Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.05.1999 - 1 Ws 455/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 40
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1999, 476 (Ls.)
- StV 2000, 352 (Ls.)
- Rpfleger 1999, 461
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 02.03.1990 - Ss 71/90
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.1999 - 1 Ws 455/99
Die öffentliche Zustellung an einen Ausländer darf regelmäßig erst dann angeordnet werden, wenn auch eine Anfrage beim Bundesverwaltungsamt - Ausländerzentralregister - in Köln erfolglos war, weil dort sämtliche im Inland auf Arbeit und/oder Wohnung gemeldeten Ausländer erfaßt sind (OLG Köln in StV 1990, 345 ; OLG Düsseldorf, Beschluß vom 13. April 1994 - 3 Ws 162-163/94).".
- OLG Celle, 24.09.2003 - 2 Ws 328/03
Zulässigkeit einer Anordnung der Mitteilungspflicht über einen Wohnungswechsel …
Die hier in Betracht kommenden vorläufigen Maßnahmen wie z.B. Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung und sonstige Fahndungsmaßnahmen sowie Aufenthaltsan-frage bei dem Bundesverwaltungsamt - Ausländerzentralregister - in Köln (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1999, 476;… Fischer, KK zur StPO a.a.O.;… Meyer-Goßner, a.a.O.) sind im vorliegenden Verfahren noch nicht ausgeschöpft worden.
Rechtsprechung
| KG, 10.05.1999 - 4 Ws 80/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1999, 476
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 13.11.2014 - 1 Ws 467/14
Keine Entschädigung für einen durch die Verteidigung geladenen parteilichen …
Demgegenüber wurde in verschiedenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte bereits die Verbreiterung der Diskussionsgrundlage als ausreichend angesehen (KG Berlin, Beschluss vom 10. Mai 1999, 4 Ws 80/99, NStZ 1999, 476; OLG München, Beschluss vom 2. Januar 1996, 2 Ws 1407, 1408/95, StV 1996, 491;… vgl. auch bereits Widmaier, Zur Rechtsstellung des nach §§ 220, 38 StPO vom Verteidiger geladenen Sachverständigen, in: StV 1985, S. 526 - 528 [528]). - LG Dresden, 07.10.2009 - 5 Qs 50/07
Kostenerstattung für ein privates Gutachten des Betroffenen im Bußgeldverfahren
Dabei bestimmt sich für die Sonderfälle der vom Angeklagten selbst geladenen und auf Antrag gehörten Zeugen und Sachverständigen die Erstattungsfähigkeit nach § 220 Abs. 3 StPO (KG NStZ 1999, 476).