Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 80 StPO; § 81 StPO; § 81a StPO; § 133 StPO
  Körperliche Untersuchung eines Beschuldigten durch einen Sachverständigen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Körperliche Untersuchung eines Beschuldigten durch einen Sachverständigen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO §§ 80, 81, 81 a

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1989, 2339
• MDR 1989, 762
• MDR 1989, 762 (Volltext mit amtl. LS)
• NStZ 1989, 242
• StV 1989, 193

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Karlsruhe, 15.05.1984 - 4 Ws 89/84

  Auszug aus OLG Celle, 15.02.1989 - 3 Ws 31/89

  Hier kann möglicherweise aber auf die gerichtliche Vernehmung des Beschuldigten in Anwesenheit des Sachverständigen verzichtet werden, nämlich dann, wenn Prof. Dr. ... auch ohne eigenen persönlichen Eindruck von dem Beschuldigten, ggf. aber nach Rücksprache mit den diesen während seines letzten Aufenthalts im Nds. Landeskrankenhaus ... behandelnden Ärzten Dr. ...: und Dr. ..., die Unterbringung nach § 81 StPO zur Vorbereitung des Gutachtens unzweifelhaft für notwendig erachten sollte (vgl. dazu: OLG Hamburg, MDR 1964, 434; OLG Karlsruhe, MDR 1984, 72 [OLG Hamburg 31.08.1983 - 2 Ws 428/83] ; StV 1984, 369; OLG Koblenz, OLGSt, § 81 StPO , S. 23; Beschl. des hies.
• OLG Karlsruhe, 26.04.1983 - 2 Ws 85/83

  Auszug aus OLG Celle, 15.02.1989 - 3 Ws 31/89

  Hier kann möglicherweise aber auf die gerichtliche Vernehmung des Beschuldigten in Anwesenheit des Sachverständigen verzichtet werden, nämlich dann, wenn Prof. Dr. ... auch ohne eigenen persönlichen Eindruck von dem Beschuldigten, ggf. aber nach Rücksprache mit den diesen während seines letzten Aufenthalts im Nds. Landeskrankenhaus ... behandelnden Ärzten Dr. ...: und Dr. ..., die Unterbringung nach § 81 StPO zur Vorbereitung des Gutachtens unzweifelhaft für notwendig erachten sollte (vgl. dazu: OLG Hamburg, MDR 1964, 434; OLG Karlsruhe, MDR 1984, 72 [OLG Hamburg 31.08.1983 - 2 Ws 428/83] ; StV 1984, 369; OLG Koblenz, OLGSt, § 81 StPO , S. 23; Beschl. des hies.
• OLG Bamberg, 01.03.1983 - Ws 614/82

  Auszug aus OLG Celle, 15.02.1989 - 3 Ws 31/89

  § 81 a StPO bietet nicht die gesetzliche Grundlage für die - zwangsweise durchsetzbare - Vorführung des Beschuldigten vor den Sachverständigen, damit dieser sich ein persönliches Bild von ihm machen kann um zu entscheiden, ob zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen psychischen Zustand die Unterbringung erforderlich ist (…vgl. zum Erfordernis des persönlichen Eindrucks: Kleinknecht/Meyer, 38. Aufl., Rn. 11;… LR-Dahs, 24. Aufl., Rn. 15;… KK-Pelchen, 2. Aufl., Rn. 8 - jeweils zu § 81 StPO - und m.w.Hw. auf Rspr.) Diese Vorschrift gestattet Eingriffe in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit, findet jedoch keine Anwendung im Falle einer Beobachtung des Geisteszustandes des Beschuldigten, die nicht aufgrund körperlicher Mängel angeordnet wird und die nicht zu körperlichen Untersuchungen führt (OLG Bamberg MDR 1984, 602 [OLG Bamberg 01.03.1983 - Ws 614/82] ).

 
• BVerwG, 28.09.1960 - V CB 209.59

  Auszug aus OLG Celle, 15.02.1989 - 3 Ws 31/89

  Denn § 80 StPO gibt die Möglichkeit, dem Sachverständigen zur Vorbereitung seines Gutachtens unter anderem durch Vernehmung des Beschuldigten weitere Aufklärung zu verschaffen, wobei nicht der Sachverständige den Beschuldigten vorlädt und vernimmt, sondern das Gericht, die Staatsanwaltschaft oder die Polizei (…vgl. Kleinknecht/Meyer, a.a.O., Rn. 2 zu § 80) und das Gericht den Beschuldigten nach § 133 StPO vorführen lassen kann (wie hier: OLG Oldenburg NJW 1961, 982;… Kleinknecht/Meyer, a.a.O., Rn. 11;… LR-Dahs, a.a.O., Rn. 16;… KK-Pelchen, a.a.O., Rn. 8 - jeweils zu § 81 StPO ).
• OLG Celle, 21.03.1985 - 1 Ws 69/85

  Auszug aus OLG Celle, 15.02.1989 - 3 Ws 31/89

  Dazu gehört auch die Ermittlung, ob der Beschuldigte tatsächlich eine Mitarbeit bei der Erstellung des Gutachtens durch Prof. Dr. ... verweigert und ob für diesen Fall der Sachverständige dennoch die Erstellung eines Gutachtens bei einer Beobachtung des Beschuldigten im psychiatrischen Krankenhaus für möglich hält (vgl. Beschl. des hies. 1. Strafsen. in StV 1985, 224).
• OLG Hamburg, 31.08.1983 - 2 Ws 428/83

  Auszug aus OLG Celle, 15.02.1989 - 3 Ws 31/89

  Hier kann möglicherweise aber auf die gerichtliche Vernehmung des Beschuldigten in Anwesenheit des Sachverständigen verzichtet werden, nämlich dann, wenn Prof. Dr. ... auch ohne eigenen persönlichen Eindruck von dem Beschuldigten, ggf. aber nach Rücksprache mit den diesen während seines letzten Aufenthalts im Nds. Landeskrankenhaus ... behandelnden Ärzten Dr. ...: und Dr. ..., die Unterbringung nach § 81 StPO zur Vorbereitung des Gutachtens unzweifelhaft für notwendig erachten sollte (vgl. dazu: OLG Hamburg, MDR 1964, 434; OLG Karlsruhe, MDR 1984, 72 [OLG Hamburg 31.08.1983 - 2 Ws 428/83] ; StV 1984, 369; OLG Koblenz, OLGSt, § 81 StPO , S. 23; Beschl. des hies.
• OLG Karlsruhe, 08.05.1987 - 1 Ws 32/87

  Verteidigung; Beamter; Volljurist; Schwurgerichtsverfahren

  Auszug aus OLG Celle, 15.02.1989 - 3 Ws 31/89

  vom 10.2.1987 - 1 Ws 32/87; KK-Pelchen, a.a.O.).

• OLG Stuttgart, 30.06.2003 - 5 Ws 26/03

  Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung zur Beobachtung des …

  Zwar wird - wenn auch beschränkt auf seltene Ausnahmefälle - die Auffassung vertreten, unter Umständen könne es genügen, wenn sich der Sachverständige seine Meinung aufgrund des Aktenstudiums bilde (vgl. u.a. HansOLG Hamburg MDR 64, 434; OLG Celle NStZ 1989, 242).
• OLG Düsseldorf, 18.04.1993 - 2 Ws 99/93

  Einladung zur Untersuchung; Sachverständiger; Bestellung vom Gericht; …

  In solchen Fällen besteht grundsätzlich nur die Möglichkeit, die Vorführung des Angeklagten vor das Gericht zu veranlassen, um dem Sachverständigen vor der vorgeschriebenen Anhörung die Möglichkeit zu bieten, einen persönlichen Eindruck von der zu begutachtenden Person zu gewinnen, sofern nicht - in Ausnahmefällen - dem Sachverständigen bereits das Aktenstudium genügt (vgl. OLG Celle NStZ 1989, 242 ;… Kleinknecht/Meyer, StPO , 40. Aufl. § 81 Rdn. 11;… Pelchen in Karlsruher Kommentar zur Strafprozeßordnung, 2. Aufl. Rdn. 8 zu § 81).