Rechtsprechung
BGH, 12.08.1998 - 3 StR 537/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 55 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 53 StGB; § 54 StGB
Zäsurwirkung eines früheren Urteils bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung - Wolters Kluwer
Entfall der Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtstrafe
- Judicialis
StGB § 55 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 55
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 12.08.1998 - 3 StR 537/97
- LG Dresden, 06.01.1999 - 5 Ks 411 Js 40035/96
Papierfundstellen
- BGHSt 44, 179
- NJW 1998, 3725
- NStZ 1999, 182
- NJ 1999, 97
- StV 1999, 599
- JR 1999, 512
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 13.11.1985 - 3 StR 311/85
Zäsurwirkung einer nach der einzubeziehenden Verurteilung begangenen Straftat
Auszug aus BGH, 12.08.1998 - 3 StR 537/97
In Reaktion auf die nicht tragenden gegenteiligen Erwägungen des erkennenden Senats in der Entscheidung BGHSt 33, 367, 368 f. führte der 1. Strafsenat (…BGHR StGB § 55 I 1 Zäsurwirkung 3) aus, daß die sogenannte Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung nichts Selbständiges, neben der Gesamtstrafenbildung und unabhängig von ihr Bestehendes sei.Daß richterliches Versehen dann, wenn an sich eine nachträgliche Gesamtstrafenlage besteht, die Zäsurwirkung nicht beseitigt, ergibt sich auch aus folgenden Erwägungen: Durch die nachträgliche Gesamtstrafenbildung soll ein Angeklagter, dessen mehrere Straftaten aus irgendwelchen Gründen in verschiedenen Verfahren abgeurteilt werden, nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden, als wenn alle Taten in einem, und zwar dem zuerst durchgeführten Verfahren abgeurteilt worden wären (BGHSt 32, 190, 193; BGHSt 33, 367, 368); dies gilt auch bei Bildung mehrerer Gesamtstrafen (BGHSt 43, 216, 217).
Die für eine einzelne zeitige Gesamtfreiheitsstrafe gemäß § 54 Abs. 2 Satz 2 StGB vorgeschriebene Höchstgrenze von 15 Jahren gilt zwar für das sich durch Kumulation mehrerer Gesamtfreiheitsstrafen ergebende Gesamtstrafübel nicht (BGHSt 33, 367, 368 f.; BGHSt 43, 216, 218).
- BGH, 26.03.1997 - 2 StR 107/97
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe, wenn das frühere Urteil auf eine …
Auszug aus BGH, 12.08.1998 - 3 StR 537/97
Der 2. und der 4. Strafsenat haben die Anfrage dahingehend beantwortet, daß sie an ihren - in den Entscheidungen BGHSt 43, 34 und Urteil vom 9. Januar 1975 -4 StR 550/74 - geäußerten Rechtsansichten festhalten.Dagegen hat der 2. Strafsenat (BGHSt 43, 34) in Weiterentwicklung einer Entscheidung des erkennenden Senats (BGHSt 41, 374) entschieden, ein früheres Urteil könne nicht in eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB einbezogen werden, wenn in ihm die Festsetzung von Einzelstrafen unterlassen worden sei.
Gegebenenfalls hätte sie die ohne die frühere Verurteilung an sich schuldangemessene Strafe entsprechend herabsetzen müssen (vgl. BGHSt 43, 34, 36).
- BGH, 07.12.1983 - 1 StR 148/83
Angeklagter - Straftat zwischen zwei rechtskräftigen Verurteilungen zu …
Auszug aus BGH, 12.08.1998 - 3 StR 537/97
Allerdings spielen bei der Zäsurfrage auch anderweitige Zufälligkeiten eine erhebliche Rolle: Die Zäsurwirkung entfällt nach der Rechtsprechung der übrigen Senate dann (nach BGH NJW 1982, 2080, 2081 und BGHSt 32, 190, 193 aber auch "nur dann"), wenn die in der früheren Verurteilung verhängte Strafe zur Zeit der Urteilsfindung bereits im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB erledigt ist (…BGHR StGB § 55 I 1 Zäsurwirkung 2, 3, 5, 6 und 7).Daß richterliches Versehen dann, wenn an sich eine nachträgliche Gesamtstrafenlage besteht, die Zäsurwirkung nicht beseitigt, ergibt sich auch aus folgenden Erwägungen: Durch die nachträgliche Gesamtstrafenbildung soll ein Angeklagter, dessen mehrere Straftaten aus irgendwelchen Gründen in verschiedenen Verfahren abgeurteilt werden, nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden, als wenn alle Taten in einem, und zwar dem zuerst durchgeführten Verfahren abgeurteilt worden wären (BGHSt 32, 190, 193; BGHSt 33, 367, 368); dies gilt auch bei Bildung mehrerer Gesamtstrafen (BGHSt 43, 216, 217).
Zudem ist anerkannt, daß die Möglichkeit, gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB gesondert auf Geldstrafe zu erkennen, kein Grund ist, die Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden Vorverurteilung zu verneinen (BGHSt 32, 190, 194;… BGHR StGB § 55 I 1 Zäsurwirkung 9; Karl MDR 1988, 365 f.).
- BGH, 09.09.1997 - 1 StR 279/97
Bildung mehrerer Gesamtstrafen (Zäsurwirkung; Höchstgrenze des § 38 Abs. 2 StGB)
Auszug aus BGH, 12.08.1998 - 3 StR 537/97
Daß richterliches Versehen dann, wenn an sich eine nachträgliche Gesamtstrafenlage besteht, die Zäsurwirkung nicht beseitigt, ergibt sich auch aus folgenden Erwägungen: Durch die nachträgliche Gesamtstrafenbildung soll ein Angeklagter, dessen mehrere Straftaten aus irgendwelchen Gründen in verschiedenen Verfahren abgeurteilt werden, nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden, als wenn alle Taten in einem, und zwar dem zuerst durchgeführten Verfahren abgeurteilt worden wären (BGHSt 32, 190, 193; BGHSt 33, 367, 368); dies gilt auch bei Bildung mehrerer Gesamtstrafen (BGHSt 43, 216, 217).Die für eine einzelne zeitige Gesamtfreiheitsstrafe gemäß § 54 Abs. 2 Satz 2 StGB vorgeschriebene Höchstgrenze von 15 Jahren gilt zwar für das sich durch Kumulation mehrerer Gesamtfreiheitsstrafen ergebende Gesamtstrafübel nicht (BGHSt 33, 367, 368 f.; BGHSt 43, 216, 218).
- BGH, 09.01.1975 - 4 StR 550/74
Strafklageverbrauch nach Einstellungsbeschluss des Verfahrens
Auszug aus BGH, 12.08.1998 - 3 StR 537/97
Der 2. und der 4. Strafsenat haben die Anfrage dahingehend beantwortet, daß sie an ihren - in den Entscheidungen BGHSt 43, 34 und Urteil vom 9. Januar 1975 -4 StR 550/74 - geäußerten Rechtsansichten festhalten.Der 4. Strafsenat (Urt. vom 9. Januar 1975 -4 StR 550/74) und ihm folgend der 5. Strafsenat (…BGHR StGB § 55 I Einbeziehung 6 = NStZ 1997, 385) haben ausgesprochen, die unterbliebene Bezeichnung der Einzelstrafen in den Gründen des früheren Urteils hindere die Einbeziehung in eine nachträglich gebildete Gesamtstrafe nicht.
- BGH, 22.07.1997 - 1 StR 340/97
Sexueller Mißbrauch von Kindern - Strafzumessungserwägungen und …
Auszug aus BGH, 12.08.1998 - 3 StR 537/97
Deshalb ist das Urteil vom 12. Januar 1994 als auf das Urteil vom 7. Juni 1993 "zurückprojiziert" zu behandeln, so daß es keine weitere Zäsur bilden kann (BGH NStZ 1998, 35;… Bringewat, Die Bildung der Gesamtstrafe, Rdn. 233;… Greib, JuS 1994, 690 f.: vgl. auch BGHR StGB 55 I 1 Zäsurwirkung 1; BGH, Beschl. vom 21. Dezember 1995 - 1 StR 697/95; BGH, Beschl. vom 28. August 1984 - 4 StR 503/84).Vielmehr kommt es auf die materielle Rechtslage an (BGH NStZ 1998, 35).
- BGH, 09.11.1995 - 4 StR 650/95
Ausgleich besonderer Härten bei der Strafbemessung, wenn die Gesamtstrafenbildung …
Auszug aus BGH, 12.08.1998 - 3 StR 537/97
1. Erfordert die gesamtstrafenrechtliche Zäsurwirkung eines Urteils die Bildung mehrerer Gesamtstrafen, so muß das Gericht einen sich dadurch möglicherweise für den Angeklagten infolge eines zu hohen Gesamtstrafübels ergebenden Nachteil ausgleichen (BGHSt 41, 310, 313). - BGH, 10.04.1997 - 5 StR 507/96
Zur Annahme alkoholbedingter Schuldunfähigkeit - Grundlagen der …
Auszug aus BGH, 12.08.1998 - 3 StR 537/97
Der 4. Strafsenat (…Urt. vom 9. Januar 1975 -4 StR 550/74) und ihm folgend der 5. Strafsenat (BGHR StGB § 55 I Einbeziehung 6 = NStZ 1997, 385) haben ausgesprochen, die unterbliebene Bezeichnung der Einzelstrafen in den Gründen des früheren Urteils hindere die Einbeziehung in eine nachträglich gebildete Gesamtstrafe nicht. - BGH, 04.04.1978 - 5 StR 806/77
Zum Grundsatz der Spezialität im Auslieferungsrecht - Grundlagen der …
Auszug aus BGH, 12.08.1998 - 3 StR 537/97
Vergleichbare Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof auch schon für den Fall mangelnder Gesamtstrafenfähigkeit aufgrund auslieferungsrechtlicher Spezialität getroffen (…BGHR StGB § 55 I Einbeziehung 7; BGH, Beschl. vom 24. Februar 1981 - 5 StR 36/81; BGH, Urt. vom 4. April 1978 - 5 StR 806/77). - BGH, 12.08.1997 - 4 StR 345/97
Bildung einer Gesamtstrafe - Auslieferung aus Marokko
Auszug aus BGH, 12.08.1998 - 3 StR 537/97
Vergleichbare Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof auch schon für den Fall mangelnder Gesamtstrafenfähigkeit aufgrund auslieferungsrechtlicher Spezialität getroffen (BGHR StGB § 55 I Einbeziehung 7; BGH, Beschl. vom 24. Februar 1981 - 5 StR 36/81; BGH…, Urt. vom 4. April 1978 - 5 StR 806/77). - BGH, 06.12.1995 - 3 StR 550/95
Erneute Bildung einer Gesamtstrafe, wenn bei einer früheren Gesamtstrafenbildung …
- BGH, 18.03.1982 - 4 StR 636/81
Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus vor und nach der verurteilten Tat …
- BGH, 21.12.1995 - 1 StR 697/95
Betäubungsmittel - Besonders schwerer Fall - Gewerbsmäßigkeit - Konkurrenz - …
- BGH, 28.08.1984 - 4 StR 503/84
Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung
- BGH, 19.06.1998 - 4 StR 230/98
Anstiftung zur versuchten schweren räuberischen Erpressung
- BGH, 08.06.2016 - 4 StR 73/16
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (keine Einbeziehung einer …
Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unabhängig davon, ob eine nachträgliche Gesamtstrafe tatsächlich gebildet wurde (vgl. Beschlüsse vom 17. November 2015 - 4 StR 276/15, StraFo 2016, 82; vom 7. Mai 2013 - 4 StR 111/13, wistra 2013, 354; Urteil vom 12. August 1998 - 3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 180 f.;… Beschluss vom 22. Juli 1997 - 1 StR 340/97, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 13) oder im Verfahren nach § 460 StPO noch nachgeholt werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Juli 2009 - 5 StR 269/09; vom 17. Juli 2007 - 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369 f.; vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 193). - BGH, 19.09.2001 - 2 StR 240/01
Schwerer Raub; Erpressung (Grunddelikt zum Raub); Sichbemächtigen; …
Sollte das nicht der Fall sein, bildet diese Verurteilung auch dann, wenn die Geldstrafe nicht in die Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen wird, eine Zäsur (vgl. BGHSt 32, 190, 194; 43, 195, 212; 44, 179, 184). - BGH, 01.02.2024 - 2 StR 428/23 Liegen die Voraussetzungen des § 55 StGB vor, soll ein Angeklagter, dessen Straftaten in verschiedenen Verfahren abgeurteilt werden, nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden, als wenn alle Taten in dem zuerst durchgeführten Verfahren abgeurteilt worden wären (vgl. BGH, Urteil vom 12. August 1998 - 3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 184 mwN; Beschlüsse vom 23. November 2017 - 4 StR 477/17, NStZ 2018, 526; vom 19. April 2023 - 3 StR 68/23, NStZ-RR 2023, 306).
- BGH, 18.12.2013 - 4 StR 356/13
Tateinheit (natürliche Handlungseinheit); nachträgliche Bildung einer …
Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur in Fällen, in denen eine nachträgliche Gesamtstrafe tatsächlich gebildet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 4 StR 111/13, wistra 2013, 354; Urteil vom 12. August 1998 - 3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 180 f.;… Beschluss vom 22. Juli 1997 - 1 StR 340/97, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 13) oder im Verfahren nach § 460 StPO noch nachgeholt werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Juli 2009 - 5 StR 269/09; vom 17. Juli 2007 - 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369; vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 193), sondern auch dann, wenn nach § 55 Abs. 1 StGB i.V.m. § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB von der Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe abgesehen worden ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. September 2010 - 5 StR 325/10, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 19; vom 10. Juli 2007 - 3 StR 232/07; vom 3. November 1999 - 3 StR 346/99).Durch eine Entscheidung nach § 55 Abs. 1 StGB i.V.m. § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB wird eine gegebene Gesamtstrafenlage nicht beseitigt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 3 StR 370/11, NStZ-RR 2012, 170; Urteil vom 12. August 1998 - 3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 184).
- BGH, 12.09.2019 - 4 StR 146/19
Revisionsbegründung (Ermittlung des Angriffsziels durch Auslegung); …
Das Landgericht hat verkannt, dass die Zäsurwirkung einer unerledigten Verurteilung - hier: der Strafbefehl des Amtsgerichts Aachen vom 22. April 2016 - nicht deshalb entfällt, weil das Tatgericht von der Möglichkeit Gebrauch macht, eine der zäsurbildenden Verurteilung zugrundeliegende Geldstrafe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB gesondert neben Freiheitsstrafe bestehen zu lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. August 1998 - 3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 184; Beschluss vom 23. November 2000 - 3 StR 353/00, NStZ-RR 2001, 103; vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 194). - BGH, 07.12.2016 - 1 StR 358/16
Nachträgliches Zusammentreffen von Einzelfreiheitsstrafe und Einzelgeldstrafe …
Die Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden unerledigten Vorverurteilung entfällt nicht, wenn in der neuen oder einer früheren Gesamtstrafenentscheidung gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB von der Einbeziehung abgesehen wurde (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 12. August 1998 - 3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 184;… Fischer, StGB, 64. Aufl., § 55 Rn. 9a). - BGH, 29.10.2008 - 2 StR 386/08
Anfrage zum Härteausgleich in Fällen, in denen eine nachträgliche …
d) Ein Härteausgleich hat schließlich auch zu erfolgen, wenn durch die Notwendigkeit von mehreren Gesamtstrafen auf Grund der Zufälligkeit der Zäsurwirkung insgesamt ein zu hohes Strafübel entsteht ( BGHSt 41, 310; 44, 179, 185 f.). - LG Neuruppin, 16.10.2019 - 12 KLs 2/19 Sie hat ihm deswegen einen Härteausgleich zugebilligt (BGHSt 44, 179;… BGHR a.a.O. Zäsurwirkung 10).
- BGH, 07.12.1998 - 5 StR 275/98
Verwendung eines früheren Urteils als Gegenstand einer nachträglichen …
Der 3. Strafsenat hat die Frage in seinem Urteil vom 12. August 1998 (3 StR 537/97) nunmehr wieder offen gelassen; allerdings hat er der Verurteilung zu einer Gesamtstrafe ohne Einzelstrafen jedenfalls Zäsurwirkung im Sinne von § 55 StGB zugebilligt.Folglich kann es auch im vorliegenden Fall für die Gesamtstrafenbildung nicht bedeutsam sein, ob dem ursprünglich entscheidenden Amtsgericht Fehler unterlaufen sind, sei es bei der Einzelstrafenfestsetzung oder der Urteilsabsetzung (vgl. BGH, Urteil vom 12. August 1998 - 3 StR 537/97 -).
- BGH, 09.05.2007 - 5 StR 24/07
Steuerhinterziehung; fehlerhafte nachträgliche Gesamtstrafenbildung
Diese Verweisung schließt die Vorschrift des § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB ein, nach der das Gericht auf Geldstrafe auch gesondert erkennen kann (vgl. BGHSt 32, 190, 194; 43, 195, 212; 44, 179, 184). - BGH, 11.03.2009 - 5 ARs 3/09
Anfrageverfahren; bei fiktiver Aburteilung im Inland gesamtstrafenfähige …
- BGH, 02.11.2022 - 6 StR 435/22
Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung (konkurrenzrechtliche …
- BGH, 01.04.2020 - 1 StR 615/19
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (abzuurteilende Taten wurden zwischen zwei …
- BGH, 25.01.2022 - 3 StR 487/21
Versagung einer Strafrahmenminderung bei vom Täter zu verantwortender Berauschung …
- BGH, 24.11.2020 - 3 StR 360/20
Betäubungsmittelstrafrecht (Besitz; Einfuhr; Konkurrenzen; Tateinheit; …
- BGH, 12.11.2003 - 2 StR 294/03
Konkurrenzen (Tateinheit; Tatmehrheit; Handlungseinheit: überschneidende …
- BGH, 21.10.1999 - 4 StR 278/99
Gesamtstrafenbildung; Zäsur; Schuldangemessenheit
- BGH, 20.09.2007 - 4 StR 431/07
Gesamtstrafenbildung (keine Zäsurwirkung bei "Verbrauch" für eine nachträgliche …
- LG Magdeburg, 16.04.2021 - 21 KLs 11/20
Strafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigungen teils in Tateinheit mit …
- BGH, 26.02.2020 - 4 StR 420/19
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Ausschluss der Gesamtstrafenbildung bei …
- BGH, 10.01.2012 - 3 StR 370/11
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; schwere andere seelische …
- BGH, 16.08.2018 - 5 StR 348/18
Irrtumsfeststellung beim Betrug (normativ geprägtes Vorstellungsbild; Verzicht …
- BGH, 17.08.2011 - 5 StR 301/11
Härteausgleich (revisionsgerichtliche Prüfung; Vollstreckungslösung; …
- BGH, 15.03.2023 - 2 StR 289/21
Strafzumessung (Bildung der Gesamtstrafe: Gesamtschau des Unrechtsgehalts und des …
- BGH, 17.12.2003 - 2 StR 331/03
Tötungsvorsatz (äußerst gefährliches Tatmittel; billigendes Inkaufnehmen; …
- BGH, 12.07.2022 - 3 StR 121/22
Verbindung von Strafsachen (örtliche und sachliche Zuständigkeit; Vereinbarung …
- OLG Saarbrücken, 13.12.2007 - Ss 67/07
- BGH, 11.01.2000 - 5 StR 651/99
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Verschlechterungsverbot; Zäsur
- OLG Koblenz, 22.02.2000 - 1 Ss 23/00
Berücksichtigung einer Gesamtstrafe ohne Festsetzung von Einzelstrafen
- BGH, 27.10.1999 - 3 StR 309/99
Beachtung des Gesamtstrafübels bei der Bildung von mehreren Gesamtstrafen
- BGH, 25.01.2023 - 3 StR 353/22
Bandeneinfuhr von Betäubungsmitteln (tatbestandlicher Erfolg); Bandenausfuhr von …
- OLG Frankfurt, 02.06.2014 - 3 Ws 68/14
Beschränkung des Rechtsmittels auf den Gesamtstrafenausspruch
- BGH, 30.08.2007 - 4 StR 356/07
Rechtsfehlerhafte Bildung einer Gesamtgeldstrafe (Zäsurwirkung)
- BGH, 07.11.2001 - 2 StR 277/01
Gesamtstrafenbildung bei Mittäterschaft; Strafzumessung bei Mittäterschaft; …
- BGH, 12.03.2014 - 4 StR 4/14
Erforderliche Feststellungen bei Tatserien (nachvollziehbare Feststellung der …
- BGH, 24.11.2000 - 2 StR 361/00
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe
- BGH, 09.01.2008 - 5 StR 416/07
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (übersehene Zäsurwirkung; verfehlter …
- BGH, 12.01.2005 - 2 StR 449/04
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
- BGH, 09.12.2009 - 2 StR 468/09
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung
- BGH, 07.09.2006 - 2 StR 275/06
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; erhebliche Einschränkung der …
- BGH, 07.12.2000 - 4 StR 449/00
Zäsurwirkung trotz Möglichkeit der gesonderten Erkennung auf eine Geldstrafe
- BGH, 19.11.2013 - 4 StR 464/13
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung einer gesondert bestehen …
- BGH, 17.07.2002 - 2 StR 216/02
Gesamtstrafenbildung; Zäsurwirkung eines Strafbefehls trotz Bestehenlassens der …
- BGH, 15.01.2002 - 1 StR 494/01
Gesamtstrafenbildung bei Zäsurwirkung eines früheren Urteils
- BGH, 20.02.2020 - 5 StR 613/19
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Einziehung einer Strafe aus einem …
- BGH, 10.07.2007 - 3 StR 232/07
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung)
- BGH, 03.05.2022 - 3 StR 71/22
Gesamtstrafenbildung (Vorverurteilung; Zäsurwirkung; Berücksichtigung des …
- BGH, 15.11.2002 - 2 StR 401/02
Zäsurwirkung; nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe
- BGH, 25.05.2000 - 4 StR 143/00
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; zwischenzeitliche Verbüßung; Zäsur
- BGH, 04.04.2000 - 5 StR 105/00
Bildung einer Gesamtstrafe; Härteausgleich; Zäsur
- BGH, 18.11.1999 - 4 StR 351/99
Unzulässige Rüge des Verstoßes gegen § 338 Nr. 1 StPO; Bildung der Gesamtstrafe; …
- LG Magdeburg, 18.11.2020 - 21 KLs 11/20
Strafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigungen teils in Tateinheit mit …
- BGH, 18.12.2013 - 4 StR 501/13
Gesamtgeldstrafe; lückenhafte Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung)
- BGH, 01.08.2012 - 5 StR 154/12
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (zäsurbegründende Vorverurteilung)
- OLG Hamm, 02.03.2010 - 2 RVs 5/10
- BGH, 15.10.2013 - 3 StR 295/13
Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung; fehlende Erörterung zur Vollstreckung von …
- BGH, 03.11.1999 - 3 StR 346/99
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe; Zäsurwirkung
- BGH, 05.01.1999 - 3 StR 562/98
Voraussetzung der Verwerfung einer Revision; Zäsurwirkung einbeziehungsfähiger …
- BGH, 20.11.2013 - 4 StR 440/13
Beschwer eines Angeklagten durch das Absehen von der Einbeziehung einer …
- OLG Hamm, 23.08.2018 - 5 RVs 98/18
Anforderungen an die Wirksamkeit einer teilweisen Berufungsrücknahme in der …
- VG Hannover, 05.01.2012 - 12 B 5095/11
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung wegen rechtskräftiger Verurteilungen zu …
- OLG Hamm, 20.11.1998 - 3 Ss 1292/98
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Begründung der Gesamtstrafe, Einwilligung, …
- BGH, 27.05.1998 - 5 ARs 16/98
Tenor eines Beschlusses