Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 25.10.1990 - 1 Ws 480/90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 119 Abs. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1991, 368
- NStZ 1991, 207
- StV 1991, 168
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 16.05.1973 - 2 BvR 590/71
Anhalten eines beleidigenden Briefs eines Untersuchungsgefangenen
Auszug aus OLG Koblenz, 25.10.1990 - 1 Ws 480/90
Der Nichtverurteilte und daher als unschuldig geltende (vgl. Art. 6 Abs. 2 MRK) Untersuchungsgefangene darf keiner vorweggenommenen Strafvollstreckung unterworfen werden (vgl. BVerfG NJW 1974, 26 [27]).Seine Grundrechte sind nicht generell unter dem Gesichtspunkt des "besonderen Gewaltverhältnisses" eingeschränkt (vgl. BVerfG NJW 1974, 26 ); Beschränkungen sind daher nur dann zulässig, wenn sie erforderlich sind, um im konkreten Fall eine reale Gefahr für die in § 119 Abs. 3 und 4 StPO genannten öffentlichen Interessen abzuwehren und dieses Ziel nicht mit weniger einschneidenden Maßnahmen erreicht werden kann (vgl. BVerfG NJW 1973, 1363 ; BVerfG NJW 1974, 26 [28]).
- BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vollzug von Untersuchungshaft
Auszug aus OLG Koblenz, 25.10.1990 - 1 Ws 480/90
Zur Auslegung dieser Bestimmung kann die von den Bundesländern einheitlich erlassene Untersuchungshaftvollzugsordnung herangezogen werden, die jedoch als allgemeine an die Leitungen der Haftanstalten gerichtete Verwaltungsanordnung den Richter nicht bindet (vgl. BVerfG NJW 1963, 755 ). - BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvR 61/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gestattung von Besuchen von Ehegatten …
Auszug aus OLG Koblenz, 25.10.1990 - 1 Ws 480/90
Er unterliegt in seinen Entfaltungsmöglichkeiten allein den in der Vollzugsanstalt unvermeidlichen Beschränkungen (…vgl. KK-Boujong, StPO , 2.Aufl., § 119 Rdn. 10; BVerfG NJW 1976, 1311 ). - BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 664/72
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beschränkungen für …
Auszug aus OLG Koblenz, 25.10.1990 - 1 Ws 480/90
Seine Grundrechte sind nicht generell unter dem Gesichtspunkt des "besonderen Gewaltverhältnisses" eingeschränkt (vgl. BVerfG NJW 1974, 26 ); Beschränkungen sind daher nur dann zulässig, wenn sie erforderlich sind, um im konkreten Fall eine reale Gefahr für die in § 119 Abs. 3 und 4 StPO genannten öffentlichen Interessen abzuwehren und dieses Ziel nicht mit weniger einschneidenden Maßnahmen erreicht werden kann (vgl. BVerfG NJW 1973, 1363 ; BVerfG NJW 1974, 26 [28]).
- OLG Frankfurt, 18.09.1996 - 3 VAs 21/96
Abgrenzung der Zuständigkeit des Haftrichters und des Oberlandesgerichts für …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Nürnberg, 26.07.1996 - Ws 809/96
Richterliche Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft
Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr besteht (vgl. hierzu BVerfG NJW 1976, 13 ff.; OLG Koblenz, NStZ 1991, 207 f.; OLG Düsseldorf, NStZ 1989, 549 f.; LG Köln, StV 1994, 587 ).
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 15.10.1990 - 1 Ws 429/90 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verurteilter; Untersuchungshaft ; Gericht des ersten Rechtszuges; Strafe; Zwei-Drittel-Zeitpunkt; Bewährung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1991, 207
- StV 1991, 430
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Saarbrücken, 15.05.2014 - 1 Ws 63/14
Betäubungsmittelabhängige Straftäter: Zuständigkeit für die Entscheidung über die …
Denn für das Prüfungsverfahren nach § 57 StGB kommt es hierauf nicht an (vgl. OLG Zweibrücken NStZ 1991, 207; OLG Düsseldorf VRS 86, 113;… LK-Hubrach, StGB, 12. Aufl., § 57 Rn. 5;… Fischer, StGB, 61. Aufl., § 57 Rn. 8;… Schönke/Schröder-Stree/Kinzig, StGB, 28. Aufl., § 57 Rn. 6;… Satzger/Schmitt/Widmaier-Mosbacher, StGB, § 57 Rn. 4).Insoweit hat die Generalstaatsanwaltschaft zu Recht darauf hingewiesen, dass auch unter diesem Aspekt vorliegend nicht von einem verfrüht gestellten Aussetzungsantrag ausgegangen werden kann (vgl. OLG Zweibrücken StV 1991, 430).
- OLG Zweibrücken, 15.03.2000 - 1 Ws 125/00 Dies setzt voraus, dass vor einer Reststrafenaussetzung der Entlassungszeitpunkt so nahe gerückt ist, dass eine die Prognose beeinflussende Entwicklung der Verhältnisse der Verurteilten nicht mehr zu erwarten ist (Gribbohm, in: LK-StGB, § 57 Rdnrn. 47, 49 m.w. Nachw.; OLG Zweibrücken, StV 1991, 430).
Ein Sonderfall, in dem aus wichtigem Grund, insbesondere zur erfolgversprechenden Resozialisierung, ausnahmsweise eine besonders frühe Aussetzungsentscheidung geboten wäre (vgl. OLG Zweibrücken, StV 1991, 430), liegt nicht vor.
- KG, 18.05.2006 - 5 Ws 249/06
Maßstab für die Bestimmung der Wahrscheinlichkeit des zukünftigen Wohlverhaltens …
§ 454 a StPO regelt zwar ausdrücklich nur den (hier nicht gegebenen) Fall einer positiven Entscheidung über die Reststrafenaussetzung (vgl. die Fallkonstellationen bei OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2001, 311; Pfälzisches OLG Zweibrücken NStZ 1992, 148 und NStZ 1991, 207).
- KG, 18.05.2006 - 1 AR 468/06
Strafrestaussetzung: Einschränkung des Erstverbüßerprivilegs bei …
§ 454 a StPO regelt zwar ausdrücklich nur den (hier nicht gegebenen) Fall einer positiven Entscheidung über die Reststrafenaussetzung (vgl. die Fallkonstellationen bei OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2001, 311; Pfälzisches OLG Zweibrücken NStZ 1992, 148 und NStZ 1991, 207). - KG, 18.05.2006 - 5 Ws 250/06
Maßstab für die Bestimmung der Wahrscheinlichkeit des zukünftigen Wohlverhaltens …
§ 454 a StPO regelt zwar ausdrücklich nur den (hier nicht gegebenen) Fall einer positiven Entscheidung über die Reststrafenaussetzung (vgl. die Fallkonstellationen bei OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2001, 311; Pfälzisches OLG Zweibrücken NStZ 1992, 148 und NStZ 1991, 207). - OLG Dresden, 10.04.1997 - 1 Ws 101/97 Dies gilt auch in dem Fall, in dem wie hier die eigentliche Strafvollstreckung noch nicht angetreten wurde, infolge der Anrechnung der Untersuchungshaft nach § 57 Abs. 4 StGB jedoch nur noch eine geringe Zeitspanne bis zum Erreichen der Halbstrafe offenbleibt (vgl. u.a. OLG Zweibrücken NStZ 1991, 207 ).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 13.12.1990 - 1 Ws 283/90 L |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Aussetzung; Strafrest; Mündliche Anhörung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StGB § 57a
Papierfundstellen
- MDR 1991, 661
- NStZ 1991, 207
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 14.03.2005 - 3 Ws 82/05
Strafrestaussetzung bei einem abgeschobenen Verurteilten; Aussetzung des …
Die Haltung des Verurteilten ähnelt bei diesen Gegebenheiten der Verweigerung der Mitwirkung an der Aufklärung, die zu einer Ablehnung der Reststrafenaussetzung führen muss (Senat B. v. 06.09.2002 - 3 Ws 188/02 - OLG Karlsruhe Die Justiz 1991, 94). - OLG Celle, 11.02.2008 - 1 Ws 64/08
Zulässigkeit des Entgegenhaltens der Zeugnisverweigerung eines Verurteilten i.R. …
Die Kammer stützt ihre Entscheidung auf die Erwägung, bei der Mitwirkung an einem entsprechenden Gutachten handele es sich um eine Obliegenheit des Verurteilten, weshalb bei einer Weigerung der Mitwirkung dieser die Konsequenzen seines Verhaltens zu tragen habe (so offenbar auch OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2004, 384 und NStZ 1991, 207;… KK-Fischer, 5. Aufl. § 454 StPO Rn. 12 c). - BGH, 08.09.2010 - 2 ARs 247/10
Wirksame Verfahrensabgabe
Der Abgabe steht nicht entgegen, dass der Angeklagte seinen Aufenthalt zwischen Anklageerhebung und Eröffnung des Hauptverfahrens gewechselt hat (Senat, Beschluss vom 13. Januar 1999 - 2 ARs 546/98; OLG Stuttgart, Die Justiz 1991, 94 f.).".
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 13.12.1990 - 1 Ws 83/90 L |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1991, 207