Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Ablehnung des Beweisantrages - Zeugenvernehmung - Amtsaufklärungspflicht - Einlassung des Angeklagten - Polizeiliche Vernehmung

• rechtsportal.de

  StPO § 244 Abs. 2, Abs. 3, § 261

Papierfundstellen

• NStZ 1995, 20

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 30.09.1987 - 2 StR 412/87

  Freispruchs vom Vorwurf des versuchten Mordes - Rüge der Verletzung formellen …

  Auszug aus BGH, 18.05.1994 - 5 StR 48/94

  Zwar ist - worauf die Revision zu Recht hinweist - die tatsächliche Bedeutungslosigkeit im Ablehnungsbeschluß sehr knapp begründet (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 4, 7, 9, 12, 14).
• BGH, 10.06.1988 - 2 StR 195/88

  Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptung als …

  Auszug aus BGH, 18.05.1994 - 5 StR 48/94

  Zwar ist - worauf die Revision zu Recht hinweist - die tatsächliche Bedeutungslosigkeit im Ablehnungsbeschluß sehr knapp begründet (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 4, 7, 9, 12, 14).
• BGH, 16.01.1990 - 1 StR 676/89

  Beweisantrag - Unerheblichkeit - Tatsache - Tatrichter - Beschluß

  Auszug aus BGH, 18.05.1994 - 5 StR 48/94

  Zwar ist - worauf die Revision zu Recht hinweist - die tatsächliche Bedeutungslosigkeit im Ablehnungsbeschluß sehr knapp begründet (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 4, 7, 9, 12, 14).
• BGH, 15.05.1990 - 5 StR 594/89

  Treuebruchtatbestand als Voraussetzung der Untreue - Treueverhältnis, das den …

  Auszug aus BGH, 18.05.1994 - 5 StR 48/94

  Zwar ist - worauf die Revision zu Recht hinweist - die tatsächliche Bedeutungslosigkeit im Ablehnungsbeschluß sehr knapp begründet (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 4, 7, 9, 12, 14).
• BGH, 13.11.1990 - 5 StR 413/90

  Unerlaubte Einfuhr von Kokain in nicht geringer Menge - Unerlaubtes Handeltreiben …

  Auszug aus BGH, 18.05.1994 - 5 StR 48/94

  Zwar ist - worauf die Revision zu Recht hinweist - die tatsächliche Bedeutungslosigkeit im Ablehnungsbeschluß sehr knapp begründet (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 4, 7, 9, 12, 14).

• OLG Stuttgart, 04.02.2004 - 4 Ss 3/04

  Strafverfahren: Ablehnung der Bestellung des Wahlverteidigers zum …

  Eine "verfrühte" Verwerfung ist unschädlich, wenn der Beschluss im Ergebnis zu Recht ergangen ist (vgl. BGH bei Kusch NStZ 1995, 20;… KK-Kuckein a.a.O. § 346 Rdnr. 10).
• OLG Naumburg, 21.05.2007 - 1 Ss (Bz) 91/07

  Aufhebung eines amtsgerichtlichen Verwerfungsbeschlusses als maßgeblicher …

  Dem Senatsbeschluss stehen die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 13. Januar 1994 - 4 StR 730/93 - (bei Kusch NStZ 1995, 20), des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 25. Februar 2003 - 3 Ss 386/02 - (NStZ-RR 2003, 204 f.), des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. Juli 1994 - 3 ObOWi 63/94 - (NStZ 1995, 142 f.) und des Kammergerichts Berlin vom 5. Dezember 1955 - 2 Ws 257/55 (I Ss 516/55) - (JR 1956, 111 f.) nicht entgegen.

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verwerfung einer Revision - Hinderung an der Unterschrift eines Urteils - Ausscheiden aus dem Richterdienst - Befugnis zur Ausübung richterlicher Tätigkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1995, 20
• StV 1994, 641

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 19.08.1992 - 5 StR 386/92

  Gültige Urteilsunterschrift eines Richters auf Probe während anderweitiger …

  Auszug aus BGH, 05.07.1994 - 5 StR 664/93

  Sein Verbleiben im Justizdienst als Staatsanwalt ändert hieran nichts; der Sonderfall eines bei der Staatsanwaltschaft verwendeten Richters auf Probe (vgl. BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 2 Verhinderung 4) liegt nicht vor.
• BGH, 25.02.1975 - 1 StR 558/74

  Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …

  Auszug aus BGH, 05.07.1994 - 5 StR 664/93

  Nach seinem Ausscheiden aus dem Richterdienst war der Berichterstatter aus Rechtsgründen gehindert, das Urteil zu unterschreiben (§ 275 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil er, ohne Richter zu sein, die hiermit verbundene richterliche Tätigkeit (vgl. BGHSt 26, 92, 93) nicht mehr ausüben durfte (…vgl. Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 275 Rdn. 39 m.w.N.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 41. Aufl. § 275 Rdn. 23).

• BGH, 04.12.2002 - 4 StR 103/02

  Rechtliche Verhinderung eines Richters am Unterschreiben des Urteils; …

  Allerdings begründet die Abordnung eines Richters an die Justizverwaltung entgegen der Auffassung der Vorsitzenden Richterin, die sich aus ihrer dienstlichen Erklärung ergibt: "Er ist seit dem 23.04.2001 ... als Referent mit Beamtenstatus abgeordnet und darf seither als solcher keine richterlichen Aufgaben mehr wahrnehmen (vgl. DRiG)", keine rechtliche Verhinderung, soweit sein Status als Richter damit nicht verloren ging (vgl. BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 2 Verhinderung 4 und 5;… Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 275 Rdn. 23 m. Nachw.).
• BGH, 11.11.2020 - 2 StR 241/20

  Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes (Vernehmung als …

  (1) Eine Verhinderung aus Rechtsgründen wird angenommen, wenn ein Berufsrichter durch das Ausscheiden aus dem Amt gehindert wird, ein Urteil zu unterschreiben, das unter seiner Mitwirkung zuvor verkündet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 1994 ? 5 StR 664/93).

  Denn er darf, ohne Richter zu sein, die hiermit verbundene richterliche Tätigkeit, die auch seine Unterschrift unter den schriftlichen Urteilsgründen umfasst, nicht mehr ausüben (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 1994 ? 5 StR 664/93; BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 1999 ? 2 CB 5/90, NJW 1991, 1192; BayObLG, Beschluss vom 30. März 1967 ? RReg.

  Eine derartige Verhinderung aus Rechtsgründen ist durch den Vorsitzenden oder an seiner Stelle durch den dienstältesten Richter unter dem Urteil zu vermerken (BGH, Beschluss vom 5. Juli 1994 ? 5 StR 664/93;… Meyer-Goßner/Appl, aaO).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Erkennbarkeit der Bedeutung eines Rechtsmittelverzicht - Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1995, 20

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 09.05.1988 - 3 StR 161/88

  Rüge der Verletzung sachlichen Rechts nach wirksam erklärtem Rechtsmittelverzicht

  Auszug aus BGH, 08.02.1994 - 5 StR 39/94

  Der damit wirksame Rechtsmittelverzicht kann nicht zurückgenommen, widerrufen oder angefochten werden (BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 1 und 5).
• BGH, 04.09.1986 - 1 StR 461/86

  Auszug aus BGH, 08.02.1994 - 5 StR 39/94

  Der damit wirksame Rechtsmittelverzicht kann nicht zurückgenommen, widerrufen oder angefochten werden (BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 1 und 5).
• BGH, 03.11.1987 - 5 StR 555/87

  Anforderungen an die Verhandlungsunfähigkeit eines Angeklagten - Wirksamkeit …

  Auszug aus BGH, 08.02.1994 - 5 StR 39/94

  Diese Fähigkeit wird in der Regel nur durch schwere körperliche oder seelische Mängel ausgeschlossen (BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 3).

• BGH, 21.04.1999 - 5 StR 714/98

  Unwirksamer Rechtsmittelverzicht; Mittäterschaft; Psychische Beihilfe; …

  c) Schließlich kann die Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts auch durch die Art seines Zustandekommens in Frage gestellt werden (vgl. BGH wistra 1994, 197).
• BGH, 24.08.2016 - 1 StR 301/16

  Rechtsmittelverzicht (Wirksamkeit: Voraussetzungen der prozessualen …

  Diese Fähigkeit wird erst durch schwerwiegende psychische oder auch körperliche Erkrankungen oder Beeinträchtigungen aufgehoben (BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 1994 - 5 StR 39/94, wistra 1994, 197; vom 28. Juli 2004 - 2 StR 199/04, NStZ-RR 2004, 341 und vom 15. Dezember 2015 - 4 StR 491/15, NStZ-RR 2016, 180 f.;… Paul in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl., § 302 Rn. 2;… Radtke in Radtke/Hohmann, StPO, 2011, § 302 Rn. 9 mwN).
• BGH, 19.10.1999 - 4 StR 86/99

  Verständigung über Rechtsmittelverzicht

  Zwar kann dies - entgegen Schlüchter in SK/StPO vor § 213 Rdn. 52 - nicht aus "enttäuschte(n) Erwartungen" des Angeklagten hergeleitet werden (vgl. BGH StV 1994, 64; wistra 1994, 197; NStZ-RR 1997, 173, 174; OLG Frankfurt StV 1987, 289).
• OLG Karlsruhe, 08.01.1997 - 3 Ws 364/96
  Der Senat trägt auch bei Beachtung der in höchstrichterlicher Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. nur BGH wistra 1994, 197 = NStZ 1995, 20) keine Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der vorliegend erklärten Rechtsmittelverzichte.

Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Revision bei Fehlen eines Revisionsantrags und einer Revisionsbegründung - Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts

Papierfundstellen

• NStZ 1995, 20

Wird zitiert von ... (5)

• OLG Bamberg, 24.03.2017 - 2 Ss OWi 329/17

  Folgen der Weigerung, sich vor Abgabe einer Erklärung zu Protokoll der …

  Mit der Verwerfung der (Zulassungs-)Rechtsbeschwerde bzw. der Revision durch das Tatgericht nach § 346 I StPO vor Ablauf der Monatsfrist des § 345 I StPO hat es sein Bewenden, wenn die verfrühte Verwerfung im Ergebnis zu Recht erfolgt ist (u.a. Anschluss an BGH, Beschl. v. 13.01.1994 - 4 StR 730/93 = NStZ 1995, 20 [bei Kusch]; OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.02.2003 - 3 Ss 386/02 = NStZ-RR 2003, 204).

  Allerdings ist die vorliegend verfrüht erfolgte Verwerfung jedenfalls deshalb unschädlich, weil die Entscheidung im Ergebnis zu Recht ergangen ist (BGH, Beschl. v. 13.01.1994 - 4 StR 730/93 = NStZ 1995, 20 [bei Kusch]; OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.02.2003 - 3 Ss 386/02 = NStZ-RR 2003, 204;… KK/Gericke StPO 7. Aufl. § 346 Rn. 10).

• OLG Koblenz, 20.11.2007 - 1 Ss 311/07

  Bußgeldverfahren: Erfordernis einer Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei …

  Zitierungen: Anschluss BGH, 13. Januar 1994, 4 StR 730/93 und OLG Jena, 11. Dezember 2006, 1 Ss 329/06.

  12 3. Hat das Amtsgericht - wie hier - die Rechtsbeschwerde oder den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde lediglich verfrüht aus Gründen, die gemäß § 346 Abs. 1 StPO seiner Prüfungskompetenz unterliegen, als unzulässig verworfen, so bedarf es keiner Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und erneuter Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nach §§ 80 Abs. 3 Satz 1, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 1 StPO durch das Rechtsbeschwerdegericht selbst (vgl. BGH, Beschluss vom 13.01.1994, 4 StR 730/93 bei Kusch, NStZ 1995, 20;… OLG Jena a.a.O. mit ausführlicher Begründung und Beschluss 1 Ss 25/03 vom 18.03.2003, jurisweb; BayObLG, Beschluss 1 ObOWi 216/00 vom 22.05.2000, jurisweb; OLG Karlsruhe Beschluss 3 Ss 31/90 vom 07.05.1991, jurisweb;… a.A. OLG Zweibrücken a.a.O.).

• OLG Naumburg, 21.05.2007 - 1 Ss (Bz) 91/07

  Aufhebung eines amtsgerichtlichen Verwerfungsbeschlusses als maßgeblicher …

  Dem Senatsbeschluss stehen die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 13. Januar 1994 - 4 StR 730/93 - (bei Kusch NStZ 1995, 20), des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 25. Februar 2003 - 3 Ss 386/02 - (NStZ-RR 2003, 204 f.), des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. Juli 1994 - 3 ObOWi 63/94 - (NStZ 1995, 142 f.) und des Kammergerichts Berlin vom 5. Dezember 1955 - 2 Ws 257/55 (I Ss 516/55) - (JR 1956, 111 f.) nicht entgegen.
• BGH, 08.04.1997 - 4 StR 117/97

  Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei versäumter Revisionsbegründungsfrist …

  Indem er in Kenntnis der Revisionsbegründungsfrist nichts getan hat und die mehrfachen Schreiben seines Verteidigers ignorierte, hat er das Mindestmaß der von ihm zu fordernden Sorgfalt außer Acht gelassen (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 44 Rdn. 18; BGH, Beschluß vom 13.01.1994 - 4 StR 730/93).".
• OLG Schleswig, 11.02.2019 - 2 Ws 25/19

  Die Verwerfung einer Revision als unzulässig vor Ablauf der …

  Allerdings ist die vorliegend verfrüht erfolgte Verwerfung jedenfalls deshalb unschädlich, weil die Entscheidung im Ergebnis zu Recht ergangen ist (BGH, Beschluss vom 13.01.1994 - 4 StR 730/93 - OLG Bamberg 2. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 24.03.2017 - 2 Ss OWi 329/17 -, juris).

Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Verwerfung einer Revision - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen den Wohnsitzgrundsatz

Papierfundstellen

• NStZ 1995, 20

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 20.10.1993 - 5 StR 473/93

  Umfang der Wirkung der Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung für in der DDR …

  Auszug aus BGH, 22.02.1994 - 5 StR 43/94

  Auf das im Schriftsatz des Verteidigers vom 20. Februar 1994 erneut angesprochene Problem, daß ein Schöffe in Widerspruch zu Übergangsvorschriften nach dem Einigungsvertrag (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 5 StR 473/93 -, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt = NJW 1994, 267) an der Verhandlung mitgewirkt habe, obwohl er weder seinen Wohnsitz noch seinen Arbeitsplatz im Gerichtsbezirk des Bezirksgerichts Potsdam gehabt habe, verweist der Senat auf die zutreffende Stellungnahme des Generalbundesanwalts, wonach Wohnsitzmängel - wie hier - unbeschadet ihrer rechtlichen Gestaltung nach Maßgabe des § 33 GVG zu beurteilen sind.