Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.03.2010 - III-2 Ws 48/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Verkürzung der Bewährungszeit nach § 56a Strafgesetzbuch (StGB)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 56a Abs. 2 S. 2; StGB § 56e; StPO § 453
Voraussetzungen für die Verkürzung der Bewährungszeit nach § 56a StGB - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum - 1 KLs 36/07
- OLG Hamm, 17.03.2010 - III-2 Ws 48/10
Papierfundstellen
- NStZ 2011, 91
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.11.2009 - 4 StR 245/09
Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im Revisionsverfahren …
Auszug aus OLG Hamm, 17.03.2010 - 2 Ws 48/10
Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 24. November 2009 (Aktenzeichen: 4 StR 245/09) mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass zwei Monate der verhängten Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten.
Rechtsprechung
| BGH, 23.03.2010 - 5 StR 7/10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 267 StGB
Urkundenfälschung (Authentizität; Täuschung über den Urheber; schriftliche Lüge; Kopie einer echten Urkunde) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 22 StGB, § 23 StGB, § 267 StGB
Urkundenfälschung: Abgrenzung zwischen einer falschen Urkunde und einer schriftlichen Lüge - Wolters Kluwer
Urkundenfälschung bei einem mit eigenem Namenszug unterschriebenen, vermeintlich zustande gekommenen Grundstückskaufvertrag
- rewis.io
Urkundenfälschung: Abgrenzung zwischen einer falschen Urkunde und einer schriftlichen Lüge
- ra.de
- rewis.io
Urkundenfälschung: Abgrenzung zwischen einer falschen Urkunde und einer schriftlichen Lüge
- rechtsportal.de
StPO § 349 Abs. 2
Urkundenfälschung bei einem mit eigenem Namenszug unterschriebenen vermeintlich zustande gekommenen Grundstückskaufvertrag - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)
Zur Täuschungsabsicht bei Urkundenfälschung
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 04.09.2009 - 8 KLs 20/09
- BGH, 23.03.2010 - 5 StR 7/10
Papierfundstellen
- NStZ 2011, 91
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.05.1971 - 1 StR 387/70
Fotokopie - § 267 StGB, Fotokopien sind grds. keine Urkunden, zu den Merkmalen …
Auszug aus BGH, 23.03.2010 - 5 StR 7/10
Urkunden im Sinne des Strafrechts sind verkörperte Erklärungen, die ihrem gedanklichen Inhalt nach geeignet und bestimmt sind, für ein Rechtsverhältnis Beweis zu erbringen, und die ihren Aussteller erkennen lassen (st. Rspr.; vgl. etwa BGHSt 4, 60, 61; 24, 140, 141;… Fischer, StGB 57. Aufl. § 267 Rdn. 2 m.w.N.). - BGH, 19.02.1953 - 3 StR 896/52
Auszug aus BGH, 23.03.2010 - 5 StR 7/10
Urkunden im Sinne des Strafrechts sind verkörperte Erklärungen, die ihrem gedanklichen Inhalt nach geeignet und bestimmt sind, für ein Rechtsverhältnis Beweis zu erbringen, und die ihren Aussteller erkennen lassen (st. Rspr.; vgl. etwa BGHSt 4, 60, 61; 24, 140, 141;… Fischer, StGB 57. Aufl. § 267 Rdn. 2 m.w.N.).
- BGH, 10.11.2022 - 5 StR 283/22
Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar
Die Eintragung einer Impfdokumentation in einen auf eine bestimmte Person ausgestellten Impfausweis stellt eine verkörperte Gedankenerklärung dar, die zum Beweis geeignet und bestimmt ist und ihren Aussteller erkennen lässt (st. Rspr. zum Urkundenbegriff, vgl. nur BGH, Urteil vom 18. Juni 1953 - 3 StR 166/53, BGHSt 4, 284, 285; Beschluss vom 23. März 2010 - 5 StR 7/10, NStZ 2011, 91 mwN). - BGH, 23.09.2015 - 2 StR 434/14
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Voraussetzungen; …
Daran ändert auch der darauf angebrachte handschriftliche Vermerk durch die Angeklagte G. nichts (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2010 - 5 StR 7/10, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Urkunde, unechte 3).Die Strafkammer hat indes ausdrücklich keine Feststellungen dahin treffen können, ob überhaupt jemals eine (echte oder verfälschte) Urkunde vorgelegen hat (UA S. 77 f.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. März 2010 - 5 StR 7/10, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Urkunde, unechte 3; Senat, Beschluss vom 9. März 2011 - 2 StR 428/10, NStZ-RR 2011, 213, 214).
- BGH, 29.11.2022 - 4 StR 149/22
Verurteilung einer Amtsrichterin wegen Rechtsbeugung im Strafausspruch aufgehoben
Die Manipulation des Hauptverhandlungsprotokolls vom 27. Oktober 2017, zu dessen Abänderung die Angeklagte nach seiner Fertigstellung durch ihre und die Unterschrift des Protokollführers (§ 271 Abs. 1 StPO) nicht allein befugt war (vgl. zu Mitausstellern der Urkunde BGH, Beschluss vom 23. März 2010 - 5 StR 7/10 Rn. 4;… Zieschang in LK-StGB, 12. Aufl., § 267 Rn. 286), erfüllt den Tatbestand der Urkundenfälschung in der Variante des Verfälschens einer echten Urkunde (§ 267 Abs. 1 Var. 2 StGB). - OLG Hamm, 23.01.2024 - 4 ORs 162/23
Urkundeneigenschaft, Coronatestzertifikat, Urkundenfälschung
Es reicht nicht aus, wenn die Feststellung nur anhand von Umständen möglich ist; die außerhalb der Urkunde liegen (vgl. BGH, Beschluss v. 23.03.2010 - 5 StR 7/10, juris Rn. 4;… Fischer StGB 69. Aufl. § 267 Rn. 11 m.w.N.). - KG, 28.11.2022 - 4 161 HEs 56/22
Anforderungen an die Konkretisierung des Tatgeschehens in einem Haftbefehl wegen …
Darauf kommt es aber zur Beurteilung der Strafbarkeit entscheidend an, weil sonst nicht beurteilt werden kann, ob es sich - so möglicherweise in den Fällen der Immatrikulationsbescheinigungen, die von nicht als Universitäten zugelassenen Einrichtungen ausgestellt worden sein sollen - nur um sogenannte schriftliche Lügen handelt, die nicht den Tatbestand der Urkundenfälschung nach § 267 StGB erfüllen (vgl. BGH NStZ 2011, 91 mwN).