Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 17.11.2003

Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.06.2004 - 2 Ws 158 - 160/04, 2 Ws 158/04, 2 Ws 159/04, 2 Ws 160/04   

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https://dejure.org/2004,6215
OLG Köln, 01.06.2004 - 2 Ws 158 - 160/04, 2 Ws 158/04, 2 Ws 159/04, 2 Ws 160/04 (https://dejure.org/2004,6215)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.06.2004 - 2 Ws 158 - 160/04, 2 Ws 158/04, 2 Ws 159/04, 2 Ws 160/04 (https://dejure.org/2004,6215)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. Juni 2004 - 2 Ws 158 - 160/04, 2 Ws 158/04, 2 Ws 159/04, 2 Ws 160/04 (https://dejure.org/2004,6215)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Notveräußerung; Rechtsmittel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsbehelfe gegen die Anordnung der Notveräußerung; Erinnerungen gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers; Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit bei Kontrollentscheidungen des Gerichts

  • Wolters Kluwer

    Rechtsbehelfe gegen die Anordnung der Notveräußerung; Erinnerungen gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers; Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit bei Kontrollentscheidungen des Gerichts

     
  • Wolters Kluwer

    Rechtsbehelfe gegen die Anordnung der Notveräußerung; Erinnerungen gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers; Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit bei Kontrollentscheidungen des Gerichts

  • Judicialis

    StPO § 111 l; ; StPO § 304

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 111 Abs. 1 § 304
    Rechtsmittel bei Notveräußerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2994
  • NStZ 2005, 117
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 23.07.1999 - 2 Ws 232/99
    Auszug aus OLG Köln, 01.06.2004 - 2 Ws 158/04
    Die Frage, ob gegen eine vom Gericht in eigener Zuständigkeit angeordnete Notveräußerung nach § 111 l Abs. 3 StPO eine Beschwerde möglich ist, wird angesichts der Regelung des § 111 l Abs. 6 S. 1 StPO in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beantwortet ( bejahend: OLG Koblenz, VRS 68, 363; OLG Hamm, VRS 98, 133;… Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 111 l, Rdnr. 15;… Rudolphi SK StPO, § 111 l, Rdnr. 15; ablehnend: OLG Celle, StV 1992, 459;… KK-Nack, 5. Aufl., § 1111 Rdnr. 8;… KMR/Mayer, § 111 l, Rdnr. 11;… LR/ Schäfer, 25. Aufl., § 1111 Rdnr. 23).
  • OLG Koblenz, 25.01.1985 - 1 Ws 41/85
    Auszug aus OLG Köln, 01.06.2004 - 2 Ws 158/04
    Die Frage, ob gegen eine vom Gericht in eigener Zuständigkeit angeordnete Notveräußerung nach § 111 l Abs. 3 StPO eine Beschwerde möglich ist, wird angesichts der Regelung des § 111 l Abs. 6 S. 1 StPO in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beantwortet ( bejahend: OLG Koblenz, VRS 68, 363; OLG Hamm, VRS 98, 133;… Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 111 l, Rdnr. 15;… Rudolphi SK StPO, § 111 l, Rdnr. 15; ablehnend: OLG Celle, StV 1992, 459;… KK-Nack, 5. Aufl., § 1111 Rdnr. 8;… KMR/Mayer, § 111 l, Rdnr. 11;… LR/ Schäfer, 25. Aufl., § 1111 Rdnr. 23).
  • OLG Hamburg, 12.07.2011 - 3 Ws 80/11

    Beschlagnahme: Überprüfbarkeit der Einziehungsvoraussetzungen; Voraussetzungen …

    Zwar wurde bisher überwiegend vertreten, dass Entscheidungen nach § 1111 Abs. 3 StPO unanfechtbar seien (OLG Köln, NJW 2004, 2994 (m.w.N.), OLG Celle, StV 1992, 459).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 17.11.2003 - Ss 69/2003 (84/03), Ss 69/2003, Ss 69/03   

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https://dejure.org/2003,23241
OLG Saarbrücken, 17.11.2003 - Ss 69/2003 (84/03), Ss 69/2003, Ss 69/03 (https://dejure.org/2003,23241)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17.11.2003 - Ss 69/2003 (84/03), Ss 69/2003, Ss 69/03 (https://dejure.org/2003,23241)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17. November 2003 - Ss 69/2003 (84/03), Ss 69/2003, Ss 69/03 (https://dejure.org/2003,23241)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StGB § 53 § 142 § 315c; StPO § 264 Abs. 1
    Prozessualer Tatbegriff und Entscheidung von Verkehrsunfallflucht nach Verkehrsunfall aufgrund alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

Papierfundstellen

  • NStZ 2005, 117
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Koblenz, 18.07.2016 - 1 OLG 4 Ss 109/16

    Tatmehrheit zwischen Unfallflucht und dem unmittelbar vorausgehenden …

    Allerdings liegt Tatmehrheit vor, sodass dann, wenn wie hier die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 142 StGB nicht bejaht werden und nur das Unfallgeschehen als solches geahndet wird, ein Teilfreispruch zu erfolgen hat (siehe z.B. OLG Saarbrücken v. 17.11.2003 - NStZ 2005, 117).
  • OLG Köln, 18.09.2012 - 1 RVs 159/12

    Strafklageverbrauch bei Straßenverkehrsgefährdung; Verfahrenseinstellung nach § …

    In Rechtsprechung und Kommentarliteratur ist daher entsprechend den vorstehend dargestellten Kriterien anerkannt, dass die zu einem Unfall führenden Gesetzesverstöße und die anschließende Unfallflucht ebenso eine einheitliche prozessuale Tat bilden (vgl. BGHSt 23, 141 [146 f.]; BGHSt 24, 185 [186]; BGHSt 25, 72 [74]; BGHSt 25, 388 [399]; OLG Saarbrücken, NStZ 2005, 117 = VRS 106, 194;… Engelhardt, a. a. O., § 264 Rdnr. 7;… Meyer-Goßner, a. a. O, § 264 Rdnr. 2a;… Gollwitzer, a. a. O., § 264 Rdnrn. 52, 53 m. w. N.) wie etwa eine Trunkenheitsfahrt und die sich hieran anschließende Rauferei bzw. Volksverhetzung (vgl. SenE vom 24.08.2001 - Ss 313/01 -) oder Widerstandshandlung (vgl. OLG Stuttgart, MDR 1975, 423) oder wie eine Trunkenheitsfahrt und die anschließende Weiterfahrt nach kurzer Unterbrechung (vgl. OLG Celle, DAR 1966, 137).
  • OLG Hamm, 13.01.2022 - 5 RVs 4/22

    Hinweispflicht des Gerichts bei veränderter Sachlage; Hinweispflicht des Gerichts …

    Die Rechtsmittelbeschränkung ist auch wirksam, da die verschiedenen Tatvorwürfe in Tatmehrheit zueinander stehen (vgl. näher unten), ein Freispruch bzgl. der angeklagten materiellrechtlichen Taten daher möglich war (vgl. OLG Saarbrücken NStZ 2005, 117 ff.) und der verbleibende Vorwurf unabhängig von den übrigen Tatvorwürfen beurteilt werden kann.
  • OLG Jena, 29.01.2004 - 1 Ss 341/03

    Revision

    Senatsbeschluss vom 22.4.2003, 1 Ss 69/03.
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