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   BGH, 06.10.1989 - 3 StR 80/89   

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https://dejure.org/1989,622
BGH, 06.10.1989 - 3 StR 80/89 (https://dejure.org/1989,622)
BGH, Entscheidung vom 06.10.1989 - 3 StR 80/89 (https://dejure.org/1989,622)
BGH, Entscheidung vom 06. Oktober 1989 - 3 StR 80/89 (https://dejure.org/1989,622)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Straftatbestand der dirigierenden Zuhälterei - Überprüfung der Verjährung beim Dauerdelikt der Zuhälterei mit hoher Fluktuation der Prostituierten - Anforderungen an die Prüfung der Täterschaft an einer Steuerhinterziehung - Abgabe unrichtiger Umsatzsteuer- und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1990, 80
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 17.09.1985 - 1 StR 279/85

    Strafbarkeit wegen Förderung der Prostitution - Anforderungen an die Rüge der

    Auszug aus BGH, 06.10.1989 - 3 StR 80/89
    Erfolgt das Überwachen und Bestimmen der Umstände im Rahmen einer betrieblichen Organisation, ohne daß konkrete Anweisungen an die einzelnen Prostituierten erteilt werden, so müssen die jeweils durchgeführten Kontrollmaßnahmen in ihrer Gesamtheit geeignet sein, die Prostituierte in Abhängigkeit zum Täter zu halten, ihre Selbstbestimmung zu beeinträchtigen, sie zu nachhaltigerer Prostitutionsausübung anzuhalten oder ihre Entscheidungsfreiheit in sonstiger Weise nachteilig zu beeinflussen (BGH NStZ 1986, 358; vgl. auch BGHR StGB § 181 a I 2 Dirigieren 1).

    Der hier zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich wesentlich von der der Entscheidung BGH NStZ 1986, 358 zugrundeliegenden Gestaltung, bei der das praktizierte "Bonsystem" dem Betreiber einen direkten Zugriff auf die Einnahmen aus der Prostitution eröffnete.

  • BGH, 01.02.1989 - 3 StR 450/88

    Umfang des Gesamtvorsatzes; Prozessualer Tatbegriff bei falschen Angaben

    Auszug aus BGH, 06.10.1989 - 3 StR 80/89
    Der neue Tatrichter wird die gesamten Tatbeiträge des Angeklagten zu den einzelnen Teilakten der Umsatz- und Einkommensteuerhinterziehung durch den Steuerpflichtigen S. von 1978 bis 1984 erneut zu würdigen und dabei insbesondere die Frage eines möglichen Gesamtvorsatzes im Rahmen der einzelnen Steuerarten im Hinblick auf die unterschiedlichen Begehungsweisen besonders sorgfältig zu prüfen haben (vgl. BGHSt 36, 105; BGH wistra 1989, 264, 265; 267).
  • BGH, 19.06.1975 - 3 StR 160/75

    Verjährung einer Strafandrohung aufgrund Änderung der Strafandrohungen dieser

    Auszug aus BGH, 06.10.1989 - 3 StR 80/89
    Das tateinheitliche Zusammentreffen berührt den Lauf der Verjährungsfrist der einzelnen Delikte aber nicht (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1976, 15; BGH wistra 1982, 188).
  • BGH, 06.04.1982 - 5 StR 477/81

    Begründung eines Dienstverhältnisses durch eine strafbare Verhaltensweise -

    Auszug aus BGH, 06.10.1989 - 3 StR 80/89
    Die vom Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen vertretene abweichende Auffassung zur Arbeitnehmereigenschaft (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1982, 5 StR 477/81; BGH NJW 1980, 2591 und BGH NJW 1981, 2071) ist nicht aufrechterhalten worden (vgl. BGH NJW 1985, 208).
  • BGH, 01.08.1984 - 2 StR 220/84

    Vorführung des Geschlechtsverkehrs und anderer sexueller Handlungen auf einer

    Auszug aus BGH, 06.10.1989 - 3 StR 80/89
    Die vom Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen vertretene abweichende Auffassung zur Arbeitnehmereigenschaft (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1982, 5 StR 477/81; BGH NJW 1980, 2591 und BGH NJW 1981, 2071) ist nicht aufrechterhalten worden (vgl. BGH NJW 1985, 208).
  • BGH, 28.05.1986 - 3 StR 103/86

    Mittäter einer Steuerhinterziehung - Die eigene Steuerpflichtigkeit als

    Auszug aus BGH, 06.10.1989 - 3 StR 80/89
    Nicht nur der Steuerpflichtige selbst kann Täter einer Steuerhinterziehung im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO sein; als (Mit-) Täter kann auch ein Dritter in Betracht kommen, selbst wenn ihm das Gesetz keine steuerlichen Pflichten zuweist (vgl. BGHR StGB § 25 II Mittäter 1; BGH NStZ 1986, 463).
  • BGH, 19.09.1986 - 2 StR 484/86

    Tateinheitliche Verbindung der Taten zum Nachteil mehrerer Prostituierter

    Auszug aus BGH, 06.10.1989 - 3 StR 80/89
    Zwar ist insoweit eine tateinheitliche Verbindung der einzelnen Taten durch jeweils tatbestandsmässige Handlungen möglich, die sich gleichzeitig gegen mehrere Prostituierte richten (vgl. BGHR StGB § 181 a I 2 Konkurrenzen 1).
  • BGH, 12.11.1986 - 3 StR 405/86

    Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH, gegenüber dem Finanzamt die

    Auszug aus BGH, 06.10.1989 - 3 StR 80/89
    Nicht nur der Steuerpflichtige selbst kann Täter einer Steuerhinterziehung im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO sein; als (Mit-) Täter kann auch ein Dritter in Betracht kommen, selbst wenn ihm das Gesetz keine steuerlichen Pflichten zuweist (vgl. BGHR StGB § 25 II Mittäter 1; BGH NStZ 1986, 463).
  • BGH, 30.06.1987 - 4 StR 267/87

    Förderung der Verstrickung in die Prostitution durch einen bordellartig

    Auszug aus BGH, 06.10.1989 - 3 StR 80/89
    Erfolgt das Überwachen und Bestimmen der Umstände im Rahmen einer betrieblichen Organisation, ohne daß konkrete Anweisungen an die einzelnen Prostituierten erteilt werden, so müssen die jeweils durchgeführten Kontrollmaßnahmen in ihrer Gesamtheit geeignet sein, die Prostituierte in Abhängigkeit zum Täter zu halten, ihre Selbstbestimmung zu beeinträchtigen, sie zu nachhaltigerer Prostitutionsausübung anzuhalten oder ihre Entscheidungsfreiheit in sonstiger Weise nachteilig zu beeinflussen (BGH NStZ 1986, 358; vgl. auch BGHR StGB § 181 a I 2 Dirigieren 1).
  • BGH, 12.01.1988 - 1 StR 614/87

    Mittäterschaft an der Einfuhr von Haschisch wegen Beteiligung an der Finanzierung

    Auszug aus BGH, 06.10.1989 - 3 StR 80/89
    Anhaltspunkte für eine Mittäterschaft können - neben dem eigenen Interesse an der Tat - der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder zumindest der Wille zur Tatherrschaft sein, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Angeklagten abhängen (vgl. BGHR StGB § 25 II Tatherrschaft 2).
  • BGH, 22.09.1982 - 3 StR 300/82

    Verurteilung wegen Zuhälterei und Förderung der Prostitution sowie wegen

  • BGH, 18.07.1980 - 2 StR 348/80

    Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des Einkommen- (Lohn-) Steuerrechts -

  • BGH, 20.05.1981 - 2 StR 784/80

    Ausübung der Prostitution - Einbehaltung von Lohnsteuerbeträgen - Abführung -

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