Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 08.11.1998 - 1 Ws 502/98 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 57 Abs. 5
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 24.07.1995 - 5270 Js 52734/94
- LG Zweibrücken, 09.09.1998 - 1 StVK 668/98
- OLG Zweibrücken, 08.10.1998 - 1 Ws 502/98
- OLG Zweibrücken, 08.11.1998 - 1 Ws 502/98
Papierfundstellen
- NStZ 1999, 104
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 08.01.2010 - 4 Ws 573/09
Versagung der Reststrafenaussetzung wegen unzureichender Angaben zum Verbleib der …
Die Regelung des § 57 Abs. 6 StGB dient nämlich nicht nur den Belangen des Opfers, sondern auch einer wirksamen Strafrechtspflege und Kriminalitätsbekämpfung (OLG Zweibrücken NStZ 1999, 104; Terhorst JR 1988, 295 f.). - OLG Karlsruhe, 29.08.2005 - 1 Ws 159/05
Reststrafenaussetzung: Ermittlungen zum Verbleib der Tatbeute im …
Diese Regelung dient nicht nur den Belangen des Opfers, sondern auch einer wirksamen Strafrechtspflege und Kriminalitätsbekämpfung (OLG Zweibrücken NStZ 1999, 104; Terhorst JR 1988, 295 f.). - OLG Zweibrücken, 04.02.2004 - 1 Ws 513/03
Strafvollzug: Ablehnung von Vollzugslockerungen wegen verweigerter Angaben zum …
Die Vollzugsbehörde hat hierbei in beanstandungsfreier Weise auf § 57 Abs. 5 StGB und die ständige Rechtsprechung des Senats (vgl. NStZ 1999, 104) abgestellt, wonach in Fällen, in denen die Verurteilte den Verbleib der Tatbeute verschweigt, die Verbüßung der verhängten Freiheitsstrafe bis zum Endzeitpunkt die Regel sein wird.
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.06.1998 - 4 Ws 389/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1999, 104 (Ls.)
- NStZ-RR 1999, 126
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 16.10.2007 - 3 Ws 598/07
Anrechnung von Auslieferungshaft
Die Entscheidung OLG Hamm NStZ-RR 1999, 126, in der für eine Entscheidung nach § 458 StPO die Besetzung mit drei Richter für erforderlich erachtet wurde, betraf den Sonderfall von Einwendungen gegen die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung. - OLG Koblenz, 10.04.2014 - 1 Ws 145/14
Recht auf den gesetzlichen Richter
Der Senat schließt sich der Auffassung des Oberlandesgerichts Köln (Beschluss vom 2. August 2012 - 2 Ws 523/12 [[...]]) an, wonach auch im Falle der Vollstreckung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe über die Frage einer Vollstreckungsunterbrechung nicht durch die große Strafvollstreckungskammer in einer Besetzung mit drei Berufsrichtern unter Einschluss des Vorsitzenden, sondern durch die kleine Strafvollstreckungskammer mit einem Berufsrichter zu entscheiden ist (anders noch OLG Hamm, NStZ-RR 1999, 126 ).