Rechtsprechung
BGH, 17.04.2007 - 5 StR 541/06, alt: 5 StR 345/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
Art. 6 Abs. 1 Satz EMRK; § 46 StGB
Unzureichende Kompensation der Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK (Berücksichtigung auf die Sachrüge) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
"Überlange Verfahrensdauer" und "vermeidbare Verfahrensverzögerung" von sechs Monaten durch "sanktionslos hingenommene Verschleppung" der Gutachtenerstattung als strafmildernde Umstände; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 46 Abs. 2; MRK Art. 6 Abs. 1
Berücksichtigung und Kompensation einer Verfahrensverzögerung im Urteil - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2007, 539
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 11.11.2004 - 5 StR 376/03
Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge beim Recht auf …
Auszug aus BGH, 17.04.2007 - 5 StR 541/06
Diesen Mangel kann das Revisionsgericht auf die Sachrüge hin berücksichtigen, denn bereits aus den Urteilsgründen ergeben sich deutlichste Anhaltspunkte für eine vom Angeklagten nicht zu vertretende Verfahrensverzögerung (vgl. BGHSt 49, 342). - BGH, 19.08.1993 - 1 StR 433/93
Rechtsprechung - Rechtsstaatswidrigkeit - Verfahrensverzögerung - …
Auszug aus BGH, 17.04.2007 - 5 StR 541/06
Hierzu bedarf es nach der ausdrücklichen Feststellung der Verletzung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK einer genauen Bezeichnung des Ausmaßes der Berücksichtigung dieses Umstands (BVerfG - Kammer StV 1993, 352; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 7; vgl. auch EGMR EuGRZ 1983, 371). - EGMR, 15.07.1982 - 8130/78
Eckle ./. Deutschland
Auszug aus BGH, 17.04.2007 - 5 StR 541/06
Hierzu bedarf es nach der ausdrücklichen Feststellung der Verletzung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK einer genauen Bezeichnung des Ausmaßes der Berücksichtigung dieses Umstands (BVerfG - Kammer StV 1993, 352;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 7; vgl. auch EGMR EuGRZ 1983, 371). - BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 1487/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens - …
Auszug aus BGH, 17.04.2007 - 5 StR 541/06
Hierzu bedarf es nach der ausdrücklichen Feststellung der Verletzung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK einer genauen Bezeichnung des Ausmaßes der Berücksichtigung dieses Umstands (BVerfG - Kammer StV 1993, 352;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 7; vgl. auch EGMR EuGRZ 1983, 371). - BVerfG, 07.03.1997 - 2 BvR 2173/96
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung der Verletzung des …
Auszug aus BGH, 17.04.2007 - 5 StR 541/06
Grundsätzlich ist die vorgenommene Herabsetzung der Strafe durch Vergleich mit der ohne Berücksichtigung der Verletzung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK angemessenen Strafe zu bestimmen, der Umfang der Kompensation muss zu überprüfen sein (vgl. BVerfG - Kammer NStZ 1997, 591;… BGHR § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 11).
- BGH, 09.05.2007 - 1 StR 32/07
Ablehnung eines Beweisantrages wegen Prozessverschleppung (restriktive Auslegung …
Ein Ausnahmefall, für den der Bundesgerichtshof angenommen hat, das Revisionsgericht habe wegen eines Erörterungsmangels auf die Sachrüge hin einzugreifen (…vgl. BGHSt aaO; NStZ-RR 2007, 71; Beschluss vom 17. April 2007 - 5 StR 541/06), liegt hier nicht vor. - BGH, 10.07.2008 - 5 StR 288/08
Überlange Verfahrensdauer und Erforderlichkeit einer Verfahrensrüge
Ein Ausnahmefall, für den der Bundesgerichtshof angenommen hat, das Revisionsgericht habe wegen eines Erörterungsmangels auf die Sachrüge hin einzugreifen (vgl. BGH NStZ 2007, 539), liegt hier nicht vor.
Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 10.04.2007 - 2 St OLG Ss 10/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kriterien für die Strafzumessung bei Aussagedelikten; Zulässigkeit der Wertung besonderer Hartnäckigkeit des Täters eines Aussagedelikts bei der Strafzumessung; Wirksamkeit der Revisionsbegründung des Verteidigers bei erst nachträglichem Nachweis der entsprechenden ...
- Judicialis
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2007, 1767
- NStZ 2007, 539
- StV 2007, 640 (Ls.)
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.10.1986 - 1 StR 578/85
Strafschärfende Berücksichtigung fehlender "Geldnot"
Auszug aus OLG Nürnberg, 10.04.2007 - 2 St OLG Ss 10/07
Die revisionsrichterliche Überprüfung der Strafzumessung hat sich aber am sachlichen Gehalt der Ausführungen des Tatgerichts, nicht an dessen möglicherweise missverständlichen Formulierungen zu orientieren (BGH NStZ 1987, 119, 120).
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH B 71/20
Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren in Verbindung mit der …
Anders gewendet ist der Einspruch wirksam eingelegt, wenn die betreffende Person bevollmächtigt war, als sie ihn einlegte (vgl. auch OLG Nürnberg, Beschluss vom 10. April 2007 - 2 St OLG Ss 10/07 -, NJW 2007, 1767 [1768], zur Revisionsbegründung). - OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 4 Ss 700/15
Versuchte Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des …
Es ist unschädlich, dass dies erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nachgewiesen wurde (vgl. OLG Nürnberg, NJW 2007, 1767; Brandenburgisches Oberlandesgericht, NStZ 1995, 52; Thüringer Oberlandesgericht, NStZ-RR 2012, 320). - OLG Hamm, 11.08.2009 - 3 Ss 233/09
Strafzumessung; Hartnäckigkeit; Aussagedelikt; Falschaussage
Voraussetzung ist allerdings, dass das Urteil konkrete, einzelfallbezogene Feststellungen zu der erschwerend gewerteten Hartnäckigkeit enthält und dem Angeklagten nicht etwa nur angelastet wird, dass er seine Aussage nicht widerrufen hat (BGH/Mösl NStZ 1983, 160, 163; OLG Nürnberg NJW 2007, 1767, 1768;… Lenckner a.a.O.).
- OLG Nürnberg, 15.05.2007 - 2 St OLG Ss 50/07
Fahren ohne Fahrerlaubnis - Fahren mit EU-Führerschein
a) Zwar ist die Formulierung, die vom Amtsgericht C wegen der Tat vom 4.1.2006 gebildete Geldstrafe begegne "keinerlei Bedenken", sondern sei "vielmehr als am untersten Rand des noch Vertretbaren anzusiedeln", untunlich; darauf hat der Senat schon in dem Verfahren 2 St OLG Ss 10/07 (Beschluss vom 10.4.2007) hingewiesen. - OLG Frankfurt, 01.08.2013 - 2 Ss OWi 565/13
Zur Formunwirksamkeit der Rechtsmittelbegründung bei distanzierenden Zusätzen des …
Denn hierbei geht es um den Erklärungsinhalt und nicht etwa um den Nachweis der Vollmacht, der freilich noch zu einem späteren Zeitpunkt erbracht werden kann (dazu OLG Nürnberg, NJW 2007, 1767, 1768;… Löwe-Rosenberg/Hanack a.a.O., § 345 Rn. 18). - OLG Nürnberg, 14.04.2009 - 2 St OLG Ss 33/09
Revisionsgrund des Verstoßes gegen die Amtsaufklärungspflicht im Strafverfahren: …
Im Übrigen hat sich die revisionsrichterliche Überprüfung der Strafzumessung am sachlichen Gehalt der Ausführungen des Tatgerichts, nicht an dessen möglicherweise missverständlichen Formulierungen zu orientieren (stRspr. des Senats, vgl. OLG Nürnberg, NJW 2007, 1767, 1768). - OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 53 Ss OWi 684/19
Anforderungen an den Nachweis des Zeitpunkts der Bevollmächtigung eines …
Sie kann vielmehr auch mündlich erteilt werden (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., vor § 137 Rn. 9, § 345 Rn. 11 ff.), hierzu wäre jedoch bis zum Ende der Rechtsmittelbegründungsfrist eine entsprechende anwaltliche Versicherung der mündlichen Bevollmächtigung (vgl. OLG Nürnberg NStZ 2007, 539) oder zumindest eine Bezugnahme darauf erforderlich.