Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für eine nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung ; Zulässigkeit einer anschließenden (nachträglichen) Sicherungsverwahrung wegen einer Verweigerungshaltung gegenüber jeglicher Resozialisierung und Therapierung im Strafvollzug; Rechtmäßigkeit ...

• Judicialis

  StGB § 66; ; StGB § ... 66 Abs. 1 Nr. 3; ; StGB § 66 Abs. 3 Satz 1; ; StGB § 66b; ; StGB § 66b Abs. 2; ; StPO § 275a; ; StPO § 275a Abs. 5; ; StPO § 275a Abs. 5 Satz 1; ; StPO § 454 Abs. 2; ; JGG § 45; ; JGG § 106 Abs. 3

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung aufgrund § 66 b StGB und zur einstw. Unterbringung eines zur nachträglichen Sicherungsverwahrung vorgesehenen Verurteilten

Papierfundstellen

• NStZ 2005, 97
• StV 2004, 665

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …

  Auszug aus OLG Koblenz, 21.09.2004 - 1 Ws 561/04

  Unabhängig von der Kontroverse, ob und unter welchen Voraussetzungen die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung verfassungsrechtlich (un-)bedenklich wäre (zu den Bedenken siehe das Minderheitsvotum der Richter Broß, Osterloh und Gerhardt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.02.2004, in: www.bverfg.de/entscheidungen/rs20040210_2bvr083402.html Absatz-Nr. 207 f.; NJW 2004, 750), steht außer Zweifel, dass die Entscheidung darüber, welcher Täterkreis und welche Fallgestaltungen erfaßt werden sollen, nur der Gesetzgeber treffen kann.

  Aus der im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar 2004 (a.a.O.) unter I. dargestellten Entwicklung ergibt sich, dass es bei allen Gesetzgebungsinitiativen auf Bundesebene, aber auch in den Landesgesetzen immer nur um Täter ging, "deren Gefährlichkeit sich erst im Lauf des Strafvollzugs ergibt".

  Zwei dieser Gesetze hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. Februar 2004 (2 BvR 834/02 u. a.) nunmehr für unvereinbar mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes erklärt.

• OLG Nürnberg, 23.03.2004 - Ws 242/04

  Voraussetzungen einer Unterbringung nach Art. 1 BayStrUBG auf Grundlage der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 21.09.2004 - 1 Ws 561/04

  Wie bereits die landesrechtlichen Vorläufer des § 66b StGB (…siehe dazu BVerfG a.a.O.; OLG Oldenburg u. OLG Nürnberg, beide StV 2004, 502) setzt die neue bundesrechtliche Regelung schon nach ihrem Wortlaut voraus, dass während des Strafvollzugs Tatsachen zutage treten, welche geeignet sind, die Persönlichkeit des Verurteilten und damit das Rückfallrisiko in einem neuen Licht erscheinen zu lassen.

• OLG Frankfurt, 04.01.2005 - 3 Ws 1278/04

  Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: …

  Tatsachen, die bis zum Schluß der tatrichterlichen Hauptverhandlung bekannt oder für das Gericht erkennbar waren - wie etwa die kriminelle Entwicklung des Verurteilten - scheiden daher aus (OLG Koblenz StV 2004, 665, 667).

  Denn der mit der nachträglichen Anordnung der Maßregel verbundene Eingriff in die Rechtskraft des Ausgangsurteils zuungunsten des Verurteilten, bei dem es sich der Sache nach um eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu Lasten des Verurteilten und um die Schaffung eines (bisher) gesetzlich nicht geregelten Wiederaufnahmegrundes handelt (…vgl. hierzu Hanack in Festschrift für Rieß, S. 709, 719 f.; Müller-Metz, Vorbehaltene und nachträgliche Sicherungsverwahrung, in: Kriminologie und Praxis, Band 42 (2003), S. 225, 252 ff.), bedarf einer besonderen Rechtfertigung, die allenfalls dann mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sein kann, wenn sie an Umstände anknüpft, die nach der Rechtskraft entstehen oder bekannt werden und geeignet sind, die Gefährlichkeit des Verurteilten in einem deutlich anderen Licht als zum Zeitpunkt des Ausgangsurteils erscheinen zu lassen (OLG Koblenz StV 2004, 665, 668).

  Es reicht, wie eine Auslegung der Vorschrift anhand des Normzwecks ergibt, vielmehr aus, daß die Tatsachen erst während der Inhaftierung bekannt geworden sind (ebenso OLG Koblenz StV 2004, 665, 667/668;… Ullenbruch in Münchener Kommentar zum StGB, § 66 b, Rdnr. 72; Begründung des Gesetzesentwurfs, Bundestagsdrucksache 15/2887, S. 12).

  Zu diesen erst während der Inhaftierung bekannt gewordenen Tatsachen können unter bestimmten Voraussetzungen auch solche zählen, die sich aus einem gemäß § 454 Abs. 2 StPO eingeholten Prognosegutachten ergeben (vgl. OLG Koblenz StV 2004, 665, dort an einer Stelle offengelassen - S. 667 -, an anderer Stelle - S. 668 - zumindest im Grundsatz bejaht).

  Es kann dahingestellt bleiben, ob aus den genannten Grundsätzen auch folgen muß, daß § 66 b StGB nur dann zur Anwendung kommen kann, wenn nach dem rechtskräftigen Urteil des erkennenden Gerichts die Sicherungsverwahrung nicht zu den Rechtsfolgen der Tat gehörte, die rechtlich zulässig und im konkreten Fall geboten waren (so OLG Koblenz StV 2004, 665, 668, dort jedoch nicht entscheidungserheblich).

  Zwar gehörte die Sicherungsverwahrung bei Erlaß des Urteils vom 15.03.1999 zu den Rechtsfolgen der Tat, die rechtlich zulässig waren; es kann indes nicht festgestellt werden, daß die Verhängung der Maßregel im konkreten Fall aus der Sicht des im Ausgangsverfahren erkennenden Gerichts auch geboten war (vgl. zu diesen Gesichtspunkten OLG Koblenz StV 2004, 665, 668).

• BVerfG, 23.08.2006 - 2 BvR 226/06

  Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung (kein …

  Dies setzt zwar nicht eine gegenüber dem Zeitpunkt der Verurteilung objektiv gesteigerte Gefährlichkeit voraus (so OLG Koblenz, Beschluss vom 21. September 2004 - 1 Ws 561/04 -, veröffentlicht NStZ 2005, S. 97, ; a.A. OLG Brandenburg…, Beschluss vom 6. Januar 2005 - 2 Ws 229/04 -, veröffentlicht NStZ 2005, S. 272, ), jedoch eine nach Überzeugung des über die Anordnung befindenden Gerichts gesteigerte Gefährlichkeit.
• BGH, 01.07.2005 - 2 StR 9/05

  Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben

  Keine neuen Tatsachen sind neue rechtliche (Um-)Bewertungen, die auf bereits früher bekannten Umständen beruhen (vgl. OLG Koblenz NStZ 2005, 97, 99; OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 106, 108).

 
• OLG Brandenburg, 06.01.2005 - 2 Ws 229/04

  Voraussetzungen für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung; …

  Das OLG Koblenz hat in seinem Beschluss vom 28. September 2004 - 1 Ws 561/04 - (Strafo 2004, 392) zu den prüfungsrelevanten Tatsachen im Sinne des § 66 b StGB Stellung genommen.
• BGH, 03.11.2005 - 3 StR 345/05

  Antrag auf Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (Anforderungen; …

  Nur wenn in einem ersten Schritt das Vorliegen neuer Faktoren festgestellt worden ist, besteht ein sachlicher Grund für die Einleitung des Verfahrens nach § 275 a StPO (vgl. OLG Koblenz StV 2004, 665, 668).
• OLG Rostock, 18.01.2005 - I Ws 560/04

  Begriff der neuen Tatsache bei nachträglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung

  Tatsachen in diesem Sinne müssen damit aber in erster Linie Handlungen des Verurteilten sein, die Schlüsse auf eine deutlich erhöhte Gefährlichkeit zulassen (OLG Koblenz StraFo 2004, 392 [393]).
• OLG Rostock, 07.12.2005 - I Ws 408/05

  Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung; Widerruf einer …

  Ebensowenig stellt das für den Verurteilten negative Ergebnis einer erstmaligen Gesamtwürdigung "alter" Tatsachen - auch bei ergänzender Berücksichtigung des Vollzugsverhaltens - unter dem Gesichtspunkt erhöhter Gefährlichkeit eine neue Tatsache i.S.d. § 66 b StGB dar (…vgl. zum Vorstehenden Senatsbeschluss a.a.O.;… BGH a.a.O.; OLG Koblenz NStZ 2005, 97 [99];… OLG Frankfurt a.a.O.).
• OLG Saarbrücken, 04.07.2007 - 1 Ws 137/07

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen und Zweck eines …

  Denn der Unterbringungsbefehl nach § 275a StPO dient nicht der Gewinnung dringender Anhaltspunkte für eine drohende Unterbringung nach § 66b StGB, sondern setzt diese voraus (vgl. OLG Koblenz NStZ 2005, 97).
• OLG Brandenburg, 08.04.2005 - 1 Ws 13/05

  Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung; Zweifacher Mord, versuchte …

  Es genügt also nicht, das altbekannte Tatsachen - wie etwa die bereits im Urteil dokumentierte kriminelle Kariere des Verurteilten - die Annahme rechtfertigen, er werde alsbald nach der Haftentlassung wieder schwere Straftaten begehen (OLG Koblenz StV 2004, 665 f.; OLG Rostock NStZ-RR 2005, 105; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2005, 106 f.).
• OLG Schleswig, 17.10.2008 - 2 Ws 405/08
  Ein Unterbringungsbefehl darf nämlich nicht deshalb erlassen werden, weil erst - etwa im Rahmen der erforderlichen Begutachtung durch zwei Sachverständige - Tatsachen ermittelt werden sollen, die die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung zu tragen geeignet sind (vgl. bereits OLG Koblenz, NStZ 2005, 97, 100 [OLG Koblenz 21.09.2004 - 1 Ws 561/04] ; jetzt auch OLG Saarbrücken, Beschluss vom 4. Juli 2007 - 1 Ws 137/07 -, bei juris).
• OLG Hamm, 13.01.2005 - 2 Ws 8/05

  nachträgliche Sicherungsverwahrung; Gerichtsbeschluss; Urteil; Verfahren; …
• OLG Koblenz, 29.09.2006 - 4420 BL-III-23/06

  Verzögerung der Ermittlungen durch Einholung eines Sachverständigengutachtens)
• OLG Koblenz, 29.09.2006 - 4420 BL - III - 23/06

  Untersuchungshaft: Haftfortdauer bei Verzögerungen durch Einholung eines …
• LG Köln, 18.03.2005 - 111-9/05
• LG Mannheim, 16.08.2005 - 1 Ks 200 Js 13129/05

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Besondere Anforderungen an die erforderlichen …
• LG Bochum, 27.07.2005 - 8 KLs 36 Js 59/02

  Vorliegen der Voraussetzungen für eine nachträgliche Anordnung der Unterbringung …