Rechtsprechung
| BGH, 08.03.2016 - 3 StR 484/15 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- HRR Strafrecht
§ 260 StPO
Schuldspruchänderung wegen eines offensichtlichen Versehens - HRR Strafrecht
§ 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO
Verlesung von Observationsberichten (Ermittlungshandlungen; Beschränkung auf Routinemaßnahmen) - lexetius.com
StPO § 256 Abs. 1 Nr. 5
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 256 Abs 1 Nr 5 StPO
Strafverfahren: Verlesung polizeilicher Observationsberichte in der Hauptverhandlung - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 250 Satz 2 StPO, § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO, § 250 S. 2 StPO, § 256 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StPO, § 244 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Schuldspruchänderung auf die Revision
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Verlesung von polizeilichen Observationsberichten in der Hauptverhandlung
- rewis.io
Strafverfahren: Verlesung polizeilicher Observationsberichte in der Hauptverhandlung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Verlesung von polizeilichen Observationsberichten in der Hauptverhandlung
- rechtsportal.de
Zulässigkeit der Verlesung von polizeilichen Observationsberichten in der Hauptverhandlung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Strafrecht: Verlesung polizeilicher Observationsberichte
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Die Verlesung eines polizeilichen Observationsberichts
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Polizeiliche Observationsberichte
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verlesen polizeilicher Observationsberichte in Hauptverhandlung möglich
Besprechungen u.ä. (2)
- uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Observationsprotokoll-Fall
§§ 250 Satz 2, 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO
Unmittelbarkeitsgrundsatz, Observationsprotokoll, Aufklärungsgrundsatz - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verlesbarkeit von Observationsberichten
Verfahrensgang
- LG Hannover, 13.05.2015 - 640 Js 106633/13
- BGH, 08.03.2016 - 3 StR 484/15
Papierfundstellen
- NJW 2016, 1601
- NStZ 2016, 301
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- Drs-Bund, 02.09.2003 - BT-Drs 15/1508
Auszug aus BGH, 08.03.2016 - 3 StR 484/15
Den Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 15/1508 S. 26 f.) ist eine dahingehende Einschränkung gleichfalls nicht zu entnehmen.Dennoch stellen solche Berichte nach der Gesetzesbegründung ausdrücklich Beispiele für verlesbare Ermittlungsvermerke i.S.d. § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO dar (BT-Drs. 15/1508 S. 26).
Als Erwägung für die Verlesung von Protokollen und Erklärungen der Strafverfolgungsbehörden führen die Gesetzesmaterialien an, dass etwa ein Polizeibeamter 'in der Hauptverhandlung ohnehin in der Regel kaum mehr bekunden (könne) als das, was in dem Protokoll bereits schriftlich festgelegt' sei (BT-Drs. 15/1508 S. 26).
- BGH, 07.04.2011 - 3 StR 61/11
Unterbrechung der Hauptverhandlung; Schiebetermin, Kurztermin; Förderung des …
Auszug aus BGH, 08.03.2016 - 3 StR 484/15
Hierfür spricht, dass sie hinsichtlich der Relevanz von Beobachtungsvorgängen vergleichbar sind mit Durchsuchungsberichten (vgl. hierzu BGH NStZ 2011, 532), bei denen es etwa auf die konkrete Lage eines Beweismittels in einer Wohnung oder das Verhalten der bei der Durchsuchung anwesenden Personen maßgeblich ankommen kann, oder Festnahmeberichten (…vgl. hierzu BGHR StPO § 256 Abs. 1 Nr. 5 Ermittlungsmaßnahmen 1), für die hinsichtlich der Beobachtung äußerer Umstände (Festnahmesituation; eventuelle Anhaltspunkte für Bewusstseinstrübungen der Festgenommenen o.ä.) Vergleichbares gilt. - OLG Celle, 15.07.2013 - 31 Ss 24/13
Rechtmäßigkeit der Verlesung des Vermerks eines Polizisten in der …
Auszug aus BGH, 08.03.2016 - 3 StR 484/15
Diese Relativierung ('meist') zeigt, dass der Gesetzgeber auch außerhalb der Routine liegende Vorgänge vom Anwendungsbereich der Vorschrift nicht ausschließen wollte (vgl. auch OLG Celle StV 2013, 742). - LG Berlin, 19.02.2014 - 254 Js 33/13
Hauptverhandlung in Strafsachen: Verlesung von polizeilichen …
Auszug aus BGH, 08.03.2016 - 3 StR 484/15
Der hiergegen von der Revision unter Berufung auf Teile des Schrifttums vertretenen gegenteiligen Rechtsauffassung ist nicht zu folgen (vgl. im Einzelnen hierzu LG Berlin, StV 2015, 544 ff. m.w.N.):.
- KG, 18.12.2017 - 161 Ss 104/17
Hauptverhandlung in Strafsachen: Verlesung schriftlicher Erklärungen der …
Doch ist damit keine inhaltliche Eingrenzung verbunden (vgl. BGH NStZ 2016, 301; OLG Celle NStZ 2014, 175). - BGH, 04.04.2023 - 3 StR 68/22
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; …
Darauf, ob die erklärende Person die Erkenntnisse unmittelbar selbst gewonnen hat oder lediglich aufgrund fremder, namentlich durch mehrere Observationsbeamte zusammengetragener Erkenntnisse - gleichsam vom Hörensagen - berichtet, kommt es nicht an (vgl. allgemein zur Verlesung von Observationsberichten BGH, Beschluss vom 8. März 2016 - 3 StR 484/15, BGHR StPO § 256 Abs. 1 Nr. 5 Ermittlungsmaßnahmen 3 Rn. 2;… ablehnend SK-StPO/Velten, 5. Aufl., § 256 Rn. 33;… Conen in Festschrift Eisenberg, 2019, S. 377, 381 ff.;… s. im Übrigen zu Behördenerklärungen LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 256 Rn. 12; zum Zeugen vom Hörensagen etwa BGH, Urteil vom 1. August 1962 - 3 StR 28/62, BGHSt 17, 382, 383 f.). - OLG Stuttgart, 19.03.2021 - 2 Rb 25 Ss 240/21
Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren, …
Unabhängig von der Zulässigkeit des Antrags sei ergänzend angemerkt, dass die Frage der Verlesbarkeit von Protokollen über Ermittlungshandlungen gem. § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO obergerichtlich ausreichend geklärt ist (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 08.03.2016, 3 StR 484/15). - AG Tübingen, 09.12.2020 - 16 OWi 14 Js 21187/20
Gerichtliches Bußgeldverfahren: Verlesung polizeilicher Beobachtungsbögen von …
So können nach der Rechtsprechung auch Observationsberichte (BGH, Beschluß vom 8. März 2016 - 3 StR 484/15 - NJW 2016, 1601), besondere Methoden der Spurensicherung (PHIDIAS- OLG Celle, Beschluß vom 15. Juli 2013 - 31 Ss 24/13 - NStZ 2014, 175), aber auch ein "Polizeibericht" (BGH, Beschluß vom 1. August 2018 - 5 StR 330/18 - Juris) oder ein "Tathergangsbericht" (BGH, Beschluß vom 13. April 2015 - 5 StR 110/15 - JR 2016, 261) verlesen werden.
Rechtsprechung
| BGH, 08.12.2015 - 3 StR 298/15 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 52 StPO
Keine Herleitung der Unglaubwürdigkeit des verweigerungsberechtigten Zeugen aufgrund dessen zulässigen Aussageverhalten - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 52 Abs 1 StPO, § 261 StPO
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Unglaubwürdigkeit eines zur Verweigerung berechtigten Zeugens wegen seines früheren Schweigens im Ermittlungsverfahren - IWW
- Wolters Kluwer
Annahme einer Täterschaft durch den Nachweis von DNA-Spuren im Rahmen eines schweren Raubes und versuchten Betruges
- rewis.io
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Unglaubwürdigkeit eines zur Verweigerung berechtigten Zeugens wegen seines früheren Schweigens im Ermittlungsverfahren
- ra.de
- rechtsportal.de
Annahme einer Täterschaft durch den Nachweis von DNA-Spuren im Rahmen eines schweren Raubes und versuchten Betruges
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Der späte Zeitpunkt einer entlastenden Aussage ist ohne Bedeutung
Verfahrensgang
- LG Hannover, 30.03.2015 - 58 KLs 2/14
- BGH, 08.12.2015 - 3 StR 298/15
Papierfundstellen
- NStZ 2016, 301
- StV 2016, 418
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.03.2013 - 3 StR 247/12
Beweiswürdigung (Beweiswert eines mit der Tatspur übereinstimmenden …
Auszug aus BGH, 08.12.2015 - 3 StR 298/15
Die Strafkammer war zwar aus rechtlichen Gründen nicht gehindert, ihre Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten allein auf das Ergebnis der DNA-Untersuchung zu stützen (BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 215 f.). - BGH, 02.04.1987 - 4 StR 46/87
Widersprüchliches Aussageverhalten eines zeugnisverweigerungsberechtigten …
Auszug aus BGH, 08.12.2015 - 3 StR 298/15
Würde die Tatsache, dass ein Zeugnisverweigerungsberechtigter von sich aus (zunächst) nichts zur Aufklärung beigetragen hat, geprüft und gewertet, so könnte er von seinem Schweigerecht nicht mehr unbefangen Gebrauch machen, weil er befürchten müsste, dass daraus später nachteilige Schlüsse zu Lasten des Angeklagten gezogen würden (BGH, Urteil vom 2. April 1987 - 4 StR 46/87, BGHR StPO § 52 Abs. 1 Verweigerung 1; Beschlüsse vom 22. Mai 2001 - 3 StR 130/01, StV 2002, 4; vom 13. August 2009 - 3 StR 168/09, NStZ 2010, 101, 102). - BGH, 13.08.2009 - 3 StR 168/09
Beweiswürdigung (Glaubwürdigkeit eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen; …
Auszug aus BGH, 08.12.2015 - 3 StR 298/15
Würde die Tatsache, dass ein Zeugnisverweigerungsberechtigter von sich aus (zunächst) nichts zur Aufklärung beigetragen hat, geprüft und gewertet, so könnte er von seinem Schweigerecht nicht mehr unbefangen Gebrauch machen, weil er befürchten müsste, dass daraus später nachteilige Schlüsse zu Lasten des Angeklagten gezogen würden (BGH…, Urteil vom 2. April 1987 - 4 StR 46/87, BGHR StPO § 52 Abs. 1 Verweigerung 1; Beschlüsse vom 22. Mai 2001 - 3 StR 130/01, StV 2002, 4; vom 13. August 2009 - 3 StR 168/09, NStZ 2010, 101, 102). - BGH, 22.05.2001 - 3 StR 130/01
Unzulässige Erwägungen des Tatgerichts bezüglich der Zeugnisverweigerung von …
Auszug aus BGH, 08.12.2015 - 3 StR 298/15
Würde die Tatsache, dass ein Zeugnisverweigerungsberechtigter von sich aus (zunächst) nichts zur Aufklärung beigetragen hat, geprüft und gewertet, so könnte er von seinem Schweigerecht nicht mehr unbefangen Gebrauch machen, weil er befürchten müsste, dass daraus später nachteilige Schlüsse zu Lasten des Angeklagten gezogen würden (BGH…, Urteil vom 2. April 1987 - 4 StR 46/87, BGHR StPO § 52 Abs. 1 Verweigerung 1; Beschlüsse vom 22. Mai 2001 - 3 StR 130/01, StV 2002, 4; vom 13. August 2009 - 3 StR 168/09, NStZ 2010, 101, 102).
- BGH, 11.07.2017 - 3 StR 107/17
Zulässige Berücksichtigung des Aussageverhaltens eines …
Diese Formulierung könnte darauf hindeuten, dass das Landgericht gegen den vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung hervorgehobenen Grundsatz verstoßen hat, wonach die Unglaubwürdigkeit eines zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Zeugen aus Rechtsgründen nicht daraus hergeleitet werden darf, dass dieser im Ermittlungsverfahren geschwiegen bzw. von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht und sich erst in der Hauptverhandlung in einer den Angeklagten entlastenden Weise eingelassen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 298/15, NStZ 2016, 301 mwN). - BGH, 23.09.2021 - 3 StR 38/21
Beweiswürdigung bei der Feststellung des Tötungseventualvorsatzes bei …
Würde die Tatsache, dass ein Zeugnisverweigerungsberechtigter von sich aus (einstweilen) nichts zur Aufklärung beigetragen hat, geprüft und gewertet, könnte er von seinem Schweigerecht nicht mehr unbefangen Gebrauch machen, weil er befürchten müsste, dass daraus später nachteilige Schlüsse zu Lasten des Angeklagten gezogen würden (st. Rspr.;… s. etwa BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 1986 - 4 StR 569/86, BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 1;… vom 29. Oktober 2015 - 3 StR 288/15, juris Rn. 10; vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 298/15, NStZ 2016, 301; vom 11. Juli 2017 - 3 StR 107/17, NStZ-RR 2017, 316 f.; vom 5. Oktober 2017 - 3 StR 401/17, StV 2018, 786 f.). - BGH, 05.10.2017 - 3 StR 401/17
Keine Begründung der Unglaubwürdigkeit eines zeugnisverweigerungsberechtigten …
Würde die Tatsache, dass ein Zeugnisverweigerungsberechtigter von sich aus (zunächst) nichts zur Aufklärung beigetragen hat, geprüft und gewertet, so könnte er von seinem Schweigerecht nicht mehr unbefangen Gebrauch machen, weil er befürchten müsste, dass daraus später nachteilige Schlüsse zu Lasten des Angeklagten gezogen würden (BGH…, Urteil vom 2. April 1987 - 4 StR 46/87, BGHR StPO § 52 Abs. 1 Verweigerung 1; Beschlüsse vom 13. August 2009 - 3 StR 168/09, NStZ 2010, 101, 102; vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 298/15, NStZ 2016, 301).