Rechtsprechung
| BGH, 16.01.2007 - 4 StR 598/06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 211 Abs. 2 StGB; § 315c StGB; § 315b StGB; § 316 StGB
Mord (gemeingefährliche Mittel: Einsatz eines PKW); Straßenverkehrsgefährdung (Ursachenzusammenhang hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit) und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (anderer gefährlicher Eingriff); vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Erfüllung des Mordmerkmals der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln im Fall des gezielten Einsatzes eines Pkws zum Zwecke der Selbsttötung und Fremdtötung; Maßgeblichkeit der Eignung eines objektiv nicht gemeingefährlichen Mittels zur Gefährdung Dritter in der konkreten ...
- blutalkohol , S. 354
Ermittlung der Tatzeit-BAK, Konkurrenzverhältnis §§ 315b, 315c Abs. 1 Nr. 1 a StGB und Pkw als gemeingefährliches Mittel i. S. d. § 211 StGB
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 69; ; StGB § 69 a; ; StGB § 315 b; ; StGB § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a; ; StGB § 316 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 211 Abs. 2 § 315 c Abs. 1 Nr. 1
Gemeingefährlichkeit eines Pkws; Gefährdung des Straßenverkehrs bei Tötung mittels Pkw - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§ 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB: Keine Kausalität
Papierfundstellen
- NStZ 2007, 330
- NStZ-RR 2007, 174
- NZV 2007, 371
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 20.02.1997 - 4 StR 642/96
Brand im Blumengeschäft - § 24 StGB; natürliche Handlungseinheit
Auszug aus BGH, 16.01.2007 - 4 StR 598/06
Bereits dieser Rechtsfehler, der sich nur auf die Verurteilung wegen versuchten Mordes bezieht, zwingt zur Aufhebung des Schuldspruchs insgesamt, mithin auch wegen der weiteren tateinheitlich begangenen Taten (vgl. BGHR StPO § 353, Aufhebung 1). - BGH, 01.09.1992 - 1 StR 487/92
Mordmerkmal des "gemeingefährlichen Mittels"; Pistole als gemeingefährliches …
Auszug aus BGH, 16.01.2007 - 4 StR 598/06
Maßgeblich ist dann jedoch die Eignung des Mittels zur Gefährdung Dritter in der konkreten Situation (vgl. BGHSt 38, 353, 354;… BGHR StGB § 211 Abs. 2, gemeingefährliches Mittel 2). - BGH, 11.12.1973 - 4 StR 130/73
zwei Wacholder - § 316 StGB, Rückrechnung, Resorptionsdauer, …
Auszug aus BGH, 16.01.2007 - 4 StR 598/06
Dass die für die Trunkenheitsfahrt auf der Grundlage der entnommenen Blutprobe ermittelte Tatzeitblutalkoholkonzentration (2,97 ?) auf einer fehlerhaften Berechnung beruht, da das Landgericht ersichtlich übersehen hat, dass insoweit die ersten zwei Stunden nach Trinkende (Fahrtantritt) grundsätzlich von der Rückrechnung auszunehmen sind (vgl. BGHSt 25, 246; BGH, Beschluss vom 25. September 2006- 4 StR 322/06 m.w.N.), beschwert den Angeklagten im Ergebnis nicht. - BGH, 09.10.2003 - 4 StR 127/03
Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit (Ursächlichkeit für die Gefährdung im Sinne des …
Auszug aus BGH, 16.01.2007 - 4 StR 598/06
Eine vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs kommt deshalb neben dem vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315 b StGB nicht in Betracht (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 108, 109). - BGH, 25.09.2006 - 4 StR 322/06
Rückrechnung auf die Tatzeit-BAK
Auszug aus BGH, 16.01.2007 - 4 StR 598/06
Dass die für die Trunkenheitsfahrt auf der Grundlage der entnommenen Blutprobe ermittelte Tatzeitblutalkoholkonzentration (2,97 ?) auf einer fehlerhaften Berechnung beruht, da das Landgericht ersichtlich übersehen hat, dass insoweit die ersten zwei Stunden nach Trinkende (Fahrtantritt) grundsätzlich von der Rückrechnung auszunehmen sind (vgl. BGHSt 25, 246; BGH, Beschluss vom 25. September 2006- 4 StR 322/06 m.w.N.), beschwert den Angeklagten im Ergebnis nicht.
- LG Berlin, 27.02.2017 - 535 Ks 8/16
Raser erstmals wegen Mordes verurteilt
Lässt der Unfallverlauf es als möglich erscheinen, dass eine abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer von vornherein ausgeschlossen war, weil sich das Unfallereignis nur außerhalb des Gefahrenbereichs Dritter zutragen konnte, so ist das Mordmerkmal nicht erfüllt (BGH, Beschluss vom 16.01.2007 - 4 StR 598/06 -, NStZ-RR 2007, 174). - BGH, 04.02.2021 - 4 StR 403/20
Vorsatz (Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit; …
Eine Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB kommt daher nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Januar 2007 - 4 StR 598/06, NStZ 2007, 330 mwN). - LG Kleve, 17.02.2020 - 140 Ks 6/19
Tötungsvorsatz bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen; verbotenes Kraftfahrzeugrennen …
Denn "gemeingefährliche Mittel" liegen vor, wenn der Täter Mittel anwendet, die in der konkreten Tatsituation Leib oder Leben einer unbestimmten Vielzahl von Menschen gefährden, sofern der Täter die Gefahr nicht beherrscht; vgl. BGHSt 34, 13, 14; 38, 353, 354; BGH NStZ 2019, 607, 608. Für die Gemeingefährlichkeit ist nicht auf die abstrakte Wirkung, sondern die Eignung zur Gefährdung Dritter in der konkreten Situation unter Berücksichtigung der persönlichen Fähigkeiten und Absichten des Täters abzustellen. Ein PKW ist nicht an sich ein gemeingefährliches Mittel (BGH NStZ 2007, 330).Zwar ist die Verursachung einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben Dritter nicht erforderlich, sondern die Eignung der Tötungshandlung zur Gefährdung einer unbestimmten Zahl von Menschen in der konkreten Situation ist ausreichend (BGHSt 38, 353, 354 und BGH NStZ 2007, 330).
Rechtsprechung
| BGH, 13.02.2007 - 5 StR 508/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 212 StGB; § 211 StGB
Abgrenzung von Mord und Totschlag (Heimtücke: Arglosigkeit und Wehrlosigkeit; niedrige Beweggründe: Besitzdenken, Beurteilungsspielraum des Tatrichters) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Bewusstes Ausnutzen der Arglosigkeit und Wehrlosigkeit des Opfers als Voraussetzung für einen Heimtückmord; Vorliegen niedriger Beweggründe bei einer Tötung aus Wut, Ärger, Hass oder Rache
- Judicialis
StGB § 211 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 211 Abs. 2
Niedrige Beweggründe bei Wut, Ärger und Hass oder Rache - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2007, 330
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 25.07.2006 - 5 StR 97/06
Mord aus niedrigen Beweggründen (Beurteilungsspielraum des Tatrichters und …
Auszug aus BGH, 13.02.2007 - 5 StR 508/06
Hat der Tatrichter die genannten Maßstäbe erkannt und den Sachverhalt vollständig gewürdigt, ist seine Würdigung auch dann nicht zu beanstanden, wenn ein anderes Ergebnis möglich oder gar näher liegend gewesen wäre (vgl. BGH NStZ 2006, 284, 285; NStZ-RR 2006, 340; BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 419/06). - BGH, 14.12.2006 - 4 StR 419/06
Totschlag (Schütteln eines Kleinkindes; Vorsatz); Mord (Prüfung niedriger …
Auszug aus BGH, 13.02.2007 - 5 StR 508/06
Hat der Tatrichter die genannten Maßstäbe erkannt und den Sachverhalt vollständig gewürdigt, ist seine Würdigung auch dann nicht zu beanstanden, wenn ein anderes Ergebnis möglich oder gar näher liegend gewesen wäre (vgl. BGH NStZ 2006, 284, 285; NStZ-RR 2006, 340; BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 419/06). - BGH, 19.10.2001 - 2 StR 259/01
Grundlose Tötung als Mord
Auszug aus BGH, 13.02.2007 - 5 StR 508/06
Die Beurteilung der Frage, ob Beweggründe zur Tat "niedrig" sind und - in deutlich weiter reichendem Maße als bei einem Totschlag - als verachtenswert erscheinen, hat aufgrund einer Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren, insbesondere der Umstände der Tat, der Lebensverhältnisse des Täters und seiner Persönlichkeit zu erfolgen (vgl. BGHSt 47, 128, 130 m.w.N.).
- BGH, 11.10.2005 - 1 StR 195/05
Mordmerkmal "niedrige Beweggründe" (Wut und Verärgerung; Beurteilungsspielraum; …
Auszug aus BGH, 13.02.2007 - 5 StR 508/06
Hat der Tatrichter die genannten Maßstäbe erkannt und den Sachverhalt vollständig gewürdigt, ist seine Würdigung auch dann nicht zu beanstanden, wenn ein anderes Ergebnis möglich oder gar näher liegend gewesen wäre (vgl. BGH NStZ 2006, 284, 285; NStZ-RR 2006, 340; BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 419/06). - BGH, 10.01.2006 - 5 StR 341/05
Mord (Heimtücke; niedrige Beweggründe bei Blutrache und vorheriger Tötung eines …
Auszug aus BGH, 13.02.2007 - 5 StR 508/06
Bei einer Tötung aus Wut, Ärger, Hass oder Rache kommt es darauf an, ob diese Antriebsregungen ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruhen (st. Rspr.; vgl. nur BGH NStZ 2006, 286, 287 m.w.N.). - BGH, 11.12.2006 - 5 StR 468/06
Heimtückemord (erforderliche Feststellungen zur Arglosigkeit und der darauf …
Auszug aus BGH, 13.02.2007 - 5 StR 508/06
Die Annahme eines Heimtückemordes setzt Feststellungen des Landgerichts voraus, die tragfähig belegen, dass der Angeklagte in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zu dessen Tötung ausgenutzt hat, sich also bei Beginn des tödlichen Angriffs bewusst war, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber dem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (vgl. BGH NStZ 2003, 535; BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 5 StR 468/06). - BGH, 30.04.2003 - 2 StR 503/02
Heimtücke (verminderte Schuldfähigkeit während eines Teils der Tathandlung; Arg- …
Auszug aus BGH, 13.02.2007 - 5 StR 508/06
Die Annahme eines Heimtückemordes setzt Feststellungen des Landgerichts voraus, die tragfähig belegen, dass der Angeklagte in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zu dessen Tötung ausgenutzt hat, sich also bei Beginn des tödlichen Angriffs bewusst war, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber dem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (vgl. BGH NStZ 2003, 535; BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 5 StR 468/06).
- BGH, 25.10.2010 - 1 StR 57/10
Tötung von Unbeteiligten in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen …
Bei diesen Abwägungen steht dem Tatrichter ein Beurteilungsspielraum zu, den das Revisionsgericht nicht durch eigene Erwägungen ausfüllen kann (BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - 1 StR 30/05; BGH, Urteil vom 13. Februar 2007 - 5 StR 508/06, NStZ 2007, 330, 331; jew. mwN). - BGH, 01.04.2009 - 2 StR 571/08
Rücktritt vom unbeendeten Tötungsversuch (vorübergehendes Innehalten); Mord …
Diese Abwägung begegnet - auch unter Berücksichtigung des dem Tatrichter bei seiner Würdigung zustehenden Beurteilungsspielraums (vgl. BGH NStZ 2007, 330, 331) - angesichts der übersteigerten Rachegedanken des Angeklagten in den Monaten vor der Tat und insbesondere der hinrichtungsähnlichen Tatbegehungsweise (UA S. 18, 21) durchaus Bedenken, bedarf aber angesichts der Aufhebung des Schuldspruchs bereits aufgrund der sonstigen Rechtsfehler keiner abschließenden Beurteilung durch den Senat. - BGH, 22.01.2020 - 5 StR 407/19
Voraussetzungen eines Mordes aus niedrigen Beweggründen bei Vorliegen eines …
Bei einer Tötung aus Wut, Ärger, Hass oder Rache kommt es darauf an, ob diese Antriebsregungen ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruhen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Februar 2007 - 5 StR 508/06, NStZ 2007, 330, 331 mwN).
- BGH, 10.02.2010 - 2 StR 391/09
Verfahren wegen Angriffs mit einer Machete im Streit um vermeintliches …
Auch diese Erwägung hält - ungeachtet des dem Tatrichter bei seiner Würdigung zustehenden Beurteilungsspielraums (vgl. BGH NStZ 2007, 330, 331) - rechtlicher Überprüfung nicht stand. - BGH, 04.05.2011 - 5 StR 65/11
Mord; Heimtücke (Arglosigkeit; Wehrlosigkeit; Ausnutzungsbewusstsein; …
Dabei kann die Spontaneität des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte der Tat und dem psychischen Zustand des Täters ein Beweisanzeichen dafür sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein fehlte (BGH…, Urteil vom 13. August 1997 - 3 StR 189/97, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 26 mwN); psychische Ausnahmezustände können auch unterhalb der Schwelle des § 21 StGB der Annahme des Bewusstseins des Ausnutzens entgegenstehen (BGH, Urteil vom 13. Februar 2007 - 5 StR 508/06, NStZ 2007, 330). - BGH, 01.04.2009 - 2 StR 601/08
Mord aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen (Ausnutzungsbewusstsein; …
Vor diesem Hintergrund hält es sich im Rahmen des tatrichterlichen Beurteilungsspielraums, dass das Landgericht die für den Angeklagten bestimmenden Motive in ihrer Gesamtheit nicht als niedrig im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB gewertet hat (vgl. BGH NStZ 2007, 330, 331). - LG Bochum, 30.05.2012 - 7 Ks 20/11 Grundsätzlich steht nämlich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht jede affektive Erregung dem entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 27.02.2008, 2 StR 603/07 - Leitsatz), vielmehr ist eine gewisse affektive Erschütterung bei vorsätzlichen Tötungsdelikten der Normalfall (BGH, Urteil vom 13.02.2007, 5 StR 508/06, Rn. 6).