Rechtsprechung
BGH, 09.12.1987 - 3 StR 104/87 |
5 Jahre verzögerte Zuleitung an den BGH
§ 347 StPO, willkürliche und schwerwiegende Verletzung des Beschleunigungsgebots (vgl. Art. 6 MRK), ausnahmsweise "gerichtlich angeordneter Abbruch des Verfahrens"
Volltextveröffentlichungen (4)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher fortgesetzter Untreue und wegen Steuerhinterziehung - Anforderungen an den Umfang einer Verfahrensverzögerung - Voraussetzungen für die Umsetzung des Beschleunigungsgebotes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zaoerv.de (Kurzinformation)
Papierfundstellen
- BGHSt 35, 137
- NJW 1988, 2188
- MDR 1988, 513
- NStZ 1988, 283
- StV 1988, 236
- StV 1991, 88
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (23)
- BGH, 17.11.1955 - 3 StR 234/55
FDJ-Gelder - § 266 StGB, Vermögensbegriff, Treubruch; § 263 StGB, Tateinheit; § …
Auszug aus BGH, 09.12.1987 - 3 StR 104/87
Die Untreue wäre nicht dadurch ausgeschlossen, daß es sich um rechtswidrig erlangte Gelder handelte, an denen sich die Angeklagten zu Lasten der S.-Bank AG bereichert hätten (vgl. BGHSt 8, 254, 258 f.).Die Untreue wäre nicht dadurch infrage gestellt, daß es sich um einen Gewinn handelte, der möglicherweise unter Verstoß gegen das für Devisengeschäfte mit einer DDR-Firma geltende Militärregierungsgesetz (MRG) 53 erzielt worden war (vgl. BGHSt 8, 254, 258 f.).
- BGH, 10.11.1971 - 2 StR 492/71
Lange Verfahrensdauer als Verstoß gegen Art. 6 der Europäischen …
Auszug aus BGH, 09.12.1987 - 3 StR 104/87
Der Verletzung des Beschleunigungsgebots kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine solche Wirkung nicht zu (BGHSt 21, 81; 24, 239;… BGH GA 1977, 275; wistra 1982, 108; NStZ 1982, 291; 1983, 135; StV 1983, 502). - BGH, 12.07.1966 - 1 StR 199/66
Anspruch eines Angeklagten, in Deutschland stationierten Soldaten auf eine …
Auszug aus BGH, 09.12.1987 - 3 StR 104/87
Der Verletzung des Beschleunigungsgebots kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine solche Wirkung nicht zu (BGHSt 21, 81; 24, 239;… BGH GA 1977, 275; wistra 1982, 108; NStZ 1982, 291; 1983, 135; StV 1983, 502).
- BGH, 17.08.1976 - 1 StR 397/76
Gefährliche Körperverletzung - Rechtfertigung durch Notwehr - Fehlende …
Auszug aus BGH, 09.12.1987 - 3 StR 104/87
Zur Entscheidung über die Verpflichtung zur Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (§ 8 StrEG) ist das Landgericht zuständig (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 1976 - 1 StR 397/76, Beschluß vom 22. Mai 1985 - 2 StR 261/85); Art und Umfang der entschädigungspflichtigen Maßnahmen sind ohne besondere Anhörung der Beteiligten allein aus den dem Senat vorliegenden Akten nicht feststellbar. - BGH, 19.04.1985 - 2 StR 317/84
Rüge der unterbliebenen Zustellung des erstinstanzlichen Urteils
Auszug aus BGH, 09.12.1987 - 3 StR 104/87
Als Verfahrenshindernis kommen nur Umstände in Betracht, die so schwer wiegen, daß von ihrem Nichtvorhandensein die Zulässigkeit des Verfahrens im ganzen abhängig gemacht werden muß (BGHSt 32, 345, 350; 33, 183, 186). - BGH, 22.05.1985 - 2 StR 261/85
Strafklageverbrauch als Verurteilungshindernis - Dieselbe Tat als Gegenstand der …
Auszug aus BGH, 09.12.1987 - 3 StR 104/87
Zur Entscheidung über die Verpflichtung zur Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (§ 8 StrEG) ist das Landgericht zuständig (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 1976 - 1 StR 397/76, Beschluß vom 22. Mai 1985 - 2 StR 261/85); Art und Umfang der entschädigungspflichtigen Maßnahmen sind ohne besondere Anhörung der Beteiligten allein aus den dem Senat vorliegenden Akten nicht feststellbar. - BGH, 23.05.1984 - 1 StR 148/84
Tatprovokation polizeilicher Lockspitzel
Auszug aus BGH, 09.12.1987 - 3 StR 104/87
Als Verfahrenshindernis kommen nur Umstände in Betracht, die so schwer wiegen, daß von ihrem Nichtvorhandensein die Zulässigkeit des Verfahrens im ganzen abhängig gemacht werden muß (BGHSt 32, 345, 350; 33, 183, 186). - BGH, 20.01.1987 - 1 StR 687/86
Strafzumessung - Berücksichtigung einer Verfahrensverzögerung zu Gunsten des …
Auszug aus BGH, 09.12.1987 - 3 StR 104/87
Ein solcher Ausgleich durch Strafmilderung kam hier aber aus folgenden Gründen nicht in Betracht: Bei der Bestimmung der angemessenen Dauer eines Strafverfahrens (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) ist auf die gesamte Dauer des Verfahrens bis zum voraussichtlichen Verfahrensabschluß Bedacht zu nehmen (vgl. BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 1;… Kleinknecht/Meyer, StPO 38. Aufl. Art. 6 MRK Rdn. 8). - BGH, 03.02.1982 - 2 StR 374/81
Strafbarkeit wegen des vollendeten und versuchten Herbeiführens einer …
Auszug aus BGH, 09.12.1987 - 3 StR 104/87
Der Verletzung des Beschleunigungsgebots kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine solche Wirkung nicht zu (BGHSt 21, 81; 24, 239;… BGH GA 1977, 275; wistra 1982, 108; NStZ 1982, 291; 1983, 135; StV 1983, 502). - BVerfG, 24.11.1983 - 2 BvR 121/83
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung bei überlanger Dauer …
Auszug aus BGH, 09.12.1987 - 3 StR 104/87
Ein Vorprüfungsausschuß des Bundesverfassungsgerichts hat in dem Beschluß vom 24. November 1983 die Auffassung vertreten (NStZ 1984, 128;… zustimmend z.B. Rogall SK StPO vor § 133 Rdn. 120;… Peters, Strafprozeß 4. Aufl. S. 210), daß es Fälle geben kann, in denen wegen des besonders schwerwiegenden Ausmaßes der Verfahrensverzögerung und der damit verbundenen Belastungen des Beschuldigten das Rechtsstaatsgebot ein anerkennenswertes Interesse an der Strafverfolgung entfallen läßt und eine Fortsetzung des Verfahrens rechtsstaatlich nicht mehr hinnehmbar ist. - BFH, 07.11.1973 - I R 92/72
Angestellter - Strafbare Handlung - Objektive Steuerverkürzung - Dienstherr - …
- FG München, 29.08.1984 - IX 69/84
- BGH, 28.09.1961 - II ZR 186/59
- BGH, 02.09.1983 - 2 StR 413/83
Berücksichtigung der Dauer des Verfahrens zwischen einem Urteil und einem …
- BGH, 01.12.1982 - 2 StR 210/82
Verfahrenshindernis - Gerichtliche Entscheidung - Angemessene Frist - Richter - …
- BGH, 13.05.1987 - 2 StR 170/87
Zustellung im Ausland
- BGH, 16.12.1960 - 4 StR 401/60
- BGH, 27.02.1975 - 4 StR 571/74
Zurückverweisung
- BGH, 28.01.1983 - 1 StR 820/81
Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung - Möglichkeit des vorteilhaften …
- BGH, 01.04.1987 - IVa ZR 211/85
Herausgabe von von dritter Seite zugewandten Vorteilen durch den Steuerberater; …
- BGH, 28.04.1981 - 5 StR 131/81
Nachvollziehbarkeit der Entstehung eines Vermögensnachteil bei der Straftat der …
- BGH, 10.01.1979 - 3 StR 347/78
Gefährdung des Vermögens einer Abschreibungsgesellschaft durch Unterlassen der …
- BGH, 01.03.1983 - 5 StR 784/82
Rechtmäßigkeit i.R.d. Verwerfung der Revision der Staatsanwaltschaft gegen das …
- BGH, 15.03.2007 - 3 StR 486/06
Strafbarkeit der Darstellung durchgestrichener Hakenkreuze
Zur Entscheidung über die Verpflichtung zur Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (§ 8 StrEG) ist das Landgericht zuständig (vgl. BGHR StrEG § 8 Zuständigkeit 1 m. w. N.). - BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07
Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraummiete und bei …
Die grundsätzlich übliche Kompensation schließt nämlich nicht aus, in besonders krassen Fällen der Verfahrensverzögerung das Verfahren wegen eines dann eingetretenen Verfahrenshindernisses abzubrechen (BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 2) oder nach §§ 153 ff. StPO einzustellen. - BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01
NPD-Verbotsverfahren
In den jeweiligen Einzelfällen hat der Bundesgerichtshof ein Verfahrenshindernis bei den geltend gemachten Verstößen gegen das Rechtsstaatsgebot selbst nicht angenommen, so bei erheblicher Verfahrensverzögerung (vgl. BGHSt 21, 81; 24, 239; 35, 137; 46, 159), bei Tatprovokation durch staatlich gelenkte Lockspitzel (vgl. BGHSt 32, 345; 33, 356; 45, 321 m.w.N.) sowie bei Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden vom Verteidigungskonzept des Angeklagten (…vgl. BGH, NStZ 1984, S. 419 f.).
- BGH, 25.10.2000 - 2 StR 232/00
Verfahrensverzögerung als Verfahrenshindernis
Sie müssen so schwer wiegen, daß von ihrem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein die Zulässigkeit des gesamten Verfahrens abhängig gemacht werden muß (BGHSt 35, 137, 140).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt die Verletzung des Beschleunigungsgebots grundsätzlich nicht zu einem solchen Verfahrenshindernis (BGHSt 21, 81; 24, 239; 27, 274; 35, 137, 140; BGH NJW 1995, 737; 1996, 2739; wistra 1993, 340; 1997, 347; NStZ 1990, 94; 1996, 21; 1996, 506; 1997, 543; Strafverteidiger 1992, 452, 453; 1994, 652, 653; NStZ-RR 1998, 103, 104; 108).
Der Bundesgerichtshof hat in BGHSt 35, 137 im Fall eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK aufgrund einer willkürlichen, "außergewöhnlichen und beispiellosen Verzögerung" der Aktenvorlage nach § 347 StPO ein Zurückverweisungsverbot angenommen, das Verfahren abgebrochen und durch Urteil eingestellt.
Ob das bei einer solchen Sachlage bestehende Verfolgungsverbot als stets von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis zu verstehen ist (so etwa OLG Koblenz NJW 1994, 1887; OLG Zweibrücken NStZ 1989, 134; LG Düsseldorf NStZ 1988, 427; LG Bad Kreuznach NJW 1993, 1725), hat der Bundesgerichtshof bislang offen gelassen (BGHSt 35, 137, 143; vgl. auch NJW 1996, 2739; wistra 1993, 340; 1994, 21; BGH, Beschluß vom 16. August 1996 - 1 StR 745/95 (in BGHSt 42, 219 nicht abgedruckt)).
Dem entspricht der auch in BGHSt 35, 137, 140 ff. hervorgehobene Grundsatz, daß weder die Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK noch die Entscheidung darüber, in welcher Weise sich dieser Verstoß auf das Verfahrensergebnis auswirken muß, unabhängig von den Umständen des Einzelfalles, namentlich auch vom Maß der Schuld des Angeklagten möglich ist.
Dem Senat ist es - anders, als dies der Entscheidung BGHSt 35, 137 zugrunde lag - aufgrund des gänzlichen Fehlens tatsächlicher Feststellungen nicht möglich zu beurteilen, ob die Umstände des Einzelfalls angesichts der überlangen Verfahrensdauer und des vom Angeklagten nicht zu vertretenden Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot hier einen Extremfall begründen, in welchem der Verstoß weder durch eine Berücksichtigung im Rahmen der Strafzumessung - ggf. unter Anwendung von § 59 StGB - noch etwa durch Einstellung nach § 153 a oder § 153 StPO hinreichend ausgeglichen werden kann.
Die Prüfung aufgrund des dem Senat auch ohne Verfahrensrüge zugänglichen Akteninhalts erlaubt hier zwar die Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK, nicht aber eine Entscheidung, ob unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles, insbesondere auch des dem Angeklagten zuzurechnenden Schuldumfangs, eine Verfahrenseinstellung in Fortentwicklung der Grundsätze in BGHSt 35, 137 erfolgen muß.
- BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99
Tatprovokation durch Vertrauensperson
b) Die Anerkennung eines Verfahrenshindernisses käme nach deutschem Recht nur in Betracht, wenn der Tatrichter der Tatprovokation nicht bei der Strafzumessung, durch Absehen von Strafe oder sonst durch Anwendung und Auslegung des Straf- und Strafverfahrensrechts in angemessener Weise Rechnung tragen könnte (so auch BGHSt 35, 137, 140 zur Verletzung des Beschleunigungsgebots des Art. 6 MRK). - BGH, 17.07.1997 - 1 StR 791/96
Entscheidungen zur Geldwäsche
Soweit im Bagatellbereich Fälle geringster Strafwürdigkeit auftreten, kann der Richter ihnen - wie auch sonst - mit den dafür zur Verfügung stehenden Mitteln des Straf- und Strafverfahrensrechts gerecht werden (BGHSt 35, 137, 140; 42, 113, 123). - BGH, 25.03.1999 - 1 StR 26/99
Todesschüsse durch Polizisten müssen neu verhandelt werden
c) Sollte wiederum eine Verurteilung des Angeklagten wegen des über sechs Jahre zurückliegenden Verhaltens im Raum stehen, wird zu prüfen sein, ob das in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK garantierte Recht auf gerichtliche Entscheidung innerhalb angemessener Frist verletzt worden ist (…vgl. BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 3, 6; vgl. auch BGHSt 35, 137, 140). - OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 406/17
Einstellung des Strafverfahrens wegen überdauerndem Verfahrenshindernisses: …
Die Umstände müssen deshalb so schwer wiegen, dass von ihrem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein die Zulässigkeit des gesamten Verfahrens abhängig gemacht werden muss (…vgl. BGH, 1 StR 104/15 v. 06.09.2016 - BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 fair-trial 12 ; 3 StR 104/87 v. 09.12.1987 - BGHSt 35, 137 ). - BGH, 22.04.1997 - 1 StR 701/96
Berücksichtigung einer objektiv willkürlichen Zuständigkeitsbegründung durch das …
Bei einem Verfahrenshindernis handelt es sich um einen Umstand, der nach dem ausdrücklich erklärten oder aus dem Zusammenhang gesetzlicher Vorschriften ersichtlichen Willen des Gesetzgebers so schwer wiegt, daß von seinem Vorhandensein oder Fehlen die Zulässigkeit des gesamten Verfahrens abhängt (BGHSt 36, 294, 295; 35, 137, 140; 33, 183, 186 jew. m.w.N.). - BGH, 06.09.2016 - 1 StR 104/15
Freispruch eines früheren Mitglieds des Zentralvorstandes der Siemens AG …
Die Umstände müssen dabei so schwer wiegen, dass von ihrem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein die Zulässigkeit des gesamten Verfahrens abhängig gemacht werden muss (vgl. BGH, Urteile vom 9. Dezember 1987 - 3 StR 104/87, BGHSt 35, 137, 140; vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 232/00, BGHSt 46, 159, 168 f. mit zahlr. w.N. …und vom 11. August 2016 - 1 StR 196/16 Rn. 6;… siehe auch Kudlich in Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl., Einl. Rn. 353 und Kühne in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl., Einl. K. Rn. 37 mwN). - BFH, 03.07.1991 - X R 163/87
1. Bankangestellter mit Bankgeschäften in fortgesetzter Untreue zu Lasten der …
- BGH, 13.11.2003 - 5 StR 376/03
Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge: Anwendung auf das Recht auf …
- BGH, 23.08.2007 - 3 StR 50/07
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensationslösung; …
- BGH, 07.09.2016 - 1 StR 154/16
Verstoß gegen die Unschuldsvermutung (Voraussetzungen: erforderliche …
- BGH, 17.01.2024 - 2 StR 100/23
- BGH, 22.01.1992 - 3 StR 440/91
Langer Zeitablauf und erhebliche Verfahrensverzögerung als wesentliche …
- OLG Stuttgart, 18.10.2019 - 2 Rv 16 Ss 795/19
Besitz kinderpornographischer und jugendpornographischer Schriften: Wirksamkeit …
- BGH, 09.11.2009 - 5 StR 136/09
Subventionsbetrug (unrichtige Angabe über eine investitionserhebliche Tatsache; …
- OLG Frankfurt, 16.10.1997 - 3 Ws 811/97
Zustimmungsbedürftigkeit der Einstellung eines Wirtschaftsstrafverfahrens wegen …
- BVerfG, 21.01.2004 - 2 BvR 1471/03
Zu den von Verfassungs wegen aus der überlangen Dauer eines Strafverfahrens zu …
- BGH, 21.03.1989 - 5 StR 120/88
Schmücker-Prozess
- BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94
Submissionsabsprache - Wasserbaufall, letzter Akt
- BGH, 04.07.2018 - 5 StR 650/17
Voraussetzungen für die Annahme eines Verfahrenshindernisses bei …
- BGH, 08.03.2006 - 5 StR 587/05
Subventionsbetrug (Investitionszulagen; vorteilhafte unrichtige Angaben: …
- BGH, 25.11.2005 - 2 StR 272/05
Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben
- BGH, 06.06.2000 - 4 StR 91/00
Verletzung des Rechts auf gerichtliche Entscheidung in angemessener Zeit; …
- BGH, 20.02.1990 - 3 StR 278/89
Radikal (Zeitschrift)
- BGH, 19.07.1995 - 2 StR 758/94
Verkehrsunfähige Weine - § 263 StGB, Irrtum; § 136a StPO, Aussage in der …
- OLG Saarbrücken, 19.02.2016 - Ss 9/16
Verfahrensverzögerung, Einstellung, Verfahrenshindernis, Strafzumessung, …
- BGH, 28.06.2006 - 2 StR 271/05
Einstellung des Verfahrens
- BGH, 29.01.1992 - 5 StR 338/91
Amtsträgereigenschaft des Geschäftsführers eines landeseigenen …
- BGH, 09.06.2011 - 1 StR 21/11
Gewerbsmäßige Steuerhehlerei (Feststellungsvoraussetzungen bei
- BGH, 30.07.1993 - 3 StR 347/92
Strafverfolgung früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der Geheimdienste der …
- OLG Zweibrücken, 02.05.2008 - 1 Ws 142/08
Strafverfahren: Inhaltliche Mängel eines Eröffnungsbeschlusses und …
- OLG Rostock, 10.09.2004 - 1 Ss 80/04
Fahrlässige Körperverletzung des Arbeitgebers bei Verstoß gegen …
- BGH, 03.11.1989 - 2 StR 646/88
Einstellung des Verfahrens bei überlanger Verfahrensdauer
- OLG Rostock, 24.03.2010 - 1 Ss 8/10
Strafverfahren: Voraussetzungen einer Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen …
- BGH, 07.12.2009 - StbSt (R) 2/09
Erforderlichkeit der Kompensation einer vermeidbaren rechtsstaatswidrigen …
- BGH, 02.04.1996 - GSSt 2/95
Deutsche Einheit und die Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlungen gegen die …
- OLG Rostock, 27.01.2016 - 21 Ss OWi 2/16
Bußgeldverfahren: Verfahrensverzögerung in einem …
- OLG Stuttgart, 18.03.1993 - 3 Ws 36/93
Einstellung eines Strafverfahrens wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots
- OLG Köln, 15.01.2002 - Ss 456/01
Wirksame Überleitung des Bußgeldverfahrens in das Strafverfahren trotz …
- BGH, 06.09.1988 - 1 StR 473/88
Folgen eines "Nichtdaraufeingehen" auf das Verstreichen von sechs Jahren zwischen …
- BGH, 19.07.2000 - 3 StR 245/00
Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahren durch Tatprovokation eines …
- OLG Köln, 24.10.2000 - Ss 329/00
- BGH, 26.06.1996 - 3 StR 199/95
Verfahrenseinstellung - Überlanges Verfahren - Verletzung des …
- BGH, 11.10.1994 - 5 StR 546/94
Strafzumessung - Verfahrensverzögerung - Strafmilderungsgrund
- BVerwG, 28.08.2008 - 6 B 22.08
Beachtlichkeit eines von einem anwaltlich vertretenen Kläger persönlich …
- BGH, 21.12.1994 - 2 StR 415/94
Strafbarkeit wegen Betrugs und Verletzung der Konkursantragspflicht - …
- BGH, 04.07.2007 - 5 StR 225/06
Zuständigkeit für eine Entschädigung nach dem StrEG
- BGH, 11.06.1991 - 1 StR 267/91
Anforderungen an die Annahme eines Gesamtvorsatzes bei treuwidrigen …
- OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 411/17
- BGH, 20.11.1996 - 2 StR 323/96
Versuchte umweltgefährdende Abfallbeseitigung durch einen Schlachthof und Viehhof …
- BGH, 08.01.2002 - 3 StR 453/01
Verurteilung des spurlos verschwundenen "Explosionsopfers" bestätigt
- BGH, 26.09.1994 - 5 StR 453/94
Einfuhr von Betäubungsmitteln - Postfach - Nachweis
- BGH, 09.01.1990 - 5 StR 601/89
Tatrichter - Anklage - Eröffnungsbeschluß - Betäubungsmittel - Verjährung
- BGH, 21.02.2002 - 5 StR 9/02
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung im Revisionsverfahren (Berücksichtigung …
- OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 418/17
- OLG Saarbrücken, 18.01.2007 - 1 Ws 263/06
Folgen einer von den Justizbehörden zu vertretenden Verfahrensverzögerung …
- BGH, 29.10.1997 - 3 StR 282/97
Voraussetzungen für eine unzulässige Verfahrensverzögerung
- BGH, 30.09.1998 - 5 StR 239/98
BGH hebt Verurteilung von Polizisten wegen Körperverletzung und Nötigung auf …
- OLG Köln, 21.01.2003 - Ss 456/02
Einstellung des Verfahrens wegen fehlenden Eröffnungsbeschlusses
- KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04
Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger …
- OLG Düsseldorf, 10.05.1999 - 2b Ss 64/99
- BGH, 13.01.1993 - 5 StR 466/92
Zulässigkeit einer ergebnishaften Mitteilung von durch Schwarzarbeit erworbenen …
- OLG Hamburg, 23.02.2000 - 2 Ss 161/98
Unterlassen eines Ablehnungsbeschlusses und Eröffnungsbeschlusses in einer für …
- OLG Frankfurt, 25.01.2012 - 1 Ss 63/11
Wahrung des Doppelstrafenverbots bei Beteiligungsverhältnis zwischen Organ und …
- BGH, 16.02.1994 - 5 StR 578/93
Verurteilung wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Schmuggels - …
- BGH, 15.09.1993 - 5 StR 523/93
Strafprozeßrecht: Überlange Verfahrensdauer und Verfahrenshindernis - …
- BGH, 30.06.1995 - 3 StR 578/92
Strafzumessung - Aufhebung der Strafe - Strafaufhebung - Revision - …
- BGH, 25.08.1994 - 5 StR 156/94
Annahme einer fortgesetzten Handlung bei Steuerhinterziehung über mehrere Jahre - …
- FG München, 01.03.2001 - 10 K 1517/93
Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen; …
- BGH, 25.10.1988 - KRB 3/88
Anordnung eines Bußgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen das Kartellgesetz - …
- BayObLG, 12.12.2002 - 5St RR 301/02
Verfahrenshindernis wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots - erforderliche …
- BGH, 30.06.1995 - 3 StR 579/92
Strafzumessung - Aufhebung der Strafe - Strafaufhebung - Revision - …
- OLG Koblenz, 09.12.1992 - 1 Ws 502/92
Verfahrensverzögerung; Beendigung des Verfahrens; Beweisanordnung im …
- OLG Düsseldorf, 29.04.1992 - 1 Ws 369/92
- BGH, 26.07.1989 - 3 StR 144/89
Strafprozeßrecht: Urteilsabsetzungsfrist
- LG Potsdam, 15.12.2003 - 27 Ns 182/01
- OLG Köln, 17.09.2002 - Ss 398/02
- KG, 07.10.1996 - 1 Ss 118/96
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens; Grundlagen der …
- BayObLG, 11.07.1994 - 2St RR 63/94
Rechtsprechung
BGH, 26.02.1988 - 4 StR 51/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und mit Vornahme homosexueller Handlungen - Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts - Voraussetzungen für die Verlesung eines ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1988, 283
- StV 1988, 286
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 09.02.1983 - 3 StR 475/82
Nichtteilnahme eines Verteidigers bei einer kommissarischen Vernehmung eines …
Auszug aus BGH, 26.02.1988 - 4 StR 51/88
Trotz des - hier gegebenen - Einverständnisses aller Beteiligten hätte die Verlesung aber durch begründeten Gerichtsbeschluß angeordnet werden müssen (BGH StV 1983, 319, 320; NStZ 1986, 325).Zwar hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 9. Februar 1983 (3 StR 475/82 = StV 1983, 319 mit Anmerkung Schlothauer; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. August 1975 - 1 StR 376/75) in dem damals zu entscheidenden Fall das Beruhen des tatrichterlichen Urteils auf dem Fehlen des Beschlusses nach § 251 Abs. 4 StPO verneint, da allen Beteiligten der Grund der Verlesung bekannt war.
- BGH, 20.01.1984 - 3 StR 487/83
Unzulässige Verlesung eines gynäkologischen Befundes
Auszug aus BGH, 26.02.1988 - 4 StR 51/88
Zwar ist das Zentralinstitut für seelische Gesundheit eine Landesstiftung des öffentlichen Rechts und damit eine öffentliche Behörde im Sinne dieser Vorschrift (BGH NStZ 1984, 231 m. w. Nachw.).Dies folgt schon daraus, daß Dr. B. das Gutachten ohne den Zusatz "in Vertretung" oder "im Auftrag" unterzeichnet hat (BGH NStZ 1984, 231; 1985, 36).
- BGH, 05.08.1975 - 1 StR 376/75
Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung bei Ablehnung eines Beweisantrags …
Auszug aus BGH, 26.02.1988 - 4 StR 51/88
Zwar hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 9. Februar 1983 (3 StR 475/82 = StV 1983, 319 mit Anmerkung Schlothauer; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. August 1975 - 1 StR 376/75) in dem damals zu entscheidenden Fall das Beruhen des tatrichterlichen Urteils auf dem Fehlen des Beschlusses nach § 251 Abs. 4 StPO verneint, da allen Beteiligten der Grund der Verlesung bekannt war.
- BGH, 25.09.1979 - 5 StR 531/79
Verlesung der Niederschrift über die richterliche Vernehmung eines Zeugen in der …
Auszug aus BGH, 26.02.1988 - 4 StR 51/88
Das begründet die Revision (vgl. BGH, Beschluß vom 25. September 1979 - 5 StR 531/79;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, 24. Aufl. § 251 StPO Rdn. 91). - BGH, 18.09.1987 - 2 StR 341/87
Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht durch Unterlassen einer …
Auszug aus BGH, 26.02.1988 - 4 StR 51/88
Er setzt hier, wo es um die Verlesung einer nichtrichterlichen Niederschrift oder einer von der Beweisperson selbst erstellten Erklärung geht, in noch weit stärkerem Maße als im Fall des § 251 Abs. 1 StPO (vgl. dazu BGH NStZ 1988, 37, 38) eine Verständigung aller Mitglieder des Gerichts darüber voraus, ob sich dieses mit der Verlesung begnügen oder die Beweisperson trotz Vorliegens einer schriftlichen Erklärung gemäß § 250 Satz 1 StPO vernehmen will. - BGH, 06.06.1984 - 2 StR 72/84
Rückschlüsse auf die Tat und Willensrichtung des Angeklagten nach Verlesung von …
Auszug aus BGH, 26.02.1988 - 4 StR 51/88
Dies folgt schon daraus, daß Dr. B. das Gutachten ohne den Zusatz "in Vertretung" oder "im Auftrag" unterzeichnet hat (BGH NStZ 1984, 231; 1985, 36). - BGH, 07.01.1986 - 1 StR 571/85
Rechtliche Folgen eines Ausbleibens der Anordnung einer Verlesung einer …
Auszug aus BGH, 26.02.1988 - 4 StR 51/88
Trotz des - hier gegebenen - Einverständnisses aller Beteiligten hätte die Verlesung aber durch begründeten Gerichtsbeschluß angeordnet werden müssen (BGH StV 1983, 319, 320; NStZ 1986, 325).
- BGH, 11.02.1999 - 4 StR 657/98
Fehlerhafte Besetzung; Präklusion; Doppelverwertungsverbot; Unerlaubtes …
Deren bedurfte es hier zum Erhalt der Rüge nicht (vgl. BGH NStZ 1988, 283;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO. § 251 Rdn. 42, § 256 Rdn. 24 m.w.N.). - BGH, 10.06.2010 - 2 StR 78/10
Sinn des Beschlusserfordernis in § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO (Beruhen; …
Das Fehlen des Gerichtsbeschlusses begründet die Revision (vgl. NStZ 1993, 144; 88, 283).Dem entspricht es, dass die Einhaltung der Förmlichkeiten in § 251 Abs. 4 StPO, insbesondere die förmliche Selbstkontrolle des Gerichts durch Entscheidung des gesamten Spruchkörpers, nicht zur Disposition der Verfahrensbeteiligten steht (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 52; NStZ 88, 283).
- BGH, 20.04.2006 - 4 StR 604/05
Aufklärungsrüge (Darlegungsanforderungen: vollständige Mitteilung eines …
Grundsätzlich begründet es allerdings die Revision, wenn der nach § 251 Abs. 4 StPO geforderte Gerichtsbeschluss nicht ergangen ist (vgl. BGH NStZ 1988, 283; 1993, 144).Das Urteil kann auf dem nicht ergangenen Gerichtsbeschluss beruhen, wenn sich den Verfahrensbeteiligten der Grund der Verlesung nicht erschlossen hat und damit die der Anordnung der Verlesung zu Grunde liegenden Erwägungen rechtlich nicht überprüfbar sind (vgl. BGHR StPO § 251 Abs. 4 Gerichtsbeschluss 1, 3, 4; § 251 Abs. 4 S. 1 Anordnung 1) bzw. das Gericht die Verlesungsvoraussetzungen (im Gegensatz zum Vorsitzenden) möglicherweise verneint hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 1979 - 5 StR 531/79).
dazu als Zeugen zu hören, war eine Frage der gerichtlichen Aufklärungspflicht (vgl. dazu BGH NStZ 1988, 283;… BGHR StPO § 251 Abs. 4 Gerichtsbeschluss 4).
- BGH, 25.10.2011 - 3 StR 315/11
Mündlichkeitsprinzip; Inbegriff der Hauptverhandlung; Verlesung eines …
Einen Verstoß gegen § 250 StPO wegen einer kompetenzwidrigen Anordnung des Vorsitzenden auf der Grundlage des § 251 Abs. 1 StPO konnte der Angeklagte daher mit der Revision auch dann geltend machen, wenn er diese Verfahrensweise in der Hauptverhandlung nicht gemäß § 238 Abs. 2 StPO beanstandet hatte (BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - 4 StR 657/98, NJW 1999, 1724, 1725, insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 44, 361 ff.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. September 1979 - 5 StR 531/79; Beschluss vom 26. Februar 1988 - 4 StR 51/88, NStZ 1988, 283;… Beschluss vom 14. März 2000 - 4 StR 3/00, BGHR StPO § 251 Abs. 4 Gerichtsbeschluss 4). - BGH, 08.02.2011 - 4 StR 583/10
Unmittelbarkeitsgrundsatz (Verlesung eines Arztbriefes; mangelnder Beschluss; …
Grundsätzlich begründet es allerdings die Revision, wenn der nach § 251 Abs. 4 StPO geforderte Gerichtsbeschluss nicht ergangen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 1988 - 4 StR 51/88, NStZ 1988, 283; vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 446/92, NStZ 1993, 144 und vom 10. Juni 2010 - 2 StR 78/10, NStZ 2010, 649). - BayObLG, 14.02.2005 - 5St RR 248/04
Begründetheit der Verfahrensrüge bei Änderungen des Prozessrechts
b) Selbst wenn die Beteiligten hier sich mit der Verlesung einverstanden erklärt hätten, verlangt § 251 Abs. 4 Satz 1 die Anordnung der Verlesung durch begründeten Gerichtsbeschluss (BGH NStZ 1988, 283 ; OLG Brandenburg NStZ 1996, 300 jeweils mit weiteren Nachweisen).Dies begründet grundsätzlich die Revision (BGH NStZ 1988, 283 ;… Meyer-Goßner StPO 47. Aufl. § 251 Rn. 42).
Er setzt hier, wo es um die Verlesung einer nichtrichterlichen Niederschrift oder einer von der Beweisperson selbst erstellten Erklärung geht, in noch weit stärkerem Maße als im Fall des § 251 Abs. 1 StPO ... eine Verständigung aller Mitglieder des Gerichts darüber voraus, ob sich dieses mit der Verlesung begnügen oder die Beweisperson trotz Vorliegens einer schriftlichen Erklärung gemäß § 250 Satz 1 StPO vernehmen will" (BGH NStZ 1988, 283 ).
- BayObLG, 14.02.2005 - 5St RR 248/05
Verlesung eines Gutachtens
b) Selbst wenn die Beteiligten hier sich mit der Verlesung einverstanden erklärt hätten, verlangt § 251 Abs. 4 Satz 1 die Anordnung der Verlesung durch begründeten Gerichtsbeschluss (BGH NStZ 1988, 283; OLG Brandenburg NStZ 1996, 300 jeweils mit weiteren Nachweisen).Dies begründet grundsätzlich die Revision (BGH NStZ 1988, 283;… Meyer-Goßner StPO 47. Aufl. § 251 Rn. 42).
Er setzt hier, wo es um die Verlesung einer nichtrichterlichen Niederschrift oder einer von der Beweisperson selbst erstellten Erklärung geht, in noch weit stärkerem Maße als im Fall des § 251 Abs. 1 StPO ... eine Verständigung aller Mitglieder des Gerichts darüber voraus, ob sich dieses mit der Verlesung begnügen oder die Beweisperson trotz Vorliegens einer schriftlichen Erklärung gemäß § 250 Satz 1 StPO vernehmen will" (BGH NStZ 1988, 283).
- OLG Köln, 25.08.1995 - Ss 350/95
Rekonstruktion der Beweisaufnahme; Verwendete Beweismittel; Kern der …
Das kommt jedoch nur bei Erklärungen in Betracht, die im Namen der Behörde vom Behördenleiter, dessen Vertreter oder einem durch Dienstvorschrift oder besondere Weisung dazu ermächtigten Behördenangehörigen abgegeben werden und nicht völlig außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde liegen (vgl. BGH NStZ 1988, 283 ;… KK-Mayr a.a.O. § 256 Rn. 3 m.w.N.).Das Fehlen des Zusatzes "i.V." oder "i.A." vor dem Namen des Unterzeichners spricht dagegen, daß die Erklärung namens der Behörde abgegeben bzw. das Gutachten in ihrem Namen erstattet worden ist (vgl. BGH NStZ 1988, 283 ; 1985, 36; 1984, 231).
- BGH, 14.10.2020 - 5 StR 272/20
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Der Angeklagte rügt mit seiner Revision zwar zu Recht, dass die Verlesung des Gutachtens des psychiatrischen Sachverständigen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 1988 - 4 StR 51/88, NStZ 1988, 283). - OLG Düsseldorf, 03.08.1999 - 2b Ss 222/99 In aller Regel sind zumindest die das Gericht leitenden Erwägungen so wiederzugeben, daß diese rechtlich nachprüfbar sind (vgl. BGH NStZ 1983, 569 ; 1988, 283; 1993, 144 f.;… Senatsbeschluß vom 9. April 1999 - 5 Ss 385/98 - 104/98 I - ferner KK-Diemer, StPO , 4. Aufl., § 251 , Rndr. 30;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 44. Aufl., § 251 Rdnr. 38 und 42 alle m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 09.04.1999 - 5 Ss 385/98
- BGH, 30.09.1997 - 1 StR 537/97
Verwerfung einer Revision - Beruhen der Verlesung der Aussage einer Zeugin auf …
- BGH, 22.02.1990 - 4 StR 46/90
Verfahrensrüge der Verwertung von Urteilsbestandteilen der Vorinstanz trotz …
- BGH, 10.08.1993 - 1 StR 465/93
Notwendigkeit eines Rechtsfehlers zum Nachteil des Angeklagten für die Revision