Volltextveröffentlichungen (7)

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  Vertretung in der Berufungsverhandlung, Änderung der Prozessordnung, anwendbares Recht

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  Vertretung in der Berufungsverhandlung, Änderung der Prozessordnung, anwendbares Recht

• openjur.de

 
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 329 Abs 1 S 1 StPO vom 07.04.1984, § 329 Abs 1 S 1 StPO vom 17.07.2015, § 344 Abs 2 S 2 StPO, RHiAngeklStärkG
  Berufungsverwerfung wegen Nichterscheinens des Angeklagten in der Hauptverhandlung: Wirksame Vertretung durch den erschienenen Verteidiger in der Berufungsverhandlung in Ansehung der Änderung der Strafprozessordnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nicht ausreichend entschuldigtes Ausbleiben des Angeklagten von der Berufungshauptverhandlung; Anwaltliche Vertretung des abwesenden Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung mit nur formularmäßig erteilter Vertretungsvollmacht; Prüfung der Voraussetzungen des § 329 Abs. ...

• rechtsportal.de

  Nicht ausreichend entschuldigtes Ausbleiben des Angeklagten von der Berufungshauptverhandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Berufungsverwerfung: Neues Recht - altes Recht?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2016, 234

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (19)

• KG, 16.05.2014 - 161 Ss 71/14

  Auszug aus KG, 16.09.2015 - 121 Ss 141/15

  Denn bei dem die Berufung des Angeklagten nach der genannten Vorschrift verwerfenden Urteil handelt es sich um ein ausschließlich Verfahrensfragen betreffendes Prozessurteil, das keine Feststellungen zur Schuld- und Straffrage enthält (ständige Rechtsprechung, vgl. KG, Beschluss vom 14. Februar 2014 - [4] 161 Ss 71/14 [106/14] mit weit. Nachweisen).

  Die von der Revision verlangte Abwesenheitsverhandlung erforderte indes jedenfalls, dass der Verteidiger nicht nur erscheint und sich als vertretungswillig und zur Vertretung des Angeklagten in der Lage meldet, sondern auch - wie in den von der Strafprozessordnung ausdrücklich vorgesehenen Fällen der zulässigen Abwesenheitsvertretung des Angeklagten durch seinen Verteidiger (vgl. § 411 Abs. 2 Satz 1, § 234 StPO) verlangt - mit einer schriftlichen Vertretungsvollmacht des Angeklagten ausgestattet ist und diese vorweist (vgl. OLG Hamm ZfSch 2014, 470; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. September 2013 - 2 (6) Ss 386/13 - [juris]; OLG Düsseldorf StV 2013, 299-301; OLG Celle NStZ 2013, 615-616; KG StRR 2015, 64-65 mit weit.

  Es gehört deshalb zu einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Verfahrensrüge der Vortrag, dass sich der (verteidigungs- und) vertretungsbereite Verteidiger auf eine solche, ihm in schriftlicher Form erteilte besondere Vollmacht des abwesenden Angeklagten berufen und diese dem Gericht nachgewiesen hat (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 19. März 2014 - 1 Ss 15/14 - [juris]; OLG Celle NStZ 2013, 615-616; OLG Hamburg OLGSt StPO § 319 Nr. 36; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. September 2013 - 2 (6) Ss 386/13 - [juris]; KG StRR 2015, 64-65).

  Angesichts der weit reichenden Folgen, die die Vertretung des abwesenden Angeklagten durch den Verteidiger in der Hauptverhandlung für ersteren haben kann - schon weil er sich an den inhaltlichen Erklärungen des letzteren festhalten lassen muss, als wenn es seine eigenen wären -, muss die schriftlich vom Angeklagten erteilte Vertretungsvollmacht ausdrücklich die (Abwesenheits-)Vertretung in der Berufungshauptverhandlung erfassen, damit von einer zulässigen Vertretung im Sinne des § 329 Abs. 1 StPO a.F. überhaupt ausgegangen werden kann (vgl. KG StRR 2015, 64-65).

• OLG Celle, 19.03.2013 - 32 Ss 29/13

  Beschränkung der Verpflichtung deutscher Gerichte zu vorrangiger …

  Auszug aus KG, 16.09.2015 - 121 Ss 141/15

  Die von der Revision verlangte Abwesenheitsverhandlung erforderte indes jedenfalls, dass der Verteidiger nicht nur erscheint und sich als vertretungswillig und zur Vertretung des Angeklagten in der Lage meldet, sondern auch - wie in den von der Strafprozessordnung ausdrücklich vorgesehenen Fällen der zulässigen Abwesenheitsvertretung des Angeklagten durch seinen Verteidiger (vgl. § 411 Abs. 2 Satz 1, § 234 StPO) verlangt - mit einer schriftlichen Vertretungsvollmacht des Angeklagten ausgestattet ist und diese vorweist (vgl. OLG Hamm ZfSch 2014, 470; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. September 2013 - 2 (6) Ss 386/13 - [juris]; OLG Düsseldorf StV 2013, 299-301; OLG Celle NStZ 2013, 615-616; KG StRR 2015, 64-65 mit weit.

  Es gehört deshalb zu einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Verfahrensrüge der Vortrag, dass sich der (verteidigungs- und) vertretungsbereite Verteidiger auf eine solche, ihm in schriftlicher Form erteilte besondere Vollmacht des abwesenden Angeklagten berufen und diese dem Gericht nachgewiesen hat (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 19. März 2014 - 1 Ss 15/14 - [juris]; OLG Celle NStZ 2013, 615-616; OLG Hamburg OLGSt StPO § 319 Nr. 36; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. September 2013 - 2 (6) Ss 386/13 - [juris]; KG StRR 2015, 64-65).

  Eine den Anwendungsbereich des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO a.F. in derartigen Fällen einschränkende, im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8. November 2012 (StraFO 2012, 490 ff.) konventionsfreundliche Auslegung kommt im Hinblick auf den nicht auslegungsfähigen Wortlaut und der aus Art. 20 Abs. 3, 97 Abs. 1 GG folgenden Bindung der Gerichte an die geltenden Gesetze nicht in Betracht (vgl. OLG Brandenburg StraFo 2015, 70; Hans. OLG Bremen StV 2014, 211-213; OLG Braunschweig, Beschluss vom 19. März 2014 - 1 Ss 15/14 - [juris]; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar 2014 - 1 StO 2/13 - [juris]; StV 2013, 299-301; OLG München StV 2013, 301-302; OLG Celle NStZ 2013, 615-616; Hans. OLG Hamburg OLGSt StPO § 329 Nr. 6; Senat, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - [2] 121 Ss 166/14 [32/14]).

• BGH, 19.02.1969 - 4 StR 357/68

  Finanzamt - Nebenkläger - Rechtsmittel - Steuerstrafverfahren

  Auszug aus KG, 16.09.2015 - 121 Ss 141/15

  Nach dem Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts erfasst eine Änderung des Verfahrensrechts, soweit - wie hier - nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, zwar auch bereits anhängige Verfahren (vgl. BVerfGE 87, 48; BGHSt 22, 321; BGHSt 26, 288; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02. März 2007 - 3 Ws 240/07 -, [juris]; OLG Hamburg NStZ-RR 2003, 46;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 58. Aufl., § 354a, Rdn. 4).

  Dieser Grundsatz gilt nicht nur für Rechtsvorschriften, sondern auch für Bestimmungen, welche die Stellung von Verfahrensbeteiligten, ihre Befugnisse und Pflichten betreffen, sowie für Vorschriften über die Vornahme und Wirkungen von Prozesshandlungen (vgl. BGHSt 22, 321, 325).

 
• OLG Karlsruhe, 25.09.2013 - 2 (6) Ss 386/13

  Strafverfahren: Verwerfung der Berufung des nicht erschienenen Angeklagten bei …

  Auszug aus KG, 16.09.2015 - 121 Ss 141/15

  Die von der Revision verlangte Abwesenheitsverhandlung erforderte indes jedenfalls, dass der Verteidiger nicht nur erscheint und sich als vertretungswillig und zur Vertretung des Angeklagten in der Lage meldet, sondern auch - wie in den von der Strafprozessordnung ausdrücklich vorgesehenen Fällen der zulässigen Abwesenheitsvertretung des Angeklagten durch seinen Verteidiger (vgl. § 411 Abs. 2 Satz 1, § 234 StPO) verlangt - mit einer schriftlichen Vertretungsvollmacht des Angeklagten ausgestattet ist und diese vorweist (vgl. OLG Hamm ZfSch 2014, 470; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. September 2013 - 2 (6) Ss 386/13 - [juris]; OLG Düsseldorf StV 2013, 299-301; OLG Celle NStZ 2013, 615-616; KG StRR 2015, 64-65 mit weit.

  Es gehört deshalb zu einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Verfahrensrüge der Vortrag, dass sich der (verteidigungs- und) vertretungsbereite Verteidiger auf eine solche, ihm in schriftlicher Form erteilte besondere Vollmacht des abwesenden Angeklagten berufen und diese dem Gericht nachgewiesen hat (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 19. März 2014 - 1 Ss 15/14 - [juris]; OLG Celle NStZ 2013, 615-616; OLG Hamburg OLGSt StPO § 319 Nr. 36; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. September 2013 - 2 (6) Ss 386/13 - [juris]; KG StRR 2015, 64-65).

• OLG Braunschweig, 19.03.2014 - 1 Ss 15/14

  Erfordernis einer zwingenden Verwerfung der Berufung bei Vorliegen der …

  Auszug aus KG, 16.09.2015 - 121 Ss 141/15

  Es gehört deshalb zu einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Verfahrensrüge der Vortrag, dass sich der (verteidigungs- und) vertretungsbereite Verteidiger auf eine solche, ihm in schriftlicher Form erteilte besondere Vollmacht des abwesenden Angeklagten berufen und diese dem Gericht nachgewiesen hat (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 19. März 2014 - 1 Ss 15/14 - [juris]; OLG Celle NStZ 2013, 615-616; OLG Hamburg OLGSt StPO § 319 Nr. 36; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. September 2013 - 2 (6) Ss 386/13 - [juris]; KG StRR 2015, 64-65).

  Eine den Anwendungsbereich des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO a.F. in derartigen Fällen einschränkende, im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8. November 2012 (StraFO 2012, 490 ff.) konventionsfreundliche Auslegung kommt im Hinblick auf den nicht auslegungsfähigen Wortlaut und der aus Art. 20 Abs. 3, 97 Abs. 1 GG folgenden Bindung der Gerichte an die geltenden Gesetze nicht in Betracht (vgl. OLG Brandenburg StraFo 2015, 70; Hans. OLG Bremen StV 2014, 211-213; OLG Braunschweig, Beschluss vom 19. März 2014 - 1 Ss 15/14 - [juris]; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar 2014 - 1 StO 2/13 - [juris]; StV 2013, 299-301; OLG München StV 2013, 301-302; OLG Celle NStZ 2013, 615-616; Hans. OLG Hamburg OLGSt StPO § 329 Nr. 6; Senat, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - [2] 121 Ss 166/14 [32/14]).

• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …

  Auszug aus KG, 16.09.2015 - 121 Ss 141/15

  Nach dem Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts erfasst eine Änderung des Verfahrensrechts, soweit - wie hier - nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, zwar auch bereits anhängige Verfahren (vgl. BVerfGE 87, 48; BGHSt 22, 321; BGHSt 26, 288; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02. März 2007 - 3 Ws 240/07 -, [juris]; OLG Hamburg NStZ-RR 2003, 46;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 58. Aufl., § 354a, Rdn. 4).
• RG, 24.10.1914 - I 166/14

  Hilfe in Seenot

  Auszug aus KG, 16.09.2015 - 121 Ss 141/15

  Eine den Anwendungsbereich des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO a.F. in derartigen Fällen einschränkende, im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8. November 2012 (StraFO 2012, 490 ff.) konventionsfreundliche Auslegung kommt im Hinblick auf den nicht auslegungsfähigen Wortlaut und der aus Art. 20 Abs. 3, 97 Abs. 1 GG folgenden Bindung der Gerichte an die geltenden Gesetze nicht in Betracht (vgl. OLG Brandenburg StraFo 2015, 70; Hans. OLG Bremen StV 2014, 211-213; OLG Braunschweig, Beschluss vom 19. März 2014 - 1 Ss 15/14 - [juris]; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar 2014 - 1 StO 2/13 - [juris]; StV 2013, 299-301; OLG München StV 2013, 301-302; OLG Celle NStZ 2013, 615-616; Hans. OLG Hamburg OLGSt StPO § 329 Nr. 6; Senat, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - [2] 121 Ss 166/14 [32/14]).
• OLG Hamm, 13.01.1975 - 3 Ws 335/74

  Auszug aus KG, 16.09.2015 - 121 Ss 141/15

  Für ein bereits beendetes prozessuales Geschehen gilt eine Verfahrensänderung nicht (…vgl. OLG Frankfurt a.a.O.; OLG Hamm NJW 1975, 701, BayObLGSt 1954, 92;… Franke in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 354a Rdn. 6;… Gericke in KK, StPO 7. Aufl., § 355 Rdn. 5;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 58. Aufl., Einl. Rdn. 203).
• OLG Hamburg, 21.10.2002 - II-66/02

  Unwirksamkeit einer Zustellung eines Berufungsurteils; Zustellung eines …

  Auszug aus KG, 16.09.2015 - 121 Ss 141/15

  Nach dem Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts erfasst eine Änderung des Verfahrensrechts, soweit - wie hier - nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, zwar auch bereits anhängige Verfahren (vgl. BVerfGE 87, 48; BGHSt 22, 321; BGHSt 26, 288; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02. März 2007 - 3 Ws 240/07 -, [juris]; OLG Hamburg NStZ-RR 2003, 46;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 58. Aufl., § 354a, Rdn. 4).
• OLG Düsseldorf, 14.02.2014 - 1 StO 2/13

  Auszug aus KG, 16.09.2015 - 121 Ss 141/15

  Eine den Anwendungsbereich des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO a.F. in derartigen Fällen einschränkende, im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8. November 2012 (StraFO 2012, 490 ff.) konventionsfreundliche Auslegung kommt im Hinblick auf den nicht auslegungsfähigen Wortlaut und der aus Art. 20 Abs. 3, 97 Abs. 1 GG folgenden Bindung der Gerichte an die geltenden Gesetze nicht in Betracht (vgl. OLG Brandenburg StraFo 2015, 70; Hans. OLG Bremen StV 2014, 211-213; OLG Braunschweig, Beschluss vom 19. März 2014 - 1 Ss 15/14 - [juris]; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar 2014 - 1 StO 2/13 - [juris]; StV 2013, 299-301; OLG München StV 2013, 301-302; OLG Celle NStZ 2013, 615-616; Hans. OLG Hamburg OLGSt StPO § 329 Nr. 6; Senat, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - [2] 121 Ss 166/14 [32/14]).
• OLG München, 17.01.2013 - 4St RR (A) 18/12

  Berufung in Strafverfahren: Verwerfung der Berufung des unentschuldigt …
• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen
• OLG Bremen, 10.06.2013 - 2 Ss 11/13

  Berufungsverwerfung trotz Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers …
• BGH, 20.02.1976 - 2 StR 601/75

  Voraussetzungen für die Hemmung des Ablaufs der Verjährung - Verhängung einer …
• BGH, 09.11.2010 - 5 StR 394/10

  Keine "automatische" Entlassung konventionswidrig untergebrachter …
• OLG Frankfurt, 02.03.2007 - 3 Ws 240/07

  Rechtsmittel: Weitere Beschwerde gegen Entscheidungen über die Anordnung des …
• KAG Mainz, 27.11.2014 - M 32/14
• BGH, 04.09.2014 - 1 StR 75/14

  Anforderungen an die Revisionsbegründung; tatrichterliche Beweiswürdigung …
• OLG Hamm, 03.04.2014 - 5 RVs 11/14

  Schriftliche Vollmacht des Pflichtverteidigers zur Vertretung des abwesenden …

• OLG Saarbrücken, 16.09.2019 - Ss 44/19

  Bei einem Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO führt die Sachrüge nur …

  Sie führt allerdings nach herrschender Meinung nur zu der Nachprüfung, ob die Verfahrensvoraussetzungen für die (Verwerfungs-)Entscheidung überhaupt gegeben waren (vgl. BGHSt 21, 242 f.; vorgen. Senatsbeschluss;… OLG Bamberg, Beschl. v. 06.03.2013 - 3 Ss 20/13, juris Rn. 16; KG NStZ 2016, 234 f. - juris Rn. 15;… Löwe-Rosenberg/Gössel, a.a.O., Rn. 98;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 329 Rn. 49 jeweils m.w.N.).

  aaa) Wird die fehlerhafte Anwendung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO wegen zulässiger Vertretung des in der Berufungshauptverhandlung nicht erschienenen Angeklagten durch einen Verteidiger gerügt, gehört zu dem nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderlichen Vorbringen, dass der Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung erschienen ist, er von dem Angeklagten mit dessen Vertretung in der Berufungshauptverhandlung bevollmächtigt worden ist, er den Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung vertreten wollte und er die Vertretungsvollmacht nachgewiesen hat (…vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 10.01.2006 - 2 Ss 509/05, juris Rn. 15;… OLG Celle NStZ 2013, 615 f. - juris Rn. 13;… OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.03.2014 - 1 Ss 15/14, juris Rn. 4;… KG, Beschl. v. 16.05.2014 - (4) 161 Ss 71/14 (106/14), juris Rn. 16; KG NStZ 2016, 234 f. - juris Rn. 9; Senatsbeschlüsse vom 18. August 2015 - Ss 48/2015 (32/15) - …und vom 25. April 2018 - Ss 18/2018 (17/18) - SK-StPO/Frisch, a. a. O., § 329 Rn. 68 m. w. N.).

  Die Frage, welche Voraussetzungen seitens des Angeklagten vorliegen müssen, damit ihn ein bestimmter Anwalt in der Berufungsverhandlung vertreten darf, insbesondere wie die entsprechende Bevollmächtigung zu erteilen ist, war indes nicht Gegenstand des Urteils des EGMR, weshalb der deutsche Gesetzgeber mit am 25.07.2015 in Kraft getretenem Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe vom 17.07.2015 (BGBl I, S.1332) gerade im Hinblick auf das vorgenannte Urteil des EGMR § 329 StPO dahingehend neu gefasst hat, dass nunmehr grundsätzlich in allen Fällen eine Vertretung des ausgebliebenen Angeklagten durch einen Verteidiger möglich ist, an dem Erfordernis einer besonderen schriftlichen Vertretungsvollmacht, seit dem am 01.01.2018 in Kraft getretenen Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05.07.2017 (BGBl I, S. 2208) an dem Erfordernis einer nachgewiesenen Vertretungsvollmacht jedoch festgehalten hat (vgl. Senatsbeschluss vom 25. April 2018 - Ss 18/2018 (17/18) - zur Unbehelflichkeit ähnlich gelagerten Verteidigervorbringens vgl. auch: KG, Beschl. v. 16.05.2014 - (4) 161 Ss 71/14 (106/14), a. a. O.; KG NStZ 2016, 234 f.).

  Im Übrigen käme im Hinblick auf den eindeutigen, nicht auslegungsfähigen Wortlaut des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO und die aus Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG folgende Bindung der Gerichte an die geltenden Gesetze die von dem Verteidiger unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 8. November 2012 gewünschte, vom Wortlaut des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO abweichende Auslegung (Absehen vom Erfordernis einer nachgewiesenen Vertretungsvollmacht im Fall der Pflichtverteidigung) nicht in Betracht, da der innerstaatliche Rang der Europäischen Menschenrechtskonvention nach Art. 59 Abs. 2 GG dem eines Bundesgesetzes entspricht (vgl. BVerfGE 111, 307, 332) und sie den Gerichten keine Verwerfungskompetenz für eindeutig entgegenstehende Gesetze eröffnet (vgl. BGHSt 56, 73-94; KG NStZ 2016, 234 f. - juris Rn. 12 m. w. N.).

• KG, 01.03.2018 - 121 Ss 15/18

  Strafverfahren: Anforderungen an eine schriftliche Vollmacht zur Vertretung des …

  a) Nach der für die Entscheidung maßgeblichen, bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO (vgl. KG, Beschluss vom 16. September 2015 - [2] 121 Ss 141/15 [51/15] - juris Rdn. 9) ist die Berufung des Angeklagten zu verwerfen, wenn bei Beginn eines Hauptverhandlungstermins weder der Angeklagte noch ein Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht (seit dem 1. Januar 2018: mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht;… diese durch das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 [BGBl I 2017, 2208] herbeigeführte Änderung sollte lediglich Medienneutralität im Hinblick auf die mögliche elektronische Übermittlung einer Vollmacht herstellen, vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 18/9416, S. 70) erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt ist.

  Angesichts dieser weitreichenden Folgen ist erforderlich, dass sich die Vollmacht ausdrücklich auch auf die Abwesenheitsverhandlung in der Berufungshauptverhandlung bezieht (vgl. bereits Senat, Beschlüsse vom 12. Dezember 2017 - [5] 121 Ss 171/17 [82/17] - und 8. November 2016 - [5] 161 Ss 186/16 [53/16] - OLG Hamm…, Beschluss vom 24. November 2016 - 5 RVs 82/16 - juris Rdn. 28 ff.;… so auch Eschelbach in BeckOK StPO, 28. Ed. 1.1.2018, § 329 Rdn. 32;… Halbritter in Dölling/Duttge/König/Rössner, Gesamtes Strafrecht 4. Aufl., § 329 StPO Rdn. 7; ebenso bereits zu der vor dem 25. Juli 2015 geltenden Fassung des § 329 StPO KG, Beschluss vom 16. September 2015 - [2] 121 Ss 141/15 [51/15] - NStZ 2016, 234 mit zustimmender Anmerkung Mosbacher …und Beschluss vom 16. Mai 2014 - [4] 161 Ss 71/14 [106/14] - juris Rdn. 16;… a.A.: OLG Oldenburg a.a.O; offen gelassen in KG…, Beschluss vom 23. November 2017 - [4] 161 Ss 158/17 [213/17] - juris Rdn. 3 f.; OLG München…, Beschluss vom 6. Dezember 2016 - 5 OLG 15 Ss 543/16 - juris Rdn. 14).

• OLG Hamm, 24.11.2016 - 5 RVs 82/16

  Erforderliche Darlegungen zur Erkrankung bei Antrag auf Wiedereinsetzung in den …

  Der Angeklagte muss sich schließlich an den inhaltlichen Erklärungen seines Verteidigers in der Hauptverhandlung festhalten lassen, als wären sie seine eigenen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 16. Mai 2014 in (4) 161 Ss 71/14 (106/14), StRR 2015, 64, Beschluss vom 16. September 2015 in (2) 121 Ss 141/15 (51/15), StRR 2015, 402; OLG Hamm, Beschluss vom 21. November 2013 in 5 RVs 95/13, Beschluss vom 14. Juni 2012 in 1 RVs 41/12).

 
• BayObLG, 09.10.2020 - 202 StRR 94/20

  Anforderungen an Verfahrensrüge bei beanstandetem Ladungsmangel eines der …

  Die neben der Verfahrensrüge von der Revision allgemein erhobene Sachrüge führt, weil das angefochtene Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO keinen sachlich-rechtlichen Inhalt aufweist, nur zur Prüfung der Frage, ob Verfahrenshindernisse vorliegen (vgl. neben BGHSt 21, 242 und BayObLGSt 2000, 138/140 u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 06.03.2013 - 3 Ss 20/13 = OLGSt StPO § 329 Nr. 32; OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2013 - 32 Ss 29/13 = NStZ 2013, 615 = StV 2014, 209 = OLGSt StPO § 329 Nr. 34; KG, Beschluss vom 16.09.2015 - 121 Ss 141/15 = NStZ 2016, 234; OLG Hamm…, Beschluss vom 25.10.2016 - 3 RVs 72/16 bei juris und zuletzt neben OLG Saarbrücken, Urt. v. 16.09.2019 - Ss 44/19 bei juris auch BayObLG, Beschluss vom 31.03.2020 - 202 StRR 29/20 bei juris;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 329 Rn. 49).
• BayObLG, 31.03.2020 - 202 StRR 29/20

  Berufungsverwerfung wegen nur per E-Mail übermittelter ärztlicher Bescheinigung …

  Die ebenfalls erhobene (unausgeführte) Sachrüge, über die der Senat aufgrund der vorstehenden Ausführungen nicht mehr zu entscheiden braucht, führte, da das angefochtene Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO keinen sachlich-rechtlichen Inhalt hat, nur zur Prüfung der Frage, ob Verfahrenshindernisse vorliegen (vgl. neben BGHSt 21, 242 und BayObLGSt 2000, 138/140 u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 06.03.2013 - 3 Ss 20/13 = OLGSt StPO § 329 Nr. 32; KG, Beschluss vom 16.09.2015 - 121 Ss 141/15 = NStZ 2016, 234 und zuletzt OLG Saarbrücken a.a.O.); solche sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
• OLG Köln, 09.07.2021 - 1 RVs 121/21

  Ende des Mandats Wahlverteidigung bei Bestellung zum Pflichtverteidiger; …

  Sie ermächtigt zur Vertretung in der Berufungshauptverhandlung und erfüllt damit jedenfalls die an eine Vertretungsvollmacht für die Verfahrenssituation des § 329 StPO zu stellenden Anforderungen (vgl. hierzu OLG Celle StraFo 2021, 137 = BeckRS 2021, 626; OLG Hamm B. v. 26.02.2019 - III-5 RVs 11/19 - bei Juris; KG NStZ 2016, 234; großzügiger OLG Oldenburg StV 2018, 148; zusammenfassend Spitzer NStZ 2021, 327 [327 ff.]).
• OLG Hamm, 26.02.2019 - 5 RVs 11/19

  Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen gesetzeswidriger Verwerfung der …

  Die von dem Angeklagten erhobene Verfahrensrüge wegen einer gesetzeswidrigen Verwerfung der Berufung des in der Berufungshauptverhandlung abwesenden Angeklagten nach § 329 Abs. 1 StPO muss als Verfahrensrüge den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 StPO entsprechen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10. Januar 2006, 2 Ss 509/05 - zitiert nach beckonline; KG, Beschluss vom 16. September 2015, NStZ 2016, 234 - zitiert nach beckonline; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. Juni 2016, 1 Ss 42/16 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 06. September 2016, 4 RVs 96/16; OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. Dezember 2016, 1 Ss 178/16 - zitiert nach juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage 2018, § 329 Rn. 48, m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 31.01.2018 - 4 Ws 429/17

  Ablehnung eines Richters im Strafverfahren: Eigenschaft als erkennender Richter …

  Auch entsprach die Auslegung des § 329 Abs. 1 StPO durch die abgelehnte Richterin, wie in dem angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt wird, der herrschenden Auffassung, wonach eine allgemein, ohne einen ausdrücklichen Hinweis auf die Möglichkeit der Abwesenheitsverhandlung in Berufungssachen erteilte Vertretungsvollmacht nicht den Anforderungen dieser Vorschrift entspricht (vgl. KG Berlin, NStZ 2016, 234 mit zustimmender Anmerkung Mosbacher;… ebenso Meyer-Goßner/Schmitt, aaO § 329 Rn. 15 mwN).
• OLG Hamburg, 03.02.2016 - 1 Rev 61/15

  Urteil im Strafverfahren: Unterschriftserfordernis bei Protokollurteil

  Es fehlt an dem Vortrag, dass der verteidigungs- und vertretungsbereite Verteidiger sich auf eine ihm in schriftlicher Form erteilte besondere Vollmacht des abwesenden Angeklagten berufen und diese dem Gericht nachgewiesen hat (vgl. KG, Beschluss vom 16. September 2015 - (2) 121 Ss 141/15 (51/15), juris, m.w.N.).
• KG, 23.11.2017 - 161 Ss 158/17

  Revision in Strafsachen: Vertretung des abwesenden Angeklagten in der …

  Zur ausreichenden Begründung einer auf § 329 Abs. 1 StPO gestützten Verfahrensbeschwerde gehört der Vortrag, dass sich der verteidigungs- und vertretungsbereite Verteidiger auf eine ihm in schriftlicher Form erteilte besondere Vollmacht, die ihn ausdrücklich zur Vertretung des abwesenden Angeklagten berechtigt, berufen und diese dem Gericht nachgewiesen hat (vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. Januar 2015 - [4] 161 Ss 254/14 [11/15] - und vom 7. Februar 2014 - [4] 161 Ss 5/14 [14/14] -, bei juris; KG NStZ 2016, 234, mit zust. Anm. Mosbacher).
• LG Magdeburg, 19.09.2018 - 26 Ns 82/18