Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB; § 211 StGB; § 267 StPO
  Besondere Schwere der Schuld (Revisonsrichterlicher Kontrollumfang; Gesamtwürdigung); Mord; Urteilsgründe (Darstellung)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Sachrüge - Revision der Staatsanwaltschaft - Besonders schwerer Schuld - Urteilsgründe - Rechtsfehlerfreie Gesamtwürdigung - Beurteilung des Einzelfalls - Täterpersönlichkeit - Lebenslange Freiheitsstrafe - Aussetzung des Strafrestes

• Judicialis

  StGB § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 15.08.2001 - 2 StR 167/01
• BGH, 17.08.2001 - 2 StR 167/01

Papierfundstellen

• NStZ 2002, 49

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere …

  Auszug aus BGH, 17.08.2001 - 2 StR 167/01

  Dem Revisionsgericht ist zwar bei der Nachprüfung der gemäß § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB zu treffenden Entscheidung eine ins einzelne gehende Richtigkeitskontrolle versagt; zu prüfen ist aber, ob der Tatrichter die ihm obliegende Aufgabe erfüllt hat, die für die Beurteilung des Einzelfalls maßgeblichen Umstände umfassend zu bewerten und im Rahmen einer Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit eine Abwägung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände vorzunehmen (vgl. BGHSt 40, 360, 370; BGHSt 41, 57, 62;… BGHR StGB § 57 a Abs. 1 Schuldschwere 10).
• BGH, 22.04.1993 - 4 StR 153/93

  Beschränkung des Rechtsmittels auf den Urteilsauspruch über die besondere Schwere …

  Auszug aus BGH, 17.08.2001 - 2 StR 167/01

  Dem Revisionsgericht ist zwar bei der Nachprüfung der gemäß § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB zu treffenden Entscheidung eine ins einzelne gehende Richtigkeitskontrolle versagt; zu prüfen ist aber, ob der Tatrichter die ihm obliegende Aufgabe erfüllt hat, die für die Beurteilung des Einzelfalls maßgeblichen Umstände umfassend zu bewerten und im Rahmen einer Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit eine Abwägung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände vorzunehmen (vgl. BGHSt 40, 360, 370; BGHSt 41, 57, 62; BGHR StGB § 57 a Abs. 1 Schuldschwere 10).
• BGH, 07.07.1999 - 1 StR 303/99

  Öffentlichkeit; Sitzungsprotokoll

  Auszug aus BGH, 17.08.2001 - 2 StR 167/01

  Eine bloße detaillierte Wiedergabe sämtlicher Aussageinhalte - hier unter anderem von zehn Vernehmungen des Mitangeklagten C. - ist regelmäßig nicht veranlaßt; sie kann die dem Tatrichter obliegende Darstellung der wesentlichen Entscheidungsgründe nicht ersetzen (vgl. BGH NStZ 1985, 184; 1997, 377; 1998, 51; NStZ-RR 2000, 293; vgl. auch Meyer-Goßner NStZ 1988, 532) und den Bestand des Urteils gefährden.

 
• BGH, 22.11.1994 - GSSt 2/94

  Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach StGB § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. …

  Auszug aus BGH, 17.08.2001 - 2 StR 167/01

  Dem Revisionsgericht ist zwar bei der Nachprüfung der gemäß § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB zu treffenden Entscheidung eine ins einzelne gehende Richtigkeitskontrolle versagt; zu prüfen ist aber, ob der Tatrichter die ihm obliegende Aufgabe erfüllt hat, die für die Beurteilung des Einzelfalls maßgeblichen Umstände umfassend zu bewerten und im Rahmen einer Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit eine Abwägung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände vorzunehmen (vgl. BGHSt 40, 360, 370; BGHSt 41, 57, 62;… BGHR StGB § 57 a Abs. 1 Schuldschwere 10).
• BGH, 27.09.1990 - 1 StR 449/90

  Sperrfrist zur Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis - Versorgung mit …

  Auszug aus BGH, 17.08.2001 - 2 StR 167/01

  Die Fassung des 292 Seiten umfassenden schriftlichen Urteils gibt Anlaß zu dem Hinweis, daß die Urteilsgründe nicht die Aufgabe haben, den Gang der Ermittlungen oder der Hauptverhandlung sowie das mit der abgeurteilten Tat nicht im Zusammenhang stehende Randgeschehen in allen Einzelheiten wiederzugeben (vgl. BGH NStZ 1995, 20; BGHR StPO § 267 Darstellung 1;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 267 Rdn. 1 und 12).
• BGH, 15.11.1984 - 4 StR 675/84

  Anforderungen an die Aufnahme von Aussagen der Angeklagten und der vernommenen …

  Auszug aus BGH, 17.08.2001 - 2 StR 167/01

  Eine bloße detaillierte Wiedergabe sämtlicher Aussageinhalte - hier unter anderem von zehn Vernehmungen des Mitangeklagten C. - ist regelmäßig nicht veranlaßt; sie kann die dem Tatrichter obliegende Darstellung der wesentlichen Entscheidungsgründe nicht ersetzen (vgl. BGH NStZ 1985, 184; 1997, 377; 1998, 51; NStZ-RR 2000, 293; vgl. auch Meyer-Goßner NStZ 1988, 532) und den Bestand des Urteils gefährden.
• BGH, 04.09.1997 - 1 StR 487/97

  Inhalt der Hauptverhandlung

  Auszug aus BGH, 17.08.2001 - 2 StR 167/01

  Eine bloße detaillierte Wiedergabe sämtlicher Aussageinhalte - hier unter anderem von zehn Vernehmungen des Mitangeklagten C. - ist regelmäßig nicht veranlaßt; sie kann die dem Tatrichter obliegende Darstellung der wesentlichen Entscheidungsgründe nicht ersetzen (vgl. BGH NStZ 1985, 184; 1997, 377; 1998, 51; NStZ-RR 2000, 293; vgl. auch Meyer-Goßner NStZ 1988, 532) und den Bestand des Urteils gefährden.

• BGH, 21.09.2005 - 2 StR 311/05

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; aussagepsychologisches Gutachten; …

  Deshalb ist es auch nicht nötig, für jede Feststellung in den Urteilsgründen einen Beleg zu erbringen (vgl. BGH NStZ 2002, 49, 50;… Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen 27. Aufl. Rdn. 350 ff.).
• OLG Hamm, 08.01.2008 - 3 Ss 528/07

  Beweiswürdigung; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Verdeckungsabsicht

  Deshalb ist es auch nicht nötig, für jede Feststellung in den Urteilsgründen einen Beleg zu erbringen (vgl. BGH, NStZ 2007, 538; BGH NStZ 2002, 49, 50;… Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen 27. Aufl. Rdn. 350 ff.).
• LG Deggendorf, 10.10.2022 - 1 Ks 9 Js 6824/20

  Mordmerkmale der Habgier, Heimtücke, niedrige Beweggründe, Grausamkeit und …

  Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann in Betracht, wenn Umstände von besonderem Gewicht vorliegen, aufgrund derer das Tatbild so stark von den erfahrungsgemäß vorkommenden Mordfällen abweicht, dass die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach der Mindestverbüßungszeit von 15 Jahren auch bei dann günstiger Prognose unangemessen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 22.11.1994, Az. GSSt 2/94; Urteil vom 17.08.2001, Az. 2 StR 167/01; Urteil vom 03.12.2008, Az. 2 StR 435/08; Beschluss vom 27.10.2015, Az. 3 StR 363/15;… Fischer, StGB, 68. Auflage 2021, § 57a Rn. 9 ff.; Maier/Geiser, NStZ-RR 2020, 297; NStZ-RR 2020, 361); dies kann z.B. bei einer Mehrheit von Mordmerkmalen oder einer Mehrheit von Tatopfern in Betracht kommen.

 
• BGH, 16.09.2013 - 1 StR 264/13

  Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge (disponible …

  Eine detaillierte Wiedergabe sämtlicher Aussageinhalte ist regelmäßig nicht veranlasst; darin liegt eine Beweisdokumentation, aber keine Beweiswürdigung (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2009 - 2 StR 147/09; Urteil vom 17. August 2001 - 2 StR 167/01, NStZ 2002, 49).
• BGH, 08.05.2009 - 2 StR 147/09

  Abfassung der Urteilsgründe

  Eine detaillierte Wiedergabe sämtlicher Aussageinhalte ist regelmäßig nicht veranlasst; darin läge eine Beweisdokumentation, aber keine Beweiswürdigung (BGH NStZ 2002, 49; 2007, 720;… Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 28. Aufl. Rdn. 350 f.).
• LG Deggendorf, 16.03.2021 - 1 Ks 8 Js 5838/20

  Hauptverhandlung, Blutalkoholkonzentration, Beweiswürdigung, Abschiebungsverbot, …

  Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann in Betracht, wenn Umstände von besonderen Gewicht vorliegen, aufgrund derer das Tatbild so stark von den erfahrungsgemäß vorkommenden Mordfällen abweicht, dass die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach der Mindestverbüßungszeit von 15 Jahren auch bei dann günstiger Prognose unangemessen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 22.11.1994, Az. GSSt 2/94; Urteil vom 17.08.2001, Az. 2 StR 167/01; Urteil vom 03.12.2008, Az. 2 StR 435/08; Beschluss vom 27.10.2015, Az. 3 StR 363/15;… Fischer, StGB, 68. Auflage 2021, § 57a Rn. 9 ff.; Maier/Geiser, NStZ-RR 2020, 297; NStZ-RR 2020, 361); dies kann z.B. bei einer Mehrheit von Mordmerkmalen oder einer Mehrheit von Tatopfern in Betracht kommen.
• KG, 30.03.2022 - 121 Ss 133/21

  Anforderungen an Beweiswürdigung im Urteil; Aussage gegen Aussage

  Dabei ist aber die Darstellung der Aussageunterschiede auf die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte und auf erhebliche Abweichungen zu beschränken (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2009 - 2 StR 147/09 -, juris; BGH NStZ 2002, 49;… BeckOK StPO/Peglau, 42. Ed. 1.1.2022, § 267 Rdn. 28;… KG a.a.O.).
• LG Essen, 27.02.2009 - 26 Ks 2/08

  Mord, Sicherungsverwahrung

  Die Entscheidung der Frage, ob die besondere Schwere der Schuld zu bejahen ist, ist unter Abwägung der im Einzelfall für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände zu treffen (BGH 4 StR 567/05 vom 30.3.2006; BGH 3 StR 494/03; BGH 2 StR 167/01 [juris] Rdn. 7;… BGH 2 StR 174/01 [juris] Rdn. 5).