Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  StGB § 86 a

• rechtsportal.de

  StGB § 86a
  Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - Schutzzweck und Bagatellgrenze

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bayern.de (Leitsatz)

  § 86a StGB
  Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen - Form einer allgemein üblichen, selbst bei nichtigem Anlaß gebräuchlichen Unmutsäußerung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Schutzzweck des § 86a StGB; Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Darlegungspflicht des Tatrichters in Bezug auf ein Nicht-Vorliegen einer Schutzzweckverletzung im Hinblick auf§ 86a StGB bei aus geringfügigem Anlass erfolgter Verwendung von Kennzeichen ...

Papierfundstellen

• NStZ 2003, 89
• BayObLGSt 2002, 43

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 18.10.1972 - 3 StR 1/71

  Verwenden des "Hitlergrußes" aus Protest gegen Polizeiaktion

  Auszug aus BayObLG, 28.02.2002 - 5St RR 355/01

  Der Senat teilt den rechtlichen Ansatz des Berufungsgerichts nach Maßgabe der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (insbesondere BGHSt 28, 394/396; 25, 30).

  Dies bedarf dann aber einer eingehenden Begründung schon im Hinblick darauf, dass § 86a StGB auch verhindern will, dass die Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen - ungeachtet der damit verbundenen Absichten - sich beispielsweise als Form einer allgemein üblichen, selbst bei nichtigem Anlass gebräuchlichen Unmutsäußerung derart einbürgert, dass das eingangs zitierte Ziel des Gesetzgebers, solche Kennzeichen generell aus dem öffentlichen Erscheinungsbild der Bundesrepublik Deutschland zu verbannen, nicht erreicht wird, mit der Folge, dass sie schließlich auch wieder von Verfechtern politischer Ziele, für die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden können (BGHSt 25, 30/33).

• BGH, 25.04.1979 - 3 StR 89/79

  Verurteilung wegen Verbreitens von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer …

  Auszug aus BayObLG, 28.02.2002 - 5St RR 355/01

  Der Senat teilt den rechtlichen Ansatz des Berufungsgerichts nach Maßgabe der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (insbesondere BGHSt 28, 394/396; 25, 30).

• OLG Koblenz, 28.01.2008 - 1 Ss 331/07

  Strafbarkeit der Grußformel "Sieg Heil"

  Ob dies der Fall war, kann nur aus den näheren Begleitumständen, wie etwa einem möglicherweise vorausgegangenen Polizeieinsatz, gegen den sich der Protest richtete (s. dazu BGHSt 25, 30;… OLG Oldenburg aaO.; zu einem Fall eines fehlenden vorausgegangenen Polizeieinsatzes: BayObLG NStZ 2003, 89 ), aber auch aus dem äußeren Erscheinungsbild der Angeklagten (z.B. Punkerkleidung) gefolgert werden.
• BayObLG, 07.10.2022 - 202 StRR 90/22

  Strafbarkeit nach § 86a StGB wegen Einstellens einer ein Hakenkreuz enthaltenden …

  Die Vorschrift verbannt derartige Kennzeichen vielmehr grundsätzlich aus dem politischen Leben in Deutschland und errichtet so ein kommunikatives Tabu (…BGH, Urt. v. 15.03.2007 - 3 StR 486/06 = BGHSt 51, 244 = NJW 2007, 1602 = StraFo 2007, 244 = JA 2007, 551 = NStZ 2007, 466 = BGHR StGB § 86a Kennzeichen 3 = JZ 2007, 849 = NStZ 2007, 698 = JR 2007, 521 = BeckRS 2007, 5206; 18.10.1972 - 3 StR 1/71 I = BGHSt 25, 30, 33 f. = NJW 1973, 106; 14.02.1973 - 3 StR 1/72 I = BGHSt 25, 128, 138 f.; 25.04.1979 - 3 StR 89/79 = DB 1979, 1034 = MDR 1979, 686 = DRiZ 1979, 254 = NJW 1979, 1555 = BeckRS 1979, 108747; BayObLG, Urt. v. 28.02.2002 - 5 St RR 355/01 = BayObLGSt 2002, 43 = NStZ 2003, 89 = BeckRS 2002, 30243340;… vgl. auch BVerfG [1.

  Ist dagegen der Aussagegehalt einer Darstellung mehrdeutig oder die Gegnerschaft nur undeutlich erkennbar, ist der Schutzzweck des § 86 a StGB verletzt (BGH a.a.O.; BayObLG, Urt. v. 28.02.2002 - 5 St RR 355/01 = BayObLGSt 2002, 43 = NStZ 2003, 89 = BeckRS 2002, 30243340).

• BVerfG, 23.03.2006 - 1 BvR 204/03

  Hitler-Gruß als verfassungsfeindliches Kennzeichen

  c) das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. Februar 2002 - 5St RR 355/01 -.

 
• AG Kassel, 14.08.2013 - 240 Cs 1614 Js 30173/12

  Hitlergruß-Prozess: Freispruch für Künstler Jonathan Meese

  Der Hitlergruß stellt ein solches Kennzeichen dar, das grundsätzlich vom objektiven Tatbestand des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfasst ist (vgl. BayObLG NStZ 2003, 89;… Sternberg-Lieben, in Schönke/Schröder, StGB, § 86a Rz. 3).
• OLG München, 07.08.2006 - 4St RR 142/06

  Abbildungen Adolf Hitlers auf Postkarten als verfassungsfeindliche Kennzeichen

  § 86a StGB will auch verhindern, dass die Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen - ungeachtet der damit verbundenen Absicht - sich wieder derart einbürgern, dass das Ziel, solche Kennzeichen aus dem Bild des politischen Lebens in der Bundesrepublik grundsätzlich zu verbannen, nicht erreicht wird, mit der Folge, dass sie schließlich auch wieder von den Verfechtern der politischen Ziele, für die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden können (…BGHSt a.a.O.; BayObLGSt 2002, 43/45).
• BayObLG, 12.03.2003 - 5St RR 20/03

  Öffentliches Verwenden nationalsozialistischer Kennzeichen; Gebrauch der …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats (vgl. unter anderem BGHSt 28, 394/396; 25, 30/31; 23, 267/268; BayObLG, Urteil vom 28.2.2002 - 5St RR 355/01) bezeichnet der Begriff "Verwenden" jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen eines nationalsozialistischen Kennzeichens, ohne dass es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt, sofern nicht einer der in § 86 Abs. 3 StGB bezeichneten Ausnahmefälle vorliegt (BGH 23, 267/269).
• OLG Oldenburg, 26.07.2010 - 1 Ss 103/10

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit der Verwendung der nationalsozialistischen …

  Da § 86a StGB-verhindern will, dass die Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen - ungeachtet der damit verbundenen Absichten - sich als Form einer allgemein üblichen, selbst bei nichtigem Anlass gebräuchlichen Unmutsäußerung ( vgl. BayObLG NStZ 2003, 89) oder als allgemeine Form der Provokation derart einbürgert, dass das Ziel des Gesetzgebers, solche Kennzeichen generell aus dem öffentlichen Erscheinungsbild zu verbannen, nicht erreicht wird, ist die Ansicht des Landgerichts, das Verhalten des Angeklagten sei im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm des § 86a StGB vollkommen ohne Belang, rechtsfehlerhaft und rechtfertigt den Freispruch nicht.
• OLG Bamberg, 18.09.2007 - 2 Ss 43/07

  "Lebensrune" als verfassungsfeindliches Kennzeichen i.S.d. § 86a StGB

  Soweit in der Rechtsprechung den Gesamtumständen der Kennzeichenverwendung Bedeutung für die Strafbarkeit nach § 86a StGB beigemessen worden ist, erfolgte dies nur zum Zweck einer dem Sinn der Strafnorm entsprechenden tatbestandseingrenzenden Auslegung des Begriffs des Verwendens und nicht zum Zweck einer dem Analogieverbot widersprechenden tatbestandserweiternden Strafbarkeitsbegründung (BGH NJW 2007, 1602/1604; BVerfG NJW 2006, 3050/3051; BayObLGSt 2002, 43/44; BGHSt 25, 30; BGH NStZ 1999, 87).
• OLG Bamberg, 02.08.2007 - 2 Ss 97/06

  Die isolierte Verwendung einer 'Lebensrune' oder des Begriffs "Eugenik" oder …

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• OLG München, 14.05.2007 - 5St RR 66/07

  Flyer mit "Hitler-Gruß" als verfassungsfeindliches Kennzeichen

  Schutzzweck der Norm ist die abstrakte Gefahr einer inhaltlichen Identifizierung mit dem Bedeutungsgehalt symbolträchtiger Kennzeichen, deren Verbreitung oder Verwendung den Anschein erwecken können, verfassungswidrige Organisationen könnten trotz ihres Verbots ungehindert ihre Wiederbelebung betreiben (BGHSt 25, 30, 32 f.; BayObLG NStZ 2003, 89, 90;… Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 86a Rn. 2).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens; Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Bußgeldes; Anforderungen an einen Rotlichtverstoß

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2003, 89
• NStZ-RR 2003, 89 (Ls.)
• NZV 2003, 586

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

• KG, 04.09.2000 - 3 Ws (B) 373/00

  Auszug aus KG, 21.10.2002 - 3 Ws (B) 227/93

  Hat daher der Betroffene durch einen rechtzeitig bei Gericht eingelaufenen Schriftsatz wegen Nichteinhaltung der Ladungsfrist die Aufhebung des Hauptverhandlungstermins beantragt, so liegt darin, dass die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Betroffenen gleichwohl durchgeführt wird, selbst dann ein Verfahrensverstoß, wenn - wie offensichtlich auch hier - dem Richter der Antrag auf Aussetzung der Verhandlung nicht bekannt war (vgl. KG, Beschluss vom 4. September 2000 - 3 Ws (B) 373/00 - OLG Koblenz, VRS aaO., Senge in KK, OwiG, 2. Aufl., § 74 Rdn. 35).
• OLG Köln, 27.06.1986 - Ss 240/86

  Einspruchsverwerfung; Aussetzungsantrag; Nichteinhaltung der Ladungsfrist

  Auszug aus KG, 21.10.2002 - 3 Ws (B) 227/93

  Dem Begehren auf Aussetzung hätte der Amtsrichter entsprechen müssen (vgl. OLG Köln, VRS 71, 449 ).
• BGH, 18.05.1971 - 3 StR 10/71

  Rechte des Angeklagten bei Nichteinhaltung der Ladungsfrist - Vorlegung zur …

  Auszug aus KG, 21.10.2002 - 3 Ws (B) 227/93

  Denn durch das in § 217 Abs. 2 stopp niedergelegte Recht, bis zum Beginn der Vernehmung zur Sache die Aussetzung der Verhandlung zu verlangen, wird der Betroffene ausreichend geschützt (vgl. BGHSt 24, 143, 1,51; KG, Beschluss vom 19. Dezember 1980 - 2 Ws (B) 371-376/80 - und vom 22. Oktober 1997 - 3 Ws (B) 555/97; OLG Koblenz, VRS 52, 357).

 
• OLG Celle, 10.12.1973 - 2 Ss 300/73

  Auszug aus KG, 21.10.2002 - 3 Ws (B) 227/93

  Es reicht aus, wenn er vor dem Termin dem Richter schriftlich vorgelegt wird (…vgl. BGHSt aaO.; OLG Celle, NJW 1974, 1258).
• KG, 28.03.1994 - 3 Ws 85/94

  Auszug aus KG, 21.10.2002 - 3 Ws (B) 227/93

  Auch in einem solchen Fall ist er berechtigt, einen Aussetzungsantrag zu stellen, dem das Gericht bei Nichteinhaltung der Ladungsfrist stattgeben muss (vgl. KG, VRS 87, 129, 130, 131), zumal die ohnehin nicht besonders lang bemessene Ladungsfrist nicht nur dazu bestimmt ist, dem Betroffenen eine ausreichende Vorbereitung der Verteidigung zu ermöglichen, sondern ihm auch Gelegenheit geben soll, seine zeitlichen Dispositionen rechtzeitig auf den Hauptverhandlungstermin einzurichten (vgl. BayObLG, VRS 55, 435, 436).
• OLG Düsseldorf, 15.03.1999 - 1 Ws 210/99

  Auszug aus KG, 21.10.2002 - 3 Ws (B) 227/93

  Abgesehen davon ist, wenn die Ladungsfrist nicht eingehalten ist, einem Aussetzungsantrag nach § 217 Abs. 2 StPO in jedem Fall stattzugeben, ohne dass es auf die Begründung des Antrags ankommt (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 97, 139 ff.).
• KG, 22.10.1997 - 3 Ws (B) 555/97

  Auszug aus KG, 21.10.2002 - 3 Ws (B) 227/93

  Denn durch das in § 217 Abs. 2 stopp niedergelegte Recht, bis zum Beginn der Vernehmung zur Sache die Aussetzung der Verhandlung zu verlangen, wird der Betroffene ausreichend geschützt (vgl. BGHSt 24, 143, 1,51; KG, Beschluss vom 19. Dezember 1980 - 2 Ws (B) 371-376/80 - und vom 22. Oktober 1997 - 3 Ws (B) 555/97; OLG Koblenz, VRS 52, 357).
• KG, 07.11.1997 - 3 Ws (B) 614/97

  Auszug aus KG, 21.10.2002 - 3 Ws (B) 227/93

  Zur Zulässigkeit einer dahingehenden Rüge gehört daher nicht nur die Darlegung der Umstände, aus denen sich der Verfahrensfehler - hier die Unzulässigkeit der Einspruchsverwerfung - ergibt, sondern auch, welche sachliche Einlassung des Betroffenen unberücksichtigt geblieben ist (vgl. KG, Beschluss vom 7. November 1997 - 3 Ws (B) 614/97 -).

• KG, 14.08.2019 - 3 Ws (B) 273/19

  Nutzung eines elektronischen Geräts im Straßenverkehr

  Die Versagung rechtlichen Gehörs ist mit der Verfahrensrüge geltend zu machen (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Februar 2017 - 3 Ws (B) 29/17 -), für deren Zulässigkeit insbesondere der Vortrag zu fordern ist, dass dem Betroffenen die Möglichkeit genommen wurde, dem Gericht seine Darstellung zur Sache zu unterbreiten, was die Darlegung eines nicht von vornherein völlig unerheblichen Verteidigungsvorbringens in der Sache erforderlich macht (vgl. Senat NZV 2003, 586;… Hadamitzky in KK-OWiG 5. Aufl., § 80 Rn. 40c m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 04.04.2011 - 3 RBs 52/11

  Anforderungen an die Ausführung einer Verfahrensrüge bei Verwerfung des …

  Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör ist dann verletzt, wenn die Einspruchsverwerfung dazu geführt hat, dass eine sachliche Einlassung des Betroffenen nicht berücksichtigt worden ist (vgl. OLG Köln StV 1987, 525; VRS 94, 123, 125; OLG Hamm VRS 107, 124, 125; BayObLG ZfSch 2001, 185, 186; KG NZV 2003, 586).

  So muss nach der obergerichtlichen Rechtsprechung bei einer Gehörsrüge, die sich auf die rechtsfehlerhaft unterbliebene Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen stützt, dargelegt werden, ob und wie sich der Betroffene bisher eingelassen hat und was er - ggf. durch einen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger als Vertreter (§ 73 Abs. 3 OWiG) - in der Hauptverhandlung vorgetragen hätte (vgl. OLG Köln VRS 94, 123, 124; OLG Hamm VRS 107, 124, 125; KG NZV 2003, 586; OLG Rostock ZfSch 2005, 312).

• OLG Celle, 12.06.2009 - 311 SsRs 54/09

  Zeitpunkt der Antragstellung auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen …

  Eine Verwerfung des Einspruchs, die unter Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG erfolgt ist, verletzt dann den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sie dazu geführt hat, dass eine sachliche Einlassung des Betroffenen unberücksichtigt geblieben ist (KG Berlin NZV 2003, 586).

 
• OLG Köln, 24.06.2015 - 1 RBs 177/15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerter Gewährung von Akteneinsicht

  So bedarf es in den Fällen der behaupteten unberechtigten Einspruchsverwerfung des Vortrags dazu, was der Betroffene im Falle seiner Anhörung vorgebracht hätte, um eine Aussage darüber treffen zu können, ob und bejahendenfalls welcher Sachvortrag infolge der Einspruchsverwerfung unberücksichtigt geblieben ist (vgl. Senat VRS 94, 123 [125]; SenE v. 13.05.2004 - Ss 181/04 Z - KG NZV 2003, 586 = VRS 104, 139; OLG Rostock VRS 108, 374 [375];… KK-OWiG- Senge , a.a.O., § 80 Rz. 41b) Oder es dient in Fallkonstellationen, in welchen der Betroffene eine anderweitige prozessordnungsgemäße Äußerungsmöglichkeit hatte, der Prüfung der Beruhensfrage, weil in solchen Sachgestaltungen nicht selten ausgeschlossen werden kann, dass das Urteil auf der Gehörsverletzung beruht.
• KG, 05.11.2014 - 3 Ws (B) 575/14

  Bußgeldverfahren: Verwerfung des Einspruchs wegen Nichterscheinens nach …

  Zwar findet sich in der veröffentlichten Rechtsprechung und in der Literatur immer wieder die Formulierung, die Verfahrensrüge der Verletzung rechtlichen Gehörs erfordere die Darstellung, welcher Sachvortrag des Betroffenen übergangen worden ist (vgl. Senat NZV 2003, 586 und Beschluss vom 7. November 1997 - 3 Ws (B) 614/97 - OLG Düsseldorf VRS 120, 343; OLG Köln NZV 1999, 264;… Göhler/Seitz, aaO, § 80 Rn. 16c), und die Richterablehnung ist kein Vortrag zur Sache, sondern betrifft die Ausübung eines prozessualen Rechts.
• KG, 10.06.2022 - 3 Ws (B) 162/22

  Darstellungserfordernis für Entkräftung einer Postzustellungsurkunde

  Zur Zulässigkeit einer dahingehenden Rüge gehört nicht nur die Darlegung der Umstände, aus denen sich der Gehörsverstoß ergibt, sondern auch, welche sachliche Einlassung des Betroffenen unberücksichtigt geblieben ist (vgl. Senat NZV 2003, 586; Beschluss vom 18. Januar 2018 - 3 Ws (B) 5/18 - [juris]).
• KG, 05.06.2009 - 2 Ss 125/09
  War dementsprechend ein Entschuldigungsschreiben oder eine entsprechende fernmündliche Nachricht über eine Verhinderung des Betroffenen zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über die Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG bei Gericht bereits eingegangen, ist die fehlende Kenntnis des Richters belanglos und unterliegt das Verwerfungsurteil in diesem Falle bei Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und auf entsprechende Verfahrensrüge hin im Rechtsbeschwerdeverfahren der Aufhebung (…vgl. OLG Köln a.a.O.S. 385;… OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Brandenburg NStZ-RR 1997, 275 (276); Senat NZV 2003, 586 (587) …und Beschluss vom 4. September 2000 - 3 Ws (B) 373/00 - juris Rn. 7;… Senge in KK a.a.O.;… Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG 3. Aufl., § 74 Rn. 18).

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  OWiG § 74 Abs. 2; StPO § 217 Abs. 1
  Aussetzung der Hauptverhandlung bei Nichteinhaltung der Ladungsfrist

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Celle, 20.08.2008 - 322 SsBs 187/08

  Pflicht des Gerichts zur Erörterung eines Antrags auf Entbindung von der Pflicht …

  Allerdings ist die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs nicht in zulässiger Weise ausgeführt, weil nicht mitgeteilt wird, was der Betroffene und/oder sein Verteidiger im Falle einer Anhörung in der Hauptverhandlung noch vorgebracht hätten (vgl. zu diesem Erfordernis etwa Senatsbeschluss vom 3. Juli 2007, 322 Ss 113/07 - Owi; OLG Hamm VRS 113, 439 ff.; OLG Karlsruhe VRS 109, 282 ff.; KG VRS 104, 139 ff.).
• KG, 22.10.2007 - 2 Ss 230/07

  Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung

  Bei einem Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG bedeutet dies in aller Regel nicht nur, dass die Umstände darzulegen sind, aus denen sich die verfahrensfehlerhafte und damit unzulässige Verwerfung des Einspruchs ergibt, sondern auch, welche sachliche Einlassung des Betroffenen unberücksichtigt geblieben ist [vgl. KG, Beschluss vom 21. Oktober 2002 VRS 104, 139 ], weil allein darin die Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör liegt.