Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  Vor § 1 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; § 260 StPO
  Absprache (Verstoß gegen das faire Verfahren durch ein Im-Unklarenlassen über die an ein Geständnis gestellten Anforderungen; Verteidigerzurechnung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Protokollierung); Rechtsstaatsprinzip (Vertrauensschutz; Vertrauenstatbestand); ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Inhalt der Urteilsformel im Strafurteil; Grundsatz des fairen Verfahrens; Verständigungen zwischen Gericht und Verteidiger im Strafverfahren; Zusage einer Strafobergrenze

• Judicialis

  StPO § 238 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261
  Bedeutungslosigkeit einer nicht ordnungsgemäßen Absprache

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2004, 342

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 28.08.1997 - 4 StR 240/97

  Verständigung im Strafverfahren

  Auszug aus BGH, 05.08.2003 - 3 StR 231/03

  a) Der Angeklagte kann sich - wie der Senat bereits in einer anderen Sache (BGH NStZ 2001, 555) entschieden hat - im Hinblick auf die verhängte Strafe (Einzelstrafen von sechs Jahren und von zehn Monaten für die angeklagten Taten) schon deshalb nicht auf die mit dem Strafkammervorsitzenden geführten Gespräche berufen, weil die Mindestbedingungen, die der Bundesgerichtshof für Verständigungen im Strafverfahren aufgestellt hat (BGHSt 43, 195), nicht gewahrt sind.

  Das Ergebnis der Absprache ist - da es sich um einen wesentlichen Verfahrensvorgang handelt - im Protokoll über die Hauptverhandlung festzuhalten (BGHSt 43, 195, 206; 45, 227).

  Dies hätte dann zu einer Aufdeckung des zwischen dem Strafkammervorsitzenden und dem Verteidiger möglicherweise bestehenden Dissenses und im Anschluß daran entweder zu einer unter Einschluß aller Verfahrensbeteiligten erfolgten und nach den Mindestbedingungen der Entscheidung BGHSt 43, 195 in der Hauptverhandlung protokollierten Verständigung geführt oder dem Angeklagten erlaubt, über sein Verteidigungsverhalten neu zu entscheiden.

• BVerfG, 14.05.1999 - 2 BvR 592/99

  Wegen Subsidiarität und unsubstantiierter Begründung unzulässige …

  Auszug aus BGH, 05.08.2003 - 3 StR 231/03

  Da dies nicht geschehen ist, kann der Angeklagte aus Erklärungen des Vorsitzenden nichts für sich herleiten (vgl. auch BVerfG StV 2000, 3; BGH NStZ 2000, 495 mit Anm. Weider StV 2000, 540; Kuckein/Pfister in FS 50 Jahre BGH, S. 641, 659).

  Indes durfte sich - wie in der Rechtsprechung anerkannt ist (vgl. BVerfG StV 2000, 3) - der Angeklagte insoweit nicht allein auf das Verhalten des Vorsitzenden verlassen, sondern hätte durch seinen Verteidiger - ggf. durch Anrufung des Gerichts gem. § 238 Abs. 2 StPO - eine Offenlegung herbeiführen müssen.

• BGH, 15.03.2001 - 3 StR 61/01

  Deal; Absprachen im Strafprozeß; Vergleich; Anwendung von Jugendstrafrecht …

  Auszug aus BGH, 05.08.2003 - 3 StR 231/03

  a) Der Angeklagte kann sich - wie der Senat bereits in einer anderen Sache (BGH NStZ 2001, 555) entschieden hat - im Hinblick auf die verhängte Strafe (Einzelstrafen von sechs Jahren und von zehn Monaten für die angeklagten Taten) schon deshalb nicht auf die mit dem Strafkammervorsitzenden geführten Gespräche berufen, weil die Mindestbedingungen, die der Bundesgerichtshof für Verständigungen im Strafverfahren aufgestellt hat (BGHSt 43, 195), nicht gewahrt sind.

 
• BGH, 19.10.1999 - 4 StR 86/99

  Verständigung über Rechtsmittelverzicht

  Auszug aus BGH, 05.08.2003 - 3 StR 231/03

  Das Ergebnis der Absprache ist - da es sich um einen wesentlichen Verfahrensvorgang handelt - im Protokoll über die Hauptverhandlung festzuhalten (BGHSt 43, 195, 206; 45, 227).
• BGH, 21.01.2003 - 4 StR 472/02

  Verständigung (faires Verfahren; Deal); Strafzumessung (zugesagte Obergrenze; …

  Auszug aus BGH, 05.08.2003 - 3 StR 231/03

  Ein Vertrauenstatbestand ergibt sich nur aus einer in öffentlicher Hauptverhandlung protokollierten Zusage einer Strafobergrenze (vgl. BGH StV 2003, 268).
• BGH, 12.04.2000 - 1 StR 623/99

  Betrug; Verfahrenshindernis; Strafanklageverbrauch; Begriff der Tat; …

  Auszug aus BGH, 05.08.2003 - 3 StR 231/03

  Da dies nicht geschehen ist, kann der Angeklagte aus Erklärungen des Vorsitzenden nichts für sich herleiten (vgl. auch BVerfG StV 2000, 3; BGH NStZ 2000, 495 mit Anm. Weider StV 2000, 540; Kuckein/Pfister in FS 50 Jahre BGH, S. 641, 659).

• BGH, 16.12.2004 - 1 StR 420/03

  Revisionen der Angeklagten im Fall Haffa/EM.TV verworfen

  Derartige Äußerungen des Gerichts außerhalb der Hauptverhandlung können zugunsten der Angeklagten keinen Vertrauensschutz begründen, der nur durch einen förmlichen Hinweis wieder zu beseitigen wäre (BGH NStZ 2004, 342;… BGHR StPO vor § 1 faires Verfahren Vereinbarung 14;… Engelhardt in KK StPO § 265 Rdn. 31a; vgl. auch BGH StV 1999, 408).

  Vertrauensbegründend im Sinne des Grundsatzes des fair trial sind nur solche Absprachen oder Zusicherungen, die protokolliert sind (vgl. BGH NStZ 2004, 342; BGH NStZ 2004, 338; BVerfG StV 2000, 3).

  Es stand ihnen frei, durch Anrufung des Gerichts gem. § 238 Abs. 2 StPO auf eine Offenlegung der vermeintlichen Zusagen in der Hauptverhandlung hinzuwirken (vgl. BGH NStZ 2004, 342; BVerfG StV 2000, 3).

• BGH, 15.06.2004 - 3 StR 368/02

  Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; verfahrensbeendende Absprachen …

  Indes ist, wie sich aus den im Anfragebeschluß mitgeteilten Umständen und den inzwischen hinzugekommenen Erkenntnissen (vgl. u. a. die im Antwortbeschluß des 1. Strafsenats mitgeteilte Absprache in einer Wirtschaftsstrafsache; vgl. BGH, Beschl. vom 5. August 2003 - 3 StR 231/03;… Urt. vom 16. Oktober 2003 - 3 StR 257/03;… Urt. vom 5. Februar 2004 - 5 StR 580/03; Beschl. vom 20. April 2004 - 5 StR 11/04; vgl. Weider StraFo 2003, 406, 407 zu den Erörterungen auf dem Richter- und Staatsanwaltstag in Dresden im September 2003) ergibt, der Bereich bedauerlicher Einzelfälle - quasi sporadischer "Ausreißer" - deutlich überschritten.
• BGH, 11.04.2007 - 3 StR 108/07

  Inbegriff der Hauptverhandlung (nicht protokollierte Einlassung); negative …

  Dabei kann dahinstehen, ob dies schon deswegen der Fall ist, weil sich die negative Beweiskraft des Protokolls hierauf von vornherein nicht erstreckt (s. BGHSt 45, 227, 228; vgl. aber auch BVerfG StV 2000, 3; BGH NStZ 2004, 342 m. w. N.); denn jedenfalls hat die dienstliche Erklärung des Vorsitzenden, der den entsprechenden Revisionsvortrag zugunsten des Beschwerdeführers bestätigt hat, dem Protokoll in diesem Punkt die Beweiskraft entzogen (BGH NStZ 1988, 85).

 
• BGH, 28.07.2009 - 3 StR 80/09

  Selbstbelastungsfreiheit; Nemo-tenetur-Grundsatz; zulässiges …

  Die Behauptung der Revision findet weder im Protokoll der Hauptverhandlung (vgl. hierzu BGH NStZ 2004, 342; 2007, 355) noch in den dienstlichen Erklärungen der beiden Berufsrichter vom 7. Januar 2009 (vgl. hierzu BGH NStZ-RR 2007, 245) eine Bestätigung.
• BGH, 27.02.2007 - 3 StR 32/07

  Absprache (negative Beweiskraft des Protokolls); Beweiserhebung zum Ablauf der …

  Die Sitzungsniederschrift mit der ihr gemäß § 274 Satz 1 StPO zukommenden positiven und negativen Beweiskraft für das Revisionsverfahren beweist deshalb grundsätzlich bindend die Existenz einer Verständigung in der Hauptverhandlung (BGHSt 45, 227, 228; vgl. auch BVerfG StV 2000, 3; BGH NStZ 2001, 555; 2004, 342).
• BGH, 16.06.2005 - 3 StR 338/04

  Aufklärungspflicht; verfahrensbeendende Absprache (Strafrahmenobergrenze; …

  Diese entspricht auch genau der Strafrahmenobergrenze, auf die sich die Staatsanwaltschaft, die Verteidiger und die Kammer am ersten Verhandlungstag wie dargestellt verständigt hatten und an die sich die Strafkammer "gebunden fühlte" (UA S. 37), obwohl die Verständigung nicht in der Hauptverhandlung protokolliert worden war (vgl. zur Bindung für diese Konstellation BGH Großer Senat für Strafsachen NJW 2005, 1440; BGH NJW 2005, 445; NStZ 2004, 342; 2003, 563).