Volltextveröffentlichungen (4)

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Arbeitnehmerentsendegesetz - Informationspflichten eines Bauherrn

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AEntG § 5 Abs. 1 Nrn. 1, 2
  Beschäftigung inländischer Arbeitnehmer zu untertariflichen Bedingungen

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  AEntG § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2
  Arbeitnehmer-Entsendegesetz: Kein Bußgeld wegen Unterschreitens des Mindestlohns und Nichtentrichtung der Sozialkassenbeiträge durch inländischen Arbeitgeber mit geringer Beschäftigtenzahl bei unvermeidbarem Verbotsirrtum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2000, 148
• BB 2000, 141
• DB 2000, 231

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 03.12.1992 - I ZR 276/90

  Tariflohnunterschreitung - Vorsprung durch Rechtsbruch

  Auszug aus BayObLG, 13.10.1999 - 3 ObOWi 88/99

  Andererseits mußte es sich dem Betroffenen auch nicht aufdrängen, sich nach der Feststellung, daß in den ihrem Titel nach die Bauunternehmen betreffenden Gesetzen, insbesondere etwa das Tarifvertraggesetz oder das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (vgl. dazu etwa BGHZ 120, 320 ), ein Verstoß gegen die Bestimmungen eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages nicht straf- bzw. bußgeldbewehrt ist, sich auch noch bei Facbbehörden zu erkundigen, ob die Nichtbeachtung eines solchen Tarifvertrages in anderen Normen sanktioniert ist.
• LG Frankfurt/Main, 11.03.1982 - 91 Js 20631/80

  Auszug aus BayObLG, 13.10.1999 - 3 ObOWi 88/99

  Dies wäre nur dann der Fall, wenn er Bauleistungen auf dem Baumarkt angeboten hätte (vgl. BAG ZfS 1999, 118; ZIP 1982, 557).

• OLG Köln, 03.07.2020 - 1 RBs 171/20

  Leichtfertig unterlassene Meldung des wirtschaftlich Berechtigten an …

  Es ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass jeden, der eine spezielle berufliche oder sonstige Tätigkeit ausübt, die Pflicht trifft, sich über die einschlägigen, den entsprechenden Tätigkeitsbereich betreffenden Vorschriften auf dem Laufenden zu halten (vgl. BayObLG NStZ 2000, 148; OLG Karlsruhe NStZ 2002, 277; OLG Düsseldorf GewArch 1995, 119;… allgemein Göhler- Gürtler , OWiG, 17. Auflage 2017, § 11 Rz. 25;… KK-OWiG- Rengier , 5. Auflage 2017, § 11 Rz. 65 ff. m. zahlr. N.).
• BGH, 21.03.2000 - 4 StR 287/99

  Zulässigkeit der Vorlage; Entscheidungserheblichkeit; Fahrlässige Nichtzahlung …

  Hier kommt hinzu, daß die vom Oberlandesgericht Düsseldorf vertretene Auslegung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes eher fernlag (ablehnend auch AG Neubrandenburg wistra 1999, 355; offengelassen von BayObLG NStZ 2000, 148).
• OLG Köln, 24.11.2006 - 81 Ss OWi 71/06

  Ordnungsgeld wegen des Betreibens eines Fernstudienganges ohne eine entsprechende …

  Der Betroffene kann sich in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befinden, wenn er sich auf Auskünfte von zuständigen Stellen verlässt (BayObLG NStZ 2000, 148; vgl. a. Korte NStZ 2000, 407).

 
• OLG Brandenburg, 03.04.2003 - 2 Ss OWi 158 B/02

  Erkundigungspflicht des Kleinunternehmers bezüglich tariflicher …

  Dem Betroffenen sei es - so heißt es in den Urteilsgründen im Anschluss an eine Entscheidung des Bayrischen Obersten Landesgerichts vom 13. Oktober 1999 (NStZ 2000, 148) - als Inhaber eines kleinen Baubetriebes nicht zumutbar, sich laufend über "die jeweils geltenden Vorschriften" zu unterrichten.
• OLG Karlsruhe, 05.02.2002 - 2 Ss 162/00

  Ordnungswidrige Nichtgewährung der Mindest-Arbeitsbedingungen bei …

  Angesichts einer solchen Überschrift war es für sie nicht erkennbar, dass dieses Gesetz über den in seiner Überschrift zum Ausdruck gekommenen Regelungsinhalt hinaus auch den inländischen Arbeitgeber, der im Inland Arbeitnehmer beschäftigt, mit Geldbuße bedroht, wenn Bestimmungen eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages nicht beachtet werden (vgl. auch BayObLG NStZ 2000, 148 = GewArchiv 2000, 72).
• OLG Brandenburg, 03.04.2003 - 2 Ss OWi B 158/02

  Fahrlässige Verletzung des Arbeitnehmerentsendegesetzes ; Unvermeidbarkeit des …

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