Rechtsprechung
OLG Bremen, 28.04.2005 - Ws 15/05 (BL 3/05) |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erforderlichkeit einer Übersetzung der gerichtlichen Warnung aufgrund des gewährleisteten Anspruchs des Angeklagten auf ein rechtsstaatliches faires Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Generalstaatsanwaltschaft Bremen , S. 294 (Leitsatz)
GVG § 184
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Belehrung über die Folgen des Ausbleibens in der Hauptverhandlung in einer dem Angeklagten verständlichen Sprache
Verfahrensgang
- AG Bremen-Blumenthal - 31 Ls 413 Js 4922/04
- LG Bremen, 22.11.2004 - 15 Qs 453/04
- OLG Bremen, 28.04.2005 - Ws 15/05 (BL 3/05)
Papierfundstellen
- NStZ 2005, 527
- StV 2005, 433
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 26.10.2000 - 3 StR 6/00
Unentgeltliche Zuziehung eines Dolmetschers
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Nürnberg, 10.08.2021 - Ws 684/21
Voraussetzungen für einen Sitzungshaftbefehl gegen einen der deutschen Sprache …
Bei einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten ist es aber für den Erlass eines Haftbefehls gemäß § 230 Abs. 2 StPO erforderlich, bei der Ladung zur Hauptverhandlung jedenfalls die Warnung über die drohenden Maßnahmen im Falle des unentschuldigten Ausbleibens in eine ihm verständliche Sprache zu übersetzen (OLG Saarbrücken NStZ-RR 2010, 49; OLG Bremen, Beschluss vom 28.4.2005, Ws 15/05, beck-online; OLG Dresden Beschluss vom 14.11.2007, 1 Ws 288/07, beck-online;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. § 230, Rn 21a, § 216 Rdn. 4;… Gmel in KK-StPO, 8. Auflage, § 216 Rn 5, 230 Rn 10). - OLG Saarbrücken, 13.11.2009 - 1 Ws 207/09
Erlass eines Sicherungshaftbefehls gegen ein dauernd im Ausland lebenden …
Insbesondere fordert dies auch Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK, der als unmittelbar geltendes innerstaatliches Recht den Anspruch des Angeklagten auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren dahingehend konkretisiert, dass alle ihm gegenüber vorgenommenen maßgeblichen schriftlichen und mündlichen Verfahrensakte in einer ihm verständlichen Sprache bekannt zu geben sind (vgl. BGH NJW 2001, 309; OLG Bremen, Beschluss vom 28. April 2005 - Ws 15/05, zitiert nach juris; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2007 - 1 Ws 288/07, zitiert nach juris). - OLG Köln, 09.12.2014 - 1 RVs 167/14
Unwirksamkeit eines ohne Vertretungsvollmacht durch den Verteidiger eingereichten …
Ob auch - wie das Landgericht Heilbronn meint - die Oberlandesgerichte Bremen und Dresden (NStZ 2005, 527 und StV 2009, 348) für diese Position in Anspruch genommen werden können, erscheint zweifelhaft.
- OLG Karlsruhe, 16.12.2021 - 2 Rv 35 Ss 670/21
Erfordernis der Übersetzung der Ladung und Auswirkungen eines Verstoßes
(2) Die Gegenmeinung hebt dagegen auf die Parallele zu anderen Ladungsmängeln und zu der Rechtsprechung (OLG Bremen NStZ 2005, 527; OLG Dresden StV 2009, 348; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2010, 49) ab, wonach die Anordnung von Zwangsmaßnahmen unzulässig ist, wenn der Warnhinweis gemäß § 216 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht übersetzt wurde (LG Heilbronn, Beschluss vom 17.6.2010, 5 Ns 44 Js 7003/09, juris) und beruft sich auf den Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren (…Grube in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, § 216 Rn. 16;… vgl. auch KK-Paul, StPO, 8. Aufl., § 329 Rn. 3). - OLG Köln, 16.09.2013 - 2 Ws 502/13
Unzulässigkeit eines Haftbefehls nach unentschuldigtem Ausbleiben im …
Insbesondere fordert dies auch Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK, der als unmittelbar geltendes innerstaatliches Recht den Anspruch des Angeklagten auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren dahingehend konkretisiert, dass alle ihm gegenüber vorgenommenen maßgeblichen schriftlichen und mündlichen Verfahrensakte in einer ihm verständlichen Sprache bekannt zu geben sind (vgl. BGH NJW 2001, 309; OLG Bremen, Beschluss vom 28. April 2005 - Ws 15/05, zitiert nach juris; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2007 - 1 Ws 288/07, zitiert nach juris). - KG, 09.10.2020 - 4 Ws 80/20
Zwangsmittel nach § 230 Abs. 2 StPO bei sprachunkundigem Angeklagten
Das Fehlen der erforderlichen Übersetzung macht zwar die Ladung nicht unwirksam, führt aber dazu, dass von den Zwangsmitteln des § 230 Abs. 2 StPO kein Gebrauch gemacht werden darf (vgl. OLG Bremen NStZ 2005, 527; OLG Dresden StV 2009, 348; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2010, 49;… KG aaO.;… Gmel in KK-StPO 8. Aufl., § 216 Rn. 5, § 230 Rn. 10;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 63. Aufl., § 216 Rn. 4;… § 184 GVG Rn. 3;… Wickern in LR-StPO 26. Aufl., § 184 GVG Rn. 9;… Becker in LR-StPO 27. Aufl., § 230 Rn. 15; s. auch [zu § 412 StPO] LG Heilbronn, Urteil vom 17. Juni 2010 - 5 Ns 44 Js 7003/09 - [juris = StV 2010, 406 Ls.]). - OLG Dresden, 14.11.2007 - 1 Ws 288/07
Ladung eines der deutschen Schriftsprache nicht mächtigen Ausländers zur …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 06.04.2006 - 4 Ss 70/06
Berufungsverwerfung; Ausbleiben des Angeklagten
Zwar kann im Falle einer fehlenden Übersetzung das Ausbleiben eines Ausländers je nach den Umständen des Einzelfalles unverschuldet sein (…vgl. KK-Tolksdorf, StPO, 5. Aufl., § 214 Rdnr. 6 m.w.N.; OLG Bremen, NStZ 2005, 527).
Rechtsprechung
LG Verden, 10.06.2004 - 1 Qs 72/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 46 Abs. 1 OWiG; §§ 102 ff. StPO ; Art. 13 Abs. 1 GG
Rechtmäßigkeit der Durchsuchung der Kanzlei eines Strafverteidigers; Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Geringfügigkeit des Vorwurfs einer Verkehrsordnungswidrigkeit - Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Durchsuchung der Kanzlei eines Strafverteidigers; Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Geringfügigkeit des Vorwurfs einer Verkehrsordnungswidrigkeit
- rechtsportal.de
Rechtmäßigkeit der Durchsuchung der Kanzlei eines Strafverteidigers; Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Geringfügigkeit des Vorwurfs einer Verkehrsordnungswidrigkeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Syke, 14.01.2004 - 7 Cs 592/03
- LG Verden, 10.06.2004 - 1 Qs 72/04
Papierfundstellen
- NStZ 2005, 527