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BGH, 06.02.1997 - 4 StR 672/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Eine Borderline-Persönlichkeitsstörung - Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten - Vorwerfbarkeit der mangelnden Legalbewährung - Positive Feststellung eines länger andauernden, nicht ...
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Unterbringungsanordnung bei Borderline-Persönlichkeitsstörung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 42, 385
- NJW 1997, 1645
- NStZ 1997, 278
- NStZ 1998, 80 (Ls.)
- StV 1997, 299
Wird zitiert von ... (102) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 01.08.1989 - 1 StR 290/89
Aufhebung des Urteils wegen eines Darstellungsmangels hinsichtlich des …
Auszug aus BGH, 06.02.1997 - 4 StR 672/96
Deshalb läßt die Diagnose "Borderline"-Persönlichkeit generalisierende Aussagen zur Frage der Schuldfähigkeit des Täters nicht zu (BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 13).Deshalb kann die eher unspezifische und nicht hinreichend eingrenzbare Diagnose "Borderline"-Syndrom - ohne deshalb nicht pathologisch bedingte Störungen generell aus dem Anwendungsbereich des § 63 StGB auszuschließen (…vgl. BGHR StGB § 63 Ablehnung 1) - für einen so schwerwiegenden Eingriff, wie ihn die Anordnung der zeitlich nicht befristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darstellt, nur unter engen Voraussetzungen auch nur dann genügen, wenn feststeht, daß der Täter aus einem mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt hat (BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 13).
- BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86
Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit
Auszug aus BGH, 06.02.1997 - 4 StR 672/96
a) Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB setzt die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB begründet (BGHSt 34, 22, 26 f.).Für § 21 StGB ist in Fällen verminderter Einsichtsfähigkeit nur Raum, wenn die Einsicht zwar gefehlt hat, dem Täter dies jedoch vorzuwerfen ist (st. Rspr.; BGHSt 21, 27; 34, 22, 25;… BGHR StGB § 63 Tat 4, betreffend den Fall einer diagnostizierten "Borderline"-Persönlichkeit).
- BGH, 26.04.1955 - 5 StR 86/55
Stellung des Richters gegenüber dem psychiatrischen Sachverständigen - …
Auszug aus BGH, 06.02.1997 - 4 StR 672/96
Angesichts dieses Befundes darf sich der Tatrichter, der - wenn auch mit sachverständiger Hilfe - das Vorliegen der medizinisch-psychiatrischen Anknüpfungstatsachen für die Schuldfähigkeitsbeurteilung selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen hat (vgl. BGHSt 8, 113, 118, 124) - regelmäßig mit der nicht oder nur schwer an Symptomen festzumachenden Strukturdiagnose "Borderline"-Persönlichkeit nicht zufrieden geben, zumal sie häufig nicht nachvollziehbar ist, jedenfalls aber nicht ohne weiteres die Nachprüfung erlaubt, ob sie sich auf ein allseits anerkanntes Motivationsmodell stützen kann oder ob es sich dabei um ein austauschbares Konstrukt handelt (R. Wille in Förster (Hrsg.) Praxis der Rechtsmedizin [1986] S. 531;… vgl. auch Langelüddeke/Bresser Gerichtliche Psychiatrie 4. Aufl. S. 106, 187, 193).Daß das Landgericht dies bedacht und unter diesen Gesichtspunkten die Gutachten der Sachverständigen kritisch hinterfragt und in Auseinandersetzung mit den dazu in den einschlägigen Fachkreisen vertretenen Meinungen eigenständig bewertet (vgl. BGHSt 8, 113, 118; 41, 206, 214 f.; BGH StV 1994, 227, 228;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 17) und deshalb zu Recht einen dauerhaften Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit angenommen hat, ist durch die Urteilsgründe nicht genügend belegt.
- BGH, 22.10.1996 - 4 StR 506/96
Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung - Anordnung der Unterbringung …
Auszug aus BGH, 06.02.1997 - 4 StR 672/96
Darauf kommt es aber an, denn regelmäßig kann sich der Tatrichter erst auf der Grundlage einer eindeutigen psychiatrischen Diagnose Gewißheit darüber verschaffen, ob der Persönlichkeitsstörung ein dauerhafter psychopathologischer Zustand zugrunde liegt, wie ihn § 63 StGB voraussetzt (vgl. Senatsbeschluß vom 24. Oktober 1996 - 4 StR 506/96). - BGH, 14.12.1994 - 3 StR 475/94
Verminderte Einsichtsfähigkeit - Handlungsunrecht - Schuldunfähigkeit - …
Auszug aus BGH, 06.02.1997 - 4 StR 672/96
Für § 21 StGB ist in Fällen verminderter Einsichtsfähigkeit nur Raum, wenn die Einsicht zwar gefehlt hat, dem Täter dies jedoch vorzuwerfen ist (st. Rspr.; BGHSt 21, 27; 34, 22, 25; BGHR StGB § 63 Tat 4, betreffend den Fall einer diagnostizierten "Borderline"-Persönlichkeit). - BGH, 24.09.1986 - 2 StR 497/86
Berücksichtigung von vermindertem Hemmungsvermögen bei der Strafzumessung
Auszug aus BGH, 06.02.1997 - 4 StR 672/96
Die Wertung der Strafkammer ist deshalb widersprüchlich (vgl. BGHR StGB § 21 Strafzumessung 1 ff.). - BGH, 06.09.1991 - 4 StR 408/91
Totschlag in Tateinheit mit Unterschlagung - Mord in Tateinheit mit Raub - …
Auszug aus BGH, 06.02.1997 - 4 StR 672/96
Daß das Landgericht dies bedacht und unter diesen Gesichtspunkten die Gutachten der Sachverständigen kritisch hinterfragt und in Auseinandersetzung mit den dazu in den einschlägigen Fachkreisen vertretenen Meinungen eigenständig bewertet (vgl. BGHSt 8, 113, 118; 41, 206, 214 f.; BGH StV 1994, 227, 228; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 17) und deshalb zu Recht einen dauerhaften Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit angenommen hat, ist durch die Urteilsgründe nicht genügend belegt. - BGH, 13.07.1989 - 4 StR 308/89
Voraussetzung für die Anwendung besonderer Maßregeln - Sanktionierung einer …
Auszug aus BGH, 06.02.1997 - 4 StR 672/96
Deshalb kann die eher unspezifische und nicht hinreichend eingrenzbare Diagnose "Borderline"-Syndrom - ohne deshalb nicht pathologisch bedingte Störungen generell aus dem Anwendungsbereich des § 63 StGB auszuschließen (vgl. BGHR StGB § 63 Ablehnung 1) - für einen so schwerwiegenden Eingriff, wie ihn die Anordnung der zeitlich nicht befristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darstellt, nur unter engen Voraussetzungen auch nur dann genügen, wenn feststeht, daß der Täter aus einem mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt hat (…BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 13). - BGH, 02.08.1995 - 2 StR 221/94
Holzschutzmittel
Auszug aus BGH, 06.02.1997 - 4 StR 672/96
Daß das Landgericht dies bedacht und unter diesen Gesichtspunkten die Gutachten der Sachverständigen kritisch hinterfragt und in Auseinandersetzung mit den dazu in den einschlägigen Fachkreisen vertretenen Meinungen eigenständig bewertet (vgl. BGHSt 8, 113, 118; 41, 206, 214 f.; BGH StV 1994, 227, 228;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 17) und deshalb zu Recht einen dauerhaften Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit angenommen hat, ist durch die Urteilsgründe nicht genügend belegt. - BGH, 02.02.1966 - 2 StR 529/65
Aufhebung der Unterbringung in einer Heilanstalt und Pflegeanstalt wegen …
Auszug aus BGH, 06.02.1997 - 4 StR 672/96
Für § 21 StGB ist in Fällen verminderter Einsichtsfähigkeit nur Raum, wenn die Einsicht zwar gefehlt hat, dem Täter dies jedoch vorzuwerfen ist (st. Rspr.; BGHSt 21, 27; 34, 22, 25;… BGHR StGB § 63 Tat 4, betreffend den Fall einer diagnostizierten "Borderline"-Persönlichkeit). - BGH, 12.01.1994 - 5 StR 620/93
Stromtodbestimmung durch Messung der Myoglobinkonzentration im Herzblut - …
- BGH, 18.07.2013 - 4 StR 168/13
Verurteilung und Unterbringungsanordnung gegen Nachstellungstäter aufgehoben
aa) Die Diagnose einer "Borderline-Persönlichkeitsstörung" stellt - was die Strafkammer nicht übersehen hat - nicht ohne Weiteres eine hinreichende Grundlage für die Annahme einer relevanten Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters dar (Senatsbeschluss vom 6. Februar 1997 - 4 StR 672/96, BGHSt 42, 385 ff.; BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2001 - 3 StR 373/01, NStZ 2002, 142;… Beschluss vom 1. August 1989 - 1 StR 290/89, BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 13) und rechtfertigt nur bei Vorliegen weiterer - vom Landgericht nicht fehlerfrei bejahter - Umstände die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (…BGH aaO; Senatsbeschluss vom 25. Februar 2003 - 4 StR 30/03, NStZ-RR 2003, 165, 166; Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 349/05, NStZ-RR 2006, 38, 39 mwN). - BGH, 06.03.2024 - 6 StR 550/23 Dies wäre jedoch in Anbetracht des Umstands, dass eine Borderline-Störung wegen des heterogenen Störungsbildes schwierig zu diagnostizieren ist und mit anderen Formen der Persönlichkeitsstörungen zusammentreffen kann, geboten gewesen (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Mai 2023 - 2 StR 373/22 Rn. 24; Kröber, NStZ 1998, 80, 81).
- BGH, 21.01.2004 - 1 StR 346/03
Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (dissoziale und …
Hierfür sind die Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit (etwa hinsichtlich der Wahrnehmung der eigenen und dritter Personen, der emotionalen Reaktionen, der Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen und der Impulskontrolle) durch die festgestellten pathologischen Verhaltensmuster im Vergleich mit jenen krankhaft seelischer Störungen zu untersuchen (vgl. Kröber NStZ 1998, 80 f.).
- BGH, 12.11.2004 - 2 StR 367/04
Ablehnung eines Beweisantrags (Beweis des Gegenteils; zweifelhafte Sachkunde …
Das gilt gleichermaßen für die Anordnung des § 63 StGB (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 232; BGH StraFo 2003, 282; Beschl. vom 21. September 2004 - 3 StR 333/04), denn dieser setzt einen länger dauernden psychischen Defektzustand des Betroffenen voraus, auf welchem dessen Gefährlichkeit beruht (vgl. etwa BGHSt 34, 24, 28; 42, 385, 388; BGH NStZ 1991, 528; BGH NStZ-RR 1997, 166; 2000, 298;… Hanack in LK StGB 11. Aufl. § 63 Rdn. 66;… Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. § 63 Rdn. 6 f., 12, jeweils m.w.N.). - LG Dortmund, 22.11.2012 - 44 KLs 110 Js 720/11
Schuldfähigkeit bei Verurteilung wegen Nachstellung, versuchter Nötigung und …
Die Persönlichkeitsstörung muss ihrem Gewicht nach einer krankhaften seelischen Störung gleichkommen und Symptome aufweisen, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Täters vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen stören, belasten oder einengen (BGH, Beschl. v. 25.02.2003 - 4 StR 30/03, NstZ-RR 2003, 165; Fortführung von BGH, Beschl. v. 17.10.2001 - 3 StR 373/01, NStZ 2002, 142; mit Verweis auf BGHSt 42, 385 mwN sowie BGH, NStZ 2009, 258). - BGH, 19.12.2012 - 4 StR 494/12
Raub (Zueignungsabsicht bezüglich Behältnis, in dem Bargeld vermutet wird und …
Auch wenn sich die gelisteten Kategorien bestimmten gesetzlichen Merkmalen zuordnen lassen (…vgl. Rasch, Forensische Psychiatrie, 3. Aufl., S. 52 ff.), sagt daher die Vergabe einer entsprechenden Diagnose durch den psychiatrischen Sachverständigen noch nichts über die forensische Bewertung des psychischen Zustands des Betroffenen aus (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2005 - 4 StR 532/04, NStZ-RR 2005, 137, 138; Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52;… Beschluss vom 14. Juli 1999 - 3 StR 160/99, BGHR StGB § 63 Zustand 34;… Nedopil, Forensische Psychiatrie, 4. Aufl., S. 127; Maatz, FPPK 2007, 147, 149; Winkler/Förster, NStZ 1999, 126, 127; Kröber/Dannhorn, NStZ 1998, 80, 81; Scholz/Schmidt, Schuldfähigkeit bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit, S. 13). - BGH, 02.03.2021 - 4 StR 543/20
Nachstellung (Tatbestandsmerkmal der Beharrlichkeit); verminderte Schuldfähigkeit …
Eine solche Störung erreicht den Grad einer schuldmindernden schweren anderen seelischen Störung regelmäßig erst dann, wenn der Täter aus einem mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. April 2018 - 2 StR 71/18, NStZ-RR 2018, 237; vom 11. Februar 2015 - 4 StR 498/14, NStZ-RR 2015, 137; vom 23. Oktober 2007 - 4 StR 358/07, NStZ-RR 2008, 70, 71; Beschluss vom 25. Februar 2003 ? 4 StR 30/03, NStZ-RR 2003, 165, 166; Beschluss vom 6. Februar 1997 - 4 StR 672/96, BGHSt 42, 385, 388). - BGH, 17.02.2021 - 2 StR 294/20
Urteilsgründe (Darstellung der Strafzumessungserwägungen: Beschränkung auf …
b) Erforderlich ist danach zunächst die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Zustands, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB sicher begründet (st. Rspr.; vgl. nur Senat…, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 StR 24/17, BGHR StGB § 63 Zustand 46; BGH, Beschluss vom 6. Februar 1997 - 4 StR 672/96, BGHSt 42, 385 f.; Urteil vom 6. März 1986 - 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 27). - BGH, 16.02.2021 - 4 StR 495/20
Verminderte Schuldfähigkeit (Anforderungen bei Diagnose einer …
(2) Überdies stellt die Diagnose einer "Borderline-Persönlichkeitsstörung', bei der es sich um ein im unscharf begrenzten Spektrum zwischen neurotischer und psychotischer Persönlichkeitsstörung liegendes Krankheitsbild handelt (BGH, vom 6. Februar 1997 - 4 StR 672/96, BGHSt 42, 385, 386), nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ohne Weiteres eine hinreichende Grundlage für die Annahme einer relevanten Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters dar (BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NJW 2013, 3383, 3385; vom 17. Oktober 2001 - 3 StR 373/01, NStZ 2002, 142; vom 6. Februar 1997 - 4 StR 672/96, BGHSt 42, 385 ff.;… vom 1. August 1989 - 1 StR 290/89, BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 13).Vielmehr erreicht dieses Störungsbild nur dann den Schweregrad des § 21 StGB, wenn feststeht, dass der Täter aufgrund der Störung aus einem mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt hat (BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2003 - 4 StR 30/03, NStZ-RR 2003, 165, 166; vom 6. Februar 1997 - 4 StR 672/96, BGHSt 42, 385, 388;… vom 1. August 1989 - 1 StR 290/89, BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 13).
- BGH, 22.01.1998 - 4 StR 100/97
Absehen vom Hören eines Sachverständigen zur Glaubwürdigkeit eines Zeugen
Insoweit hatte das Landgericht zu berücksichtigen, daß es sich bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit um eine normative, nicht aber um eine ausschließlich medizinisch-psychiatrisch zu beantwortende Frage handelt (…vgl. BGHR StGB § 20 Affekt 4) und in der Rechtsprechung anerkannt ist, daß Zustände, die den schweren anderen seelischen Abartigkeiten zuzuordnen sind (zur Borderline-Störung vgl. BGH NJW 1997, 1645), überhaupt nur in seltenen Fällen zur Annahme von Schuldunfähigkeit und damit zur Exkulpation führen (BGH StV 1997, 628, 629).Konkrete Anhaltspunkte dafür, der Zustand des Angeklagten könne - und zwar auch unter Berücksichtigung seiner Alkoholisierung - bei ihm zu einem völligen Kontrollverlust oder unwiderstehlichen Zwang zu den sexuellen Übergriffen geführt haben, wie dies die Annahme vollständiger Aufhebung der Steuerungsfähigkeit voraussetzt (vgl. BGH NJW 1997, 1645, 1646; StV 1997, 629;… BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 13 - Borderline-Syndrom), sind aber weder den Beweisanträgen zu entnehmen, noch bieten die festgestellten Tatumstände dafür eine Grundlage.
- BGH, 27.06.2018 - 2 StR 112/18
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung; …
- BGH, 09.05.2000 - 4 StR 59/00
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen); Absehen von …
- BGH, 18.01.2000 - 4 StR 583/99
(Verminderte) Schuldfähigkeit; Prüfungsanforderungen; Alkohol; …
- BGH, 23.06.2009 - 5 StR 149/09
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; nachträgliche Bildung der …
- BGH, 12.06.2008 - 3 StR 154/08
Sexuelle Nötigung (Strafrahmenwahl; Qualifikation; Regelbeispiel; minder schwerer …
- BGH, 25.02.2003 - 4 StR 30/03
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positiv festgestellter länger …
- BGH, 25.09.2003 - 4 StR 316/03
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive …
- BGH, 08.01.2004 - 4 StR 539/03
Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 07.03.2006 - 3 StR 52/06
Erhebliche Minderung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit (Eingangsmerkmal; …
- BGH, 16.08.2000 - 2 StR 219/00
Annahme von verminderter Schuldfähigkeit; Borderline; Schwere andere seelische …
- BGH, 23.10.2007 - 4 StR 358/07
Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 25.07.2006 - 4 StR 141/06
Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit (Wirkung von Testosteron; in …
- BGH, 06.03.2002 - 4 StR 29/02
Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch; beendeter Versuch (korrigierter …
- BGH, 23.02.2016 - 3 StR 547/15
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei kaum …
- BGH, 08.07.1999 - 4 StR 283/99
Sexueller Mißbrauch von Kindern; Minder schwerer Fall; Strafrahmenwahl; …
- LG Essen, 21.03.2017 - 25 KLs 39/16
Anschlag auf Gebetshaus der Sikh-Gemeinde
- BGH, 21.02.2008 - 5 StR 632/07
Rechtsfehlerhafte Verneinung einer verminderten Schuldfähigkeit bei …
- BGH, 08.07.1999 - 4 StR 269/99
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Gefährlichkeitsprognose; …
- BGH, 13.06.2017 - 2 StR 24/17
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 04.02.2021 - 4 StR 448/20
Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Voraussetzungen der …
- BVerfG, 11.11.2001 - 2 BvR 2348/00
Versagung von Lockerungen beim Vollzug einer lebenslangen Freiheitsstrafe …
- BGH, 26.07.2005 - 5 StR 230/05
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erforderliche Darstellung der …
- BGH, 17.10.2001 - 3 StR 373/01
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Länger andauernder Zustand, …
- BGH, 18.01.2005 - 4 StR 532/04
Schuldfähigkeit und Unterbringung bei Vorliegen einer "Persönlichkeitsstörung"
- BGH, 18.12.2007 - 1 StR 411/07
Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen)
- BGH, 10.10.2000 - 1 StR 420/00
Sexueller Mißbrauch von Kindern; Erhebliche Beeinträchtigung der …
- BGH, 10.05.2023 - 2 StR 373/22
Verwerfung der Revision
- BGH, 26.06.1997 - 4 StR 153/97
Vergewaltigung im Zustand der Schuldunfähigkeit - Eifersuchtswahn als krankhafte …
- BGH, 06.07.2017 - 4 StR 65/17
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anordnung aufgrund …
- BGH, 26.04.2007 - 4 StR 7/07
Rechtsfehlerhafte Annahme einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit bei …
- BGH, 20.05.2003 - 4 StR 174/03
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive Feststellung der …
- BGH, 22.09.2021 - 1 StR 305/21
Verminderte Schuldfähigkeit (erforderliche Urteilsdarstellungen zur Auswirkung …
- BGH, 24.11.2004 - 2 StR 450/04
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; verminderte Schuldfähigkeit …
- BGH, 13.09.2001 - 3 StR 333/01
Verminderte Steuerungsfähigkeit; Faires Verfahren; Zeugen; Vereidigung; Beruhen; …
- BGH, 07.07.1999 - 1 StR 207/99
Rücktrittshorizont; Beendeter Versuch; Freiwilligkeit; Rücktritt; …
- BGH, 19.01.2010 - 4 StR 605/09
Unbeendeter oder beendeter Versuch des Totschlags (strafbefreiender Rücktritt; …
- BGH, 09.09.1997 - 4 StR 377/97
Tateinheit von Taten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter - Abgrenzung und …
- BGH, 19.10.2022 - 6 StR 320/22
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 11.02.2015 - 4 StR 498/14
Verminderte Schuldfähigkeit (Vorliegen einer schweren anderen seelischen …
- BGH, 17.02.2004 - 4 StR 574/03
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positiv …
- BGH, 25.03.2021 - 3 StR 408/20
Anordnung der unbefristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- LG Essen, 11.02.2021 - 21 KLs 8/20
Raub, Sicherungsverwahrung
- LG Oldenburg, 01.09.2022 - 5 Ks 8/22
Angebliche "Todesurteile" 55-Jähriger nach Mordaufrufen über Telegram-Kanal in …
- BGH, 01.04.2014 - 2 StR 602/13
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Alkoholkonsum …
- BGH, 29.01.2008 - 4 StR 595/07
Tenorierung bei der Vergewaltigung; Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BGH, 10.01.2008 - 4 StR 626/07
Geltung des Verschlechterungsverbotes beim Strafausspruch und bezüglich der …
- BGH, 06.08.2019 - 3 StR 46/19
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (sichere …
- BGH, 04.01.2005 - 4 StR 529/04
Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive …
- BGH, 02.12.2004 - 4 StR 452/04
Verschlechterungsverbot; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 13.12.2011 - 5 StR 422/11
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …
- BGH, 06.10.2009 - 3 StR 376/09
Brandstiftung (minder schwerer Fall; Persönlichkeitsstörung; Alkoholintoxikation; …
- BGH, 21.09.2006 - 4 StR 309/06
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erforderliche Feststellung …
- BGH, 11.11.2003 - 4 StR 424/03
Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot; rechtsstaatswidrige unvertretbare …
- BGH, 01.09.1998 - 4 StR 367/98
Berücksichtigung der Einziehung eines wertvollen Gegenstandes bei Bemessung einer …
- BGH, 05.02.2003 - 2 StR 1/03
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellung der länger …
- BGH, 28.01.2003 - 4 StR 521/02
Sexuelle Nötigung (Tateinheit bei Einsatz des gleichen Nötigungsmittels zur …
- BGH, 20.12.2001 - 4 StR 540/01
Fehlerhafte Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen …
- BVerfG, 08.11.2001 - 2 BvR 1633/99
Keine Grundrechtsverletzung durch Unterbringung eines besonders aggressiven …
- BGH, 14.07.1999 - 3 StR 160/99
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- BGH, 02.12.1997 - 4 StR 581/97
Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Mords in Tateinheit mit Freiheitsberaubung …
- BGH, 15.07.1997 - 4 StR 303/97
Psychopathie als Unterbringungsgrund in einem psychiatrischen Krankenhaus
- BGH, 17.06.2015 - 2 StR 358/14
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (länger …
- BGH, 28.01.2005 - 2 StR 445/04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verfahrensrügen, Sachrügen); verminderte …
- BGH, 29.03.2023 - 5 StR 79/23
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (zweifelsfreie …
- BGH, 08.09.2020 - 4 StR 295/20
Vorsatz (bedingter Vorsatz: Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit, …
- BGH, 06.10.2005 - 3 StR 328/05
Feststellung einer schweren anderen seelischen Abartigkeit; Feststellung …
- BGH, 08.10.2002 - 4 StR 235/02
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellung …
- BGH, 26.07.2000 - 2 StR 278/00
Verminderte Schuldfähigkeit; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- BGH, 18.12.2007 - 1 StR 411/07
- LG Landau/Pfalz, 10.05.2007 - 1 StVK 86/06
- BGH, 10.02.2005 - 3 StR 3/05
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Zweifelssatz; sichere …
- BGH, 14.07.2000 - 3 StR 195/00
Verminderte Schuldfähigkeit; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- BGH, 16.12.1998 - 5 StR 407/98
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; …
- BGH, 23.09.2003 - 1 StR 343/03
Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit (Darstellungsmangel bei Abweichung …
- BGH, 30.09.2008 - 3 StR 384/08
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …
- BGH, 13.07.2004 - 4 StR 548/03
Doppelverwertungsverbot bei der gefährlichen Körperverletzung (Vorwurf des …
- BGH, 25.03.1997 - 4 StR 87/97
Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer schweren Persönlichkeitsstörung zur …
- BGH, 12.08.2008 - 4 StR 340/08
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem …
- BGH, 25.06.1997 - 2 StR 244/97
Anforderungen an die Unterbringungsanordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 16.08.2023 - 2 StR 146/23
Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- BGH, 22.08.2012 - 4 StR 308/12
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellung und Begründung …
- BGH, 10.02.2004 - 4 StR 584/03
Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive …
- BGH, 26.05.1999 - 2 StR 203/99
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störung
- BGH, 07.12.1999 - 4 StR 485/99
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Begründung der …
- BGH, 10.12.2019 - 5 StR 589/19
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen diagnostizierter …
- BGH, 17.11.1999 - 3 StR 452/99
Vorsatz bei schwerer Brandstiftung; Zueignungsabsicht; Unterbringung in einem …
- BGH, 28.09.2021 - 5 StR 232/21
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive …
- BGH, 30.03.1999 - 5 StR 95/99
Vorsatz; Schwere Brandstiftung; Eigene Lebensgefährdung
- BGH, 09.07.2019 - 4 StR 184/19
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen; verminderte Schuldfähigkeit …
- LG Kleve, 07.07.2011 - 120 Qs 65/11
Ausführung eines Unterbringungsbefehls gem. § 126a StPO nach bereits vollzogener …
- BGH, 10.11.1999 - 5 StR 510/99
Freispruch nach Überleitung eines Sicherungs- in ein Strafverfahren
- BGH, 22.10.1997 - 2 StR 485/97
Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …