Rechtsprechung
BGH, 14.11.1996 - 1 StR 609/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit bewaffnetem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Beeurteilung des Mitsichführens einer Schusswaffe - Rechtliche Einordnung der Unterbrechung der Drogenverkaufsfahrt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 30a
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1997, 137
- StV 1997, 189
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 10.08.1982 - 1 StR 416/82
Pistole im Fluchtwagen - §§ 249, 22 StGB, gescheiterter/beendeter Raub; § 250 …
Auszug aus BGH, 14.11.1996 - 1 StR 609/96
Am eigenen Körper muß die Waffe nicht getragen werden; es genügt, wenn sie sich in Griffweite befindet (BGHSt 13, 259, 260; 29, 184, 185; 31, 105 [BGH 10.08.1982 - 1 StR 416/82]; BGH bei Holtz MDR 1990, 294 [BGH 19.02.1990 - AnwSt R 11/89];… BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 2 Führen 1).Erforderlich ist jedoch, daß sie ihm zu irgendeinem Zeitpunkt während des Tathergangs zur Verfügung steht (BGHSt 13, 259, 260; 20, 194, 197; 31, 105, 106 [BGH 10.08.1982 - 1 StR 416/82]; BGH NStZ 1984, 216).
Führt er sie nur auf der Fahrt zum Tatort oder bei der Flucht bei sich, ist der Qualifikationstatbestand nicht begründet (BGHSt 31, 105 [BGH 10.08.1982 - 1 StR 416/82]).
- BGH, 16.01.1980 - 2 StR 692/79
Voraussetzungen zur Annahme eines Diebstahls mit Waffen - "Erwerb" eines …
Auszug aus BGH, 14.11.1996 - 1 StR 609/96
Am eigenen Körper muß die Waffe nicht getragen werden; es genügt, wenn sie sich in Griffweite befindet (BGHSt 13, 259, 260; 29, 184, 185; 31, 105 [BGH 10.08.1982 - 1 StR 416/82]; BGH bei Holtz MDR 1990, 294 [BGH 19.02.1990 - AnwSt R 11/89];… BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 2 Führen 1).Beim schweren Raub ist anerkannt, daß das Mitsichführen der Waffe in irgendeinem Stadium des Tatgeschehens genügt (vgl. BGHSt 13, 260; 20, 194, 197; 29, 184, 185;… BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 2 Beisichführen 1).
- BGH, 13.10.1959 - 5 StR 377/59
Begehung eines Raubes i.F.d. Ansichnahme und Gebrauchnahme eines Gegenstands am …
Auszug aus BGH, 14.11.1996 - 1 StR 609/96
Am eigenen Körper muß die Waffe nicht getragen werden; es genügt, wenn sie sich in Griffweite befindet (BGHSt 13, 259, 260; 29, 184, 185; 31, 105 [BGH 10.08.1982 - 1 StR 416/82]; BGH bei Holtz MDR 1990, 294 [BGH 19.02.1990 - AnwSt R 11/89];… BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 2 Führen 1).Erforderlich ist jedoch, daß sie ihm zu irgendeinem Zeitpunkt während des Tathergangs zur Verfügung steht (BGHSt 13, 259, 260; 20, 194, 197; 31, 105, 106 [BGH 10.08.1982 - 1 StR 416/82]; BGH NStZ 1984, 216).
- BGH, 06.04.1965 - 1 StR 73/65
Bauernkeller - §§ 249, 250 StGB, Gewalt, Vollendung, Beendigung, Waffe
Auszug aus BGH, 14.11.1996 - 1 StR 609/96
Erforderlich ist jedoch, daß sie ihm zu irgendeinem Zeitpunkt während des Tathergangs zur Verfügung steht (BGHSt 13, 259, 260; 20, 194, 197; 31, 105, 106 [BGH 10.08.1982 - 1 StR 416/82]; BGH NStZ 1984, 216).Beim schweren Raub ist anerkannt, daß das Mitsichführen der Waffe in irgendeinem Stadium des Tatgeschehens genügt (vgl. BGHSt 13, 260; 20, 194, 197; 29, 184, 185;… BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 2 Beisichführen 1).
- BGH, 30.09.1959 - 2 StR 285/59
Auszug aus BGH, 14.11.1996 - 1 StR 609/96
Beim schweren Raub ist anerkannt, daß das Mitsichführen der Waffe in irgendeinem Stadium des Tatgeschehens genügt (vgl. BGHSt 13, 260; 20, 194, 197; 29, 184, 185;… BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 2 Beisichführen 1). - BGH, 22.12.1993 - 2 StR 597/93
Schwerer Raub: Rohypnol als Mittel zur Überwindung eines erwarteten Widerstands; …
Auszug aus BGH, 14.11.1996 - 1 StR 609/96
Beim schweren Raub ist anerkannt, daß das Mitsichführen der Waffe in irgendeinem Stadium des Tatgeschehens genügt (vgl. BGHSt 13, 260; 20, 194, 197; 29, 184, 185; BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 2 Beisichführen 1). - BGH, 23.08.1989 - 3 StR 120/89
Voraussetzung des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
Auszug aus BGH, 14.11.1996 - 1 StR 609/96
Unter Handeltreiben sind alle eigennützigen, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichteten Bemühungen zu verstehen (BGHSt 25, 290, 291; 28, 308; 30, 277, 278, 359, 360; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 7, 15, 18, 27, 30). - BGH, 06.11.1991 - 3 StR 406/91
Unerlaubtes Handeltreiben - Vorstellung des Täters - Betäubungsmittelimitat - …
Auszug aus BGH, 14.11.1996 - 1 StR 609/96
Unter Handeltreiben sind alle eigennützigen, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichteten Bemühungen zu verstehen (BGHSt 25, 290, 291; 28, 308; 30, 277, 278, 359, 360; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 7, 15, 18, 27, 30). - BGH, 19.04.1988 - 1 StR 76/88
Gebühren und Kosten: Auferlegung der Kosten auf den Anzeigeerstatter
- BGH, 23.11.1988 - 3 StR 503/88
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln setzt eigennütziges Vorgehen, wie Streben …
Auszug aus BGH, 14.11.1996 - 1 StR 609/96
Unter Handeltreiben sind alle eigennützigen, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichteten Bemühungen zu verstehen (BGHSt 25, 290, 291; 28, 308; 30, 277, 278, 359, 360; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 7, 15, 18, 27, 30). - BGH, 16.08.1991 - 3 StR 254/91
Handeltreiben - Betäubungsmittel - Erwerb - Entgeltliche Besitzübertragung - …
- BGH, 14.06.1996 - 3 StR 233/96
Betäubungsmittel - Gummischlagstock - Strafzumessung - Wirkstoffgehalt - …
- BGH, 21.02.1979 - 2 StR 663/78
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit …
- BGH, 04.12.1981 - 3 StR 408/81
Verurteilung wegen Einfuhr von Cannabisharz in Tateinheit mit Handeltreiben mit …
- BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …
- BGH, 14.11.1989 - 1 StR 569/89
Straftaten gegen die persönliche Freiheit: Entführung gegen den Willen des Opfers …
- BGH, 23.08.1983 - 5 StR 408/83
Ekel vor Schußwaffe - § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 24 StGB, "Rücktritt von der …
- BGH, 03.06.2008 - 3 StR 246/07
Diebstahl mit Waffen (Taschenmesser als gefährliches Werkzeug; Messer; …
Ein darüber hinausgehender Wille, den Gegenstand gegebenenfalls gegen Personen einzusetzen, ist nicht notwendig (vgl. BGHSt 43, 8, 10; BGHR BtMG § 30 a Abs. 2 Mitsichführen 2 jeweils für Fälle des Mitsichführens im Sinne des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG). - BGH, 12.01.2017 - 1 StR 394/16
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff …
Das erforderliche Bewusstsein, über die Waffe bzw. den Gegenstand verfügen zu können, muss gerade bei Begehung der Tat vorhanden sein, wobei es entsprechend den Anforderungen an den objektiven Tatbestand des Mitsichführens genügt, dass es zu irgendeinem Zeitpunkt der Tat vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 1996 - 1 StR 609/96, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 2). - BGH, 26.05.2000 - 4 StR 131/00
Konkurrenzen; Tateinheit; Diebstahl (Beendigung; Beobachtung; …
b) Der Angeklagte E. hat sich danach, was das Landgericht übersehen hat, des Diebstahls mit Waffen (§ 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB) und nicht lediglich eines "Diebstahls im besonders schweren Fall" schuldig gemacht, da er die zuvor entwendete Schußwaffe nebst Munition bei der Wegnahme des Autos griffbereit bei sich hatte (vgl. BGH NStZ 1985, 547; BGHR BtMG § 30 a Abs. 2 Mitsichführen 2 m. w. N.).
- BGH, 15.11.2007 - 4 StR 435/07
Mit sich führen beim bewaffneten unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
Der Begriff des Mit- oder Beisichführens einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs, wie er gleichbedeutend mit § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG etwa in §§ 177 Abs. 3 Nr. 1, 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB verwendet wird (vgl. BGH NStZ 1997, 137;… Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 244 Rdn. 12;… Weber BtMG 2. Aufl. § 30 a Rdn. 175;… Körner BtMG 6. Aufl. § 30 a Rdn. 67 m.N.), verlangt, dass der Gegenstand, den der Täter "mit oder bei sich führt", beweglich ist.bb) Dass das tatbestandliche Mit- oder Beisichführen nur bewegliche Gegenstände erfasst, gilt ungeachtet des weiten Verständnisses dieses Begriffs in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die in ihrer umfangreichen Kasuistik zum Begriff des Bei- bzw. Mitsichführens (vgl. nur BGHSt 20, 194, 197; 31, 105; 43, 8, 10; BGH NStZ 1997, 137; 2000, 433; BGH, Urteil vom 12. März 2002 - 3 StR 404/01; BayObLG NJW 1999, 2535) bislang allein maßgeblich auf die Zugriffsnähe des Tatmittels abgestellt hat (…vgl. Körner aaO Rdn. 68 mit zahlr. weiteren Nachw. aus der Rspr.).
- BGH, 10.08.2016 - 2 StR 22/16
Bandenmäßiges und bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …
Auch handelte der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts insoweit mit dolus eventualis (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 1996 - 1 StR 609/96, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 2). - BGH, 05.04.2016 - 1 StR 38/16
Unerlaubtes bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
a) Das für die Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes (BGH, Urteil vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 10) notwendige Mitsichführen von Gegenständen, die zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind, liegt dann vor, wenn der Täter gefährliche Gegenstände bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich ihrer jederzeit bedienen kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2015 - 1 StR 211/15, Rn. 6;… vom 28. November 2013 - 5 StR 576/13, Rn. 4, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2 Gegenstand 1 und vom 14. November 1996 - 1 StR 609/96, NStZ 1997, 137; Urteil vom 20. September 1996 - 2 StR 300/96, NStZ-RR 1997, 16). - BGH, 24.06.2003 - 1 StR 25/03
Verwerfung der Revision als unbegründet; Sitzungsprotokoll; Inhalt des Protokolls …
Der qualifikationsspezifische Gefahrenzusammenhang zwischen Bewaffnung und Handeltreiben ist objektiv gegeben, wenn der Täter im Pkw gleichzeitig die Waffe sowie die Betäubungsmittel aufbewahrt und sich damit auf einer Drogenverkaufsfahrt oder - wie hier - auf einer Drogenbeschaffungsfahrt befindet (BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 2 und 5;… Franke/Wienroeder, BtMG 2. Aufl. § 30a Rdn. 20). - BGH, 10.11.2015 - 3 StR 357/15
Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln (Mitsichführen sonstiger zur …
Der Tatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist zwar auch dann erfüllt, wenn der Täter die Waffe oder den sonstigen Gegenstand erst in der Schlussphase des Betäubungsmittelerwerbs vor dessen Beendigung mit sich führt, auch wenn das Grunddelikt bereits vollendet ist (vgl. für den Betäubungsmittelhandel BGH, Beschlüsse vom 14. November 1996 - 1 StR 609/96, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 2; vom 5. Dezember 2013 - 2 StR 454/13, NStZ-RR 2014, 82 ). - BGH, 08.07.2010 - 4 StR 210/10
Konkurrenzen beim bewaffneten Handeltreiben; unerlaubte Erwerb von …
Das in § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG genannte Qualifikationsmerkmal prägt, auch wenn es nur bei einem einzelnen auf Umsatz gerichteten Teilakt verwirklicht ist, das gesamte einheitliche Geschehen, so dass eine Tat des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 1996 - 1 StR 609/96, BGHR BtMG § 30 a Abs. 2 Mitsichführen 2;… vgl. auch Weber BtMG 3. Aufl. § 30 a Rdn. 196). - BGH, 25.06.1999 - 3 StR 372/98
Bewaffneter Handel mit Betäubungsmitteln; Zeitpunkt des Schußwaffenbesitzes
Am eigenen Körper muß die Waffe nicht getragen werden; es genügt, wenn sie sich in Griffweite befindet (BGHR BtMG § 30 a II Mitsichführen 2). - BGH, 24.09.2019 - 5 StR 269/19
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
- BGH, 28.11.2013 - 5 StR 576/13
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (keine Qualifikation bei …
- BGH, 06.12.2022 - 4 StR 284/22
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Waffe: Bestimmung durch den …
- BGH, 10.06.2015 - 1 StR 211/15
Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
- BGH, 18.12.2013 - 4 StR 469/13
Rücktritt vom Versuch (beendeter Versuch: Vorstellungsbild des Täters); …
- BGH, 13.04.1999 - 1 ARs 3/99
Bewaffneter Betäubungsmittelhandel; Besitz; Teleologische Reduktion
- BGH, 05.12.2013 - 2 StR 454/13
Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
- KG, 11.07.2018 - 161 Ss 106/18
Diebstahl mit Waffen - Voraussetzungen
- KG, 11.07.2018 - 5 Ss 46/18
Rechtsprechung
BGH, 07.08.1996 - 3 StR 69/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zusammenfassung mehrerer Drogenverkäufe zu Tateinheit bei nicht feststellbarem einheitlichem Einkauf
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1997, 137
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.03.1995 - 4 StR 746/94
Rauschgifthandel - Mehrere Fälle - Unvollständige Sachverhaltsaufklärung - In …
Auszug aus BGH, 07.08.1996 - 3 StR 69/96
Mit Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, daß es der Zweifelsgrundsatz nicht gebietet, eine einheitliche Tat im Sinne einer Bewertungseinheit anzunehmen, wenn sich in der Hauptverhandlung keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß mehrere Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln dieselbe Rauschgiftmenge betreffen (BGHR StGB § 52 I in dubio pro reo 6; BtMG § 29 Bewertungseinheit 4-6).
- BGH, 24.07.1997 - 4 StR 222/97
Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person …
Zwar ist es nicht geboten, festgestellte Einzelverkäufe zur Bewertungseinheit zusammenzufassen, nur weil die nicht näher konkretisierte Möglichkeit besteht, daß sie ganz oder teilweise aus einem Verkaufsvorrat stammen (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 8 und 11; StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 6). - BGH, 26.05.2000 - 3 StR 162/00
Bildung einer Bewertungseinheit beim unerlaubten Handeltreiben mit …
Die Annahme einer Bewertungseinheit setzt jedoch konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, daß bestimmte Einzelverkäufe aus einer einheitlich erworbenen Gesamtmenge herrühren (st. Rspr., vgl. BGH NStZ 1997, 137; NStZ-RR 1997, 344;… BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 14). - BGH, 23.05.2012 - 5 StR 12/12
Zusammenfassung mehrerer Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit …
Nicht einmal der Zweifelsgrundsatz gebietet es, eine einheitliche Tat im Sinne der Bewertungseinheit anzunehmen, wenn sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass mehrere Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ein und dieselbe Rauschgiftmenge betreffen (BGH, Urteil vom 23. März 1995 - 4 StR 746/94, NJW 1995, 2300; BGH, Beschluss vom 7. August 1996 - 3 StR 69/96; BGH, Urteile vom 26. Februar 1997 - 3 StR 586/96, NStZ 1997, 137 und 344, und vom 16. November 2005 - 2 StR 296/05, NStZ-RR 2006, 55).
- BGH, 28.04.2015 - 3 StR 61/15
Tatbestandliche Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
Es käme somit lediglich eine willkürliche Zusammenfassung in Betracht, die rechtlich nicht zulässig ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. August 1996 - 3 StR 69/96, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 8; vom 4. September 1996 - 3 StR 335/96, StV 1997, 20, 21; vom 29. Mai 2012 - 1 StR 178/12, NStZ-RR 2012, 280, 281; Urteil vom 16. November 2005 - 2 StR 296/05, NStZ-RR 2006, 55). - BGH, 26.02.1997 - 3 StR 586/96
Vorliegen von Tateinheit bei mehreren Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit …
Auch der Zweifelsgrundsatz gebietet die Annahme einer Bewertungseinheit nicht (BGH NJW 1995, 2300 [BGH 23.03.1995 - 4 StR 746/94];… BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 6; BGH NStZ-RR 1997, 17; BGH, Beschlüsse vom 7. August 1996 - 3 StR 69/96 - und 3. Januar 1997 - 3 StR 476/96). - BGH, 10.06.1997 - 1 StR 146/97
Anforderungen an die Feststellung einer Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit …
Das ist rechtlich nicht zulässig (BGH NStZ 1997, 137). - BGH, 20.03.2001 - 1 StR 12/01
Verfallanordnung; Bruttoprinzip; Darstellungsmängel (unbillige Härte im Sinne des …
Dies wäre aber rechtlich nicht zulässig (…BGHR aaO, 14; BGH NStZ 1997, 137). - BGH, 16.11.2000 - 3 StR 457/00
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Zusammenfassung mehrerer …
Die Annahme einer solchen Bewertungseinheit ist geboten, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die es rechtfertigen können, bestimmte Einzelverkäufe einer vom Angeklagten erworbenen Gesamtmenge zuzurechnen (BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 6, 8, 11, 12, 13). - OLG Köln, 07.11.2006 - 83 Ss 70/06
Divergenz bezüglich der Urteilsformel zwischen Sitzungsniederschrift und …
Es ist nicht geboten, festgestellte Veräußerungsakte schon deshalb zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen, weil die nicht näher konkretisierte Möglichkeit besteht, dass sie ganz oder teilweise aus einem Vorrat stammen könnten (BGH NJW 1995, 2300; BGH NStZ 1997, 137 u. 344; BGH NStZ 1999, 192; BGH StV 1999, 431; SenE v. 11.07.2000 - Ss 288/00;… Weber, BtMG, 2. Auflage, Vor §§ 29 ff. Rn. 478). - BGH, 27.06.2001 - 2 StR 225/01
Bewertungseinheit (Tateinheit)
Die Annahme einer solchen Bewertungseinheit ist geboten, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die es rechtfertigen können, bestimmte Einzelverkäufe einer vom Angeklagten erworbenen Gesamtmenge zuzurechnen (BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 6, 8, 11, 12, 13). - BGH, 12.11.1997 - 3 StR 559/97
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen
- BGH, 27.04.1999 - 4 StR 136/99
Tateinheit; Bewertungseinheit; Einzelverkäufe; Gesamtvorrat
- BGH, 24.03.1999 - 3 StR 636/98
Betäubungsmittel in nicht geringer Menge; Wirkstoffgehalt von 15 % HHC; …
- BGH, 24.11.1998 - 4 StR 557/98
Bewertungseinheit bei Absatzdelikten nach BtMG; Anforderungen an die …
- BGH, 11.01.2000 - 4 StR 565/99
Bewertungseinheit; Zweifelsgrundsatz; In dubio pro reo
- BGH, 04.09.1996 - 3 StR 335/96
Annahme von Bewertungseinheit - Anzahl der Beschaffungsfahrten - Menge an …
- BGH, 17.09.1997 - 2 StR 237/97
Voraussetzungen für die Annahme einer Bewertungseinheit im Sinne des …
- BGH, 03.01.1997 - 3 StR 476/96
Verwerfung der Revision als unbegründet
- OLG Köln, 15.12.2006 - 83 Ss OWi 93/06