Weitere Entscheidung unten: BGH, 31.08.2016

Rechtsprechung
   BGH, 03.02.2016 - 4 StR 594/15   

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https://dejure.org/2016,3979
BGH, 03.02.2016 - 4 StR 594/15 (https://dejure.org/2016,3979)
BGH, Entscheidung vom 03.02.2016 - 4 StR 594/15 (https://dejure.org/2016,3979)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 2016 - 4 StR 594/15 (https://dejure.org/2016,3979)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 223 Abs. 1 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB
    Gefährliche Körperverletzung (Begehung mittels eines gefährlichen Werkzeugs: Körperverletzung durch unmittelbare Einwirkung des Werkzeugs auf den Körper)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 224 Abs 1 Nr 2 StGB
    Gefährliche Körperverletzung: Einsatz eines Kraftfahrzeugs als gefährliches Werkzeug

  • IWW

    §§ 69, 69a StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 223 StGB, § 230 Abs. 1 StGB, § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 473 Abs. 4 Satz 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Prüfung des Beruhens einer körperlichen Misshandlung auf einen unmittelbaren Kontakt zwischen dem Körper des Geschädigten und dem ...

  • rewis.io

    Gefährliche Körperverletzung: Einsatz eines Kraftfahrzeugs als gefährliches Werkzeug

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch ( StGB ); Prüfung des Beruhens einer körperlichen Misshandlung auf einen unmittelbaren Kontakt zwischen dem Körper des Geschädigten und ...

  • rechtsportal.de

    Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch ( StGB ); Prüfung des Beruhens einer körperlichen Misshandlung auf einen unmittelbaren Kontakt zwischen dem Körper des Geschädigten und ...

  • datenbank.nwb.de

    Gefährliche Körperverletzung: Einsatz eines Kraftfahrzeugs als gefährliches Werkzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Pkw als Waffe, oder: Die Fahrt auf der Motorhaube

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Auto als Werkzeug

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Gefährliche Körperverletzung: Einsatz eines Kraftfahrzeugs als gefährliches Werkzeug

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Das Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug

Besprechungen u.ä. (2)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Gefährliche Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs (Prof. Dr. Martin Böse; ZJS 2017, 110)

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Fahrt auf der Motorhaube - Einsatz eines Kraftfahrzeugs als gefährliches Werkzeug?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 724
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 12.02.2015 - 4 StR 551/14

    Gefährliche Körperverletzung (Begehung mittels eines gefährlichen Werkzeugs)

    Auszug aus BGH, 03.02.2016 - 4 StR 594/15
    Erst infolge eines anschließenden Sturzes erlittene Verletzungen sind dagegen nicht auf den unmittelbaren Kontakt zwischen Fahrzeug und Körper zurückzuführen (Senatsbeschlüsse vom 14. Januar 2014 - 4 StR 453/13, VD 2014, 137; vom 25. April 2012 - 4 StR 30/12, NStZ 2012, 697; vom 12. Februar 2015 - 4 StR 551/14).
  • BGH, 25.04.2012 - 4 StR 30/12

    Erfolgreiche Inbegriffsrüge (mangelnde Einführung einer Aussage in die

    Auszug aus BGH, 03.02.2016 - 4 StR 594/15
    Erst infolge eines anschließenden Sturzes erlittene Verletzungen sind dagegen nicht auf den unmittelbaren Kontakt zwischen Fahrzeug und Körper zurückzuführen (Senatsbeschlüsse vom 14. Januar 2014 - 4 StR 453/13, VD 2014, 137; vom 25. April 2012 - 4 StR 30/12, NStZ 2012, 697; vom 12. Februar 2015 - 4 StR 551/14).
  • BGH, 14.01.2014 - 4 StR 453/13

    Gefährliche Körperverletzung (Begehung mittels eines gefährlichen Werkzeugs:

    Auszug aus BGH, 03.02.2016 - 4 StR 594/15
    Erst infolge eines anschließenden Sturzes erlittene Verletzungen sind dagegen nicht auf den unmittelbaren Kontakt zwischen Fahrzeug und Körper zurückzuführen (Senatsbeschlüsse vom 14. Januar 2014 - 4 StR 453/13, VD 2014, 137; vom 25. April 2012 - 4 StR 30/12, NStZ 2012, 697; vom 12. Februar 2015 - 4 StR 551/14).
  • BGH, 14.07.2020 - 4 StR 194/20

    Gefährliche Körperverletzung (gefährliches Werkzeug: Einsatz eines

    Verletzungen, die erst durch ein anschließendes Sturzgeschehen oder eine Ausweichbewegung des Tatopfers verursacht worden sind, genügen insoweit nicht (Senatsbeschlüsse vom 14. Januar 2014 - 4 StR 453/13, VD 2014, 137; vom 25. April 2012 - 4 StR 30/12, NStZ 2012, 697, 698; vom 12. Februar 2015 - 4 StR 551/14; vom 16. Juli 2015 - 4 StR 117/15, NStZ 2016, 407, 408; vom 3. Februar 2016 - 4 StR 594/15, NStZ 2016, 724; und vom 21. November 2017 - 4 StR 488/17).
  • BGH, 15.08.2023 - 4 StR 514/22

    Verursachen einer schweren Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen durch die

    Wird ein Kraftfahrzeug als Werkzeug eingesetzt, muss die Verletzung bereits durch den Anstoß selbst ausgelöst und auf einen Kontakt zwischen Fahrzeug und Körper zurückzuführen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2017 - 4 StR 488/17, juris; Beschluss vom 3. Februar 2016 - 4 StR 594/15, NStZ 2016, 724; Beschluss vom 16. Juli 2015 - 4 StR 117/15, NStZ 2016, 407, 408; Beschluss vom 12. Februar 2015 - 4 StR 551/14; Beschluss vom 25. April 2012 - 4 StR 30/12, NStZ 2012, 697, 698).
  • BGH, 07.11.2019 - 4 StR 390/19

    Urteilsgründe (Darstellung der für erwiesen erachteten Tatsachen)

    c) Zur Erfüllung des Tatbestands des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB mittels eines Kraftfahrzeuges ist es erforderlich, dass die Verletzungen des Tatopfers gerade durch eine Einwirkung des Kraftfahrzeugs auf seinen Körper verursacht werden (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Januar 2007 - 4 StR 524/06, NStZ 2007, 405 und vom 3. Februar 2016 - 4 StR 594/15, juris Rn. 4).
  • BGH, 21.11.2017 - 4 StR 488/17

    Gefährliche Körperverletzung (Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug)

    Erst infolge eines anschließenden Sturzes oder einer Ausweichbewegung erlittene Verletzungen sind dagegen nicht auf den unmittelbaren Kontakt zwischen Fahrzeug und Körper zurückzuführen (Senatsbeschlüsse vom 14. Januar 2014 - 4 StR 453/13, VD 2014, 137; vom 25. April 2012 - 4 StR 30/12, NStZ 2012, 697, 698; vom 12. Februar 2015 - 4 StR 551/14; vom 16. Juli 2015 - 4 StR 117/15, NStZ 2016, 407, 408; vom 3. Februar 2016 - 4 StR 594/15, NStZ 2016, 724).
  • BGH, 03.12.2020 - 4 StR 541/19

    Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (zulässige Gegenstände

    Wird ein Kraftfahrzeug als Werkzeug eingesetzt, muss die körperliche Misshandlung bereits durch den Anstoß selbst ausgelöst worden sein; erst infolge eines Sturzes erlittene Verletzungen sind dagegen nicht auf den unmittelbaren Kontakt zwischen Fahrzeug und Körper zurückzuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2016 - 4 StR 594/15 mwN).
  • LG Köln, 30.03.2020 - 111 Ks 3/16
    Bereits durch die Kollision mit dem Fahrzeug hat der Zeuge H1 Hämatome an der linken Hüfte erlitten (vgl. zu diesem Erfordernis in Abgrenzung zu Beeinträchtigungen, die erst durch nachfolgende Geschehnisse eintreten: BGH, Beschluss v. 20.12.2012 - 4 StR 292/12, BeckRS 2013, 3156 dort Rn. 10 m.w.N.; BGH, Beschluss v. 03.02.2016 - 4 StR 594/15, NStZ 2016, 724 m.w.N.; BGH, Beschluss v. 12.02.2015 - 4 StR 551/14, BeckRS 2015, 4331, dort Rn. 3 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 31.08.2016 - 4 StR 197/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,30349
BGH, 31.08.2016 - 4 StR 197/16 (https://dejure.org/2016,30349)
BGH, Entscheidung vom 31.08.2016 - 4 StR 197/16 (https://dejure.org/2016,30349)
BGH, Entscheidung vom 31. August 2016 - 4 StR 197/16 (https://dejure.org/2016,30349)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 238 Abs. 1 StGB
    Nachstellen (Begriff der Beharrlichkeit: subjektives Element der Uneinsichtigkeit und Rechtsfeindlichkeit, erforderliche Gesamtbetrachtung, Bedeutung besonders intensiver Eingriffe in die Recht des Opfers)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 238 StGB
    Strafbares Nachstellen: Tatbestandsmerkmal der Beharrlichkeit

  • Wolters Kluwer

    Notwendige Festsetzung der Tagessatzhöhe in Fällen des Aufgehens der Geldstrafe in einer Gesamtfreiheitsstrafe; Unterbliebene Feststellung eines fortbestehenden einheitlichen Willens bzgl. des Vorwurfs des Nachstellens

  • rewis.io

    Strafbares Nachstellen: Tatbestandsmerkmal der Beharrlichkeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Notwendige Festsetzung der Tagessatzhöhe in Fällen des Aufgehens der Geldstrafe in einer Gesamtfreiheitsstrafe; Unterbliebene Feststellung eines fortbestehenden einheitlichen Willens bzgl. des Vorwurfs des Nachstellens

  • rechtsportal.de

    Notwendige Festsetzung der Tagessatzhöhe in Fällen des Aufgehens der Geldstrafe in einer Gesamtfreiheitsstrafe; Unterbliebene Feststellung eines fortbestehenden einheitlichen Willens bzgl. des Vorwurfs des Nachstellens

  • datenbank.nwb.de

    Strafbares Nachstellen: Tatbestandsmerkmal der Beharrlichkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beharrliches Nachstellen

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

    Tathandlung der Nachstellung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Stalking oder Nachstellung - was passiert, wenn man sich wieder versöhnt?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 724
  • StV 2018, 242
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 23.06.2016 - 4 StR 552/15

    Sachbeschädigung (Subsidiarität zum Landfriedensbruch durch Gewalttätigkeiten

    Auszug aus BGH, 31.08.2016 - 4 StR 197/16
    Jedoch hat die Strafkammer es unterlassen, die auch in Fällen des Aufgehens der Geldstrafe in einer Gesamtfreiheitsstrafe notwendige Festsetzung der Tagessatzhöhe vorzunehmen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 23. Juni 2015 - 4 StR 552/15; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 40 Rn. 4 aE mwN).
  • BGH, 19.11.2009 - 3 StR 244/09

    Nachstellung; Dauerdelikt (Deliktsnatur, Klammerwirkung)

    Auszug aus BGH, 31.08.2016 - 4 StR 197/16
    Dabei ergibt sich die Beharrlichkeit aus einer Gesamtwürdigung der verschiedenen Handlungen, bei der insbesondere der zeitliche Abstand zwischen den Angriffen und deren innerer Zusammenhang von Bedeutung sind (zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - 3 StR 244/09, BGHSt 54, 189, 194 f. mwN).
  • BGH, 02.03.2021 - 4 StR 543/20

    Nachstellung (Tatbestandsmerkmal der Beharrlichkeit); verminderte Schuldfähigkeit

    Dabei ergibt sich die Beharrlichkeit aus einer Gesamtwürdigung der verschiedenen Handlungen, bei der insbesondere der zeitliche Abstand zwischen den Angriffen und deren innerer Zusammenhang von Bedeutung sind (zum Ganzen: BGH, Beschlüsse vom 31. August 2016 - 4 StR 197/16, NStZ 2016, 724, 725; vom 19. November 2009 - 3 StR 244/09, BGHSt 54, 189, 194 f. mwN).
  • AG Köln, 06.10.2022 - 530 Ds 265/21
    Der Angeklagte handelte jeweils beharrlich, denn nach einer Gesamtwürdigung der verschiedenen Handlungen des Angeklagten hat er wiederholt ein Verhalten gezeigt, durch das er den von der Zeugin J. jedenfalls schlüssig geäußerten entgegenstehenden Willen hartnäckig missachtet und dadurch deutlich gemacht hat, sich auch künftig weiter entsprechend zu verhalten (BGH, NStZ 2016, 724 ff.).

    Denn der für die Feststellung von Beharrlichkeit i.S.d. § 238 StGB a.F. erforderliche zeitliche und innere Zusammenhang der einzelnen Tathandlungen darf grundsätzlich nicht durch zwischenzeitlich einvernehmliche Kontakte unterbrochen sein (BGH NStZ 2016, 724 ff. zu häufigeren einvernehmlichen Kontakten zwischen Angeklagtem und Geschädigter und einvernehmlichen Geschlechtsverkehr).

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