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   OLG München, 07.08.2006 - 4St RR 142/06   

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OLG München, 07.08.2006 - 4St RR 142/06 (https://dejure.org/2006,8900)
OLG München, Entscheidung vom 07.08.2006 - 4St RR 142/06 (https://dejure.org/2006,8900)
OLG München, Entscheidung vom 07. August 2006 - 4St RR 142/06 (https://dejure.org/2006,8900)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    StGB § 86a; ; StGB § 86 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 86a § 86 Abs. 3
    Strafbarkeit der Verbreitung einer Postkarte mit Kopfbild Adolf Hitlers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Abbildung Hitlers auf Ansichtskarten; Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Verfassungswidrigkeit von Abbildungen zerstörter Gebäude des "Führerbereichs" des Dritten Reiches am Obersalzberg; Bewertung der Wiedergabe eines ...

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 97
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 25.04.1979 - 3 StR 89/79

    Verurteilung wegen Verbreitens von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer

    Auszug aus OLG München, 07.08.2006 - 4St RR 142/06
    Nach heute einhelliger Rechtsprechung (BGH a.a.O.; BGHSt 28, 394/396; OLG Schleswig MDR 1978, 333; OLG Celle NJW 1991, 1497; OLG Rostock NStZ 2002, 320), der sich der Senat anschließt, stellt auch das Kopfbild Adolf Hitlers ein verfassungswidriges Kennzeichen im Sinne des § 86a StGB dar.

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob Hitler als Führer der NSDAP, als Reichskanzler oder als Staatsoberhaupt dargestellt wird (BGHSt 28, 394/396).

    Es ist ferner unerheblich, ob auf der Abbildung zusätzlich ein Hakenkreuz, das Hauptkennzeichen der NSDAP (BGHSt 28, 394/395), oder ein zum "Deutschen Gruß" erhobener Arm zu sehen sind.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bayerischen Obersten Landesgerichts (vgl. insbesondere BGHSt 28, 394/396; 25, 30; BayObLG NStZ-RR 2003, 233) erfüllt jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen von nationalsozialistischen Kennzeichen das Tatbestandsmerkmal des Verwendens, wobei es nicht darauf ankommt, ob die festgestellte Verwendung einen für den Nationalsozialismus werbenden Charakter aufweist.

    Eine Kennzeichenverwendung, die diesen Schutzzweck verletzt, kann niemals die Voraussetzungen der Klausel erfüllen (BGHSt 28, 394/398).

  • BGH, 18.10.1972 - 3 StR 1/71

    Verwenden des "Hitlergrußes" aus Protest gegen Polizeiaktion

    Auszug aus OLG München, 07.08.2006 - 4St RR 142/06
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bayerischen Obersten Landesgerichts (vgl. insbesondere BGHSt 28, 394/396; 25, 30; BayObLG NStZ-RR 2003, 233) erfüllt jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen von nationalsozialistischen Kennzeichen das Tatbestandsmerkmal des Verwendens, wobei es nicht darauf ankommt, ob die festgestellte Verwendung einen für den Nationalsozialismus werbenden Charakter aufweist.

    Um eine Überdehnung des Tatbestands des § 86a StGB zu vermeiden, sind jedoch solche Kennzeichenverwendungen vom Tatbestand ausgenommen, die dem Schutzzweck der Vorschrift ersichtlich nicht zuwiderlaufen (BGHSt 25, 30/32).

  • BGH, 22.08.1984 - 3 StR 322/84

    Aufdeckung der Tat durch freiwillige Wissensoffenbarung des Angeklagten als

    Auszug aus OLG München, 07.08.2006 - 4St RR 142/06
    Auch bei einer fakultativen Strafrahmenmilderung müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, welchen Strafrahmen das Gericht der Strafzumessung zugrunde gelegt hat (BGH NStZ 1985, 30).
  • OLG Celle, 03.07.1990 - 3 Ss 88/90

    Verwendung von Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation; Singen von

    Auszug aus OLG München, 07.08.2006 - 4St RR 142/06
    Nach heute einhelliger Rechtsprechung (BGH a.a.O.; BGHSt 28, 394/396; OLG Schleswig MDR 1978, 333; OLG Celle NJW 1991, 1497; OLG Rostock NStZ 2002, 320), der sich der Senat anschließt, stellt auch das Kopfbild Adolf Hitlers ein verfassungswidriges Kennzeichen im Sinne des § 86a StGB dar.
  • BGH, 19.05.1999 - 2 StR 86/99

    Verbotsirrtum bei Strafvereitelung vom Ausland aus

    Auszug aus OLG München, 07.08.2006 - 4St RR 142/06
    Demgemäß unterliegt einem Verbotsirrtum, wer die vom verwirklichten Straftatbestand umfasste spezifische Rechtsgutsverletzung nicht als Unrecht erkennt (BGHSt 45, 97/100 f.).
  • OLG Hamm, 17.03.1982 - 6 Ss 242/82
    Auszug aus OLG München, 07.08.2006 - 4St RR 142/06
    Die beiden Postkarten D und D dienen nicht der staatsbürgerlichen Aufklärung i.S. der § 86a Abs. 3, 86 Abs. 3 StGB, da sie nicht Wissen zur Anregung der politischen Willensbildung und Verantwortungsbereitschaft der Staatsbürger vermitteln und damit seine politische Mündigkeit fördern (vgl. BGHSt 23, 226 f.; OLG Hamm NJW 1982, 1656/1658).
  • BayObLG, 08.09.1988 - RReg. 5 St 96/88

    Vermeidbarer Verbotsirrtum; Anlaß; Erkundigung; Rechtswidrigkeit; Tat;

    Auszug aus OLG München, 07.08.2006 - 4St RR 142/06
    Vermeidbar ist ein Verbotsirrtum, wenn dem Täter sein Vorhaben unter Berücksichtigung seiner Fähigkeiten und Kenntnisse hätte Anlass geben müssen, über dessen mögliche Rechtswidrigkeit nachzudenken oder sich zu erkundigen und er auf diese Weise zur Unrechtseinsicht gekommen wäre (BayObLGSt 1988, 139/140).
  • OLG Rostock, 12.12.2001 - I Ws 146/01
    Auszug aus OLG München, 07.08.2006 - 4St RR 142/06
    Nach heute einhelliger Rechtsprechung (BGH a.a.O.; BGHSt 28, 394/396; OLG Schleswig MDR 1978, 333; OLG Celle NJW 1991, 1497; OLG Rostock NStZ 2002, 320), der sich der Senat anschließt, stellt auch das Kopfbild Adolf Hitlers ein verfassungswidriges Kennzeichen im Sinne des § 86a StGB dar.
  • BGH, 06.04.2000 - 1 StR 502/99

    Volksverhetzung durch Verteidigerhandeln

    Auszug aus OLG München, 07.08.2006 - 4St RR 142/06
    Nach dieser Sozialadäquanzklausel sind Fälle der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu legitimen Zwecken - zur staatsbürgerlichen Aufklärung, zur Abwehr verfassungswidriger Bestimmungen, zu Zwecken der Kunst, Wissenschaft, Forschung oder Lehre, zur Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens, der Geschichte oder zu ähnlichen Zwecken - von der Strafbarkeit ausgenommen; insoweit ist die Verwirklichung des Tatbestands ausgeschlossen (BGHSt 46, 36/43; 212/217; 47, 278/282).
  • BGH, 17.03.1988 - 1 StR 361/87

    Überprüfung der Anrechnung von Bewährungsleistungen im Revisionsverfahren

    Auszug aus OLG München, 07.08.2006 - 4St RR 142/06
    Für die sachlich-rechtliche Nachprüfung stehen dem Revisionsgericht alleine die Urteilsurkunde und die Verweisungen nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO zur Verfügung; alle anderen Erkenntnisquellen sind dem Revisionsgericht verschlossen (BGHSt 35, 238/241; Meyer-Goßner a.a.O. § 337 Rn. 22).
  • BGH, 18.02.1970 - 3 StR 2/69

    Beschlagnahme gedruckter Schriften neben den dazugehörigen Druckplatten und

  • BayObLG, 12.03.2003 - 5St RR 20/03

    Öffentliches Verwenden nationalsozialistischer Kennzeichen; Gebrauch der

  • BGH, 09.08.1965 - 1 StE 1/65

    Verbreitung einer verfassungsfeindlichen Schallaufnahme - Gestaltung einer

  • BayObLG, 19.07.1962 - RReg. 4 St 171/62

    Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

  • OLG Schleswig, 14.12.1977 - 1 Ss 706/77
  • BGH, 10.04.2002 - 5 StR 485/01

    Volksverhetzung durch Strafverteidiger

  • BayObLG, 28.02.2002 - 5St RR 355/01

    Verwenden des "Hitlergrußes" zur Protestkundgabe gegenüber einer

  • AG Kassel, 14.08.2013 - 240 Cs 1614 Js 30173/12

    Hitlergruß-Prozess: Freispruch für Künstler Jonathan Meese

    Verwenden bedeutet dabei den wahrnehmbaren Gebrauch des Kennzeichens (vgl. BGHSt 23, 267, 268 = NJW 1970, 1693; KG NJW 1999, 3500, 3502; München NStZ 2007, 97; Fischer, StGB, § 86a Rz. 14).

    Im Umkehrschluss sollen solche Handlungen dem Tatbestand nicht unterfallen, die dem Schutzzweck der Norm erkennbar nicht zuwiderlaufen (vgl. BGHSt 25, 30, 33; 28, 394, 396 f. = NJW 1979, 1555; 51, 244, 246 ff. = NJW 2007, 1602 ff.; 52, 364, 375 = NJW 2009, 928 ff; München NStZ 2007, 97; BVerfG NJW 2006, 3052, 3053; Fischer, StGB, § 86a Rz. 18).

  • OLG München, 07.05.2015 - 5 OLG 13 Ss 137/15

    Öffentliche Zurschaustellung eines Brustbildes von Heinrich Himmler in Uniform

    aa) In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass ein Kopfbild Adolf Hitlers ein Kennzeichen i. S. d. § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB darstellt, weil die Organisation des damaligen NS-Staates derart zentral auf den "Führer Adolf Hitler" zugeschnitten war, dass seine Person als solche den Nationalsozialismus repräsentiert (BGH, MDR 1965, 923; OLG München, 4. Strafsenat, Urteil vom 07.08.2006, 4 St RR 142/06, NStZ 2007, 97ff.).
  • VG Sigmaringen, 27.07.2023 - DL 12 K 1086/23

    Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens bei Aussetzung aufgrund eines

    Nach Aktenlage spricht Überwiegendes dafür, dass sich der Antragsteller durch das Teilen der Hitlerbilder in den Chatgruppen gemäß § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar gemacht hat (vgl. zum Kopfbild Adolf Hitlers als verfassungswidriges Kennzeichen OLG München, Beschluss vom 7.8.2006 - 4St RR 142/06 -, juris Rn. 14 m.w.N.).
  • BayObLG, 15.11.2022 - 206 StRR 289/22

    Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

    Zwar würde ein Kopfbild Hitlers als solches Kennzeichen einzuordnen sein (BGH, Urt. v. 9. August 1965, 1 StE 1/65, juris Rn. 22; OLG München, Beschluss vom 7. August 2006, 4 StRR 142/06, NStZ 2007, 97 Rn. 2), die Feststellungen teilen über die Gestaltung des Bildes jedoch nichts mit.
  • BayObLG, 13.06.2022 - 204 StRR 116/22

    Verwendung von Bildern von Hitler in der politischen Auseinandersetzung

    Es ist ferner unerheblich, ob auf der Abbildung zusätzlich ein Hakenkreuz, das Hauptkennzeichen der NSDAP (BGHSt 28, 394, 395 = NJW 1979, 1555), oder ein zum "Deutschen Gruß" erhobener Arm zu sehen sind (OLG München, NStZ 2007, 97, juris Rn. 14 m.w.N.).

    Allein sein Abbild stellt damit ein Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen im Sinne des § 86a StGB dar (BGH, MDR 1965, 923, juris Rn. 22; BGHSt 28, 394, 396 = NJW 1979, 1555; OLG Celle, NJW 1991, 1497; OLG München, NStZ 2007, 97, juris Rn. 14 m.w.N.; OLG Rostock, NStZ 2002, 320, juris Rn. 26; OLG Schleswig, MDR 1978, 333).

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