Rechtsprechung
| BGH, 11.08.1999 - 2 StR 44/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
§ 95 Abs. 1 Nr. 1 und 5 AMG; Art. 103 Abs. 2 GG
Verfassungsmäßigkeit des Straftatbestands "Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel"; weiterhin zu den Merkmalen der "Vertretbarkeit" und "begründetem Verdacht" - Wolters Kluwer
Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel - Bestimmtheitsgebot - Schädliche Wirkung - Begründeter Verdacht - Vermutung - Besorgnis - Wissenschaft - Auslegung - Schlankheitskapseln - Unrechts- und Schuldgehalt
- Judicialis
AMG § 95 Abs. 1 Nr. 1; ; AMG § 5; ; AMG § 5 Abs. 2; ; AMG § 6 Nr. 1; ; AMG § 96 Nr. 5; ; StPO § 154 a Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 2
- streifler.de
Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AMG § 95 Abs. 1 Nr. 1
Verfassungsmäßigkeit von § 95 Abs. 1 Nr. 1 AMG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof bestätigt Strafurteil wegen Vertriebs von Schlankheitskapseln
Verfahrensgang
- LG Köln, 22.12.1997 - 115-51/96
- BGH, 11.08.1999 - 2 StR 44/99
- BVerfG, 26.04.2000 - 2 BvR 1881/99
Papierfundstellen
- NStZ 1999, 625
- StV 2000, 81
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96
DDR-Botschafter
Auszug aus BGH, 11.08.1999 - 2 StR 44/99
Das Bestimmtheitsgebot, wonach ein Strafgesetz Tragweite und Anwendungsbereich möglichst genau in einer für den Bürger vorhersehbaren Weise umschreiben muß, erlaubt jedoch die Verwendung wertausfüllungsbedürftiger Begriffe u.a. dann, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung des Gesetzes gewinnen läßt (BVerfG in st. Rspr., zuletzt BVerfGE 96, 68, 97 f). - BGH, 10.06.1998 - 5 StR 72/98
Gewerbsmäßiger Schmuggel von Arzneimitteln - Beihilfe zur Steuerhinterziehung - …
Auszug aus BGH, 11.08.1999 - 2 StR 44/99
Der Straftatbestand des Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel (§ 95 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 AMG) genügt dem Bestimmtheitserfordernis des Art. 103 Abs. 2 GG (so ausdrücklich bereits BGHSt 43, 336, 342 f und inzidenter auch BGH StV 1998, 663 f). - BGH, 03.12.1997 - 2 StR 270/97
Begriff des Arzneimittels (Designer-Drogen); Verhältnis zwischen …
Auszug aus BGH, 11.08.1999 - 2 StR 44/99
Der Straftatbestand des Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel (§ 95 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 AMG) genügt dem Bestimmtheitserfordernis des Art. 103 Abs. 2 GG (so ausdrücklich bereits BGHSt 43, 336, 342 f und inzidenter auch BGH StV 1998, 663 f).
- BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22
Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …
Vielmehr kommt es dem objektiven Zweck des Gesetzes entsprechend darauf an, ob bei Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse den Risiken der Arzneimittel ein überwiegender medizinischer Nutzen gegenübersteht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 1999 - 2 StR 44/99 - NStZ 1999, 625 Rn. 2). - BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 5.22
Mündliche Verhandlung am 1. April 2022 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB …
Vielmehr kommt es dem objektiven Zweck des Gesetzes entsprechend darauf an, ob bei Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse den Risiken der Arzneimittel ein überwiegender medizinischer Nutzen gegenübersteht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 1999 - 2 StR 44/99 - NStZ 1999, 625 Rn. 2). - BGH, 22.06.2007 - 2 StR 203/07
Konkurrenzen zwischen Schwangerschaftsabbruch und gefährlicher Körperverletzung …
Der Senat kann die Revision ungeachtet des Beschränkungsantrags nach § 154a Abs. 2 StPO des Generalbundesanwalts durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO verwerfen, da der Generalbundesanwalt eine Auswirkung auf den Strafausspruch verneint und die Verwerfung der Revision im Übrigen beantragt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 1999 - 2 StR 44/99;… Kuckein in KK 5. Aufl. § 349 Rdn. 29 m.w.N).
- BGH, 23.07.2019 - 1 StR 107/18
Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel (Begriff der Bedenklichkeit, …
Das Merkmal der Vertretbarkeit ist ein wertausfüllungsbedürftiger Begriff, der dahin auszulegen ist, dass darunter solche schädlichen Wirkungen fallen, denen ein überwiegender therapeutischer Nutzen gegenübersteht (BGH, Beschluss vom 11. August 1999 - 2 StR 44/99, juris Rn. 2 mwN). - BVerfG, 26.04.2000 - 2 BvR 1881/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen strafgerichtliche Verurteilungen wegen …
a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. August 1999 - 2 StR 44/99 -,.a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. August 1999 - 2 StR 44/99 -, .
- BGH, 09.01.2020 - 4 StR 345/19
Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (Verwerfung durch Beschluss …
Insoweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine vom Generalbundesanwalt beantragte und - wie hier - mit einem Verwerfungsantrag gemäß § 349 Abs. 2 StPO verknüpfte Schuldspruchänderung, welcher der Senat nicht folgen will, einer Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss nicht entgegensteht (BGH, Beschlüsse vom 21. November 2019 - 4 StR 158/19, NStZ-RR 2020, 53;… vom 14. Januar 2015 - 2 StR 150/14, juris Rn. 6; vom 22. Juni 2007 - 2 StR 203/07, NJW 2007, 2565, 2566; vom 11. August 1999 - 2 StR 44/99, wistra 1999, 465, 466; vom 11. Juni 1997 - 2 StR 231/97, NStZ 1997, 493;… zustimmend Franke in LR StPO, 26. Aufl., § 349 Rn. 13 und 25). - OVG Niedersachsen, 03.11.2022 - 14 LC 4/22
1. Nach § 121 Nr. 1 VwGO binden rechtskräftige Urteile, soweit über den …
Zwar hat der BGH in einer Entscheidung vom 11. August 1999 (2 StR 44/99, juris) im Rahmen eines strafrechtlichen Verfahrens im Zusammenhang mit Schlankheitspillen den bestimmungsgemäßen Gebrauch nach Maßgabe der von zwei Ärzten ausgestellten Atteste festgelegt.Die mit Wissen und Wollen der angeklagten Apotheker geübte Verordnungspraxis wurde daher als Teil der Gebrauchsbestimmung gesehen (vgl. zum Ganzen: BGH, Beschl. v. 11.8.1999 - 2 StR 44/99 -, juris Rn. 4).
- BGH, 21.11.2019 - 4 StR 158/19
Gesamtschuldnerische Haftung für die Einziehung des aus der Tat Erlangten; …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine vom Generalbundesanwalt beantragte Schuldspruchänderung, welcher der Senat nicht folgen will, einer Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss nicht entgegensteht (BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2015 - 2 StR 150/14; vom 22. Juni 2007 - 2 StR 203/07, NJW 2007, 2565, 2566; vom 11. August 1999 - 2 StR 44/99, wistra 2000, 465, 466; vom 11. Juni 1997 - 2 StR 231/97;… zust. z.B. Franke in LR--StPO, 26. Aufl., § 349 Rn. 13). - BGH, 14.01.2015 - 2 StR 150/14
Tat im prozessualen Sinne
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine vom Generalbundesanwalt beantragte Verfahrensbeschränkung (§ 154a Abs. 2 StPO) oder Schuldspruchänderung, der der Senat nicht folgen will, einer Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss nicht entgegensteht (vgl. Senat, Beschlüsse vom 22. Juni 2007 - 2 StR 203/07, NJW 2007, 2565, 2566, vom 11. August 1999 - 2 StR 44/99, wistra 2000, 465, 466, …und vom 23. Juli 1993 - 2 StR 346/93, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Antrag 1;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 349 Rn. 22;… KKS-tPO/Gericke, 7. Aufl., § 349 Rn. 28, jeweils mwN).
Rechtsprechung
| BGH, 27.07.1999 - 5 StR 316/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 29a BtMG; § 46 Abs. 3 StGB; § 132 Abs. 3 GVG;
Strafschärfungsgrund; Unerlaubtes Handeltreiben; - Wolters Kluwer
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Geldstrafe - Gesamtfreiheitsstrafe - Revision - Strafzumessung - Doppelverwertungsverbot - Verwerflichkeit - Wertungsfehler
- Judicialis
- rechtsportal.de
BtMG § 29a
Strafschärfung für Handeltreiben als "verwerflichste Tatmodalität des § 29 a BtMG " - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NStZ 1999, 625
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.02.1999 - 4 StR 657/98
Fehlerhafte Besetzung; Präklusion; Doppelverwertungsverbot; Unerlaubtes …
Auszug aus BGH, 27.07.1999 - 5 StR 316/99
Der Senat fragt beim 4. Strafsenat an, ob dessen Rechtsprechung, insbesondere das Urteil vom 11. Februar 1999 - 4 StR 657/98, der beabsichtigten Entscheidung entgegensteht und ob gegebenenfalls daran festgehalten wird.Der Senat möchte dem Antrag folgen, hat indes Bedenken, ob er damit von dem zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmten Urteil des 4. Strafsenats vom 11. Februar 1999 - 4 StR 657/98 - (NJW 1999, 1724) abweichen würde.
- BGH, 22.02.1983 - 5 StR 877/82
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Begriffe der Einfuhr und …
Auszug aus BGH, 27.07.1999 - 5 StR 316/99
Das gilt ungeachtet der Tatsache, daß das Landgericht im vorliegenden Fall - insoweit ohne Beschwer für den Angeklagten - unberücksichtigt gelassen hat, daß dessen Verhalten naheliegend auch als unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, begangen in sukzessiver Mittäterschaft nach Vollendung, aber vor Beendigung der Einfuhr (vgl. BGHSt 31, 252, 254), zu würdigen gewesen wäre.
- BGH, 27.07.1999 - 5 StR 331/99
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Handeltreiben; …
Obgleich der Senat -entsprechend seiner ständigen Spruchpraxis nach § 349 Abs. 2 StPO zu den verhältnismäßig häufigen Fällen ähnlicher tatrichterlicher Strafzumessungsbegründungen - in dieser Wendung für sich genommen keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB sieht (vgl. den Anfragebeschluß vom heutigen Tage - 5 StR 316/99), erweist sich die Erwägung hier, nicht anders als vom 4. Strafsenat in dem zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmten Urteil vom 11. Februar 1999 - 4 StR 657/98 - (NJW 1999, 1724) im Ergebnis entschieden, als nicht tragfähige bloße "Leerformel" (vgl. ähnlich Senatsbeschluß vom heutigen Tage - 5 StR 331/99 -). - BGH, 22.08.2001 - 1 StR 339/01
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als im Vergleich zur Abgabe die …
- BGH, 24.08.1999 - 5 StR 356/99
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
Der Senat verneint - entsprechend seiner ständigen Spruchpraxis im Rahmen der Anwendung des § 349 Abs. 2 StPO zu ähnlichen Erwägungen und unter Berücksichtigung des Umstandes, daß der Angeklagte den darniederliegenden Betäubungsmittelmarkt in Neuruppin "in Schwung gebracht" hat (UA S. 27) - einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (vgl. BGHSt 44, 361; BGH, Anfragebeschluß vom 27. Juli 1999 - 5 StR 316/99 - und Beschlüsse vom 27. Juli 1999 - 5 StR 301/99 -, - 5 StR 331/99 - 5 StR 333/99).
- BGH, 27.07.1999 - 5 StR 333/99
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Handeltreiben; …
Obgleich der Senat - entsprechend seiner ständigen Spruchpraxis nach § 349 Abs. 2 StPO zu den verhältnismäßig häufigen Fällen ähnlicher tatrichterlicher Strafzumessungsbegründungen - in dieser Wendung für sich genommen keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB sieht (vgl. den Anfragebeschluß vom heutigen Tage - 5 StR 316/99 -), erweist sich die Erwägung hier, nicht anders als vom 4. Strafsenat in dem zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmten Urteil vom 11. Februar 1999 - 4 StR 657/98 - (NJW 1999, 1724) im Ergebnis entschieden, als nicht tragfähige bloße "Leerformel" (vgl. ähnlich Senatsbeschluß vom heutigen Tage - 5 StR 331/99 -). - BGH, 27.07.1999 - 5 StR 301/99
Strafschärfung; Handeltreiben
- OLG München, 25.05.2007 - 4St RR 76/07
Handeltreiben "als verwerflichste Variante des § 29a Abs. 1 S. 2 BtMG und …
(3) In der Folgezeit hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass das Abstellen auf den unterschiedlichen Unrechtsgehalt der Tatmodalitäten jedenfalls dann nicht § 46 Abs. 3 StGB widerspricht, wenn, wie beispielsweise bei §§ 29, 29a BtMG , verschiedene Begehungsweisen mit regelmäßig unterschiedlichem Unrechtsgehalt vom Gesetzgeber demselben Strafrahmen unterstellt werden (BGH NStZ 1999, 625).