Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 24 StPO; § 26 StPO; § 27 StPO
  Fehlerhafte Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs; unvertretbare Mitwirkung eines Richters

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 24 Abs 2 StPO
  Wiederholte Richterablehnungen im Strafverfahren: Mitwirkende Richter in den Ablehnungsverfahren

• Wolters Kluwer

  Ablehnungsgesuch eines Angeklagten gegenüber einem beisitzenden Richter bzgl. seiner abwertenden Äußerung über Iraner i.R.e. Revision

• rewis.io

  Wiederholte Richterablehnungen im Strafverfahren: Mitwirkende Richter in den Ablehnungsverfahren

• ra.de
• rewis.io

  Wiederholte Richterablehnungen im Strafverfahren: Mitwirkende Richter in den Ablehnungsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 27 Abs. 1; StPO § 338 Nr. 3
  Ablehnungsgesuch eines Angeklagten gegenüber einem beisitzenden Richter bzgl. seiner abwertenden Äußerung über Iraner i.R.e. Revision

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  "Iranern sitzt das Messer zu locker”…..

Papierfundstellen

• NStZ 2012, 45
• StV 2012, 450

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 12.02.1998 - 1 StR 588/97

  Einheitliche Beschlussentscheidung bei Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter; …

  Auszug aus BGH, 27.10.2011 - 5 StR 376/11

  Dies aber begründet - nicht anders als ein entsprechender Besetzungsmangel im Rahmen unvertretbarer Anwendung des § 26a StPO (BGH, Beschluss vom 10. August 2005 - 5 StR 180/05, BGHSt 50, 216) - die Revision nach § 338 Nr. 3 StPO (vgl. schon BGH, Urteil vom 12. Februar 1998 - 1 StR 588/97, BGHSt 44, 26, 28).
• BGH, 26.01.2006 - 5 StR 500/05

  Notwendige Wiederholung eines Ablehnungsgesuchs nach ausgesetzter …

  Auszug aus BGH, 27.10.2011 - 5 StR 376/11

  Auch der Vorsitzende hätte wegen des engen sachlichen Zusammenhangs beider Ablehnungsanträge nach zutreffendem Verständnis des § 27 Abs. 1 StPO - und zwar ungeachtet der Erfolglosigkeit des ersten Antrags und ohne Rücksicht auf eine inhaltliche Bewertung der Richterablehnungen - an der Beschlussfassung über den zweiten Antrag offensichtlich nicht mitwirken dürfen (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 StR 500/05, BGHR StPO § 27 Entscheidung 3).
• BGH, 10.08.2005 - 5 StR 180/05

  Gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Verbot, Richter in …

  Auszug aus BGH, 27.10.2011 - 5 StR 376/11

  Dies aber begründet - nicht anders als ein entsprechender Besetzungsmangel im Rahmen unvertretbarer Anwendung des § 26a StPO (BGH, Beschluss vom 10. August 2005 - 5 StR 180/05, BGHSt 50, 216) - die Revision nach § 338 Nr. 3 StPO (vgl. schon BGH, Urteil vom 12. Februar 1998 - 1 StR 588/97, BGHSt 44, 26, 28).
• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

  Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …

  Auszug aus BGH, 27.10.2011 - 5 StR 376/11

  Unter Bedacht auf das Gebot, dass ein "Entscheiden in eigener Sache" zu vermeiden ist (vgl. BVerfG (Kammer), NJW 2005, 3410), liegt hierin ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG im Ablehnungsverfahren.

• BGH, 25.04.2014 - 1 StR 13/13

  "Resort Schwielowsee", Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig

  Vorliegend handelt es sich allerdings um einen sukzessiven Eingang von Ablehnungsgesuchen, die auf zueinander in Verbindung stehende Ablehnungsgründe gestützt werden (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2011 - 5 StR 376/11; vom 26. Januar 2006 - 5 StR 500/05;… Cirener in BeckOK-StPO § 27 Rn. 4;… zum Streitstand allgemein vgl. Siolek in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 27 Rn. 36).
• BGH, 24.04.2012 - 2 StR 622/11

  Gesetzlicher Richter; Befangenheit von Richtern des BGH hinsichtlich der …

  Unter Bedacht auf das aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgende Gebot, dass auch im Ablehnungsverfahren ein "Entscheiden in eigener Sache" zu vermeiden ist (vgl. BVerFG NJW 2005, 3410), schließt es dieser Umstand aus, dass sie an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch in vorliegender Sache mitwirken (vgl. BGH NStZ 2012, 45).
• BGH, 24.04.2012 - 2 StR 25/12

  Hinderung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit an der Mitwirkung bei …

  Unter Bedacht auf das aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgende Gebot, dass auch im Ablehnungsverfahren ein "Entscheiden in eigener Sache" zu vermeiden ist (vgl. BVerfG NJW 2005, 3410), schließt es dieser Umstand aus, dass sie an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch in vorliegender Sache mitwirkt (vgl. BGH NStZ 2012, 45).
• BGH, 24.04.2012 - 2 StR 620/11

  Gesetzlicher Richter; Befangenheit von Richtern des BGH hinsichtlich der …

  Unter Bedacht auf das aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgende Gebot, dass auch im Ablehnungsverfahren ein "Entscheiden in eigener Sache" zu vermeiden ist (vgl. BVerfG NJW 2005, 3410), schließt es dieser Umstand aus, dass sie an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch in vorliegender Sache mitwirken (vgl. BGH NStZ 2012, 45).