Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 63 StGB; § 74 StGB; § 52 Abs. 2 Nr. 8 WaffG; § 185 StGB; § 241 StGB; § 22 a Abs. 1 Nr. 6 a KWKG; § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB; § 440 StPO
  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (lückenhafte Gesamtwürdigung zur Gefährlichkeit; Bedrohung und Beleidigung); selbständiges Einziehungsverfahren und Sicherungsverfahren

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Vorliegen von Schuldunfähigkeit wegen einer chronischen Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie; Gefährlichkeitsprognose durch Feststellung einer zur Bewaffnung mit gefährlichen Werkzeugen neigenden krankheitsbedingten verminderten Impulskontrolle; Vorliegen einer ...

• Judicialis

  StGB § 11 Abs. 1 Nr. 8; ; StGB § ... 20; ; StGB § 52; ; StGB § 63; ; StGB § 185; ; StGB § 241; ; StGB § 241 Abs. 1; ; WaffG § 40; ; WaffG § 52 Abs. 2 Nr. 8; ; WaffG § 52 Abs. 3 Nr. 8; ; KWKG § 22 a Abs. 1 Nr. 6 a

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 63
  Erheblichkeit künftiger Taten bei Bedrohungen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2008, 563
• NStZ-RR 2011, 265
• NStZ-RR 2011, 266

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 03.04.2008 - 1 StR 153/08

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …

  Auszug aus BGH, 12.06.2008 - 4 StR 140/08

  Ergibt sich die Erheblichkeit drohender Taten nicht aus dem Delikt selbst, wie etwa bei Verbrechen, kommt es auf die zu befürchtende konkrete Ausgestaltung der Taten an, da das Gesetz keine Beschränkung auf bestimmte Tatbestände vorgenommen hat (vgl. BGH NStZ 1995, 228; BGH, Beschluss vom 3. April 2008 - 1 StR 153/08 - Rdn. 14).

  Schon im Hinblick auf das Gewicht eines Eingriffs gemäß § 63 StGB ist jedoch erforderlich, dass die Bedrohung in ihrer konkreten Ausgestaltung aus der Sicht des Betroffenen die nahe liegende Gefahr ihrer Verwirklichung in sich trägt (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2008 - 1 StR 153/08 - Rdn. 11).

• BGH, 15.08.2007 - 2 StR 309/07

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Prognoseentscheidung …

  Auszug aus BGH, 12.06.2008 - 4 StR 140/08

  a) Das Landgericht geht zutreffend davon aus, dass wegen der Schwere des Eingriffs in die persönliche Freiheit und mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) nur schwere Störungen des Rechtsfriedens, die zumindest in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigen (vgl. BGHSt 27, 246, 248; BGH NStZ 2008, 210, 212 m.w.N.).
• BGH, 29.11.1994 - 1 StR 689/94

  Erheblichkeit der Taten - Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik - …

  Auszug aus BGH, 12.06.2008 - 4 StR 140/08

  Ergibt sich die Erheblichkeit drohender Taten nicht aus dem Delikt selbst, wie etwa bei Verbrechen, kommt es auf die zu befürchtende konkrete Ausgestaltung der Taten an, da das Gesetz keine Beschränkung auf bestimmte Tatbestände vorgenommen hat (vgl. BGH NStZ 1995, 228; BGH…, Beschluss vom 3. April 2008 - 1 StR 153/08 - Rdn. 14).
• BGH, 17.08.1977 - 2 StR 300/77

  Voraussetzung an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …

  Auszug aus BGH, 12.06.2008 - 4 StR 140/08

  a) Das Landgericht geht zutreffend davon aus, dass wegen der Schwere des Eingriffs in die persönliche Freiheit und mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) nur schwere Störungen des Rechtsfriedens, die zumindest in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigen (vgl. BGHSt 27, 246, 248; BGH NStZ 2008, 210, 212 m.w.N.).
• BGH, 25.11.2003 - 3 StR 405/03

  Ungenügende Begründung der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Auszug aus BGH, 12.06.2008 - 4 StR 140/08

  Der danach erforderliche gesonderte Antrag (§ 440 Abs. 1 StPO) ist hier nicht gestellt worden, so dass es für eine Einziehung an einer Verfahrensvoraussetzung fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2003 - 3 StR 405/03).

• BVerfG, 08.12.2011 - 2 BvR 2181/11

  Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (schizophrene …

  Ergebe sich die Gefährlichkeit des Betroffenen, wie es der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall angenommen hat, nicht schon aus dem Charakter der Anlasstaten, komme es auf die zu befürchtende konkrete Ausgestaltung der künftig zu erwartenden Taten an (BGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08 -, NStZ 2008, S. 563 , Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10 -, NStZ-RR 2011, S. 202).
• BGH, 23.11.2023 - 4 StR 140/23

  Sichbereiterklären zu einem Verbrechen des Mordes; Unterbringung in einem …

  Die Beschränkung des Rechtsmittels auf den unterbliebenen Maßregelausspruch ist unter den hier gegebenen Umständen auch wirksam (vgl. BGH…, Urteil vom 28. März 2019 - 4 StR 530/18 Rn. 10; Urteil vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, NStZ 2008, 563).

  Dabei ist eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades für die Begehung erheblicher Taten im Sinne des § 63 StGB, also solcher Taten erforderlich, die mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen sind, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. nur BGH…, Urteil vom 24. November 2021 - 5 StR 211/21 Rn. 15;… Urteil vom 6. Februar 2019 - 5 StR 495/18 Rn. 20;… Beschluss vom 23. Mai 2018 - 2 StR 121/18 Rn. 13; Urteil vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, NStZ 2008, 563, 564; Urteil vom 17. August 1977 - 2 StR 300/77, BGHSt 27, 246, 248).

• BGH, 12.12.2017 - 5 StR 432/17

  Anforderungen an die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Schon im Hinblick auf das Gewicht der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus ist jedoch erforderlich, dass die Bedrohung in ihrer konkreten Ausgestaltung aus der Sicht des Betroffenen die naheliegende Gefahr ihrer Verwirklichung in sich trägt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. April 2008 - 1 StR 153/08, StraFo 2008, 300 f.; vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202 f.; Urteil vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, NStZ 2008, 563).

  Den Ausführungen des Landgerichts kann schließlich selbst in ihrem Gesamtzusammenhang nicht entnommen werden, dass die Angeklagte etwa in Verbindung mit den Gewaltdrohungen gegenüber dem Geschädigten und seiner Familie gefährliche Gegenstände bei sich geführt und damit ein erhebliches Druckpotential aufgebaut (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, NStZ 2008, 563 f.; Beschluss vom 18. November 2013 - 1 StR 594/13, NStZ-RR 2014, 75, 77) oder sich gedanklich mit näher spezifizierten Tötungsarten beschäftigt hätte (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. November 2013 - 1 StR 594/13 aaO).

 
• BGH, 17.02.2022 - 4 StR 380/21

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …

  aa) Eine Tat ist erheblich im Sinne des § 63 Satz 1 StGB, wenn sie mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BGH…, Urteil vom 24. November 2021 ? 5 StR 211/21 Rn. 15;… Urteil vom 6. Februar 2019 ? 5 StR 495/18 Rn. 20;… Beschluss vom 23. Mai 2018 ? 2 StR 121/18 Rn. 13; Urteil vom 12. Juni 2008 ? 4 StR 140/08, NStZ 2008, 563, 564; vgl. Urteil vom 17. August 1977 ? 2 StR 300/77, BGHSt 27, 246, 248; vgl. auch BT-Drucks. 18/7244 S. 18).
• BGH, 22.02.2011 - 4 StR 635/10

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Ist dies nicht der Fall, kommt es grundsätzlich auf die zu befürchtende konkrete Ausgestaltung der Taten an (BGH, Beschluss vom 3. April 2008 - 1 StR 153/08, Urteil vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, NStZ 2008, 563, 564).

  Todesdrohungen gehören hierzu indes nur, wenn sie geeignet sind, den Bedrohten nachhaltig und massiv in seinem elementaren Sicherheitsempfinden zu beeinträchtigen; dies ist insbesondere der Fall, wenn sie aus der Sicht des Betroffenen die nahe liegende Gefahr ihrer Verwirklichung in sich tragen (BGH, Beschluss vom 3. April 2008 - 1 StR 153/08, Urteil vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, NStZ 2008, 563, 564, Beschluss vom 20. Februar 2009 - 5 StR 555/08, NStZ 2009, 383; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 5 StR 209/10).

• BGH, 22.12.2016 - 4 StR 359/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Schon im Hinblick auf das Gewicht eines Eingriffs gemäß § 63 StGB ist jedoch erforderlich, dass die Bedrohung in ihrer konkreten Ausgestaltung aus der Sicht des Betroffenen die naheliegende Gefahr ihrer Verwirklichung in sich trägt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, NStZ 2008, 563 f., Beschlüsse vom 3. April 2008 - 1 StR 153/08, aaO und vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202 f.).

  Allerdings kann der Senat dem angefochtenen Urteil auch in seinem Gesamtzusammenhang nicht entnehmen, dass der Angeklagte im Zusammenhang mit den Drohungen gegenüber den Schwestern etwa gefährliche Gegenstände bei sich geführt und damit ein erhebliches Druckpotential aufgebaut (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, aaO; Beschluss vom 18. November 2013 - 1 StR 594/13, NStZ-RR 2014, 75, 77) oder sich auch nur gedanklich mit näher spezifizierten Tötungsarten beschäftigt hätte (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. November 2013 - 1 StR 594/13, aaO).

• BGH, 16.06.2014 - 4 StR 111/14

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: zu …

  Die Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür, dass der Täter infolge seines Zustandes in Zukunft Taten von erheblicher Bedeutung begehen wird, muss der Tatrichter dabei nicht nur auf der Grundlage einer Gesamtschau der konkreten Tatumstände der Anlasstaten hinreichend darlegen (Senatsurteil vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 29); er muss auch konkrete Anhaltspunkte benennen, die die Erwartung künftiger Straftaten in ihrer jeweils für ausreichend wahrscheinlich gehaltenen Handlungsmodalität begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. April 2003 - 3 StR 79/03, NStZ-RR 2003, 232).

  Ergibt sich die Erheblichkeit drohender Taten nicht aus dem Delikt selbst, wie etwa bei Verbrechen, kommt der zu befürchtenden konkreten Ausgestaltung der Taten maßgebliche Bedeutung zu (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 2008 aaO).

• BGH, 04.07.2012 - 4 StR 224/12

  Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Dabei kann sich - wie in aller Regel bei Verbrechen oder Gewalt- und Aggressionsdelikten - eine schwere Störung des Rechtsfriedens bereits allein aus dem Gewicht des Straftatbestandes ergeben, mit dessen Verwirklichung gerechnet werden muss (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202; Urteil vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, NStZ 2008, 563, 564; Beschluss vom 24. November 2004 - 1 StR 493/04, NStZ-RR 2005, 72, 73).

  Grundsätzlich kann auch lange zurückliegenden Taten eine indizielle Bedeutung für die Gefährlichkeitsprognose zukommen (BGH…, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11, Rn. 14; vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, BeckRS 2008, 13076, insoweit in NStZ 2008, 563 nicht abgedruckt), doch setzt dies regelmäßig voraus, dass diese Taten in einem inneren Zusammenhang zu der festgestellten Erkrankung gestanden haben und ihre Ursache nicht vornehmlich in anderen nicht krankheitsbedingten Umständen zu finden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2001 - 4 StR 540/01, BeckRS 2001, 30228853).

  Todesdrohungen gehören nur dann zu den erheblichen Straftaten, wenn sie geeignet sind, den Bedrohten nachhaltig und massiv in seinem elementaren Sicherheitsempfinden zu beeinträchtigen; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie aus der Sicht des Betroffenen die nahe liegende Gefahr ihrer Verwirklichung in sich tragen (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202, 203; Urteil vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, NStZ 2008, 563, 564).

• BGH, 11.08.2011 - 4 StR 267/11

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose bei …

  Zwar kann - wie die Revision zutreffend ausführt - auch lange zurückliegenden Taten eine indizielle Bedeutung für die Gefährlichkeitsprognose zukommen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, BeckRS 2008, 13076), doch wird dies regelmäßig nur bei Taten der Fall sein, die in einem inneren Zusammenhang zu der festgestellten Erkrankung gestanden haben und deren Ursache nicht in anderen, nicht krankheitsbedingten Umständen zu finden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2001 - 4 StR 540/01, BeckRS 2001, 30228853).

  Dabei können sich nähere Darlegungen erübrigen, wenn sich - wie in aller Regel bei Verbrechen oder Gewalt- und Aggressionsdelikten - eine schwere Störung des Rechtsfriedens bereits aus dem Gewicht des Straftatbestandes ergibt, mit dessen Verwirklichung gerechnet werden muss (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202; Urteil vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, NStZ 2008, 563, 564; Beschluss vom 24. November 2004 - 1 StR 493/04, NStZ-RR 2005, 72, 73).

• BGH, 28.03.2019 - 4 StR 530/18

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …

  Diese Beschränkung ist unter den hier gegebenen Umständen auch wirksam (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, NStZ 2008, 563; vom 7. Juni 1995 - 2 StR 206/95, NStZ 1995, 609, 610;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 318 Rn. 24).
• BGH, 28.10.2015 - 1 StR 142/15

  Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik …
• BGH, 10.12.2014 - 2 StR 170/14

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 27.11.2008 - 3 StR 450/08

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Verhältnismäßigkeit); …
• BGH, 12.07.2023 - 1 StR 106/23

  Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung des Beschuldigten in einem …
• OLG Hamm, 07.03.2023 - 5 Ws 28/23

  Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus wegen krankheitsbedingter …
• LG Hagen, 06.01.2021 - 49 KLs 29/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Faustschlag ins Gesicht, …
• BGH, 22.07.2010 - 5 StR 256/10

  Nachstellung (Tatfolgen; Feststellungen; sachverständige Beratung); kurze …
• BGH, 26.06.2012 - 1 StR 163/12

  Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei …
• BGH, 24.11.2021 - 5 StR 211/21

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Erheblichkeit …
• OLG Köln, 06.07.2016 - 2 Ws 405/16

  Anordnung der Unterbringung nach § 81 StPO nur bei Verhältnismäßigkeit der zu …
• BGH, 16.03.2016 - 4 StR 39/16

  Selbständige Einziehung eines Gegenstandes im Sicherungsverfahren
• LG Arnsberg, 08.04.2019 - 2 KLs 3/19
• BGH, 14.12.2011 - 5 StR 488/11

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erhebliche rechtswidrige …
• LG Marburg, 12.01.2016 - 3 Qs 23/15

  Unverhältnismäßigkeit der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem …
• BGH, 15.08.2013 - 4 StR 179/13

  Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik …
• BGH, 19.04.2011 - 3 StR 111/11

  Beweiswürdigung (tragfähige Grundlage; lückenhafte); Unterbringung in einem …
• OLG Brandenburg, 16.11.2022 - 1 Ws 92/22

  Funktionelle Zuständigkeit der großen Strafkammer wegen zu erwartender …
• LG Arnsberg, 15.03.2019 - 2 KLs 13/19