Rechtsprechung
| BGH, 22.06.1994 - 3 StR 72/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision - Einleitung eines ehrengerichtlichen Verfahrens gegen einen Verteidiger - Zurückweisung von Befangenheitsgesuchen - Gespannte Atmosphäre zwischen Gericht und Verteidigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 24 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 22.06.1994 - 3 StR 72/94
- BGH, 05.08.1994 - 3 StR 72/94
- BGH, 14.12.1994 - 3 StR 72/94
Papierfundstellen
- NStZ 1995, 18
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.12.1988 - 4 StR 545/88
Möglichkeit der nachträglichen Ablehnung eines Richters
Auszug aus BGH, 22.06.1994 - 3 StR 72/94
Dabei kann dahinstehen, ob das Gericht den Antrag insgesamt als unzulässig im Sinne des § 26 a Abs. 1 StPO behandeln durfte, da er jedenfalls unbegründet gewesen wäre (vgl. BGHR StPO § 26 a Unzulässigkeit 1).
- BGH, 02.03.2004 - 1 StR 574/03
Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit (Misstrauen hinsichtlich der …
Ihnen kommt jedoch deshalb noch Bedeutung zu, weil dieses frühere, am Folgetag präkludierte Geschehen dem weiteren, grundsätzlich berechtigten Ablehnungsgrund ein erhöhtes Gewicht verleiht (vgl. dazu BGHR StPO § 24 Abs. 2 Vorsitzender 4). - BGH, 05.04.1995 - 5 StR 681/94
Ablehnung - Ablehnungsgesuch - Frist - Fristversäumnis - Prüfung des Einzelfalls …
a) Das Ablehnungsgesuch des Angeklagten R wurde nicht unverzüglich geltend gemacht, wie es § 25 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 StPO verlangt; es hätte deshalb nach § 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO als unzulässig verworfen werden müssen (BGH NStZ 1982, 291; BGHR StPO § 24 Abs. 2 Vorsitzender 4). - BGH, 19.08.2010 - 3 StR 98/10
Unterbrechung der Hauptverhandlung; Verhandlung zur Sache; Umbeiordnung; …
Jedenfalls die Mitteilung des Vorsitzenden, dass die in einem Beweisantrag (der Verteidigung) benannten Zeugen für den nächsten Termin geladen werden sollen, erfüllt die Kriterien für eine wirksame Fortsetzung der Hauptverhandlung in diesem Sinne; denn sie diente der Unterrichtung der Verfahrensbeteiligten darüber, dass dem Beweisantrag der Verteidigung stattgegeben worden war (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 1994 - 3 StR 439/92, bei Kusch NStZ 1995, 18, 19 Nr. 8). - BGH, 14.01.2000 - 3 StR 106/99 Aus diesem Verhalten des Vorsitzenden können unter den gegebenen Umständen keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Besorgnis der Befangenheit abgeleitet werden (vgl. BGH…, Urt. vom 1. Juli 1970 - 1 StR 362/70 S. 24 f.; BGHR StPO § 24 II Vorsitzender 4).
Rechtsprechung
| BGH, 12.04.1994 - 4 StR 765/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Revisionsverfahren - Verfahrenseinstellung - Gesamtstrafe - Abänderung - Anhörung
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- BGH, 13.01.1994 - 4 StR 765/93
- BVerfG, 08.03.1994 - 2 BvR 477/94
- BGH, 12.04.1994 - 4 StR 765/93
Papierfundstellen
- NStZ 1995, 18
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Oldenburg, 02.07.2010 - 1 Ws 296/10
Anfechtbarkeit einer mit einer Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 …
Das gilt aber bezüglich der Anhörung nur, wenn zugleich mit der Einstellung eine den Angeschuldigten begünstigende Kostenentscheidung getroffen wird, da er dann nicht beschwert ist (vgl. BGH NStZ 1995, 18). - BGH, 11.03.2008 - 4 StR 454/07
Unbegründete Anhörungsrüge (Kausalitätserfordernis; rechtliches Gehör); …
Der vorherigen Anhörung des Antragstellers zu einem Einstellungsantrag des Generalbundesanwalts bedarf es nicht, wenn er durch die teilweise Einstellung des Verfahrens nicht beschwert ist (BGH NStZ 1995, 18;… vgl. auch Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 154 Rdn. 20 m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 05.10.2016 - 3 (5) Ss 473/16
Anhörungsrüge, Verwerfungsantrag
Dadurch ist der Angeklagte in seinem Verfahrensgrundrecht auf Anhörung in einer mündlichen Verhandlung verletzt worden (BGH, B. v. 30.3.1994 - 3 StR 628/93 - bei Kusch, NStZ 1995, 18;… BVerfG, B. v. 21.1.2002 - 2 BvR 1225/01 - bei juris [Rdn. 9]). - BGH, 06.12.2016 - 4 StR 343/16
Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
Nach der noch vor der Sacheinlassung des Angeklagten erfolgten Teileinstellung, auf die der Angeklagte keinen Einfluss nehmen konnte und deshalb auch nicht angehört zu werden brauchte (vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 1994 - 4 StR 765/93, NStZ 1995, 18 bei Kusch;… Meyer-Goßner, StPO, 59. Aufl., § 154 Rn. 16), waren schließlich alle Schuldsprüche und alle Einzelstrafen rechtskräftig. - LG Gera, 31.03.2021 - 11 Qs 96/21
Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung
Auch wenn es bei einer Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO der Zustimmung und der vorherigen Anhörung des Angeschuldigten nicht bedarf, gilt dies nur insoweit, wenn zugleich mit der Einstellung eine den Angeschuldigten begünstigende Kostenentscheidung getroffen wird, da er dann nicht beschwert ist (vgl. BGH NStZ 1995, 18; OLG Oldenburg Beschluss vom 02.07.2010 - 1 Ws 296/10, juris).
Rechtsprechung
| BGH, 17.05.1994 - 4 StR 181/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Befangenheit - Ablehnung des Gerichts
- rechtsportal.de
StPO § 26a
Papierfundstellen
- NStZ 1995, 18
Wird zitiert von ...
- BGH, 25.06.2020 - 4 StR 654/19
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig
Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig und vom Senat in seiner gewöhnlichen Besetzung entsprechend § 26a StPO zu verwerfen, weil es sich ausdrücklich gegen "alle Richter des 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes' und damit gegen den Spruchkörper als Ganzes richtet, was nicht statthaft ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 1955 - 1 StR 702/54; Beschluss vom 17. Mai 1994 - 4 StR 181/94, NStZ 1995, 18;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 24 Rn. 3;… KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 338 Rn. 61).