.). - BGH, 24.06.1988 - 2 StR 248/88
Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
Daß er in der Hauptverhandlung zur Sache keine Angaben (mehr) gemacht hat, ändert daran nichts (BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 1988 - 2 StR 13/88 und 6. April 1988 - 3 StR 96/88; vgl. auch BGHSt 33, 80; BGH StV 1986, 436). - BGH, 04.12.1990 - 1 StR 605/90
Gebotenheit einer chemischen Untersuchung - Sicherstellung - Haschischmengen - …
Insoweit genügt es, wenn das Gericht zu der Überzeugung gelangt, daß die Polizei auf Grund der Angaben des Angeklagten abgesicherte Erkenntnisse hinsichtlich des bezeichneten Tatgenossen und zu dessen Tatbeitrag gesammelt hat (vgl. BGH StV 1986, 436).
Rechtsprechung
BGH, 11.06.1986 - 2 StR 298/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Strafmilderung für den Angeklagten auf Grund freiwilliger Offenbarung seines Wissens - Bildung einer Einheitsstrafe
- rechtsportal.de
BtMG § 31 Nr. 1
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1987, 64
- NStZ 1987, 64 (Schoreit)
- StV 1986, 436
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.04.1975 - 2 StR 75/75
Grenzen der Abänderungsmöglichkeiten von Schuldsprüchen durch die Revision
Auszug aus BGH, 11.06.1986 - 2 StR 298/86
Darin kann eine bei der Strafzumessung zu berücksichtigende Härte für den Angeklagten liegen (BGH, Beschluß vom 2. April 1975 - 2 StR 75/75).
- BGH, 17.06.1997 - 1 StR 187/97
Voraussetzungen eines Aufklärungsbeitrags des Täters - Beitrag des Täters zu …
Nach § 31 Nr. 1 BtMG kann sich der Täter Strafmilderung verschaffen, wenn er die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus offenlegt und die Offenbarung zu einem Aufklärungserfolg führt (BGH NStZ 1984, 28; BGH StV 1986, 436). - BGH, 04.10.1988 - 1 StR 483/88
Voraussetzungen der Strafmilderung
Nach § 31 Nr. 1 BtMG kann sich der Täter Strafmilderung verschaffen, wenn er die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus offenlegt und die Offenbarung zu einem Aufklärungserfolg führt (BGH NStZ 1984, 28; BGH StV 1986, 436). - BGH, 06.04.1988 - 3 StR 96/88
Strafmilderung nach § 31 Nr. 1 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) auf Grund eines …
Sie lassen es genügen, daß der Täter durch Offenbarung seines Wissens zur Aufdeckung der Tat insgesamt wesentlich beiträgt (vgl. ferner BGH NStZ 1983, 416; StV 1986, 436). - BGH, 27.04.1990 - 3 StR 516/89
Strafmilderung - Geständnis bei der Festnahme
Bei einer freiwilligen Offenbarung, die die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG erfüllt (vgl. BGH StV 1986, 436;… BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 5), ist stets zu prüfen, ob die Strafe aus dem Strafrahmen des § 30 Abs. 2 BtMG oder aus dem nach § 31 BtMG, § 49 Abs. 2 StGB gemilderten Strafrahmen zu entnehmen ist (…BGHR a.a.O. Aufdeckung 13 m.w.N.).
Rechtsprechung
BGH, 18.12.1985 - 3 StR 509/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verletzung des Grundsatzes "im Zweifel für den Angeklagten" bei der Strafzumessung
- rechtsportal.de
BtMG § 31 Nr. 1
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1987, 64
- NStZ 1987, 64 (Schoreit)
- StV 1987, 20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.03.1951 - 1 StR 68/50
Umfang der Nachprüfbarkeit der Strafzumessung durch das Revisionsgericht - …
Auszug aus BGH, 18.12.1985 - 3 StR 509/85
Demgemäß darf nur von bewiesenen Tatsachen, nicht von bloßen Vermutungen ausgegangen werden, der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" ist zu beachten (BGHSt 1, 51, 52 [BGH 06.03.1951 - 1 StR 68/50]; BGH StV 1983, 456; BGH…, Beschluß vom 21. Mai 1980 - 3 StR 136/80 - Dreher/Tröndle, StGB, 42. Aufl. Rdn.17 a.E. zu § 46 StGB). - BGH, 21.05.1980 - 3 StR 136/80
Abstellen des Gerichtes auf bloße Vermutungen - Verstoß gegen das …
Auszug aus BGH, 18.12.1985 - 3 StR 509/85
Demgemäß darf nur von bewiesenen Tatsachen, nicht von bloßen Vermutungen ausgegangen werden, der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" ist zu beachten (BGHSt 1, 51, 52 [BGH 06.03.1951 - 1 StR 68/50]; BGH StV 1983, 456; BGH, Beschluß vom 21. Mai 1980 - 3 StR 136/80 - Dreher/Tröndle, StGB, 42. Aufl. Rdn.17 a.E. zu § 46 StGB). - BGH, 07.12.1984 - 2 StR 664/84
Strafzumessung bei minder schwerem Fall
Auszug aus BGH, 18.12.1985 - 3 StR 509/85
Nicht zu beanstanden ist die Verneinung eines minder schweren Falles der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30 Abs. 2 BtMG; das Landgericht hat in diesem Zusammenhang beachtet, daß schon allein das Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 BtMG die Annahme eines minder schweren Falles rechtfertigen kann (BGHSt 33, 92, 93 [BGH 07.12.1984 - 2 StR 664/84]; BGH StV 1985, 107). - BGH, 28.07.1983 - 4 StR 310/83
Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung - …
Auszug aus BGH, 18.12.1985 - 3 StR 509/85
Demgemäß darf nur von bewiesenen Tatsachen, nicht von bloßen Vermutungen ausgegangen werden, der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" ist zu beachten (BGHSt 1, 51, 52 [BGH 06.03.1951 - 1 StR 68/50]; BGH StV 1983, 456; BGH…, Beschluß vom 21. Mai 1980 - 3 StR 136/80 - Dreher/Tröndle, StGB, 42. Aufl. Rdn.17 a.E. zu § 46 StGB).